Die Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr

Wenn die Regierung nicht mehr ihre Pflicht erfüllt, dann bedeutet das, sie vertritt das Volk nicht mehr, dann hat das Volk eine Pflicht, nämlich für eine neue Regierung zu sorgen. Dazu gibt es Nationalversammlungen die dann die Änderungen besprechen und in einer Verfassung festhalten. Das nennt man auch Verfassunggebende Versammlung.
ddbNews R.
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Video:
Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten“ Ausschnitt aus dem Bürgergespräch im Bundestag mit – Prof. Dr. Max Otte führt als Herausgeber in das Anliegen und die Konzeption des Werkes ein -Dr. Rainer Rothfuss: „Europa: Vielfalt und Bürgerdemokratie statt Su- perstaat und Migrationsmekka“ -Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten“ -Dr. Marc Jongen: „Deutschland verflüchtigt sich
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Die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr

 

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Aktuelles:

Wir Deutsche tragen die Verantwortung für den Erhalt unserer Nation!

Antwort auf US-Stützpunkt in Rumänien: Russland stationiert Tu-22M3-Bomber auf Krim

Putin erläutert, was der „Krim-Frühling“ der ganzen Welt zeigte

Nigeria: Moslems schlachten 120 Christen in drei Wochen ab

Dresden: Sozialamtsmitarbeiter warnte hunderte Migranten und verriet Abschiebetermine

Chemnitz: Anwalt zerreißt Anklageschrift – Anwältin unterstellt Gericht Nazi-Nähe

Wir haben taube Kinder missbraucht, wir waren mindestens 10. Das Geständnis von Provolos Priester.

Bundesbank bezweifelt Sinn von Bargeldobergrenzen

Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

So werden wir von der BRD umfassend ausspioniert

 

 

Eine Gesellschaft die ihre Kinder nicht verteidigen kann hat keinen Morgen

 

Die Tage des Betruges sind gezählt!

 

 

Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben:

1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung.

2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten sind, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.

3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und der fachbezogenen Einzelversammlungen.
4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können.

5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten können.

weiter: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html

 

Schluß mit dem Betrug der Nichtregierungsorganisation BRD!

 

 

 

Auszug aus  „Die Zeit“  :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Rechtsanwalt bestätigt: alle Initiatoren der Reichsgruppen gehören den Logen an

Als Ex Logenmitglied hat besagter Rechtsanwalt Hintergrundwissen. Als er mitbekam was in diesen Logen abgeht, verließ er sie und hat seitdem erhebliche Probleme mit dem System. Man macht ihn systematisch fertig und finanziell den Garaus.

Das und andere wichtige Themen kann man in der Sendeaufzeichnung von Radio ddb   in der Sendung der

Verfassunggebenden Versammlung 

 mit dem Thema: Allianz Erde   nachhören !

Flüchtlingskriminalität soll geheim bleiben damit die Leute die Ruhe behalten…

Kriminalität bleibt Geheimsache

Die LN online berichtete am 11.03.2019, daß in Boostedt, eine Gemeinde im Kreis Segeberg im Süden von Schleswig-Holstein, innerhalb von drei Monaten die Polizei in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) in Boostedt 117 Straftaten aufgenommen hat.

In weiteren 23 Fällen wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige eingestuft.

Dies belegt eine Polizeistatistik.

Keiner dieser  Fälle wurde öffentlich gemacht.

Der Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat 2018 angekündigt mit Straftaten von Flüchtlingen zukünftig transparent umzugehen.

Aber wie in den meisten Versprechen der Politdarsteller, war diese Ankündigung nur wieder eine leere Worthülse.

Wie in dem unteren Artikel zu lesen ist, ist die Liste der Straftaten lang.

Vielfach handelt es sich um Körperverletzungen (zum Teil mit Waffen), Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstahl, darunter auch „besonders schwere Fälle“.

Im Januar wurde sogar eine Vergewaltigung angezeigt: Eine Bewohnerin soll von einem anderen Flüchtling zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden sein.

Am 12. Februar soll dann ein neunjähriges Mädchen in der Unterkunft von einem Bewohner sexuell missbraucht worden sein.

Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in den 117 Straftaten unberücksichtigt.

Mir stellt sich da die Frage, ob Boostedt die einzige Gemeinde in der BRD ist, in der Straftaten von so genannten Flüchtlingen nicht öffentlich gemacht werden.

In dem Artikel ist weiterhin zu lesen:

„Ministerium will keine Vorurteile schüren“

 

Foto: In der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt gab es binnen drei Monaten 140 Straftaten, nicht eine einzige wurde öffentlich gemacht.

In der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt gab es binnen drei Monaten 140 Straftaten, nicht eine einzige wurde öffentlich gemacht. Quelle: Frank Molter

„Bürgermeister Hartmut König (CDU) reagierte überrascht auf die hohe Zahl von Straftaten. Über den Missbrauchsfall sei er informiert worden, sagte König, über weitere Taten nicht.

Die Polizeidirektion in Bad Segeberg hat seit Dezember 217 Pressemitteilungen verfasst – die 181 Straftaten in Boostedt blieben sämtlich unerwähnt.

Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, die Kriminalität in Boostedt sei zuletzt angestiegen. Eine „aktive Pressearbeit“ zu Anzeigen oder Verdachtsfällen wäre aber „unverantwortlich“, solange keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen.

„Denn man wolle keine Vorurteile schüren.“

mehr

Hier in diesem Bericht bestätigt sich doch das die Vorurteile der Menschen in der BRD nicht unbegründet sind. Alle, die eine Änderung der allgemeinen Sachlage wünschen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, werden als Rechte abgestempelt und unter Umständen der BRD-Justiz vorgeführt.

An dieser Stelle meinen Dank an den mutigen Autor Bastian Modrow/RND der diese Sachlage veröffentlicht hat.

ddbNews Heinz

 

Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fluechtlinge-in-Boostedt-Kriminalitaet-bleibt-Geheimsache

 

zum Thema:

Ausländerkriminalität, Gewalt, Vergewaltigung

Heilbronn-Böckingen (BW): „Südländische Männergruppe“ schlägt Fußgänger bewusstlos

Russe Valeriy Pyakin: Ein Friedensvertrag spielt keine Rolle

 

Wie erlangt Deutschland seine Souveränität wieder?

 

Am Beispiel Indiens erklärt er wie die Bevölkerung damals die englische Kolonalmacht loswurde:

Wie erfolgte die Befreiung Indiens von der Kolonalabhängigkeit seitens Großbritanniens? Was ist passiert? Wie wurde der direkte Einfluß seitens der Kolonalmacht Großbritanniens auf Indien zerstört?

Die Menschen, welche sich ihrer eigenen Interessen bewusst wurden ( Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1), bauten gewaltlos ein anderes Verhaltenssystem auf, daß sich dem damals existierenden Machtmechanismus Großbritanniens gegenüber, als nicht kontrollierbar erwies. Sie bauten ihren eigenen Staat auf und Großbritannien musste gehen.

 Textstelle herausgefiltert:

So wird Deutschland wieder souverän!

 

Was macht die Verfassunggebende Versammlung????

 

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

 Im Gegensatz zu Indien sitzt hier die BRD als NGO ( Nichtregierungsorganisation) mit ihren Parteien selbst als vergleichbare Kolonialmacht als Machtmechanismus in Deutschland und spielt den Menschen einen Staat vor, der aber als solcher nie gegründet wurde, wie man der Rede von Carlo Schmid entnehmen konnte, der an der Ausarbeitung des Grundgesetzes im parlamentarischem Rat beteiligt war.

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

Wann danach hat es eine Staatsgründung gegeben? Das mögen doch die BRD INstanzen und ihre dahergelaufenen Marionetten bitte darlegen? Oder führt die BRD das 3. Reich weiter, was man den noch vorherrschenden Gesetzen  und dem Urteil des BverfG entnehmen kann?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen auf die Frage, ob das DR mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 untergegangen wäre:

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates –Video oben). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als „Staat „identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ ( gemeint ist hier das 3. Reich, denn es wurde genau die Frage beantwortet, ob das DR 1945 mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen wäre!!!! Gemeint ist nicht der Staatenbund DR von 1871-1919!!!!), – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

ddbNews R.