An alle Trolle und Spinner

Allen Frau Flodders, die sich im Fake mumble ,mit über 60 Bots ausgestattet auch noch Führerin Angela M.nennt, was ihre Untertanenschaft unter diese Scheinkanzlerin aussagen soll und deren Verfassunggebenden Versammlung ein Fugen S ( also Verfassungsgebende Versammmlung),  allen Sonnenstaatlern und anderen Spinnern , Volksleerern, Reichsbürgern, Gemeindegründern , Gelbscheinträgern sei gesagt:

 

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Frau Flodder als Führerin der Fake Verfassunggebenden Versammlung im mumble

ddbNews R.

 

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Selbstbestimmung aufgeschoben oder aufgehoben?

ddbnews R.

Der Volksauftrag in Katalonien zur Selbstbestimmung wurde nicht umgesetzt, obwohl die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet wurde.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont und die Mitglieder des katalanischen Parlaments haben eine so genannte „Unabhängigkeitserklärung“ unterzeichnet, aber ihre Umsetzung am Dienstag in Barcelona verschoben.

Mitglieder der Candidatura d’Unitat Popular (CUP), Quim Arrufat, erklärten, dass die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung nur „politischen Wert“ hatte, während der Pressekonferenz in Barcelona am Dienstag.

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, forderte die Suspendierung der Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober, um am Dienstag in Barcelona vor dem katalanischen Parlament einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen.

Taktik, Hinhaltung oder Rückzieher?

 

 

Die Entwicklung, welche weltweit beobachtet wird, ist nicht damit abgeschlossen denn ein klarer Volksauftrag lässt sich nicht suspendieren. Man kann also gespannt sein.

 

 

Jubiläumsfeier am heutigen 11. Oktober um 20 Uhr auf ddbradio.de

Einladung zur Sondersendung zur 1. Jahresfeier

Sehr geehrte Menschen der Verfassunggebenden Versammlung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie/Euch alle herzlichst und voller Freude ein, an der Sondersendung

am   Dienstag, 11. Oktober 2016 von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr   teilzunehmen.

 

Wir begehen an diesem Tag die erste Jahresfeier, unser erstes Jubiläum,

die Einsetzung der Verfassunggebenden Versammlung, welche

in den wirksamen Stand versetzt wurde.

Wir wollen gemeinsam diese historische Stunde miteinander und im

Zusammenhalt mit Euch verbringen.

In dieser Sondersendung am 11. Oktober 2016 werden wir ein letztes

Mal zurückblicken und Revue passieren lassen und aus der Erfahrung

des letzten Jahres Kraft schöpfen und erfolgreich ins 2. Jahr starten.

14 Millionen Besucher auf unseren Seiten innerhalb eines Jahres sind ein beachtlicher Erfolg und die Zahl der Teilnehmer steigt täglich. Wer an tatsächlichen Veränderungen in unserem Land interessiert ist, weiß, daß es Parteien des Systems nicht richten können und werden und wir als oberstes Recht im Völkerrecht dem Handels- und Vertragsrecht der Firmen der BRD und ihr selbst haushoch überlegen sind. Ein kurzer Überblick  über die Rechtskreise finden sich hier:

 

 

 

Ladet Alle zu dieser Sondersendung ein, Eure Großeltern, Eure Eltern,

Kinder, alle Verwandten, aber auch Eure Freunde. Schaltet 20 Uhr heute, am 11. Oktober ein :

Hier könnt Ihr uns finden und hören!

 

Unser aller Radio:

http://www.ddbradio.de/

 

Alle Sendungen und auch Infomaterial:

https://www.youtube.com/channel/UCsadWGY7Ohlf2vq5DE-YcDA/videos

Einladung.png

Viele Menschen haben kein Internet, seid Ihnen behilflich – laßt Sie

zuhören. Ein Treffen in geselliger Runde, unter Freunden wird

diese Jahresfeier zu einem besonderen Ereignis machen.

Wir freuen uns auf Euch!

 

Gern könnt Ihr auch Eure Fragen und Gedanken per Studiotelefon,

oder per E-Mail mitteilen unter:

Studio-Telefon:

0 62 71 – 7 85 27 78

E-Mail – direkt zum Studio:

ddbRadio@t-online.de

Als Volk müssen wir zusammenkommen und nur dann können wir etwas bewirken, denn nur gemeinsam schaffen wir die Veränderungen, die wir dringendst brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung

 

Bundesstaat Deutschland
im Rechtsstand der
Verfassunggebende Versammlung
http://www.verfassunggebende-versammlung.org/

Bundesstaat Deutschland

 

Hier findet man alles, was man braucht:

 

 

 

veröffentlicht von ddbnews R.

Stopp dem Kriegsaufmarsch gegen Russland! Das deutsche Volk verschläft seine Souveränität+++ Die Deutschen werden bei einem Krieg wieder die Verlierer sein+++

ddbnews R.

 

Wir werden von Berlin&Brüssel ins Grab regiert und wir Idioten lassen es zu..

Die Idioten_Eliten  reißen uns tiefer und tiefer in die Scheiße …
Das „Gerede“, dass Russland das Baltikum angreifen wolle, sei „idiotisch“, sagt Sergej Karaganow im Interview mit dem SPIEGEL.

 

Sergej

 

Genug – oder noch zu wenig Gossensprache ?

Wir kennen ja das unsägliche theoretische Gerede der Eliten seit einigen Jahren zur Genüge. Als Idioten bezeichnet sie jeder, der etwas ehrlich zu sich selbst ist.  Nun wirds aber richtig ernst- und alle stecken immer noch den Kopf in den Sand.

Weil sich Polen und die baltischen Staaten von Moskau bedroht fühlen, will die Nato an ihrer Ostflanke vier Bataillone mit insgesamt 4000 Soldaten stationieren. Russland nennt das eine „Provokation“. Und jeder “Normale“ nennt das auch eine Provokation.  „Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen (Anm.-als erste-) vernichtet, sagt Karaganow.  Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen.“ Und weiter: „Wenn die Nato eine Aggression beginnt – gegen eine Atommacht wie uns -, wird sie bestraft werden.“

Und was das heißt, wissen wir “Normalen“ seit Jahren. Seit Jahren von Jahr zu Jahr genauer, weil eben Russland nun auch permanent seine eigene Millitärdoktrin den Nato-Fakten anpasst. Es geht nun Schlag auf Schlag.

 

 

 

 

Was tun?

Wir müssen uns entscheiden, ansonsten wird über uns entschieden. Wir müssen es zudem schnell tun, sonst geraten wir tatsächlich mitten rein in den Kanonendonner als Deutsche. Der Ton wandelt sich rapide zuungunsten eines langfristigen Friedens. Man muß sich überhaupt nicht alle Idiotensprüche anhören, weil absolut idiotisch und dermaßen  realitäsfern. Sie müssen nur “gegangen werden“, damit sie kein Unheil anrichten.Egal, wie das zu schaffen ist.

weiter: https://russlandfrieden.wordpress.com/2016/07/11/wir-werden-von-berlinbruessel-ins-grab-regiert-und-wir-idioten-lassen-es-zu/

Die Lösung ist das hier, denn ist die BRD weg, sind es auch alle ihre Verträge, einschließlich der mit der Nato, Wir, die deutschen Menschen, sind keinem Vertrag beigetreten, wir wurden nicht gefragt! Deshalb JETZT ein Referendum, eine Volksabstimmung nach Völkerrecht, denn es wird höchste Zeit !

 

Referendum

zur

Verfassung

Hier sollte man ein „JA“ für unsere aller Souveränität geben!
Hier findet man den Stimmzettel in PDF Format zum Ausdrucken:
http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel-verfassung/
Hier meldet Ihr Euch an: http://www.bundesstaat-deutschland.de/anmeldung-1/

 

http://www.bundesstaat-deutschland.de/

Stopp dem Kriegsaufmarsch gegen Russland!

 

Ich fordere die Bundeswehr- und US/Natotruppen auf, den Kriegsaufmarsch an Russlands Grenzen zu unterlassen und zurückzukehren. Die Kriegstreiberei gegen das friedliche Russland, ist im Namen des Weltfriedens sofort zu beenden!

John Lennon, würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, wie sich das deutsche Volk für Frieden einsetzt. Und ich als Deutscher, kann mich für meine Mitmenschen – bis auf ein paar Tausende – nur für das deutsche Volk schämen.

Seit Jahren appelliere ich im Internet an meine Mitmenschen, sich für Frieden einzusetzen.

Die Kriegsgefahr steigt jeden Tag und was sehe ich: keine Massendemo, keinen Generalstreik, kein Sturm für den Frieden aufs Parlament.

Wenn Ihr zu all dem nicht in der Lage seid, bitte ich Euch , sich wenigstens auf andere Weise zu erheben.

Erhebt Eure Stimmen in dieser Volksabstimmung und entzieht den Kriegstreibern damit die Macht: http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel-verfassung/

Damit Deutschland den Weltfrieden durchsetzen kann!

Das deutsche Volk verschläft seine Souveränität

 

Was offensichtlich die wenigsten Menschen in Deutschland wissen, die Verfassunggebende Versammlung vom 04. April 2016 ist voll rechtskräftig:

(…)

Die Staatsgründung und die Verfassung von Deutschland

04. April 2016

Artikel 1 – Die Staatsgründung

§ 1. Die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung der Rechteträger aus den souveränen, deutschen Bundesstaaten, ausgerufen am 01. November 2014 und am 11. Oktober 2015 in den rechtswirksamen Stand gesetzt, verkündet hiermit die Gründung des Staatswesens und Völkerrechtssubjekts mit der Bezeichnung

Deutschland

im Rechtestand eines originären Völkerrechtssubjekts, in der Rechtsform des föderalen Bundesstaates, für alle Gebiete und Landflächen der deutschen Volksstämme und setzt es als gemeinsames Staatswesen der freien und souveränen Rechteträger, den deutschstämmigen Männern und Frauen im gesamten deutschen Sprachraum, mit allen aus ihnen selbst hervorgehenden, jedem juristischen Staats- und Völkerrecht übergeordneten Recht mit höherem Rang, wie ebenso aufgrund ihrer unveräußerlichen und unauslöschlichen juristischen Rechte und durch diese juristischen Rechte aus ihren jeweiligen souveränen Bundesstaaten und somit an der natürlichen Person dieser Völkerrechtssubjekte, welche sie besitzen und deren alleinige Inhaber und Eigentümer sie sind und weiterhin bleiben, heute, am vierten Tage des Monates April, im Jahre 2016, defacto in den rechtswirksamen Stand.

Artikel 2 – Die Verfassung

weiter: http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel-verfassung/

Rechtslage:
http://www.bundesstaat-deutschland.de/die-rechtslage/

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was ändert sich damit sofort:
http://www.bundesstaat-deutschland.de/was-ist-eine-vv/

Die Verfassunggebende Versammlung ist voll rechtskräftig, dieser Völkerrechtliche Akt kann weder entfernt, noch ersetzt werden.

Die deutsche Souveränität würde nur in Dornröschenschlaf gehen, wenn sich nicht genügend Menschen zur Souveränität Deutschlands bekennen: http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel-verfassung/

Die Deutschen werden bei einem Krieg wieder die Verlierer sein

 

 

Man wird den Eindruck nicht los, daß die meisten Menschen in Deutschland gar kein Interesse dran haben, den bevorstehenden Zusammenprall zwischen Russland und der US/Nato zu verhindern. Viele Menschen scheinen zu denken, es geht sie nichts an, wenn sie später zerfetzt oder verstrahlt am Boden liegen. Das deutsche Truppen wieder an Russlands Grenzen aufmarschieren, scheint für viele auch normal zu sein. Ein Teil der deutschen Bevölkerung scheint wirklich so naiv zu sein, daß sie der BRD-Medienpropaganda auf den Leim gegangen sind und nun bereit sind als Kanonenfutter für die Faschisten zu sterben. Das ihre Führer Faschisten sind, das erkennen sie nicht, weil sie nur sehen, was sie sehen sollen. Andere wiederum finden es anscheinend spannend, daß sie nun bald einen echten Krieg zwischen Russland und der US/Nato miterleben können. Das ihnen hier in Deutschland was passieren könnte, das glauben sie nicht. Doch wird sich dies als großer Irrtum erweisen, denn Russland hat alle Mittel um alle seine westlichen Feinde für immer auszuschalten.

RUSSLAND VERSETZT 400 ATOMAR-BESTÜCKTE INTERKONTINENTAL-RAKETEN LANDESWEIT IN BEWEGUNG

Russland übt den Ernstfall – von West bis Ost
Russlands strategische Raketentruppen üben die Gefechtsbereitschaft. Die Übung findet in zahlreichen Regionen des Landes statt – von Twer im Westen bis zur Region Altai in Sibirien, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. An der Kampfübung beteiligen sich rund 400 Technik-Einheiten – darunter die autonomen Raketenstartrampen „Topol“, „Topol M“ und „Jars“. Bei der Übung sollen „Startrampen auf Feldpositionen gebracht, eine Fahrt im geschlossenen Verband durchgeführt, Kräfte disloziert und die Feldpositionen gewechselt, die Positionen pioniertechnisch vorbereitet sowie Tarnung und Kampfmittelaufbewahrung organisiert werden“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung…
http://de.sputniknews.com/politik/20160711/311314489/Russland-uebt-ernstfall.html

Donezk: Kiew verlegt Panzer und Artillerie an Trennlinie im Donbass
Die ukrainischen Regierungstruppen verlegen Panzer und Artillerie an die Trennlinie im Donbass, wie der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag gegenüber Journalisten mitteilte…
http://de.sputniknews.com/panorama/20160711/311315227/donezk-kiew-panzer-artillerie-donbass.html

Yankee go home !!
Amerikanische Militärbasen stehen für Gesetzlosigkeit und Verbrechen. Im japanischen Okinawa fanden deshalb die grössten anti-amerikanischen Proteste der letzten zwei Jahrzehnte statt…
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27555-Yankee-home.html

Britische Kriegstreiber an russischen Grenzen
Die Briten verlegen Hunderte Soldaten an die russische Grenze, um Russland zu provozieren. Grossbritannien, der weltweit schlimmste Kriegstreiber, verlegt Hunderte Soldaten als Reaktion auf die wachsende angebliche Besorgnis über Russlands Präsenz an den Grenzen der baltischen Staaten…
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27552-Britische-Kriegstreiber-russischen-Grenzen.html

 

Danke an http://mike.blog-net.ch/

 

 

 

Fangt an!

 

Das ist unser Weg ! Ihr könnt doch nicht sehenden Auges in unser aller Verderben rennen, Ihr reißt nicht nur Euch mit, sondern uns alle, auch Eure Kinder! Muß es denn wirklich erst krachen?

http://www.bundesstaat-deutschland.de/

Stimmzettel pfd ausdrucken und Verfassung lesen, mit der Abstimmung zur Verfassung, die unser Referendum ist, Steht Deutschland mit seinen Menschen auf und die BRD mitsamt ihren Verträgen wäre Geschichte, eine einmalige Chance :

http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel-verfassung/

 

 

Link – zum Wahlverfahren

und zur Verfassungsschrift mit nur 5 Artikeln

 

 

 

 

Der Schlüssel liegt in Deutschland!

 veröffentlicht von ddbnews R.

Die Situation der Welt

 

Europäer, Nachbarn und Freunde.

 

Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

 

Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen.

 

Wir erläutern hier die Zusammenhänge.

 

Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April 2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir, die Verfassunggebende Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von der Firma Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie anderer Eigentümer und Investoren dieses Konzernes, betrogen, ausgeplündert und vernichtet. Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land.

 

Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO „neue Weltordnung“ erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage. Dort wirken keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 25. Juli 2012 -, bereits seit 1956 ungültig.  Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

 

 

Teil 1. Die rechtlichen Fakten

 

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.  Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen „Bundesländer“, verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen – Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des „Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990“, bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

 

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

 

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

 

Alle von der Nichtregierungsorganisation „Bundesrepulik Deutschland von 1990“, wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

 

 

Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung

 

A) Grundgesetz – II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)  Grundgesetz

Artikel 25

 

 

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

 

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

 

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

 

Rechtsverweis: „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

 

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

 

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

 

C) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleinigen Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

 

 

Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht?

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht

Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

 

Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.

Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

 

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

 

 

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

 

Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“

Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

 

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

 

„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

 

 

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

 

Grenzen der Souveränität

 

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

 

«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.»

„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

 

 

Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

 

„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

 

 

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen:

 

„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

 

 

Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

 

„Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem überpositiven Recht steckt“. Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]

 


 

Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

 

Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“

 


 

Quelle: http://alliance-earth.jimdo.com/the-world-situation/

 

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell gültig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

 

Wenn alle verstanden haben, warum seit mindestens 1990 der Schlüssel nun hier in Deutschland liegt und auch Veränderungen sehr leicht von hier ausgehen können, dann stellt sich die Frage, worauf gewartet werden soll, es sei denn, man mag die derzeitige Situation , dann muß sich auch nichts verändern. Auf andere hoffen, ist völlig sinnfrei! Ohne Kriegsverlierer zu sein und ohne unser Wissen über die Verhältnisse in unserem Land zu besitzen, haben die Franzosen sofort nach lesen dieses Beitrages erkannt, daß der Schlüssel aller Veränderung hier in Deutschland liegt! Viele Deutsche erkennen das aber noch nicht! Welche Ursache hat das muß man sich fragen, am Intellekt wirds ja wohl nicht liegen, oder!

ddbnews R.