Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

Am 11.11.2018 veröffentlicht

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem #Geheimpapier des #Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen #Merkel.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als „Flüchtlinge“ über Österreich nach Deutschland strebten.

Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben.

Wie bekannt, blieb die Grenze geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Lindner: „Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“

Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015.

 

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“.

„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Lafontaine: Bis heute fehlt es an Transparenz

 

„Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Quelle

 

Der „Migrationspakt“ verstößt gegen das Völkerrecht

 

Der Bundestag plant mit dem „Migrationspakt“ künftig das deutsche Volk seiner Existenzmittel zu berauben.

Laut Selbstbestimmungsrecht der Völker, darf in keinem Fall ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

Zu Existenzmitteln zählen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnung. Sowie die Ausbildung, Bildung und Mobilität der Menschen, als auch die Ausgaben für den Unterhalt der Familie und kulturelle Erholung.

Der Bundestag verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

 

Gruppenvergewaltigung: Hat die Polizei versagt?

 

Mitarbeiterin der Ausländerbehörde verzweifelt:„Wir haben hier KEINE funktionierende Kontrolle mehr“

Somalischer Sextäter schleicht sich in Schlafsaal und bereichert 13-jähriges Mädchen

Hebertshausen (Bayern): 19-Jährige von Dunkelhäutigen angegriffen und verletzt

Der Messer-Report vom 11.11.2018

 

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Es werden Enteignungen kommen – müssen – Merkels Abschiedsgeschenk ist der globale Migrationspakt

Enteignungen werden unvermeidbar, sobald die BRD für Deutschland den Globalen Migrationspakt im Dezember unterschrieben haben wird, und daran gibt es momentan keinen Zweifel. Dann sind die Weichen auf Enteignung der Sparer und Immobilienbesitzer gestellt. Denn anders lässt sich der daraus neue Ansturm von Migranten nach Deutschland nicht mehr bewerkstelligen. Dabei sind noch nicht einmal die Ängste vor den Migranten, die bisher gekommen sind, ausreichend adressiert worden.

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Merkel hat ihren Zerstörungsplan vollendet !!! ! Wer hat ihr geholfen ??? Das Volk  natürlich !! Das Volk ist moralisch so unten, das es gar nicht unterscheiden kann, was gut und was schlecht ist !! Denken ist verlernt !! Das Volk hat seine Rechte abgegeben !!Wer hat gegen die Medien protestiert ??  Wo sind die 80 Millionen Einwohner ??? Das Volk toleriert alles, Masseneinwanderungen, Messerungen, Vergewaltigungen, Morde, Frühsexualisierung und Sexkunde in der Grundschule, einfach alles !!

Ist das noch Volk ??

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Die deutsche Nationalversammlung versucht die Deutschen , die etwas ändern wollen, an einen Tisch zu bekommen, denn nur gemeinsam kann man etwas ändern!

Wenn die Deutschen wüssten, was sie für eine Macht haben

Der EU-Globalisierungswahn gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte! Zurück zum Europa der Vaterländer!

 

Die Deutschen leben im Faschismus und merken es nicht

„Viele Kinder gehen hungrig zur Schule“: UN-Bericht kritisiert soziale Lage in der BRD

Langenfeld: 21-Jährige wird Opfer sexueller Belästigung durch „Südländer“ in Bomberjacken

Polizei macht Frauen in Leipzig zu Freiwild: Offizielles Pfefferspray-Verbot in Gefahrenbereich verhängt

Aufgedeckt: Bulgaren und Rumänen kassieren Millionen durch Einschleusung von Illegalen

Yascha Mounk in der ARD: Das Experiment mit Deutschland

In der ARD: Das Experiment zur Bildung einer multiethnischen Gesellschaft durch Flutung mit  fremdländischen Zuwanderern!!!!!

Nochmal als Erinnerung und Beweis das die Parteien NICHT Deutschlands Regierung sind, sondern die BRD Deutschland  und die Deutschen vernichtet!

 

Alternativ ist nicht immer alternativ! Oder ist es alternaiv?Die Verbrechen der Parteien und Regierungen …und die Wahl gestern !

Traurig ist es wenn ehemals gute Alternative Seiten mit wirklich super guten Beiträgen , schon bevor es die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland gab, darüber auch im Jahr 2013 schreiben und heute ellenlang über die BRD Wahlen berichten. Welcher Wandel hat sich da vollzogen und welche Alternative ist das denn dann noch?

 

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Die Verbrechen der Parteien und Regierungen ..

 

. und Die Dummheit der Wähler

Dieses Video zeigt Verbrechen, die an der Allgemeinheit
begangen wurden und noch immer fortlaufend begangen werden.

Dieses Video soll dazu beitragen, dass die
Allgemeinheit endlich aus ihrem Koma erwacht.

Dieses Video ist Rebellion und Revolution gegen das herrschende System,
welches aus Korruption, Vetternwirtschaft, Filz, Unterdrückung, Versklavung
und sonstigen Verbrechen der Volksbenutzer und Volksverächter besteht.

WIR haben das Recht auf Freiheit!

WIR müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Verbrechen der Herrschenden
aus Politik, Wirtschaft und Finanzen, die seit Jahrzehnten an uns
begangen werden, endlich aufhören.

WIR müssen diese Verbrecher richten, nicht die Verbrecher
UNS ehrliche, fleißige und rechtschaffende Menschen.

Nur WIR GEMEINSAM können etwas verändern.

Wer darauf wartet, dass Verbrecher Mitleid empfinden – dass Politmarionetten
zur Vernunft kommen – dass sich VON ALLEIN etwas zum Positiven für die
Allgemeinheit verändert – DER ist verraten und verkauft, denn VON ALLEIN
wird sich da NIEMALS etwas ändern.

Nur WIR GEMEINSAM können etwas ändern.

Stichwort :

Nationalversammlung (Verfassunggebende Versammlung).

Der Souverän – das Volk hat jederzeit das Recht die
BRD Verwaltung zu entmachten und etwas neues zu erschaffen.

 

Ohne das Volk ist eine Regierung nichts !!!

 

Quelle:   https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/

 Gestern schreib Volksbetrug :

LIVETICKER Landtagswahl: 19,8 % SPD „bittere Niederlage“ – CDU erklärt, mit 27,8 % „bei weitem“ stärkste Kraft zu sein

ellenlang über Wahlen der BRD, was uns als Volks- und Nationalversammlung nicht eine einzige Zeile wert sein kann, obwohl Volksbetrug auch ganz genau weiß, daß alle Wahlen seit 1956 illegal sind:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/bundestagswahl-2013-die-willigen/

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/weitere-aktion-zum-wahlrecht/

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/wahlteilnahme-verweigern/

.https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/26/wahl-der-volksvertreter-2/

und ‚zig andere gegen Wahlen gerichtete Beiträge ! wie auch das hier eingefügte Video, welches man im letzten Link findet!

 

 

Kommentar von uns unter:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/10/28/liveticker-landtagswahl-198-spd-bittere-niederlage-cdu-erklaert-mit-278-bei-weitem-staerkste-kraft-zu-sein/

Schaut mal lieber Volksbetrug über was Ihr damalsgeschrieben habt: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/ und heute berichtet Ihr über Wahlen des Systems BRD, geführt von privatrechtlichen VEREINEN, genannt Parteien https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/politische-partei/ die zum System gehören und zwar alle und die ganz sicher nicht als Volksvertreter taugen, was sie hinlänglich bewiesen haben und was sie auch nicht sind!

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Antwort von Volksbetrug:

Folgendes steht im Bereich Über Uns

Zitat:Hier schreiben verschiedene Autoren.Somit gibt es auch verschiedene Ansichten / Meinungen. 😉

Zitat Ende.

Um bei Wahlen zu bleiben ,auch hier unterschiedliche Autoren unterschiedliche Meinungen .

 

Bei uns auch! Na und? Meinungsvielfalt bringt aber nie das deutsche Volk zusammen um endlich die Probleme in diesem Land zu lösen, nur Einigkeit bringt Stärke!

Schade, lieber Volksbetrug, warum heißt Ihr eigentlich so?

ddbNews R.

In der BRD herrscht Gewalt als Mittel des Rechtes! BRD = Gewalt = Diktatur = Unrecht

 

Berlin:

 

Hambacher Forst:

Waldsterben: Deutschland steht die größte Naturkatastrophe seit Jahrzehnten bevor!

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Deutschlands größter Reichtum ist der grüne Wald. Durch den Verkauf von Holz werden jedes Jahr mehrere Hundert Millionen gemacht. Doch der deutsche Wald hat ein schlimmes Jahr hinter sich. Erst mussten die Bäume schwere Stürme wie Xavier, Herwart und Friederike überstehen, dann folgte die extreme Trockenheit und Hitze im Sommer. Die Bäume wurden schwach und gebrechlich. Den Borkenkäfern hatten sie somit in diesem Jahr nicht viel entgegenzusetzen und wurden zerfressen. Ein gesunder Baum kann sich gegen die Borkenkäfer wehren, indem er mehr Harz produziert. Doch bei geschwächten Bäumen reichen schon 200 Käfer, um ihn zu zerstören.

Mehrere Millionen Bäume sind aufgrund dessen bereits tot und müssen gefällt werden. Philipp Freiherr zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) erklärte gegenüber BILD: „Es ist eine Jahrhundertkatastrophe, wir werden bald überall im Land großflächige Kahlschläge haben. Wir brauchen jetzt dringend Hilfen für die Wiederbewaldung und den Walderhalt.“ Den Schaden schätzt er auf etwa fünf Milliarden Euro.

 

 

 

Regime geht mit Gewalt gegen den Willen des deutschen Volkes und die Natur vor

 

  Und Gewalt wächst bereits nach:

Halle: Schulklassen 100 % Ausländeranteil. Deutsch ist dort eine Fremdsprache!

Zustände jetzt bereits auch in Mitteldeutschland wie in Berlin, Köln, München…….

Brennpunkt

Kastanienallee Insider: Klassen mit Ausländeranteil von 100 Prozent

 

 

 

Rollstuhlfahrer zu Boden geworfen in der eigenen Wohnung, weil er die Legitimation für die handelnden Scheinbeamten sehen wollte, einer der geschilderten Fälle !

BRD = Gewalt = Diktatur = Unrecht

 

 Menschen schildern ihre Erlebnisse mit der BRD Gewalt:

aus der Sendung

VV – auf in die Zukunft – Erfahrungen der Menschen im System

– jeden Freitag von 19 – 21 Uhr Normalzeit,  Sommerzeit: 20 – 22 Uhr

 

 

BRD = Gewalt = Diktatur = Unrecht

 

https://www.ddbradio.org/