Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

 

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Video Seehofer will Grundrechte entziehen

 

 

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

 

So klein isser….

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Es liegt auch in Deiner Hand

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Warum die Deutschen allen Grund zur Revolution haben

Das Deutsche Reich 1871

ddbNews R.

Das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 hat in der Geschichte immer wieder eine herausgehobene Rolle gespielt. Lange wurde es als Höhepunkt, ja sogar als eine Art Vollendung der deutschen Nationalgeschichte betrachtet, die im „Reichsgründer“ Otto v. Bismarck ihre Personalisierung fand. Wir sehen jetzt einmal was daran stimmt.

Das Kaiserreich in der Theorie eines „deutschen Sonderwegs“ in die Moderne , die letztlich zum Nationalsozialismus geführt habe. Bei der Sonderwegstheorie handelte es sich ursprünglich um ein positives Deutungsmuster der neueren deutschen Geschichte, nach dem die deutsche Nationalstaatsbildung „von oben“, sprich ohne Volksentscheid aber unter der Vorherrschaft der starken, auf Monarchie, Militär und Bürokratie gestützten Staaten der westlich-liberalen, auf Revolutionen „von unten“ aufbauenden Entwicklungsform überlegen gewesen sei.

Dieses Deutungsmuster wurde unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, zuerst  ausgehend von der gescheiterten Revolution 1848, daraufhin untersucht, wie sie die Ausbildung einer demokratischen Ordnung behindert und die Entstehung des Nationalsozialismus gefördert hatten.

Das Deutsche Kaiserreich 1871-1914

In den Mittelpunkt rückt das Deutsche Kaiserreich von 1871. Dabei schien es sich nicht nur um eine „verspätete Lösung“  zu handeln. Herausgearbeitet wurde vor allem der obrigkeitsstaatliche, militaristische Charakter des Kaiserreichs, dessen Fürsten- und Adelsherrschaft in einem eklatanten Widerspruch zu den dynamischen Basisprozessen einer sich rapide industrialisierenden und modernisierenden Gesellschaft stand.

Den „alten Eliten“ aus vorindustrieller Zeit gelang es, so das Deutungsmuster, durch eine Mischung aus integrativen und manipulativen Herrschaftstechniken, ihre überkommene Herrenstellung gegen alle Modernisierungstendenzen zu verteidigen.

Folgend gelang es den „alten Eliten auch“, das Bürgertum als Partner zu integrieren und so die vollständige Durchsetzung einer bürgerlich-demokratischen und volksnahen Gesellschaft nachhaltig zu behindern. Als Folge davon wurde eine Blockierung und Radikalisierung der Reichspolitik sowie eine Deformation der politischen Kultur des Kaiserreichs festgestellt, die nicht nur in den Ersten Weltkrieg und zum Untergang des Kaiserreichs geführt, sondern auch den Aufbau einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung nachhaltig behindert hat.

 

Am 18. Oktober 1861 krönt sich Wilhelm I. zum König von Preußen in der Schlosskirche in Königsberg. Gemälde von Adolph vonMenzel.

Am 18. Oktober 1861 krönt sich Wilhelm I. zum König von Preußen in der Schlosskirche in Königsberg. Gemälde von Adolph von Menzel.

 

Das Bürgertum hat sich im Kaiserreich nicht den alten, vorindustriellen Herrschaftseliten unterworfen, sondern sein originäres, nicht zuletzt gegen die Arbeiterbewegung gerichtetes Klasseninteresse gerade durch den Obrigkeitsstaatsverbund und seine imperialistische Machtentfaltung auf angemessene Weise zum Ausdruck gebracht.

Die weiteren Diskussionen und Forschungen zum Kaiserreich haben sich vor allem auf die Rolle des Bürgertums konzentriert. Dabei wurde deutlich, dass das deutsche Bürgertum vor allem im kulturellen, aber auch im gesellschaftlichen Bereich tatsächlich eine enorme Gestaltungskraft entwickeln konnte, während seinem politischen Einfluss doch deutliche Grenzen gesetzt blieben. Weitere sozial- und kulturgeschichtliche Forschungen haben ferner die enorme Modernisierungsdynamik der Gesellschaft um die Jahrhundertwende aufgezeigt, die das wilhelminische Kaiserreich in mancher Hinsicht näher an die Weimarer Zeit heranrückt als an seine Gründerjahre. Schließlich ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus getreten, wie sehr das Kaiserreich in eine umfassende Globalisierung eingebunden war, an ihr teilhatte und von ihr geprägt wurde. Dabei geht es keineswegs allein um die seit den 1880er Jahren betriebene Kolonialpolitik und den imperialistischen Anspruch auf einen „Platz an der Sonne“, sondern um vielfältige ökonomische, soziale, kulturelle und politische Verflechtungen und Austauschverhältnisse mit großen Teilen der Welt. An ihrem vorläufigen Ende stand allerdings keine friedliche  Zukunft, sondern ein globaler Krieg.

Aus der Perspektive gehört der Erste Weltkrieg zur Geschichte des Kaiserreichs, das mit der Niederlage im November 1918 an sein Ende kam. Es soll aber auch aufgezeigt werden, wie durch den alle gesellschaftlichen Bereiche erfassenden Einfluss des Krieges vielfältige Prozesse angestoßen wurden, die weit über das Ende des Krieges wie des Kaiserreichs hinauswiesen.

Quellen

  • Äußere und innere Reichsgründung
  • Nation und Nationalismus
  • Industrialisierung und moderne Gesellschaft
  • Obrigkeitsstaat und Basisdemokratisierung
  • Bürgerliche Kultur und ihre Reformbestrebungen
  • Außenpolitik und Imperialismus

 

Die Gründung eines deutschen Nationalstaats war ein wesentliches Ziel der bürgerlichen Emanzipationsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Doch als am 18. Januar 1871 schließlich mit der Ausrufung des preußischen Königs Wilhelm II. zum Kaiser das Deutsche Reich als STaatenbund gegründet wurde, spielten andere politisch-soziale Kräfte die führende Rolle: Nach seiner verfassungsrechtlichen Konstruktion war das Kaiserreich formal ein Bund der deutschen Fürsten, und es stützte sich wesentlich auf die bewaffnete Macht ihrer Heere. Gewählte Volksvertreter waren beim Gründungsakt nicht anwesend und an der Errichtung  nur indirekt beteiligt. Anders als in Italien, wo bereits ein Jahrzehnt zuvor der Nationalstaat unter Mitwirkung revolutionärer Bewegungen und unter der Führung bürgerlich-liberaler Kräfte ins Leben gerufen worden war, hat man das Deutsche Kaiserreich dementsprechend als eine Reichsgründung oder sogar als eine Revolution ‚von oben‘ charakterisiert, die im Wesentlichen von den Kräften der alten Ordnung ins Werk gesetzt wurde.

Grundlegend war das Scheitern der Nationalstaatsgründung in der Revolution 1848/49, als der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die ihm von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone abgelehnt und das letzte revolutionäre Aufbegehren in der Reichsverfassungskampagne militärisch niedergeschlagen hatte.

Der preußische Verfassungskonflikt entwickelte sich aus einem Konflikt über die Militärpolitik Preußens. Die Krone strebte eine Militärreform an, die das stehende Heer nicht nur vergrößern, sondern auch gesellschaftspolitisch zur „Schule der Nation“ umformen sollte. Insbesondere die vorgesehene Auflösung der bürgerlichen Landwehr rief die Ablehnung der liberalen Mehrheit im preußischen Landtag hervor, die 1863 das Budget verweigerte und damit eine verfassungskonforme Umsetzung der Militärreformen unmöglich machte.

In dieser Zuspitzung des Konflikts berief der König schließlich als „schärfste(n) und letzte(n) Bolzen der Reaktion von Gottes Gnaden“  den hochkonservativen Diplomaten Otto v. Bismarck zum Ministerpräsidenten. Das „Konfliktministerium Bismarck“ stützte sich auf die sog. Lückentheorie, nach der im Falle einer Blockade die Staatsgeschäfte auch ohne Zustimmung der Volksvertretung fortgeführt werden müssten, und setzte die Militärreformen aus eigener Machtvollkommenheit um.

Erst im Jahre 1866 kehrte Preußen zu einer verfassungskonformen Regierung zurück, nachdem der Landtag dem Ministerpräsidenten für seine auf „Eisen und Blut“ gestützte Politik eine rückwirkende Indemnität, d.h. Schutz vor rechtlicher Verfolgung, bewilligt hatte.

Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Otto v. Bismarck vor der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses vom 30.9.1862

Nicht auf Preußens Liberalismus siehe Deutschland, sondern auf seine Macht; Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren, darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen; Preußen muß seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten auf den günstigen Augenblick, der schon einige Male verpaßt ist; Preußens Grenzen nach den Wiener Verträgen sind zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut. (…)

Aus: Otto v. Bismarck, Die Gesammelten Werke, hg. V. Hermann v. Petersdorff, Bd. 10, S. 139f. (Die Rede wurde nicht stenographiert, sondern in Zeitungen in indirekter Rede wiedergegeben.)

(  Anmerkg ddbNews: mit der Bemerkung Bismarks , der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut, war die Frankfurter Nationalversammlung gemeint, in der sich das erste  mal die Deutschen selbst versuchten von der gegen sie gerichteten Politik zu befreien)

 

Der Weg zur kleindeutschen Reichsgründung

Dieses Einlenken der liberalen Mehrheit war auf die außen- und kriegspolitischen Entwicklungen der 1860er Jahre zurückzuführen, die nach vorhergehenden wirtschaftlichen Weichenstellungen nun auch politisch den Weg zu einer kleindeutschen Nationalstaatsgründung unter Führung Preußens wiesen. Ein wesentliches Ziel  schien so gemeinsam mit Bismarck verwirklicht werden zu können. Die Situation im Deutschen Bund war bis dahin vom Dualismus zwischen Preußen und Österreich geprägt, und insbesondere viele süddeutsche, katholische, aber auch linksorientierte Kräfte votierten für ein Großdeutschland unter Einschluss Österreichs.

Nachdem im Krieg gegen Dänemark 1864 die beiden deutschen Führungsmächte noch gemeinsam Schleswig und Holstein für Deutschland gewonnen hatten, traten ihre Konflikte anschließend immer deutlicher zutage. 1866 kam es zum Krieg, in dem Preußen die mit der Mehrheit der deutschen Staaten verbündeten österreichischen Truppen bei Königgrätz entscheidend schlagen und anschließend einen Norddeutschen Bund ins Leben rufen konnte. Die politischen Konturen des Kaiserreichs waren damit weitgehend vorzeichnet.

Dieser Erfolg der Bismarckschen Politik führte auch dazu, dass sich in Preußen die oppositionelle Fortschrittspartei spaltete und ihre Mehrheit nunmehr als Nationalliberale Partei die Reichsgründungspolitik Bismarcks unterstützte.

Schließlich kam es 1870/71 zu einem dritten sog. Reichsgründungskrieg gegen Frankreich, in dem der Norddeutsche Bund auch die süddeutschen Staaten Bayern, Baden und Württemberg auf seine Seite ziehen konnte. Nachdem die französischen Truppen bei Sedan geschlagen worden waren, rückten die deutschen Armeen auf Paris vor, und im Spiegelsaal von Versailles wurde Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser gekrönt.

Diese Provokation  trug nachhaltig dazu bei, künftige Verständigungsmöglichkeiten mit Frankreich zu erschweren. Doch erst einmal gelang es Reichskanzler Bismarck, die neue Großmacht in der Mitte Europas ohne weitere Konfliktpolitik zu konsolidieren. Und die Zukunftsfähigkeit des neu entstandenen Staatenbundes Deutsches Reich war nicht nur von außenpolitischen Konstellationen und Orientierungen abhängig. Auch die innere Verfassung von Staat und Gesellschaft war von entscheidender Bedeutung.

Die sog. innere Reichsgründung, d.h. der nationale Zusammenhalt des neuen Staatenbundes, blieb von Anfang an unvollständig. Der verfassungsstaatliche Aufbau des Reiches wurde von einer Zusammenarbeit konservativer und nationalliberaler Kräfte bestimmt.

Das Ergebnis war eine konstitutionelle Monarchie, die monarchische Souveränität und Volksrechte miteinander zu verbinden suchte, den Schwerpunkt aber auf die Fürstenherrschaft legte. Förmlich lag die Souveränität im Bundesrat als föderalem Vertretungsorgan der zu einem „ewigen Bund“ zusammengeschlossenen 22 Fürstenstaaten und 3 freien Hansestädte (Hamburg, Bremen, Lübeck), während die Staatsspitze vom Bundespräsidium aus Kaiser und Reichskanzler gebildet wurde. Die preußische Vorrangstellung wurde nicht nur durch die Personalunion des preußischen Königs und deutschen Kaisers sichergestellt, sondern auch durch die Verbindung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten sowie durch die starke Position Preußens im Bundesrat. An Gesetzgebung und Budget war ferner der Reichstag beteiligt, der  nach einem allgemeinen, gleichen und geheimen Männerwahlrecht gewählt wurde, zugleich aber nur über begrenzte Parlamentsrechte verfügte.

Fazit:

Es ist falsch eine solche volksfeindliche, damalige Politik weiterhin zu favorisieren! Es ist richtig , aus damaligen Fehlern zu lernen und es heute endlich richtig zu machen !

mehr:

Sind wir Kaiserreich, oder was?

BRD -Bewohner, Kaiserreich oder Bundesstaatler – Wo liegen die Rechte und wer hat sie und warum?

Die Tage des Betruges sind gezählt!

 

 

Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben:

1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung.

2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten sind, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.

3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und der fachbezogenen Einzelversammlungen.
4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können.

5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten können.

weiter: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html

 

Schluß mit dem Betrug der Nichtregierungsorganisation BRD!

 

 

 

Auszug aus  „Die Zeit“  :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Russe Valeriy Pyakin: Ein Friedensvertrag spielt keine Rolle

 

Wie erlangt Deutschland seine Souveränität wieder?

 

Am Beispiel Indiens erklärt er wie die Bevölkerung damals die englische Kolonalmacht loswurde:

Wie erfolgte die Befreiung Indiens von der Kolonalabhängigkeit seitens Großbritanniens? Was ist passiert? Wie wurde der direkte Einfluß seitens der Kolonalmacht Großbritanniens auf Indien zerstört?

Die Menschen, welche sich ihrer eigenen Interessen bewusst wurden ( Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1), bauten gewaltlos ein anderes Verhaltenssystem auf, daß sich dem damals existierenden Machtmechanismus Großbritanniens gegenüber, als nicht kontrollierbar erwies. Sie bauten ihren eigenen Staat auf und Großbritannien musste gehen.

 Textstelle herausgefiltert:

So wird Deutschland wieder souverän!

 

Was macht die Verfassunggebende Versammlung????

 

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

 Im Gegensatz zu Indien sitzt hier die BRD als NGO ( Nichtregierungsorganisation) mit ihren Parteien selbst als vergleichbare Kolonialmacht als Machtmechanismus in Deutschland und spielt den Menschen einen Staat vor, der aber als solcher nie gegründet wurde, wie man der Rede von Carlo Schmid entnehmen konnte, der an der Ausarbeitung des Grundgesetzes im parlamentarischem Rat beteiligt war.

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

Wann danach hat es eine Staatsgründung gegeben? Das mögen doch die BRD INstanzen und ihre dahergelaufenen Marionetten bitte darlegen? Oder führt die BRD das 3. Reich weiter, was man den noch vorherrschenden Gesetzen  und dem Urteil des BverfG entnehmen kann?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen auf die Frage, ob das DR mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 untergegangen wäre:

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates –Video oben). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als „Staat „identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ ( gemeint ist hier das 3. Reich, denn es wurde genau die Frage beantwortet, ob das DR 1945 mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen wäre!!!! Gemeint ist nicht der Staatenbund DR von 1871-1919!!!!), – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

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