Bayrischer Landtag gibt bekannt: es gibt nun eine Verordnungsermächtigung für die Polizei und Willkür wird zur Normalität!

aus dem Protokoll des Bayrischen Landtages: 17. Wahlperiode:

 

„In der Überschrift wird das Wort „Staatlichen“ gestrichen.

Der Überschrift wird das Wort Verordnungsermächtigung eingefügt! “ Seite 35 !

Im folgendem Video sind die Unterlagen ersichtlich :

 

Wir empfehlen Kinomodus :

Neues Polizeigesetz in Bayern und weitere aber wichtige Hinweise zur BRD und der VV! 🔴 📣

 

.

Das, was da beschlossen wurde, ist schlimmer als alles was man sich an Unrecht vorstellen mag ! Das wird, wenn es in Bayern bereits beschlossen ist, auch auf die anderen Länder und Gebiete übergreifen.

Wer jetzt weiterschläft, dem ist wahrlich nicht zu helfen , der schaut bei Unrecht zu und muß sich nicht wundern, wenn ihm das Unrecht selbst begegnet und ihm niemand dagegen hilft!

ddbNews R.

.

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-wenn-du-nicht-bereit-bist-dafur-zu-sterben-dann-streiche-das-wort-freiheit-aus-deinem-malcolm-x-164950.jpg

Bildergebnis für Bild Zitate Diktatur Willkür
Advertisements

CIA-Mitarbeiter packt aus: „Wir müssen jetzt aufwachen“

ddbNews R.

 

 

 

 

„Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.» Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet. Doch wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Immigration zwar für jedes Land bereichernd sein KANN (sofern sie selbstbestimmt ist), doch uns in der Art, wie sie momentan stattfindet, langfristig in ein Chaos gigantischen Ausmasses führen wird. Die sprunghaft in die Höhe geschossene Anzahl an Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen in Ländern wie Deutschland und Schweden zeigt deutlich, in welch katastrophale Richtung sich das Abendland zubewegt. Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe erläutert, wird die Eskalation der ethnischen und kulturellen Konflikte nur noch vom sozialstaatlich garantierten, materiellen Wohlstand verhindert. Dieser schwindet jedoch ebenso nachhaltig wie die Geburtenrate der europäischen Heimatbevölkerung. Wenn die breite Masse gegenüber diesen drängenden Missständen weiterhin die Augen verschliesst, wird sie sich schon bald in einer äusserst ungemütlichen Bürgerkriegssituation wiederfinden, die sie schmerzhaft aus ihrer Illusion von «Weltoffenheit und Toleranz» herausreisst und auf die sie weder mental, materiell noch physisch vorbereitet sein wird. Auch ist es an der Zeit, zu realisieren, dass die politische Klasse mit aller Kraft auf die «Vermischung der Völker» und die Ersetzung der westlichen Heimatbevölkerung durch Migranten der dritten Welt hinarbeitet und dies auch seit Jahrzehnten öffentlich bekräftigt. Warum unsere Medien diese wirren und oft durchaus rassistischen Bekenntnisse der Eliten «lauthals» totschweigen und konsequent ignorieren, dürfte mittlerweile klar sein. So findet nirgends eine grossflächige Diskussion zu den Hintergründen und Planungen statt, die genau die Szenarien seit Jahren ankündigen, mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Auch die offenkundigen Verbindungen zwischen verbrecherischen politischen Entscheidungen wie der Bombardierung Libyens, der Kürzung der Hilfsgelder in UN-Flüchtlingslagern 2014, Merkels Öffnung der Grenzen usw. und der mit ihnen gezielt in die Wege geleiteten Massenmigration nach Europa wird niemals in übergeordnetem Zusammenhang thematisiert und kritisiert! Und so sieht die Mehrheit der Menschen in ihrer illusorischen Wahrnehmung nichts weiter als eine vorübergehende und gleichfalls gar selbstverantwortete «Flüchtlingskrise», bei deren Bekämpfung man nun fleissig und schuldbewusst gemeinsam anpacken muss. Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen!“

Die Angst der „Beamten“ und die Verfassunggebende Versammlung

ddbNews Gastbeitrag vom Scheinbeamten

Kaum ein Berufsstand ist mehr gehasst, als der des „BRD-Beamten“. Zugegeben, viele von denen unternehmen wirklich alles, damit die Volkswut immer weiter angeheizt wird. Wenn man weiß, was die BRD ist, stellt sich die Frage nach „Beamten“, die hoheitliche Aufgaben erfüllen sollten nicht mehr, siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Art. 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

 

Auch ALDI, Bosch und unzählige andere Unternehmen haben Verwaltungen. Sind die Menschen, die Verwaltungstätigkeiten in Unternehmen wahrnehmen deshalb Beamte? Haben diese Menschen hoheitliche Funktionen? Mit Sicherheit nicht und genauso verhält es sich mit der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Aus einer Verwaltungstätigkeit lässt sich kein Beamtenstatus ableiten. Was wir in der Realität sehen, ist ein Raubzug der BRD gegen die Bewohner, der krimineller kaum sein kann.

Die Keule gegen alle „BRD-Beamten“ zu schwingen erscheint zwar dringend notwendig, würde aber auch die treffen, die bereits bemerkt haben, dass in der BRD so einiges oberfaul ist, dass eine Parteiendiktatur herrscht und Recht niemanden interessiert. Die Frage ist dabei nur, was machen die Leute, die die Problematik längst erkannt haben? Das können wir relativ leicht beantworten. Einige werden in die Psychiatrie gesteckt, andere schickt man einfach in den Ruhestand, verpasst ihnen den Reichsbürgerstempel, oder man ruiniert sie wirtschaftlich, oder setzt sie einfach an eine Stelle, wo sie für die BRD keinen „Schaden“ mehr anrichten können. Es gibt aber auch die, die genau wissen was los ist und versuchen dem Hamsterrad zu entkommen, machen Dienst nach Vorschrift, remonstrieren oder das, was Beamte am liebsten machen, nämlich dafür sorgen, dass die Spitze des Bleistiftes nicht aus Versehen bei nächsten Nicken des Kopfes in den Augen landet. Somit beteiligen sie sich wenigstens nicht an der Willkür des Regimes.

Wie aber kommen sie aus der Nummer heraus, hat man doch einen „Beamteneid“ geschworen. Angenommen, die BRD wäre keine Verwaltung eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes, sondern ein Staat, auch dann hätten die „Beamten“ noch immer die Pflicht:

§ 60
Grundpflichten

(1) 1Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. 3Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

 

Sie dienen aber nicht dem Volk, die BRD hat nur Bewohner, siehe Art. 133 GG, denn dann würden z.B. die GEZ-Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die keinerlei rechtliche Wirkung entfalten können (Verträge zu Lasten Dritter), jedoch trotzdem mit aller Härte durchgesetzt werden und viele andere Dinge nicht stattfinden. In Wirklichkeit werden die Beamten von der Parteienmafia für die Umsetzung der Pläne, der hinter den Parteien stehenden Verbrecher missbraucht. Die Masse der „BRD-Beamten“ macht dieses Spiel mit und muss sich nicht wundern, wenn man sie als Mitläufer oder Mittäter bezeichnet, denn genau das sind sie auch. Kann man hier die Brücke zu einer anderen Diktatur auf deutschem Boden, die nach dem Krieg angeblich beendet wurde ,schlagen? Mögen die Leser ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Viele „BRD-Beamte“ glauben ja noch immer, dass sie für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem Glauben ist das ja so eine Sache, deshalb sehen wir mal nach. Warum sollen „Beamte“ eine Diensthaftpflicht abschließen? Damit diese im Schadensfall einspringt, wenn keine vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten vorliegt. Generell gilt aber folgendes, und das sollten sich die sogenannten „Amtsträger“ mehrfach durchlesen und zwar am Besten solange, bis es im Hohlraum zwischen den Ohren hörbar Klack macht.

§ 63
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Hier steht es schwarz auf weiß. Die „Beamten“ tragen die volle persönliche Verantwortung. Mir würde da bereits das Blut in den Adern gefrieren und genau deshalb soll und muß remonstriert werden. Warum wird davon kein oder nur selten Gebrauch gemacht, wenn doch deutlich ist, dass mit jeder „Amtshandlung“ Recht gebrochen wird?

Es ist zwar ganz nett, dass es für nahezu alles Dienstanweisungen gibt, die allerdings nicht davon befreien in den BRD-AGB selbst nachzusehen. Nicht selten stehen in den Dienstanweisungen jedoch Dinge geschrieben, die rechtlich nicht haltbar sind, die selbst BRD-Recht widersprechen und zum Rechtsbruch anstiften. Ich bezweifle, dass alle „Beamten“ gewissenlos sind, dafür aber voller Angst, denn remonstrieren könnte unangenehme Antworten von Vorgesetzten, oder gar weitreichendere Folgen nach sich ziehen. Soll man des lieben Arbeitsfriedens wegen besser nichts sagen und den Rechtsbrüchen somit zustimmen, diese vielleicht selbst begehen?

Der wichtigste Artikel für die „BRD-Beamten“ ist jedoch der Eid. Viele glauben, daß sie den Eid brechen, wenn sie nach Auswegen aus der Rechtlosigkeit suchen, sich auch ihrer Verfassunggebenden Versammlung anschließen. Der „Beamteneid“ im Text:

§ 64
Eidespflicht, Eidesformel

(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Wurde denn das Grundgesetz und alle in der BRD geltenden Regeln eingehalten?

Jede sogenannte „Amtshandlung“ ist ein Eidbruch, auch weil es sich um Täsuchung im Rechtsverkehr handelt, somit nichtig ist und trotzdem mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Weiterhin besagt der Artikel 25 des Grundgesetzes, dass Völkerrecht dem Bundesrecht vorgeht.

Bild: pinterest.de

Ein Eidbruch findet mit der Anerkennung und/oder dem Beitritt zur Verfassunggebenden Versammlung nicht statt. Der „Beamte“ setzt das um, was im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist.

 

Wenn eine Verfassunggebende Versammlung ausgerufen ist, dann steht diese als völkerrechtlicher Akt klar und deutlich über dem Grundgesetz und die BRD muss das, ihren eigenen Regeln entsprechend, anerkennen. Der vorhandene Volksteil hat der Kernverfassung zugestimmt und somit endet das Grundgesetz, da eine neue Verfassung beschlossen wurde (siehe Art. 146 GG). Die BRD ignoriert jedoch das von ihr selbst Aufgeschriebene, womit klar sein sollte, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Artikel 20(4)

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wegen der anhaltenden Rechtsbrüche der Bundesregierung und sämtlicher untergeordneter Unternehmensteile greift auch dieser Artikel, so dass auch „BRD-Beamte“ unabhängig von der Verfassunggebenden Versammlung längst zum Handeln aufgefordert sind.

Mein Fazit als „BRD-Beamter“: Fangt an Bleistifte spitzen, aus dem Fenster zu schauen und an nichts zu denken, Amnesieanfälle und ähnliches zu bekommen. Informiert euch und handelt  entsprechend.

Ich selbst werde mich an den Rechtsbrüchen der BRD nicht beteiligen und ich werde weiterhin alles daran setzen, dass die Verfassunggebende Versammlung umgesetzt wird.

 

http://www.ddbradio.org

http://www.verfassunggebende-versammlung.com

 

Ein wichtiger HInweis an alle BRD Bediensteten und sogenannten BRD Beamten! 🔴 📣

 am 30.04.2018

An alle Trolle und Spinner

Allen Frau Flodders, die sich im Fake mumble ,mit über 60 Bots ausgestattet auch noch Führerin Angela M.nennt, was ihre Untertanenschaft unter diese Scheinkanzlerin aussagen soll und deren Verfassunggebenden Versammlung ein Fugen S ( also Verfassungsgebende Versammmlung),  allen Sonnenstaatlern und anderen Spinnern , Volksleerern, Reichsbürgern, Gemeindegründern , Gelbscheinträgern sei gesagt:

 

wer denkt.png

 

Frau Flodder als Führerin der Fake Verfassunggebenden Versammlung im mumble

ddbNews R.