Referendum!

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art-139gg

Nur wer sich richtig informiert, kann auch richtig entscheiden.

ddbnews P.

 

 

Livesendung aus dem Bundesstaat Deutschland vom 12.02.2020

Tribunal des Rechts

Mi+So_Tafel

https://www.bitchute.com/video/KOQbTQxfSDYj/

Nur wer sich richtig informiert, kann auch richtig entscheiden.

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Zwangsimpfungsverordnung der BUNTE TAG und seine Abstimmung

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Es gibt keine Rechtsgrundlage per Gesetz die Bevölkerung in ihrer körperlichen Unversehrtheit zu diktieren und schon gar nicht wenn man als privater Interessenvertreter, (siehe“ Was sind Parteien“, weiter unten im Text, Definition aus dem Rechtslexikon)  eines Wirtschaftsgebietes angehört, siehe GG 133!

 

Am 14. Nov. 2019 beschloss der Deutsche Bundestag wie erwartet einen faktischen Impfzwang gegen Masern, Mumps und Röteln. Wir berichten hier auch über die Nebenwirkungen, die bereits festgestellt wurden.

 

Abb.

 

Mitschnitt der Debatte im Bundestag + Beschlussempfehlungen

Wesentliche Änderungen konnte ich in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (von gestern) auf die Schnelle nicht entdecken.

Abstimmungsergebnis (inoffiziell!):

709 Abgeordnete insgesamt

653 Abgegebene Stimmen

459 Ja-Stimmen

105 Enthaltungen

089 Nein-Stimmen

Die LINKE und die GRÜNEN haben sich teilweise enthalten. Allein die „rechtspopulistische“ AfD stimmte gegen das Gesetz und stellte sich damit auf die Seite der Grundrechte.

Abstimmungsverhalten grafisch dargestellt

„Ausspruch des britischen Historikers Lord Acton, der  folgendes sagte:

„Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely.“
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.““

 

Die Einzelabstimmungen:

CDU/CSU
Hirte, Heribert ____ Ja

CDU/CSU
Frieser, Michael ____ Ja
Heil, Mechthild ____ Ja
Heveling, Ansgar ____ Ja
Hoffmann, Alexander ____ Ja
Jung, Ingmar ____ Ja
Luczak, Jan-Marco ____ Ja
Müller, Axel ____ Ja
Müller (Braunschweig), Carsten
Sensburg, Patrick ____ Ja
Steineke, Sebastian ____ Ja
Ullrich, Volker ____ Ja
Warken, Nina ____ Ja
Wellenreuther, Ingo ____ Ja
Winkelmeier-Becker, Elisabeth ____ Ja

SPD
Brunner, Karl-Heinz ____ Ja
Budde, Katrin ____ Ja
Dilcher, Esther ____ Ja
Fechner, Johannes ____ Ja
Groß, Michael ____ Ja
Heidenblut, Dirk ____ Ja
Post, Florian ____ Ja
Scheer, Nina ____ Ja
Steffen, Sonja Amalie ____ Ja

AfD
Brandner, Stephan ____ Nein
Jacobi, Fabian ____ enthalten
Maier, Jens ____ Nein
Maier, Lothar ____ Nein
Peterka, Tobias ____ Nein
Reusch, Roman Johannes ____ Nein

FDP

Buschmann, Marco ____ Ja
Helling-Plahr, Katrin ____ Ja
Martens, Jürgen ____ Ja
Müller-Böhm, Roman ____ Ja
Willkomm, Katharina ____ Ja

Linke
Akbulut, Gökay ____ enthalten
Mohamed Ali, Amira ____ enthalten
Movassat, Niema ____ enthalten
Straetmanns, Friedrich ____ enthalten

Grüne
Bayram, Canan ____ Nein
Keul, Katja ____ enthalten
Rösner, Tabea ____ enthalten
Rottmann, Manuela ____ nicht abgegeben

Kommentare:

Gerade bei den Nachrichten ein Blick in den Saal der Anwesenden… nie und nimmer waren dass fast 700 Personen… wie kann das sein, dass dann soviel Stimmen abgegeben wurden?

Meines Erachtens waren nicht 653 Abgeordnete anwesend, die hätten abstimmen können. Weitere Informationen zu IFG-Anfrage und Bildabschätzung weiter unten. Ich schätze auf gut 300 Anwesende, das würde aber bedeuten, dass nicht mal die Beschlussfähigkeit gegeben war.

 

Nun schauen wir uns mal an welche Nebenwirkungen bekannt sind:

Daten aus der Post-Marketing-Beobachtung Basierend auf Spontanmeldungen wurden nach Markteinführung außerdem die unten aufgeführten N e b e n w i r k u n g e n berichtet. Diese Nebenwirkungen wurden als „sehr selten“berichtet, allerdings kann die genaue Häufigkeit nicht exakt ermittelt werden.

E r k r a n k u n g en d e s B l u t e s & d e s L y m p h s y s t e m s thrombozytopenische Purpura, Thrombozytopenien, Schwellung der angrenzenden Lymphknoten

E r k r a n k u n g e n d e s I m m u n s y s t e m s allergische Reaktionen, anaphylaktische Reaktionen,anaphylaktoideReaktionen(Angioödem, Atemnot, Nesselsucht)

E r k r a n k u n g e n d e s N e r v e n s y s t e m s Fieberkrämpfe, flüchtige Gangunsicherheiten

E r k r a n k u n g e n d e s O h r s & d e s L a b y r i n t h s Reizungen des Mittelohrs, Otitis media

E r k r a n k u n g e n d e r A t e m w e g e, d e s B r u s t r a u m s & M e dia s tin u m s leichte entzündliche Symptome von kurzer Dauer in den Atemwegen (Nasenrachenkatarrh)

E r k r a n k u n g e n d e r H a u t & d e s U n t e r h a u t z e l l g e w e b e s schwache masernähnliche Exantheme, gewöhnlichnichtgeneralisiert,Purpura,Erythema exsudativum multiforme
In Einzelfällen sind Meningoenzephalitis (Häufigkeit 1:1Million Impfungen), Myelitis, Neuritis und aufsteigende Lähmungen (einschließlich Guillain-Barré-Syndrom) berichtet worden.

 Kommentare:

Wie frech Hr. Spahn noch sagt, dass dieses „Gesetz“ einen Einschnitt in das Grundgesetz der körperlichen Unversehrtheit ist! 

GENAU DAS IST ES!

Der Bundesgesundheitsminister hält das in der Abwägung aber für vertretbar. Spahn sagt, es gehöre zur Freiheit auch dazu, sich darauf verlassen zu können, „dass mich andere nicht unnötig gefährden. Und eine Maserninfektion wäre eine unnötige Gefährdung, weil es einen sehr, sehr sicheren Impfstoff gibt.“ Er legt in jeder Rede auf einen anderen Punkt Wichtigkeit. Einmal das sie lebensgefährlich sind, einmal das der Impfstoff sehr sehr sicher ist, … das zeugt davon ,dass er genau ,das wie vorgegeben, als Wichtigste Info der Pharma weitergeben muss!

Wenn einer eine Gefahr ist, dass ist es dieser Mann.

Wie bei den Nazis. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses lässt grüßen.

Die Funktion der Erbgesundheitsgerichte übernehmen nun Ärzte, Gesundheitsämter und Vormundschaftsgerichte.

Es dürfen Todesfälle durch Impfungen nun zwangsweise provoziert werden
nichts anderes als Staats- und Regierungskriminalität ist das in meinen Augen.

Leute, das ist erst der Anfang. In den USA sind sie bereits bei 72 verpflichtenden Impfstoffdosen für Kinder bis 18. Religiöse und medizinische Ausnahmeregelungen wurden zuletzt in Kalifornien außer Kraft gesetzt. Zieht euch warm an, es wird kalt.

entnommen aus https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2019111401.html

 

Die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte sind in der UN-Menschenrechtscharta von 1948 umschrieben. Die Charta war die Antwort der Vereinten Nationen auf die Erfahrungen mit dem totalitären Nationalsozialismus.

Es gibt keine Rechtsgrundlage per Gesetz die Bevölkerung in ihrer körperlichen Unversehrtheit zu diktieren und schon gar nicht wenn man als privater Interessenvertreter, (siehe“ Was sind Parteien“, weiter unten im Text aus dem Rechtslexikon)  eines Wirtschaftsgebietes angehört, siehe GG 133!

 

ddbNews R.

 

 

Bildergebnis für Bundestag halb leer Bilder

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Geschäftsordnung des Bundestages, Paragraf 45 Absatz 1

Offiziell nachgezählt wird extrem selten

Klingt eindeutig. Das große Aber folge jedoch bereits im nächsten Absatz der Bundestagsgeschäftsordnung, sagt Pestalozza. Solange niemand beanstande, dass weniger als die Hälfte anwesend sei, gelte mehr als die Hälfte als anwesend. Obwohl jeder sehe, dass es nicht sämtliche 316 seien, sondern 16, 30 oder 40. „
DUMM DÜMMER AM DÜMMSTEN:
„Ich weiß, was ich glaube. Ich werde weiterhin aussprechen, was ich glaube und was ich glaube – ich glaube, was ich glaube ist richtig.”
(Georg W. Bush, ehemaliger amerikanischer Präsident)

Der Bundestag verabschiedet beschlussunfähig Gesetze

Wie lange schauen wir noch zu ?

 

Dem deutschen Volke“ so steht es in goldenen Lettern über dem Portal des Reichstag geschrieben.

„Wohin willst du  Deutschland in Zukunft gehen?

Was wir als  deutsche Nation wissen müssen, wohin wir als Deutschland in Zukunft gehen wollen in Einigkeit, Recht und Freiheit.

Mit einer Verfassung die unsere Rechte sichert, so wie es im, von den Alliierten anempfohlenen Grundgesetz, im Artikel 146 steht. Mit Volksabstimmungen oder der Umsetzung von Artikel 146, einer Verfassung vom vereinten deutschen Volk.

 Deutschfeindliche BRD-Politiker haben die letzten 30 Jahre regiert und sich dabei wie Diktatoren aufgeführt. Ihre Medien für die WIR GEZ bezahlen müssen, verbreiten die Informationen die diese deutschen Volkshasser, genannt Volksvertreter, für gut befinden. Es sind ihre Medien, nicht unsere!

Dabei ist eigentlich nur der Wille der Deutschen selbst entscheidend.  Das ist eindeutig nachweisbar und entlarvt den BRD Schwindel, eine BRD, die sich für Deutschland ausgibt und, weil es die Deutschen nicht mehrheitlich wahrnehmen, auch für Deutschland handelt, so wie es der amerikanische Außenminister erklärte:

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

Auszug aus Zeit Online  :

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Nun wird es Zeit die Dinge in die richtige Bahn zu lenken, die Mauer stand nur 28 Jahre, von 1961, dem 13. August bis zum 9.November 1989, aber seit nunmehr 30 Jahren werden die Deutschen betrogen!

Deutschland ruft nach einer zeitgemäßen Verfassung – vom deutschen Volk, für das deutsche Volk.

Deutschland ruft nach wahren Volksvertretern, die Deutschland in der Realität einen und für einen Fortbestand sorgen, die den Deutschen Schutz, Sicherheit und Heimat geben und lassen. Volksvertreter, die Unterschiede zwischen Mittel- und Westdeutschland beseitigen 

Der Wille der Deutschen  ist entscheidend, nicht die Macht der Parteien , die nichts weiter als Interessenvertreter sind und das auch noch privat, privatrechtliche VEREINE !

Politische Partei

Verfassungsrecht | Politische Partei

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen: Rechtslexikon

Werden wir endlich auch Deutschland, das Land die Dichter und Denker, das Land mit den genialen Erfindungen, den Schlössern und Burgen, dem vielbesungenen Rhein und den großen Wäldern, die den Römern als Eroberer zum Verhängnis wurden!

 

 

 

 

 

Aus Falschem kann kein Recht entstehen!

 Die Korrektur der schlimmsten Irrtümer aus Unwissenheit:

Bildergebnis für Bilder Irrtümer

Der „Fehler“, ständig ein für sich selbst schädliches Rechtssystem anzunehmen, scheint nach 1850 ein Hobby der Deutschen zu sein. Auch heute besteht vielfach die Meinung, das nur Herrschende Rechtsvorschriften erlassen könnten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die Verfassunggebende Versammlung von 1848/1849 besaß die pouvoir constituant, die allein dem Volke zustehende verfassunggebende Gewalt.

Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält:

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.“[3]

Damit besitzt die Paulskirchenverfassung dieses hohe Recht ebenfalls und kann auch nur durch das Volk aufgehoben oder verändert werden. Die Rechtskraft ist ausreichend, um diese rechtliche Wirkung zu entfalten. Das die Rechtswirksamkeit nicht eintreten konnte, ist alleine von deklaratorischer Natur und hat für die rechtliche Bindung an die Verfassung von 1849 keine Bedeutung. Sie war vor der Verfassung vom 04. April 2016 die einzige, jemals durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes eingesetzte Verfassungsschrift.
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Noch heute wird der 17.07.1990, der Tag der Streichung des Artikel 23 GG, völlig unterschätzt. Auch diese Streichung besitzt Rechtkraft und verbietet den bis dahin aktiven Politikern jede weitere Handlung über ein neu entstehendes Staatsgebilde. Dennoch wurden neue Absprachen mit Dritten vollzogen, welche aber aus den vorgenannten Gründen allesamt nichtig sind.

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Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RuStaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!

Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.

Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.

Nach der Lehre von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständigen Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht !

Das Kaiserreich war ein sog. Staatenbund:

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Das Kaiserreich war eine so genannte supranationale Organisation, wie heute z.B. die EU, ohne eigene Hoheitsrechte, organisiert als Verein und mit einem Vereinspräsidenten, dem Kaiser. Dieser Verein war also selbst kein Völkerrechtssubjekt nach der allgemein geltenden und anerkannten Definition eines Staatswesens.

Die Menschen in den Bundesstaaten haben keinerlei Anteil an diesem Kaiserreich, waren selbst nie ein unmittelbarer, juristischer Teil dieses Kaiserreiches und können es somit auch nicht wieder aufrichten. Sie können ihre Bundesstaaten wieder herstellen, die Gemeinden und alle den Bundesstaaten zugehörenden, sonstigen Bestandteile, aber niemals das Kaiserreich selbst.

Das Kaiserreich wieder aufrichten, daß kann nur der Kaiser, ein Reichsverweser, oder der Nachkomme mit entsprechendem Abstammungsnachweisen. Aber auch dann, wäre der neue Kaiser darauf angewiesen, daß die Bundesstaaten reorganisiert werden und die Staatsbürger der Bundesstaaten zustimmen, erneut unter diesem Kaiser organisiert sein zu wollen. Ansonsten wäre es wieder ein Kaiser ohne Volk, ohne Gebiet und ohne Staatsgewalt.

Wir Menschen und Bürger sind Staatsangehörige der 26 Bundesstaaten. Wir waren 1914 nichts anderes und sind auch 2016 immer noch in diesem rechtlichen Stand. Keine Macht konnte das bislang ändern. Das könnten nur wir, indem wir selbst auf diese alten Rechte verzichten. In unserer Abstammung liegen also unsere Rechte an den Gebieten , unserer Heimat!