Bayrischer Landtag gibt bekannt: es gibt nun eine Verordnungsermächtigung für die Polizei und Willkür wird zur Normalität!

aus dem Protokoll des Bayrischen Landtages: 17. Wahlperiode:

 

„In der Überschrift wird das Wort „Staatlichen“ gestrichen.

Der Überschrift wird das Wort Verordnungsermächtigung eingefügt! “ Seite 35 !

Im folgendem Video sind die Unterlagen ersichtlich :

 

Wir empfehlen Kinomodus :

Neues Polizeigesetz in Bayern und weitere aber wichtige Hinweise zur BRD und der VV! 🔴 📣

 

.

Das, was da beschlossen wurde, ist schlimmer als alles was man sich an Unrecht vorstellen mag ! Das wird, wenn es in Bayern bereits beschlossen ist, auch auf die anderen Länder und Gebiete übergreifen.

Wer jetzt weiterschläft, dem ist wahrlich nicht zu helfen , der schaut bei Unrecht zu und muß sich nicht wundern, wenn ihm das Unrecht selbst begegnet und ihm niemand dagegen hilft!

ddbNews R.

.

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-wenn-du-nicht-bereit-bist-dafur-zu-sterben-dann-streiche-das-wort-freiheit-aus-deinem-malcolm-x-164950.jpg

Bildergebnis für Bild Zitate Diktatur Willkür

Keine Zeitumstellung mehr, keine Lügenpresse mehr ! WIDERSTAND !Du bist das Recht, wir alle sind das Recht!

 

Wir machen keine Zeitumstellung mit !

 

Das-Recht-auf-freie-Presse.jpgWiderstandPresse.pngZEITUMSTELLUNG.png

 

Flyer: Schluß mit höriger unterwürfiger Sklaverei:

Hartz-IV.jpg

Hartz IV

Flyer zum ausdrucken !

Wer oder was ist ein Reichsbürger?

Der Tod eines vom BRD-Regime mißbrauchten und von einem sogenannten Reichsbürger erschossenen Polizisten© beherrscht die Schlagzeilen. Der Tod des Polizisten© war völlig überflüssig. Man muß aber die Frage in den Raum stellen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mann, der sich mit Gewaltprävention beschäftigte selbst zur Schußwaffe greift und mehrmals abdrückt. Die Schergen der BRD-Scheinbehörden im Landkreis Roth, sowie das SEK haben sich eine Mitschuld am Tod ihres Kollegen auf die Fahnen zu schreiben. Ohne deren willkürliche Aktionen, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu diesem Drama gekommen.

Gegen Willkür hilft auch das nicht.

Die Systemmedien haben nun die Jagd auf die Reichsbürger eröffnet und es wird nicht nur dabei bleiben, dass man jeden der sich gegen das Unrechtsregime BRD wehrt, mit der Reichsbürgerkeule bearbeiten wird. Die Systemschergen wissen, dass die Nazikeule bereits stumpf ist und im Zweifelsfall auf die die sie benutzen zurückfallen könnte.Was ist überhaupt ein Reichsbürger? Lügipedia schreibt:

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen.[1] Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung

Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts.[2] Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung[3] und herrschender Lehre[4][5] – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen.[6] Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.

Das Bundesinnenministerium geht deutschlandweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

Schauen wir uns diesen Unsinn einmal genauer an. Ob diese Reichsbürger tatsächlich rechtsextrem sind, will und kann ich nicht beurteilen, da in der heutigen grünbunten Welt alle als rechts diffamiert werden, die der faschistoiden Ideologie des Systems nicht folgen wollen. Den Raum für unzählige „Verschwörungstheorien“ hat das weltweite System selbst geschaffen, um mit dem ein oder anderen Blödsinn Menschen zu beschäftigen, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und vielleicht noch genauer hinterfragen, was hinter den Kulissen läuft. Ein wunderbarer Ablenker.

Wenn sich Menschen als natürliche Personen bezeichnen und das bei Lügipedia extra erwähnt wird, muß sofort die Frage aufkommen, ja was sind die Menschen denn in diesem juristischen System, wenn sie keine natürliche Personen sind? Etwa juristische Personen, also Sachen ohne jegliche Rechte? Das ist die logische Schlußfolgerung. Sind die Menschen juristische Personen, dann sind sie einfach nur Sklaven des Systems.

Lügipedia schreibt, dass die Reichsbürger Demokratie ablehnen. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Demokratie, die Herrschaft des Volkes, gibt es in der BRD nicht. In der BRD herrscht der Bund der Parteien und das Volk, von dem angeblich alle Macht ausgeht, hat die Klappe zu halten und zu machen, was der Bund der Parteien will. Dazu das Beispiel TTIP, CETA. Es wurden mehr als 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP und Co zusammengetragen und was macht die größte Kanzlerin aller Zeiten? Sie nimmt diese Unterschriftensammlung nicht einmal entgegen. Die Interessen des Volkes werden komplett ignoriert. Man könnte das mit unzähligen weiteren Beispielen fortführen. Mit Demokratie hat das also überhaupt nichts zu tun und muß auch nicht unterstützt werden.

Lügipedia schreibt weiter, das die Reichsbürger davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Das ist nicht deren Idee, sondern das wurde u.a. durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und z.B. durch Theo Weigel, Finanzministerdarsteller unter Kohl. Was das Deutsche Reich wirklich war, sollten mittlerweile wenigstens die eingermaßen aufgewachten Menschen verstanden haben. Es war ein Staatenbund ohne Staatsvolk, ohne Staatsgebiet und ohne Staatsgewalt, also kein Staat und mit einem Kaiser von Gottes, oder korrekter von Vatikans Gnaden. Darauf können wir doch locker verzichten.

Weiter steht in diesem seltsamen Lügipediabeitrag: „Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 “ OK, auch das betrachten wir etwas genauer. Dazu werfen wir einen Blick in das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland. Dort sind die Grenzen von 1937, wie auch das Deutsche Reich erwähnt. So z.B. im Art. 116 in dem es wörtlich heißt:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Waren die, die das Grundgesetz FÜR die BRD in Auftrag gaben etwa Reichsbürger? Die US-Holding BRD besteht also aus ca. 50 Millionen Reichsbürgern, soviele Deutsche sollte es in der BRD noch geben, denen man obendrein noch  die  richtige Staatsangehörigkeit unter Täuschung im Rechtsverkehr  entziehen will. Diese müßte nämlich korrekt heißen, Sachsen, Bayern, Preußen, Württemberg, Oldenburg ….. Diese Staatsangehörigkeiten konnte niemand entfernen. Die BRD hat auch keine eigene Staatsangehörigkeit zu vergeben, denn dann würde nicht deutsch im Pass oder PA stehen. Warum steht in anderen Pässen unter Staatsangehörigkeit z.B. Russian Federation, Syrian Arabic Republic, Österreich? Deutsch ist nur die Nationalität aber keine Staatsangehörigkeit.
Nur die Menschen, die sich mit der real existierenden BRD beschäftigen wissen, dass noch heute, mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Hitlerregimes, Rechtsgrundlagen aus dieser Zeit angewendet werden. Wer soll denn bitte glauben, dass die BRD es zeitlich nicht auf die Reihe bekommen hat, die mehr als 100 Hitlermachwerke die heute noch angewendet werden, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Man könnte sogar die Schlußfolgerung ziehen, dass heimlich still und leise das 3. Reich bis heute fortgeführt wird. Die wahren Reichsbürger sitzen also in den Palavermenten (Parlamenten, also Quatschbuden) und „Amtsstuben“, denn diese führen durch die Gesetze und Verordnungen des Reiches selbiges fort.
Wenn also jetzt die Medien und die BRD-Scheinjustiz beginnen die, die von diesem Regime genug haben, in eine kriminelle Ecke zu stellen, in Gefängnisse oder Psychiatrien sperren, dann stehen wir auf der gleichen Stufe wie die DDR und bei genauer Betrachtung ähnelt sich sogar die Propaganda aus der Zeit vor dem Untergang der DDR und der heutigen Zeit. Subversive Elemente und Staatsfeinde sind heute Reichsbürger, Nazis, Verschwörungstheoretiker. Damals wie heute werden Jubelaffen bestellt und bezahlt und die Herrschenden und deren Machenschaften in den Himmel gehoben. Genutzt hat es der DDR nichts. Wie wir alle wissen, ist die DDR Geschichte und genau das gleiche wird auch mit der BRD und ihrem Bund der Parteien passieren.
Alle die da draußen unterwegs sind, die sich aufgemacht haben, sich in unzähligen Einzelaktionen gegen das Regime zu wehren, sind hiermit aufgerufen, dass ausschließlich auf friedlichem Weg zu machen. Laßt das Regime links liegen, gebt ihm keine Energie mehr und helft mit, etwas Neues aufzubauen, helft mit, die Zusammenkunft des Volkes zu organisieren und die Zukunft zu gestalten.
ddbnews A.

Amtsschimmel fressen keinen Hafer, sie vernichten Existenzen

Es vergeht kein Tag in der Bananen Republik Deutschland, an dem nicht Menschen durch sogenannte „Amtspersonen“ drangsaliert werden. Uns wurde ein Vorgang zugespielt, dem wir auf den Grund gehen werden.

Vaihingen an der Enz im Januar 2016. Ein Besitzer eines Grundstücks mit einem kleinen, sanierungsbedürftigen Häuschen im Außenbereich der Stadt Vaihingen an der Enz verstarb und hinterließ den Besitz seiner Tochter in einer idyllischen Lage, zwischen Weinbergen und mit einer unverbauten Aussichtslage auf das Enztal. Dieses Grundstück war eine Oase inmitten einer Kulturlandschaft.

1966 wurde durch den damaligen Besitzer ein Bauantrag zur Errichtung des Häuschens, sowie von Stallungen für seine Schafe gestellt. Dieser wurde unter Auflagen, wie z.B. dass das Häuschen nicht vom Feldweg aus einsehbar sein sollte, genehmigt. Ein Anschluß an öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon war nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen. Die Baugenehmigung des sogenannten Bauamts Vaihingen an der Enz liegt der Redaktion vor. Und so lebte dieser Mann bis an sein Lebensende inmitten der Natur auf diesem, seinem Grundstück. Über die 5 Jahrzehnte sammelte sich auf dem Grundstück jede Menge Material wie Werkzeuge aller Art, Bau- und Brennholz, Eisenteile und Material für seine Arbeit an und er überließ das Grundstück der Natur. Gewiß war das nicht unbedingt ein schöner Anblick und weil dieser Mann auf Grund seines Einsatzes für die heute stillgelegte Nebenbahn Vaihingen/Enz-Enzweihingen stadtbekannt war und auch nicht gestattete, sich von Mitarbeitern der Firma Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz auf der Nase herumtanzen zu lassen , ließ man ihn gewähren.

StadtVaihingen

6 Monate nach seinem Tod kommt nun das „Stadtbauamt“ Vaihingen an der Enz mit einer Anhörung auf die jetzige Besitzerin zu und verlangt, dass das Grundstück beräumt wird, der Stacheldraht auf dem Zaun entfernt und der Wildwuchs zurückgeschnitten wird. Jeder weiß, dass ein Rückschnitt in der Vegetationsperiode zu weiterem Ärger mit der Umweltbehörde führt. Darauf wird in dem Schreiben von Frau G. vom „Bauamt“ der Stadt Vaihingen an der Enz zwar verwiesen, eine Erledigung der Sache bis zum 15. August jedoch trotzdem gefordert. Der großflächige Rückschnitt der Grünanlagen würde sofort die Schergen der Umweltbehörde von der Firma Landratsamt Ludwigsburg auf den Plan rufen. Auch der Stacheldraht soll bis 15.8. entfernt werden. Er ist auf dem Zaun angebracht, ist seit Jahrzehnten dort und niemals beanstandet worden. Die jetzige Eigentümerin lebt außerdem mehr als 600km von besagtem Grundstück entfernt, und kann unmöglich dorthin reisen, was die Herrschaften der Firma Stadt Vaihingen an der Enz zwar wissen, jedoch nicht interessiert. Es wird mit einer Zwangsräumung des Grundstücks gedroht, welches natürlich weitere Einnahmen für die leere Stadtkasse generieren würde. Das entsprechende Schriftstück liegt der Redaktion vor und wurde zwar in einem sogenannten gelben Brief verschickt, trägt jedoch auf dem Schreiben selbst nicht einmal ein Aktenzeichen. Was soll denn das werden?

Die Eigentümerin reagierte auf dieses Schreiben und weder Frau G. noch der „Amtsleiter“ Herr B. halten es für nötig, das Schreiben der Betroffenen zu beantworten. Daraus kann man nur schließen, dass sie sehr wohl wissen, mit welch krimineller Energie sie vorgehen, um Menschen zu drangsalieren. Soll hier am Ende das Grundstück einem Nachbarn, der rein zufällig erster ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister der Firma Stadt Vaihingen an der Enz und der Fraktionsvorsitzende der FW ist, zugeschlagen werden? Außerdem ist das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Redaktion hat eine Presseanfrage an den Leiter des „Bauverwaltungsamts“ geschickt. Die berechtigten Fragen blieben unbeantwortet. Man hat es nicht nötig auf Schreiben der Kundschaft und auch nicht auf Fragen der Presse zu antworten. Die Herrschaften machen weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Nein Herr B. und nein Frau G. Sie haben sich nach BRD-AGB strafbar gemacht. Und natürlich wird das Willkürverbot gebrochen, denn 1. haben diese Mitarbeiter kein Amt inne (Täuschung im Rechtsverkehr) und 2. keinerlei rechtliche Grundlage, die a.) durch Streichung des Art. 23 GG a.F. längst erloschen war und b.) ohne jeden Zweifel durch Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 12 durch Dekret Nr. 16 der Verfassunggebenden Versammlung vom 09.12.2015 sämtliche „Rechtsgrundlagen“ mit denen das BRD-Personal hantiert, gelöscht wurden. Somit stellt jede einzelne Handlung dieser und aller anderen Mitarbeiter von sogenannten BRD-Behörden ein lupenreinen Willkürakt dar. Alle sogenannten Verwaltungsakte, Bußgeldbescheide, Zwangsversteigerungen, Inhaftierungen, …. sind ohne jegliche Rechtsgrundlage und somit nichts als Willkür. Willkür ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und steht unter Strafe! Das die „Staatsanwaltschaften“ der BRD diese Verbrechen nicht verfolgen, sollte jedem klar sein (Strafvereitelung), denn dann würde der ganze Schwindel um die BRD großflächig, selbst für wollene Rasenmäher mit Weidehintergrund auffliegen.

Die Redaktion wird an dieser Sache dranbleiben.

Es ist längst an der Zeit, die Willkür in diesem Land zu beenden, die Stimmen zu erheben und so wird es gemacht: http://www.bundesstaat-deutschland.de/ und hier geht es zur Abstimmung über die Verfassung vom 04.04.2016. http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel/

ddbnews A.

Wer Geld erpreßt, sollte wenigstens dafür arbeiten

Wer kennt das Problem nicht? Einmal falsch parken und schon hängt ein Knöllchen am Auto. Das dieses Knöllchen keinerlei Rechtsgrundlage hat, es sei denn euer Auto ist berechtigt ein BRD-Hoheitszeichen zu tragen und verfügt über Anker oder Tragflächen, unabhängig davon betrachtet, dass sämtliche Knöllchen wegen Täuschung im Rechtsverkehr sowieso nichtig sind, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Was soll man nun mit diesem Knöllchen machen? Wegwerfen? Liegenlassen? Ignorieren oder doch bezahlen?

Vielen Menschen in unsem Land geht bei jedem Knöllchen der Hut hoch und nicht wenige verweigern die Zahlung der geforderten Summe. Na sowas aber auch. Es folgen Mahnschreiben und weitere Drohbriefe, Kuckuckskleber oder gar die Inhaftierung für säumige Zahler. Das Regime schreckt auch nicht davor zurück ein 8-köpfiges Überfallkommando mit mehreren Fahrzeugen zu schicken, um die 15€ einzutreiben. Das die Bediensteten der BRD-Holding sich dabei strafbar machen, juckt diese Leute nicht. Sie fühlen sich sicher und meinen sie wären im Recht, denn sie tragen ja die Wortmarke POLIZEI und eine Waffe spazieren.

Muß es denn immer erst zu solch drastischen Maßnahmen kommen?  Wie man das Problem lösen kann, zeigt ein Texaner.

So kann man das machen. Knöllchen bezahlt und die BRD-Mafia muß nicht ausrücken und kann sich um andere Willkürmaßnahmen kümmern. Bleiben wir bei dem Beispiel 15€ und begleichen diese mit 1 Cent Münzen a 2,30g, schleppt man die 3,45 kg Münzen  direkt zu den Erpressern, Quittung geben lassen, fertig. Genauso kann man auch mit der GEZ verfahren. Man kann das natürlich auch auf die Spitze treiben und warten bis die Wortmarkenträger die Kohle persönlich abholen und denen dann die erpreßte Summe in möglichst kleinen Einheiten gegen Quittung übergeben. 😀

http://www.bundesstaat-deutschland.de/

ddbnews A.