Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

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Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die

Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/

in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !

ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

AFD-Parteichef möchte für Israel sterben

Hörstel:

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger? 

Alles Schall und Rauch warnt vor Hörstel

Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“

 

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Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Vorgeschichte

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit war der Krieg in Europa beendet. Die Infrastruktur der Städte war durch die Bombardierungen weitgehend zerstört. Karl Dönitz, Nachfolger von Adolf Hitler, wurde zusammen mit der Regierung am 23. Mai 1945 von den Alliierten verhaftet. Am 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen der vier Mächte USA, UdSSR, Grossbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Jede Regierung setzte in ihren Besatzungszonen Militärgouverneure ein. „Jeder dieser Prokonsulen war in seiner Besatzungszone die höchste Autorität; gemeinsam bildeten sie eine Art Regierung, den Alliierten Kontrollrat in Berlin, der wenigstens die wirtschaftliche Einheit Deutschlands bis zur irgendwann erfolgenden staatlichen Neuorganisation aufrecht halten sollte“ (Benz 1999 A, S. 37). Die Neuorganisation des Deutschen Staates und die damit verbundene Verfassung war schon während des Regimes der Nationalsozialisten ein Diskussionsthema bei den deutschen Widerstandgruppen im Exil. „Besonders sozialistische und sozialdemokratische Gruppen in Grossbritannien und den USA entwarfen Modelle, die sich im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dadurch auszeichneten, dass sie einen demokratischen Staat vorsahen„ (Feldkamp 1989. S. 13). Es gab nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialisten eine grosse Anzahl von Entwürfen und Konzepten für eine neue Verfassung. „Aber erst an der Londoner Aussenministerkonferenz vom 25.11. – 15.12.1947 wurde der Zonenbeirat der britischen Zone aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftige politische Struktur Deutschlands zu machen“ (Benz 1999 B, S. 187).
Zuerst musste in allen Besatzungszonen das politische Leben neu beginnen. Es gab aber viele Ungewissheiten, die man berücksichtigen musste. Wie z.B. „Welchen Parteien würden sich die in der Bevölkerung sicher noch vorhandenen Anhänger der NSDAP zuwenden? Welche Auswirkungen würde die Zerschlagung der historisch gewachsenen politischen Einheiten, etwa Preussen, auf die künftigen politischen Strukturen haben“ (Benz 1999 B, S. 195)? Ende 1945 und Anfangs 1946 wurden in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen. In der US-Zone konnte das Volk bereits im Januar 1946 auf Gemeindeebene wählen. In den drei anderen Zonen wurde im September 1946 gewählt. Nach den Gemeindewahlen folgten die Land- und Stadtkreiswahlen. In der US-Zone fanden diese von April bis Mai und in den drei anderen Zonen im Oktober statt. Die Besatzungsmacht in den jeweiligen Zonen prägte die Wahlen, da verschiedene Wahlformen angewendet wurden. In der US-Zone wurde nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, in der Britischen Zone gab es ein Gemisch von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. In der Französischen Zone wurde das Verhältniswahlrecht mit dem Recht auf Panaschieren eingeführt und in der Sowjetischen Zone führte man die Wahlen nach dem Weimarer Verhältniswahlrecht durch. Es durften in allen Zonen nur Parteien die lizenziert wurden zur Wahl antreten. Das aktive Wahlrecht wurde auf 21 Jahre festgesetzt, das passive auf 25 Jahre, ausser in der Sowjetischen Zone wo das Alter auf 23 Jahre festgesetzt wurde. Ausgeschlossen von den Wahlen waren 5 bis 6 Prozent der Wahlberechtigten, welche von den Besatzungsmächten als politische belastet angesehen wurden und in der Britischen Zone ein grosser Teil der Beamten.

Die Frankfurter Dokumente

Am 1. Juli 1948 wurde den Ministerpräsidenten der elf Länder der Westzone im US-Hauptquartier in Frankfurt ein Dokument übergeben, das die Empfehlungen für eine Staatsgründung enthielt.

Die Ministerpräsidenten wurden im ersten Dokument beauftragt eine verfassungsgebende Versammlung bis zum 1. September 1948 einzuberufen:

„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierung autorisieren die Militärgouverneure der Amerikanischen , Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte“ (2003 doc. B).

Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:

„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).

Im zweiten Dokument werden die Ministerpräsidenten ersucht, die Grenzen der Länder zu überprüfen. Sie sollten darauf achten, dass es nicht zu grosse Länder innerhalb Deutschland geben wird. „Damit wurde eine französische Forderung eingelöst, der zufolge eine Ländergrenzenreform der Grundlage der föderativen staatlichen Neuordnung dienen sollte“(Feldkamp 1998, S. 19). Im dritten Dokument wurde die Beziehung zwischen den Alliierten und der westdeutschen Regierung angesprochen. Hier sahen die Alliierten ein Besatzungsstatut vor, das „ein Mindestmass der notwendigen Kontrolle über die Innen- und Aussenpolitik des künftigen Deutschlands in Aussicht stellte“ (Feldkamp 1998 S. 19).
Die elf Ministerpräsidenten äusserten sich nach der Bekanntmachung der Dokumente nicht öffentlich. Sie beschlossen am 8. und 9. Juli 1948 in Koblenz zusammen zu kommen und bis dahin wurde die Diskussion auf der Parteienebene geführt. Die SPD kritisierte die Westintegration, da sie eine mögliche Wiedervereinigung verhindere. Die CDU stimmte den Vorschlägen der Alliierten weitgehend zu.

Am 8. und 9. Juni trafen sich die Ministerpräsidenten unter der Leitung des CDU Ministerpräsidenten Peter Altmeier zu einer Konferenz in Koblenz um über die Frankfurter Dokumente zu diskutieren und sie einigten sich darauf folgende vier Standpunkte gegenüber den Alliierten zu vertreten:

1) „Die Frankfurter Dokumente sollten angenommen werden.

2) Die Schaffung eines westdeutschen Staates wurde jedoch abgelehnt. Die Einberufung einer Nationalversammlung kam für die Ministerpräsidenten in Anbetracht der Teilung Deutschlands keinesfalls in Frage.

3) Die Neuumschreibung der Ländergrenzen wurde als eine rein innerdeutsche Angelegenheit betrachtet, die ohne ein Mitwirken der Alliierten geklärt werden sollte.

4) Der Entwurf eines Besatzungsstatus wurde ebenfalls abgelehnt, da er den Besatzungsmächten zu viele Sonderrechte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet vorbehielt“. (Feldkamp 1998 S. 22).

Am 10. Juli 1948 legten die Ministerpräsidenten den drei Militärgouverneuren ihre Antwortnote zu den Frankfurter Dokumenten vor. Mit den Beschlüssen wollten die Minister den Alliierten mitteilen, dass sie willens waren die Frankfurter Dokumente zu erfüllen, gleichzeitig wollten sie aber keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen. Sie wollten alles vermeiden, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“ (Feldkamp 1998, S 23). Bei der Verfassung sollte es sich um ein Grundgesetz handeln, dass solange ein Provisorium beleiben würde, bis „eine gesamtdeutsche Regelung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ (Feldkamp 1998, S 23) gesichert wäre.
Der amerikanische Militärgouverneur General Clay, war mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Er ging soweit, dass er in Betracht zog, die „Pläne für eine westdeutsche Regierung ganz fallen zu lassen“ (Feldkamp 1998 S. 24).

Die Militärgouverneure und die deutschen Minister kamen noch zweimal zusammen. In der letzten Sitzung am 26. Juli 1948 gaben die Alliierten nach. Sie erklärten sich einverstanden, „die Bezeichnung Verfassung zugunsten des Terminus Grundgesetz mit dem erläuternden Zusatz vorläufige Verfassung“ (Feldkamp 1998, S. 28) abzuändern. Anstelle einer Verfassungsgebendenn Nationalversammlung wurde den deutschen Minister gestattet, einen Parlamentarischen Rat einzuberufen.

Die Bildung des Parlamentarischen Rates

Im ersten Frankfurter Dokument wurde von den Alliierten klar bestimmt, wie die Wahl für die Verfassunggebende Versammlung stattfinden sollte:

Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 00 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird“ (2003 doc. B)

Die im Dokument angesprochene Volkszählung fand am 29. Oktober 1946 in allen vier Besatzungszonen und Gross-Berlin statt. Es wurde eine Gesamtbevölkerung von 65 150 932 Einwohnern gezählt. Bei dieser Zahl ist das Saargebiet, das zur Zeit der Zählung zur französischen Besatzungszone gehörte, nicht enthalten. Die Volkszählung wurde zwar auch im Saargebiet durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht zur Verfügung gestellt. Weiter sind darin verschleppte und in Lager untergebrachte Personen mitgezählt worden. Da sie eine Sonderstellung einnahmen, wurden sie nicht der deutschen Bevölkerung zugerechnet.
Die Verteilung der Bevölkerung, ohne die verschleppten und in Lager untergebrachten Personen, auf die vier Besatzungszonen und Gross-Berlin sah folgendermassen aus:

Amerikanische Zone: 16 878 146
Britische Zone: 22 021 205
Französische Zone: 5 053 178
Sowjetische Zone: 17 313 734
Gross Berlin: 3 191 226
Total: 64 457 489 ​

Die Ministerpräsidenten hatten während der Koblenzer Versammlung bereits von den Alliierten die Erlaubnis bekommen, dass wenn sich in einem Land eine Restbevölkerung von 200 000 Personen befänden, diese ebenfalls einen Abgeordneten bekämen. Die Alliierten hatten diesem Begehren zugestimmt. Die elf Länder der drei Besatzungszonen wählten in einer Proporzwahl insgesamt 65 Abgeordnete. „Deren Auswahl wurde freilich nicht dem Zufall überlassen, sondern die Parteiführung gab ihren jeweiligen Landtagsfraktionen vor, wer in den Parlamentarischen Rat gewählt werden sollte“ (Feldkamp 1998 S. 36).
Neben den 65 Abgeordneten wurden noch 5 Abgeordnete aus Berlin aufgeführt. Die Berliner waren aber nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates und hatten somit auch kein Stimmrecht. Das hatte damit zu tun, dass Berlin einen Vier-Mächte-Status inne hatte und das Gremium des Parlamentarischen Rates jedoch gehörte zu den Länder der drei Westzonen .
Die Alliierten hatten im ersten Frankfurter Dokument klar vorgeschrieben, dass die Verfassungsarbeit spätestens am 1. September 1948 beginnen sollte. Die Ministerpräsidenten wollten diese Frist einhalten und so wurde der Parlamentarische Rat am 1. September um 13.00 Uhr mit einem Festakt in Bonn eröffnet. Am Festakt nahmen neben den Abgeordneten des Rates Vertreter der christlichen Kirchen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Kultur teil. „Die drei Militärgouverneure blieben wegen sehr wichtigen Besprechungen der Veranstaltung fern; tatsächlich befürchteten sie, die Moskauer Verhandlungen zur Aufhebung der Berliner Blockade zu gefährden“ (Feldkamp 1998, S. 44). Nach der Eröffnungsfeier wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt.

Carlo Schmid erhielt den Vorsitz im Hauptausschuss. (siehe Video unten)

Die Fachausschüsse

Die Hauptarbeit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begann am 15. September 1948 in folgenden Fachausschüssen:

 Ausschuss für Grundsatzfragen
 Ausschuss für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege
 Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung
 Ausschuss für Finanzfragen
 Ausschuss für Wahlrechtsfragen
 Ausschuss für das Besatzungsstatut

Diese sechs Ausschüsse tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur der Hauptausschuss unter der Leitung von Carlo Schmid (SPD) hielten „59 öffentliche Sitzungen ab, darin wurden die verschieden Stadien des Grundgesetz Entwurfs diskutiert“ (Benz 1999 A, S. 122) und zusammengeführt zu einem Grundgesetz. „Bei den Verfassungsberatungen im Parlamentarischen Rat stand den Abgeordneten das Schicksal der Weimarer Republik vor Augen, deren Scheitern nicht zuletzt auf grundlegende Mängel der Reichsverfassung zurückgeführt wurde“ (2003 lib). „Die Grundprinzipien der Weimarer Verfassung: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat“ (Grimm 1991, S. 374) wurden nicht in Frage gestellt.

Der Grundgesetzentwurf

Die Arbeiten der Fachausschüsse wurden an verschieden Lesungen im Hauptausschuss zusammengeführt und diskutiert. Dabei gingen die Meinungen in den verschiedenen Fragen auseinander. Hauptprobleme entstanden bei der Frage des Staatsoberhauptes, der zweiten Kammer und der Finanzverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern. Nach der dritten Lesung wurde der Grundgesetz-Entwurf den Alliierten Militärgouverneuren zur Stellungsnahme übermittelt. Diese teilten der Delegation des Parlamentarischen Rates mit, dass der Grundgesetz-Entwurf in acht Punkten von den Forderungen, welche die Alliierten im Memorandum vom 22. November 1948 gestellt hatten, abweiche. „Die beiden wichtigsten waren die Finanzverfassung und die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern“(Benz 1999 A S, 125).

Die Verkündung des Grundgesetzes

Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mit 53:12 Stimmen angenommen. Mit nein stimmten sechs der CSU Parlamentarier und je zwei der DP-, KPD- und Zentrums-Abgeordneten. Nun mussten die Militärgouverneure der Alliierten das neue Grundgesetz noch annehmen. Dieser Umstand führte im Parlamentarischen Rat immer wieder zu Diskussionen, da man der Auffassung war, unter einem „Diktat der Alliierten“ (Feldkamp 1998, S. 178) zu stehen. Die Militärgouverneure kamen mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 12. Mai 1949 zusammen und nahmen das Grundgesetz nicht ohne Vorbehalte an:

 Die Polizeigewalt wie er im Art. 91 Abs. 2 stand, durfte erst mit der Genehmigung der Besatzungsbehörden ausgeübt werden.
 West Berlin hatte kein Stimmrecht im Bundestag oder Bundesrat, die Vertreter durften aber an den Sitzungen teilnehmen.
Die Verwaltung durfte nicht zu einer „übertrieben Machtkonzentration“ (Feldkamp 1998, S. 179) heranwachsen.XXX
 „Die Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung sollte zugunsten der letzteren gelöst werden“ (Feldkamp 1998, S. 179).

Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 wurde in allen Landtagen über den Grundgesetzentwurf beraten. Er wurde ausser in Bayern in allen Teilen der Länder angenommen. Die Kommunistische Partei war als einzige Partei gegen den Entwurf des Grundgesetzes. Die Bayern lehnten den Entwurf ab, weil sie einen mangelnden Föderalismus darin sahen. Der Bayrische Landtag beschloss: „(…) dass bei Annahme des Grundgesetzes in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll, die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt werde“ (Feldkamp 1998, S. 181).

 

 

 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“ Carlo Schmid

 

 

 

Fazit:

Das Deutsche VOLK hat sich niemals dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben und bis heute hat es danach niemals eine Verfassunggebende Versammmlung gegeben, wo das deutsche Volk einbezogen wurde um seine Meinungen zu artikulieren. Statt dessen hat sich ein aufgeblähter Machtapperat einer Verwaltung etabliert , welcher genau verhindert werden sollte, siehe XXX in rot.

Desweiteren hat diese Verwaltung BRD niemals das Recht die Ländergrenzen Deutschlands abschließend zu regeln, siehe Punkt 3 der Frankfurter Dokumente.

So wird heute dem deutschen Volk vorgelogen das Grundgesetz wäre eine Verfassung und das deutsche Volk hätte sich diese gegeben und schlimmer noch, die BRD wäre, statt der Nachkriegsregelung einer Verwaltung, zu einem Staat mutiert, ohne daß es jemals eine Abstimmung des Volkes gegeben hat. Man versucht ganz bewusst das deutsche Volk als auch die Völker der Welt über diesen Umstand zu täuschen.

ddbNews R.

1990 ist folgendes passiert:

Die aktuelle Rechtslage

 

 

Wie sich „Polizisten“ in Frankreich zu Handlangern von Verbrechern machen

Während das deutsche Volk und andere europäische Völker zwischen den Jahren ihren ewigen Untergang feiern, kämpfen die Franzosen weiter tapfer für die Demokratie: Gelbwesten-Proteste in Paris zum siebten Mal in Folge.

Unter französischen Polizisten hatte das Macron-Regime gestern erneut den EU-Schlägertrupp „Eurogendfor“ aus Vicenza auf das französische Volk losgelassen. Die vorgeblichen „Polizisten“ gingen wieder mal mit aller Gewalt gegen die französische Demokratie vor.

Ruptly: Protesters arrested at Eiffel Tower as Yellow Vests continue action

Es regnet Tränengas

 

 

 

„Gelbe Westen“ treffen auf Tränengas und Blitzkugeln – ‚Yellow Vests‘ met with tear gas and flashballs in Paris

 

Die „EU“ ist der größte Abschaum Europas. Ohne dieses kriminelle Imperium würden heute noch viele europäische Nationen in Frieden und Wohlstand leben.

 

EU-Superstaat: Merkel und Macron wollen die Nationalstaaten auflösen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland

Völkerrechts-Bruch im Kosovo: „Berlin schürt Krieg auf dem Balkan“ – SPUTNIK EXKLUSIV

 

 

 

 

Polen: Rechtsextremes ZDF verurteilt

GEZ Gebühren sollen steigen. Erklärung !

Bürgermeister verlangt Verurteilung krimineller Asylbewerber

So stellt sich die Politik unsere Zukunft vor

Wie sich „Polizisten“ in Frankreich zu Handlangern von Verbrechern machen

 

Angela Merkel: Nationalstaaten müssen ihre Souveränität an die neue Weltordnung aufgeben

 

uncut-news.ch

Nationalstaaten müssen bereit sein, ihre Souveränität aufzugeben”! Meinte  Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Publikum in Berlin. “Souveräne Nationalstaaten dürfen in Fragen der Einwanderung nicht auf den Willen ihrer Bürger hören”.

Die führenden Regierungspolitiker der größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Emmanuel Macron, treiben die Auflösung der Nationalstaaten in die EU weiter voran. Ziel ist es, einen europäischen Superstaat zu schaffen, der es mit den USA, Russland und China aufnehmen soll.

So betonte Merkel, dass Nationalstaaten heute „vorbereitet sein müssen, ihre Souveränität aufzugeben“. In Sachen Immigration, Grenzen und nationale Souveränität müssten die Regierungen nicht auf ihre Bürger hören, erklärte sie in einer Rede für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Dabei machte sie auch eine eigene Definition für den Begriff des Volkes: „Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sie als Volk definiert.“

Emmanuel Macron schlägt ins gleiche Horn, obwohl er genau weiß, dass er damit die stolzen Franzosen brüskiert und immer mehr an Beliebtheit einbüßt. Er erklärte vor dem Deutschen Bundestag, dass Frankreich und Deutschland das Zentrum der entstehenden Neuen Weltordnung sein müssten. „Das franko-deutsche Paar hat die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos stürzen zu lassen und sie auf dem Weg zum Frieden zu führen“, so der französische Präsident zu den deutschen Politikern. „Europa muss stärker werden … und mehr Souveränität gewinnen.“ Er forderte die Nationalstaaten dazu auf, ihre auswärtigen Angelegenheiten, die Migration und Entwicklung an Brüssel zu übertragen, sowie „einen wachsenden Teil unserer Budgets und fiskalischen Ressourcen.“

MAcron

Damit wird klar, in welche Richtung das Ganze geht. Die Politeliten machen was sie wollen und lassen ihre Bürger dabei außen vor. Diese haben lediglich das Recht, vom System erlaubte Parteien und Politiker zu wählen und außerhalb der Wahlzeiten gefälligst die Klappe zu halten. So funktioniert die repräsentative Demokratur der Jetztzeit.

 

 

Nation states must today be prepared to give up their sovereignty”, according to German Chancellor Angela Merkel, who told an audience in Berlin that sovereign nation states must not listen to the will of their citizens when it comes to questions of immigration, borders, or even sovereignty.

https://www.zerohedge.com/sites/default/files/inline-images/merkel%20happy%204.jpg?itok=XMA-yDF9

https://www.zerohedge.com/news/2018-12-27/angela-merkel-nation-states-must-give-sovereignty-new-world-order

 

 

Godfrey Bloom im EU Parlament : Sie werden Euch aufhängen und im Recht sein

 

Wann fangen wir damit an???

Diese lebensfeindliche NWO muß durch etwas Gutes ersetzt werden

 

Ungarn, Victor Orban, die EUdSSR und die Sklaverei

ddbNews von Andy Würger am 18.12.2018

 

Nach Bulgarien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Serbien, Italien und Österreich regt sich nun auch in Ungarn Widerstand gegen die amtierende „Regierung“. In Ungarn geht es aber nicht etwa gegen oder für den Migrationspakt, sondern gegen ein sogenanntes „Sklavengesetz“. Seit Tagen gehen in Budapest, Szeged und weiteren Städten tausende Menschen auf die Straßen um gegen dieses „Gesetz“ zu protestieren.

Aufruhr wegen «Sklavengesetz»: Ungarn: Protest gegen Regierung ...
Bild: Google

Dieses Gesetz ermöglicht den „Arbeitgebern“ von ihren Leibeigenen bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen, die vielleicht in 3 Jahren zur Auszahlung kommen. Somit geben die Arbeitnehmer den Arbeitgebern ein zinsloses Darlehen auf geleistete Arbeit, daß vielleicht niemals ausgeglichen wird. Bei einer 48h Arbeitswoche noch einmal statt bisher 250h dann 400h pro Jahr zusätzlich und vielleicht am Ende unentgeltlich zu erbringen, ist schon mehr als dreist. Die Proteste dagegen sind natürlich berechtigt, selbst wenn laut n-tv der ungarische Regierungssprecher behauptet, dort stünde nicht das Volk auf der Straße, sondern Linke. Man kann von Linken ja halten was man will, aber zum Volk gehören diese trotzdem, selbst wenn sie mit dem Nachdenken wohl gewaltiges Pech haben. Doch schauen wir uns mal an, was das Ungarn des Victor Orban so zu bieten hat.

Die ungarischen Arbeitnehmer müssen mit einem unterirdischen Lohnniveau zurecht kommen. Der Mindestlohn liegt bei 2,57€ pro Stunde und wird nur durch Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien unterboten. Zum Vergleich: in der BRD liegt der Mindestlohn bei 8,84€. (Quelle: statista)  8,84€ sind zwar auch nicht gerade der Brüller und unterm Strich auch nur ein Sklavenlohn, aber die BRD-ler wollen das genau so.

Eine Verkäuferin bei großen Einzelhandelsketten wie ALDI, LIDL, Tesco, Auchan und Co. darf sich auf ein fettes Monatsgehalt von 200.000 bis 220.000 Forint brutto freuen. Das sind in etwa 650 bis 700€.  Die Kosten für Strom, Wasser und Gas sind zwar deutlich günstiger als in der BRD und anderen mitteleuropäischen Diktaturen, dafür sind aber die Lebensmittelpreise in den Supermärkten auf deutschem Niveau, teilweise sogar darüber. Die Mieten für Wohnraum sind auch nicht gerade geschenkt und betragen in Budapest durchschnittlich 10€/m². Die Treibstoffpreise sind zwar mit aktuell etwa 350 Ft/l, also etwa 1,20€ günstiger als in der BRD oder in Frankreich, können aber je nach Entfernung zum Arbeitsplatz ein ordentliches Loch in die eh schon klamme Haushaltskasse reißen. Vom erarbeiteten Lohn bleibt auch in Ungarn nichts übrig.

In den vergangenen Jahren haben nach Angaben des Pester Lloyd, einer ungarischen Tageszeitung, 800.000 arbeitsfähige Ungarn das Land verlassen und verdienen ihren Lebensunterhalt in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den BeNeLux-Ländern und Österreich. Die jetzt fehlenden Arbeitskräfte werden durch Bulgaren, Rumänen, Serben und Ukrainer ersetzt, die sich Dank des für sie hohen Mindestlohns von 2,57€/h wie im Paradiese fühlen. Die Dörfer sterben aus, die weit verbreitete Armut ist leider Realität und wer sich schon einmal in Ungarn, abseits der Touristenmagnete am Balaton und weit abseits von Budapest bewegt hat, kann das deutlich sehen.

Die Aktivitäten von Automobilkonzernen wie Audi in Györ und Daimler-Benz in Kecskemet haben zwar neue Arbeitsplätze und nahezu Vollbeschäftigung in den genannten Regionen geschaffen, auch in der Zulieferindustrie und im Transportgewerbe läuft es ganz ordentlich, aber hierbei geht es ausschließlich um Kostensenkung für die Konzerne und nicht um eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer. Steigen die Lohnkosten in Ungarn, wird das Wunder der Automobilkonzerne in Ungarn sehr schnell zu Ende gehen und die Karawane in Richtung Bulgarien oder Moldawien, dem mit Abstand ärmsten Land in Europa, weiter ziehen.

Manche unserer Leser werden jetzt denken, na dann geht es uns ja noch gut. Das zeigt die Ignoranz der realen Fakten in der BRD, der gesamten EUdSSR und es bleibt nur gute Besserung zu wünschen. Solange Menschen unter der Armutsgrenze leben, solange Menschen unter Brücken und in Hauseingängen hausen, solange Kinder nicht ausreichend ernährt werden können, solange alte Menschen zu einem langen Sterbeweg und zum Nutzen der Multimilliarden-Pflegemafia in Pflegeheimen abgeladen werden, geht es nur den Menschen gut, die nichts außer das eigene Ich selbst interessiert.

Bei allen Schwierigkeiten, die die Ungarn in ihrem Land zu bewältigen haben, haben die Ungarn etwas, was die „wohlstandsgeplagten“ Menschen in West- und Mitteleuropa längst verloren haben. Die Ungarn lieben ihr Land und ihre Kultur und mal abgesehen von den Großstädten und touristischen Hochburgen bilden sie eine Gemeinschaft. Man kann sogar Frauen und Mädchen selbst nach Einbruch der Dunkelheit noch aus dem Haus lassen, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kulturell bereichert werden.

Flying to Budapest? Book your Ticket now | Eindhoven Airport
Bild: google

Die EUdSSR hat es trotz Gurkenkrümmungsverordnung, Glühlampenverbot,  Maulkorberlässen, € und unzähligem anderen Dünnsch… nicht geschafft, für Lebensbedingungen in allen Teilen Europas zu sorgen, die Menschen in jedem Mitgliedsland in Würde leben lassen. Aber das ist ja auch nicht die Aufgabe dieser terroristischen Vereinigung und auch deshalb wird sie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Werfen wir noch kurz einen Blick in die ungarische Geschichte. Mit dem Ende des 1. Weltkrieges blieb vom einstigen Ungarn nur noch ein kleiner Rest übrig. 2/3 des ehemaligen Staatsgebietes finden sich in der Slowakei, in Rumänien, Serbien, Kroatien, der Ukraine und Österreich. In der Zeit des Sozialismus und trotz der brutalen Niederschlagung der Aufstände 1957 blieb  das Land bis 1990 für die Menschen des Ostblocks so etwas wie ein Fenster in die Illusion von Freiheit. Heute wird Ungarn wegen der klaren Ablehnung einer unkontrollierten Masseneinwanderung und in dessen Folge des Migrations- und Flüchtlingspaktes von Politikern und Medien verteufelt aber auch von vielen Menschen wegen der klaren Haltung in dieser Frage geschätzt. Da Ungarn die beiden Pakte nicht mitträgt, wird das Land am südöstlichen Rand Mitteleuropas in Zukunft wohl noch so manchen Flüchtling aus den europäischen Ländern empfangen dürfen. Die Pläne für Ungarn offenbaren jedoch weit Größeres. Mehr dazu zu gegebener Zeit in einem weiteren Beitrag.

Zurück zur aktuellen Politik. Victor Orban wird die Probleme der ungarischen Gesellschaft unabhängig von der EUdSSR angehen müssen. Tut er das nicht, wird er früher oder später vom Volk dazu gezwungen werden, oder die Ungarn suchen nach einer anderen Lösung, die das Parteiensystem überflüssig machen wird. Vielleicht hilft ja das Völkerrecht?

 

www.ddbradio.org

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ddbNews A.

 

 

Frankreich: Willkommen in Macrons Terrorhölle

ddbNews von Andy Würger am 19.12.2018

 

Paris, 08.12.2018: Macron gegen die gilet jaunes. Was sich da am 08. Dezember in Paris abspielte, zeigt einmal mehr die Brutalität eines untergehenden Diktators. Wieder versammelten sich tausende Menschen in Paris, wieder gab es Auseinandersetzungen zwischen der „Polizei“ und den heran gekarrten üblichen 45€/h-Krawalltouristen. Doch an jenem Wochenende wurde auch mit massivster Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden gilet jaunes vorgegangen. Die „Polizei“ zerrt Gelbwesten an den Haaren durch die Manege, schießt mit Gummigeschossen Augen aus, läßt auf bereits verletzte Demonstranten schießen und schießt Granaten in die Demonstranten, worauf hin ein Demonstrant seine Hand verliert. Macron geht ohne jegliche Skrupel gegen Kinder und Frauen vor.

Das folgende Video enthält furchtbare Szenen, die a) für Kinder absolut ungeeignet sind und b) von Menschen mit nicht so starken Nerven lieber nicht angesehen werden sollten. Bitte den Link anklicken.

Das Video hier anklicken

Krawalle bei "Gelbwesten"-Protest in Paris

Solche Szenen erinnern eher an Bürgerkriegsgebiete, an Diktaturen, aber nicht an eines unserer Nachbarländer. Für manche Leser dürfte die Tatsache neu sein, daß sich die EUdSSR im Lissabon-Vertrag und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte ganz klar und deutlich dafür ausgesprochen, im Falle eines Aufstandes einfach mal so Menschen zu erschießen. Vielleicht solltet ihr diese diabolischen Machwerke doch einmal gründlich lesen? Google und Co spionieren nicht nur, damit könnte man ja auch suchen.

Ähnlich wie in der BRD muß aber auch den Franzosen einmal klar und deutlich gesagt werden, daß sie genau diese Zustände, seien es die wirtschaftlichen Probleme, die großen sozialen Probleme, diverse andere Katastrophen und den Krieg des Regimes gegen das französische Volk, selbst zu verantworten haben. Sie, die Franzosen, haben gewählt und genau das bekommen, was wir heute sehen. Manche glauben, daß Marine Le Pen ja eine Alternative gewesen sei. Mit dem Glauben ist das so eine Sache. In Wahrheit gibt es keine Wahl. Man bekommt immer eine Medaille die auf beiden Seiten das gleiche Motiv zeigt. Was soll das bringen? Innerhalb des Systems ist das System nicht zu ändern. Dazu müssen andere Werkzeuge her und diese liegen im Völkerrecht. Vielleicht sollten sich die Franzosen doch intensiver mit ihrem eigenen Übergangsrat, conseil national, beschäftigen und selbst an der eigenen Zukunft arbeiten?

Niederländer und Belgier stehen auf der Seite der Franzosen. Selbst wenn im Video auch von Unterstützung deutscher Gelbwesten gesprochen wird, so ist da mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Den Deutschen in allen deutschen Gebieten wird gesagt, es ginge ihnen besser wie jemals zuvor und viele glauben das auch noch, weil es das Fernsehen behauptet. Warum sollten diese Mastschweine auch den Ar… von der Couch erheben? Die armen Tiere mögen mir den bösen Vergleich verzeihen. Die Realität ist aber eine völlig andere und die Zeit ist längst reif, gemeinsam mit Franzosen, Deutschen, Niederländern, Tschechen, Ungarn, Italienern, Portugiesen, Bulgaren, Litauern, Briten, Schweden usw. das System auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Warum packen wir das nicht einfach an und zwar mit den juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, mit einer Nationalversammlung, einer Verfassunggebenden Versammlung, einem Verfassungskonvent, dem höchsten juristischen Recht, welches uns zur Verfügung steht, dem Völkerrecht?

 

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ddbNews A.