Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

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Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die

Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/

in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !

ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

AFD-Parteichef möchte für Israel sterben

Hörstel:

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger? 

Alles Schall und Rauch warnt vor Hörstel

Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“

 

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Selbstachtung oder Selbstaufgabe

ddbNews R.

Wenn Deutsche schon in ihrem Auto leben müssen, weil andere die Augen verschließen, ist das ein Zeichen für eine mißratene Politik und Gesellschaft , welcher der Zusammenhalt fehlt weil er aberzogen wurde. Es ist einfach nur noch erbärmlich:

zeitundzeugenarchiv: SOS!

 

Alle, die sich nicht für ihre Mitmenschen interessieren und die diese verkommene Parteienpolitik noch wählen, die für diese Dreckspolitik verantwortlich ist, machen sich auch mitschuldig an Fällen wie diesem, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall ist!

 

Einem normalen Menschen fällt die richtige Entscheidung nicht schwer

 

Selbstachtung oder Selbstaufgabe

Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie sich weiterhin von Soziopathen, Psychopathen und Gesinnungslumpen führen lassen wollen – wie sie allesamt als Volksverräter im Bundestag sitzen.

Oder ob sie Platz machen für wahre Volksvertreter, welche sich ihrer hohen Verantwortung auch bewusst sind und für solche Positionen die Qualifikationen und das Herz an der richtigen Stelle besitzen.

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

 

Volkswahl – Für die Freiheit und das Recht

 

 

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

HIER gehts zur VOLKSWAHL und damit ist eine BRD mit ihren Parteien Geschichte!

 

 

News:

New World Order: Merkels kranke Vision ist eine Weltregierung

Schaffe eine Problem (Altparteien) und biete eine Lösung (AfD)

BRD Fake Bundesregierung plant BRD Enteignung in Deutschland

Auf der Galeere: Von Jammer-Ossis und Asyltouristen

Illegale ziehen in luxuriöse Neubauten, Deutsche flüchten wegen Wohnungsnot aus der Stadt aufs Land

zeitundzeugenarchiv: SOS!

Amri-Skandal: Bundesregierung der Lüge überführt – Ex-Polizist deckt in Enthüllungsbuch alles auf

 

Katalonien plant eine Verfassunggebende Versammlung

ddbnews von Andy Würger

 

Erfreuliche Meldungen haben wir heute aus der Hauptstadt Kataloniens, aus Barcelona. Die Unabhängigkeitsbewegung des katalonischen Volkes lebt. Die Katalanen haben sich in der vergangenen Woche eindrucksvoll mit ca. 1 Million Menschen auf den Straßen Barcelonas zurück gemeldet.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens schwenken katalanische Flaggen und demonstrieren während dem Nationalfeiertag Kataloniens auf den Straßen von Barcelona. Bild: haz.de

Wer tatsächlich glaubt, daß die Katalonen sich von Madrid beeindrucken lassen, ist auf dem Holzweg. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Die Katalanen berufen sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, daß selbstverständlich auch auf der iberischen Halbinsel gilt.

UN-Zivilpakt:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Im vergangenen Jahr erklärte Madrid das Unabhängigkeitsreferendum für ungültig und inhaftierte katalanische Politiker, die das Ergebnis des Referendums umsetzen wollten. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und in der BRD vorübergehend inhaftiert. Ein Auslieferungsverfahren wurde geprüft. Bei den Eingesperrten und Gejagten handelt es sich somit zweifelsfrei um politische Häftlinge, bzw. politisch Verfolgte. Ein Aufschrei aus Brüssel oder den anderen Mitgliedern der EUdSSR war nicht zu vernehmen. Man muß daraus schlußfolgern,  daß sie das Wegsperren von Menschen aus politischen Gründen begrüßen. Vermutlich ist das neben Korruption und Vetternwirtschaft einer der viel gepriesenen Werte der EUdSSR.

Mit der Großdemonstration in Barcelona könnte jetzt ein neues Kapitel in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen aufgeschlagen werden.

Der amtierende Regionalpräsident Kataloniens, Quim Torra kündigte vor Beginn der Kundgebung an, daß das Paralament in Barcelona eine Verfassunggebende Versammlung mit dem Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens plant und umsetzen wird.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Ob Madrid erneut das Völkerrecht brechen wird oder Katalonien doch gewähren läßt, bleibt abzuwarten. König Felipe, die Madrider Zentralregierung und die Brüsseler Diktatur dürften bereits Schaum vor dem Mund haben und hoffen, daß nicht noch mehr Völker ihre Rechte für sich beanspruchen. Sie können diese und andere Bewegungen wie z.B. in Deutschland allerdings nicht mehr stoppen.

Den Katalanen wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein freies, unabhängiges Katalonien.

 

www.alliance-earth.com

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

 

ddbNews A. am 17.09.2018

 

Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung in Schrift und Ton vom 4.09.2018

 

Guten Abend meine Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder und Versammlungsteilnehmer, liebe Gäste im In- und Ausland

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Willkommen zu dieser außerordentlichen Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, heute am 04. September 2018.

Da wir einige wichtige Dinge zu erläutern haben, möchte ich mich auch nicht mit langen Vorreden aufhalten, sondern direkt beginnen. Zudem bittet der Rat um Verständnis, daß die heutige Sitzung mehr eine Bekanntmachung, als eine regelrechte Versammlung mit längerem Meinungsaustausch ist, was nicht zuletzt der fortgeschrittenen Stunde geschuldet ist.

Alles Rechtliche, was heute vorgetragen wird, verdanken wir zwei klugen Männern und ihren Mitarbeitern. Durch sie entstanden wichtige Artikel des Grundgesetzes und ebenso wichtige Inhalte im ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1951.

Willi Geiger und Hermann Höpker-Aschoff haben offenbar in der Hoffnung, daß irgendwann jemand diese Dinge findet, den Menschen wichtige Ausgangstüren in die vorhandenen Gesetzestexte eingebaut.

Wir haben sie gefunden und danken im Namen aller Deutschen für diese vorausschauende Arbeit, die wir heute sehr gut gebrauchen können. Beide wurden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und haben ihr Leben der Aufrechterhaltung der ersten vorgegebenen Rechtsgrundsätze gewidmet.

Nach einigen allgemeinen Worten, sehen wir uns zusammen an, was Sie allen Deutschen hinterlassen haben.

Zuerst einmal möchte ich erneut Folgendes betonen:

Diese Verfassunggebende Versammlung ist Ihr und unser aller Recht !

Was ist überhaupt ein Rechtswesen in einem originären Völkerrechtssubjekt ? Niedergeschriebenes Recht sind die Regeln der natürlichen Rechtspersonen innerhalb eines Staatsgebildes, welche und welches, alleine durch die Rechtspersonen entstehen kann. Dies bedeutet nicht weniger, als daß dieses oft zitierte Recht unser Anspruch auf Gerechtigkeit und Verlässlichkeit ist, weil wir es selbst so festgelegt und akzeptiert haben. Fehlt das verbindliche Recht für alle Rechtspersonen in einem Staat, dann reduziert sich der Staat auf eine selbst ernannte Führungselite, die den Inhabern der Rechte, deren eigenes Recht verweigert. Fehlt das Recht, ist die Führungselite, die sich nun selbst und alleine als Staat oder das Staatswesen ansieht, nur noch eine rechtlose Räuberbande faschistischer und diktatorischer Art. Genau das ist heute die Bundesrepublik.

Wir sind angetreten um den ersten gemeinsamen Staat aller deutschen Völker zu errichten. Ein Staatsgebilde nach den Regeln des Völkerrechts. Ein regelrechtes originäres, also ein aus sich selbst geborenes und damit durch die Rechtspersonen der Menschen geschaffenes Völkerrechtssubjekt.

Die Probleme bei diesem Unterfangen sind ebenso augenscheinlich, wie das Unverständnis der breiten Öffentlichkeit. Wegen dieser besonderen Umstände sind wir eben nicht nur für die Verwirklichung der Errichtung unseres Staatswesens angetreten, sondern auch gegen die geschichtliche Orientierungslosigkeit einer großen Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, in Europa und der gesamten Welt.

Wir sind angetreten die geschichtlichen Fälschungen aufzuarbeiten, die nicht nur die deutschen Angelegenheiten betreffen.

Wir sind gegen das Unverständnis der Allermeisten bei der Auswertung von juristischen Zusammenhängen angetreten und gegen die Abgesandten der Bundesrepublik, die wegen der Unwissenheit der Masse Deutsche Reich-Gruppen, Gemeindegründer-Gruppen, Friedensvertrag-Gruppen oder Staatenlos-Gruppen gründen und die eigenen Mitglieder bewußt oder unbewußt in die falsche Richtung führen.

Wir sind gegen die Willkür und das Lügengebilde der herrschenden Bundesrepublik, wie gegen die Dummheit und Arroganz der gesamten in der Bundesrepublik tätigen Presse angetreten.

Gegen die Gutmenschen, die ohne zu zögern ihre eigene Familie für perverse und verachtenswerte Ziele verraten würden.

Diese Gruppe ist in ihrer Scheinheiligkeit und Zahl nicht zu unterschätzen und kann wohl mit 30 bis 50 % der Gesamtbevölkerung angerechnet werden. Sie halten dieses Unrechtssystem gegen die Interessen ihrer eigenen Landsleute und gegen die Möglichkeit ihres eigenen Überlebens, in Unwissenheit und Nichtbeachtung der wahren Ziele dieser Maßnahmen der Massenimmigration, in Gang.

Wir sind gegen Teile der insbesondere studierten, jungen Generation angetreten, die sich von jedem Rattenfänger mit Märchengeschichten zum Verrat an sich selbst verleiten läßt.

Gegen die Vernichtung unseres, wie aller anderen Völker, deren Familien, Traditionen, Kulturen und vieler anderer Werte, welche diese Völker stark, wichtig und wertvoll gemacht haben.

Wir sind angetreten die Aufteilung der Welt in Verwaltungseinheiten einer kleinen, meist satanistisch und pädophil veranlagten und in Logen organisierten, selbst ernannten Elite und deren Handlanger, die im öffentlichen Leben und auf Blogs im Internet organisiert sind, zu unterbinden.

Wir sind gegen ein privates Geldsystem angetreten, das die Menschheit seit Jahrzehnten versklavt, für wirklich sämtliche Kriege, Hungersnöte, Elend und Leid, die Verschandelung unseres Planeten, die Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen grundsätzlich, wie des milliiardenfachen Mordes verantwortlich und schuldig ist.

Trotz dieser vielfachen Schwierigkeiten verfolgen die Menschen der Versammlung mit großer Leidenschaft das einzig wichtige und richtige Ziel. Alleine ihnen ist es zu verdanken, daß die Versammlung heute noch in voller Stärke und Größe vorhanden ist und weiter wächst. Später einmal werden die Menschen auf diese Verfassunggebende Versammlung mit Stolz und Achtung zurückblicken.

Und darum lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Sprüchen ablenken, wie z.B. die Verfassunggebende Versammlung ist jetzt zu früh, es gäbe noch ein existierendes altes Staatswesen auf dessen Gebiet man keinen neuen Staat errichten kann, Deutschland wäre noch besetzt, Alliierte hätten hier das Sagen, es müßte erst ein Friedensvertrag vereinbart werden, oder auch, zuerst müßten die Gemeinden aufgerichtet werden, bzw. die Versammlung hätte juristische Fehler gemacht oder sie hätte gewisse Rechte nicht, um z.B. Dekrete zu erlassen. Wirklich erheiternd ist auch: eine Entnazifizierung sollte jeder Einzelne machen. Beliebt ist ferner, die Versammlung wäre vom System installiert, oder sie ist ein Geschäftsmodell und sie würde unsere alten Rechte vernichten.

Nichts von alledem ist auch nur ansatzweise nachweisbar.

Diese Aussagen sind entweder absichtlich gestreut um die Versammlung durch die vorgenannten Führungseliten aufzuhalten oder sie lassen ein mangelndes Verständnis für juristische Zusammenhänge, bzw. fehlendes, geschichtliches Gesamtwissen sichtbar werden.

Woher kommen diese Fehleinschätzungen ?

Die Fehleinschätzungen kommen zustande, weil stets ein wichtiger Punkt übersehen wird. Jedermann hat vor einer rechtlichen Beurteilung zuerst zu prüfen, ob der jeweilige Verfasser oder die erlassende Institution, überhaupt zum Erlass des Gesetzes berechtigt war oder ist. Genau diese fehlende Prüfung führt zu der bestehenden Verwirrung bezüglich der Gültigkeit von Rechten, Verfassungen und anderen Niederschriften.

Wenn diese Berechtigung allerdings zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dann besteht der Grundsatz:

Es gilt, was dort steht.

Und dort steht als gültiges, internationales Recht beispielsweise, das mit der Ausrufung dieser Verfassunggebenden Versammlung am 1. November 2014, spätestens jedoch seit dem 11. Oktober 2015, sämtliche aktuellen, wie alle vorherigen Rechtssysteme, Verfassungen, Verordnungen oder vergleichbaren, alle gleichbedeutenden oder gleichwertigen Rechtsniederschriften rechtsunwirksam sind. Es erübrigt sich damit die Diskussion über alte Deutsche Reiche und deren Verfassungen oder Verordnungen, Gesetze oder Anordnungen.

Wer dieses international anerkannte Recht aller Völker nicht anerkennt, der kann auch für sich selbst kein Recht einfordern.

Das Recht an Boden und Gebiet, wie die Möglichkeit der Wiederein-setzung älterer Rechtsbestandteile, bleibt uns dennoch vorbehalten, da nicht das Staatswesen als Institution das Recht ist oder besitzt, sondern alleine die natürlichen Rechtspersonen in der nachgewiesenen Erbfolge zu ihren Vorfahren. Sie sind der Staat und keine Organisationsform die sie geschaffen haben und als einzige schaffen können.

Das zur Erklärung und nun fange ich mit den Rechtsverweisen an, die insbesondere für unser Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung sind:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates – „Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, ( also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1956 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

Nun folgt eine Zusammenfassung zum besseren Verständnis des bisher Vorgetragenen und der Kern der Feststellung.

Es kann somit also keine Rede davon sein und ist in der weiteren Wertung eine lupenreine Falschaussage, daß das Bundesverfassungsgericht, wie es behauptet, für die Verbreitung und Förderung der Verfassunggebenden Versammlung nicht zuständig wäre.

Das Gericht ist nur aufgrund seiner Befugnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bzw. seiner Tätigkeit dort nicht zuständig. Dabei läßt es seine übergeordneten Verpflichtungen völlig außer acht.

Unser Antrag wurde daher auch nicht auf der Grundlage der BRD – Vorschriften gestellt, sondern nach den Regeln des übergeordneten Rechts.

Nach dem gültigen, der Bundesrepublik übergeordneten Recht, zu dem sich das Gericht ausdrücklich verpflichtet hat, ist eine Zuständigkeit und eine Pflicht, zweifelsfrei vorhanden.

Die Treuhandverwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus den Bundesparteien besteht, hat die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit diesen Rechtsgrundsätzen unterworfen. Das gilt eben auch für alle Bestandteile dieses Bundes und somit ebenfalls für das Bundesverfassungsgericht.

Allein der Punkt (3) der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1), reicht aus um die Zuständigkeit zu dokumentieren.

Zur Erinnerung: Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Es ist daher völlig unerheblich, ob die BRD eine Verwaltung, eine NGO oder ein Staat ist oder wäre. Diese Verpflichtung tritt bei allen angenommenen Rechtsständen ein.

Das sich die BRD weigert ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, passt in das Bild, welches die BRD insbesondere im Moment, aber auch schon vor der Regierung Merkel abgibt und abgegeben hat.

Die Parteien haben 1990 ihre materiellen Werte auf Kosten der Menschen in Sicherheit gebracht und sich auf ein Spiel mit den tatsächlichen Machthabern dieser Welt eingelassen. Von einer Vertretung für die Deutschen konnte noch nie die Rede sein, schon seit Konrad Adenauer nicht und auch nicht bei den neuen Parteien, denn sie halten dieses Unrecht mit ihrer Teilnahme an der BRD und dem System der Nichtregierungsorganisation aufrecht.

Nun zum Antragsverfahren mit dem Bundesverfassungsgericht.

Die Versammlung hat am 03. Juli 2018 dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Erlass einer sofortigen Anordnung, welche weder widerspruchs-fähig, noch befristet ist, zugestellt. Dieser Antrag hat den Hintergrund, dem Gericht die eigene Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen und ihm Gelegenheit zu geben diese Anordnung selbst zu erlassen, bevor die Versammlung es selbst anordnet und das Gericht entläßt.

Bezüglich der Beschlußpflicht des Gerichts wurde schon zuvor ausgeführt.

Die Antwort des Gerichtes vom 12. Juli 2018 beinhaltete das Aktenzeichen 2 BvG 1393/18 mit dem Inhalt, unsere Versammlung hätte eine Verfassungbeschwerde, einhergehend mit einer widerspruchsfähigen und zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung gestellt.

Dieser unabsichtliche oder absichtliche Fehler, wurde von uns mit dem Schriftsatz vom 18. Juli 2018 und dem 01. August 2018 klargestellt.

Im Schreiben des Gerichtes vom 15. August 2018 räumt das Gericht seine Fehleinschätzung bei der Benennung der Verfahrensart ein, argumentiert aber so, als wenn von unserer Versammlung dennoch eine Verfassungklage eingegangen wäre.

Das ist entweder peinlich oder die übliche Verfahrensweise, so wie es auch z.B. Amtsgerichte anwenden. Bekommen die Gerichte eine Zurückweisung, verhalten sie sich so, als wäre bei ihnen ein Widerspruch oder ein Einspruch eingegangen.

Daß dieses Bundesverfassungsgericht allerdings eine so billige Nummer gegenüber einer Verfassunggebenden Versammlung versucht, ist bemerkenswert und ist bezeichnend für den Zustand des gesamten Rechtssystems der Bundesrepublik.

Am 29. August 2018 verschickte die Versammlung einen nun einfacheren Antrag mitsamt dem Hauptantrag vom 03. Juli 2018, als Anlage, um dem Gericht erneut und auch letztmalig, die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.

Die Versammlung erlangt durch den Schriftwechsel einen bedeutenden Rechtsstand und erreicht somit einen weiteren Etappensieg.

Seit diesem Schriftwechsel ist diese Verfassunggebende Versammlung ein bestätigter und ständiger Bestandteil des Rechtswesens der Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann für die Dauer dieser Verfassunggebenden Versammlung eine weitere Verfassunggebende Versammlung über das Gebiet rechtswirksam ausrufen.

Zudem ist für die Rechtsverbindlichkeit des Vorganges gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht bezeugt nachweislich den rechtswirksamen Bestand dieser Verfassunggebenden Versammlung durch Ihre Schriftsätze, an die Versammlung und vor allem auch durch die Antwortschreiben an andere Menschen, welche unsere Antragsforderung nachforderten.

Das ist alles sehr kompliziert, werden nun einige Menschen sagen. Daher gibt die Verfassunggebende Versammlung den Menschen einen kurzen und verständlichen Rechtssatz an die Hand, der zur Klärung ihrer eigenen Rechtsstellung völlig ausreichend ist.

In diesem Rechtssatz steht:

Die Bundesrepublik Deutschland, wie sämtliche zu ihr gehörenden Stellen, unterstehen nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie verbindlich durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.

Die wichtigsten Rechtsvorschriften und Gesetze sind im Einzelnen:

(a) Art. 25, Art. 133 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1 bis 3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

vollständiger Rechtssatz

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht der Verfassunggebenden Versammlung und erkennt durch ihr Bundesverfassungsgericht dieses höhere Recht mit den eigenen Rechtsgrundsätzen und folgenden Dokumentationen verbindlich an:  (a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) (c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29.“

 

 

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie  durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtssatz.html

 

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Die Bundesrepublik Deutschland verweigert und unterdrückt dennoch bewußt die Berichterstattung ihrer Medien über die Versammlung. Somit ergeben sich für den weiteren Verlauf dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland ab heute folgende Aufgaben und Ziele:

1) Die Verfassunggebende Versammlung bleibt in ihrem Stand unverändert. Der erste Rat verfügt durch den Beschluss einer Vollversammlung über die Vollmacht, die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates Deutschland ohne Frist und ohne weiteren Entscheid jederzeit anzuordnen und herzustellen.

2) Alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Inhalte, Ausarbeitungen und Texte des Verfassungsentwurfes für die Vollverfassung bleiben erhalten und sind für einen späteren Zeitpunkt archiviert. Verfassungszusätze zur Kern-verfassung vom 04.04.2016 gelten ebenso fort, wie die Kernverfassung selbst. Durch die Abstimmung und die Auszählung zur Kernverfassung am 30. Juni 2017, wurde der Artikel 146 Grundgesetz bereits erfolgreich umgesetzt. Damit ist das Grundgesetz erneut erloschen.

3) Als wichtigste Aufgabe aller Teilnehmer der Versammlung wird die flächen-deckende Verbreitung der Versammlung für die Dauer bestimmt, bis dieses Ziel erreicht ist. Geeignete Konzepte, Unterlagen und Ideen zur Verbreitung sind gerade in der Ausarbeitung. Alle Menschen sind zur Mitarbeit aufgerufen.

4) Die aktuell vorhandenen, internen Strukturen werden auf das vorgenannte, einzige Ziel, der Information aller Deutschen über das Vorhandensein ihrer Verfassunggebenden Versammlung, ausgerichtet.

In diesem Sinne verstärken wir aus der Versammlung heraus, wie über jedes zur Verfügung stehende Mediennetzwerk unsere Anstrengungen in der Absicht einer flächendeckenden Verbreitung.

 

Viele von Euch hatten das BVerfG angeschrieben und von dort auch Schreiben zurückerhalten. Dort beschreibt das BVerfG, daß es nicht zuständig ist. Natürlich ist es das auch mit und es hat bereits in seinem eigenen Urteil von 1951 bestätigt, daß eine Verfassunggebende Versammlung ÜBER der gewählten Regierung steht und das das Volk selbst die konstituierende Macht hat. Genau das heißt ja pouvoir consituant und genau das steht in diesem Urteil.

Niemand von uns hat ein Schreiben erhalten , worin steht: “ Überprüfen Sie ihre Rechtsauffassung“, weil das BVerfG sehr genau weiß, was eine VV bedeutet, welche Aufgabe sie innehat und welche Macht sie ist.
Nach der eigenen Darstellung des BVerfG ist dieses sehr wohl in der Pflicht eine Verfassunggebende Versammlung zu fördern und zu unterstützen, denn dadurch würde es auch zeigen, daß es gewillt ist, tatsächlich einzuhalten, was UN und Völkerrecht, als auch die BRD selbst, unterzeichnet und anerkannt hat und zu dieser BRD gehört das BVerfG ja und zeigt dadurch auch, das das, was internationales Recht ist, auch für die BRD gilt.

Letztendlich aber sind wir als die pouvoir consituant diejenigen , die dafür sorgen müssen, daß es umgesetzt werden kann und das müssen wir tun, indem wir es verbreiten und nach außen tragen.
Nicht die Straßenkämpfe sind es , die anzustreben sind, sondern das Wissen der Massen, welches Recht sie haben und das dieses Recht bereits da ist.

Gegen eine konstituierende Macht des Volkes kann auch eine BRD nichts entgegensetzen, was nicht international verurteilt werden würde und schon dadurch ihr AUS besiegeln würde.

Nicht umsonst kennen wir viele Länder, die eine Verfassunggebende Versammlung durchführen oder durchgeführt haben auch wenn die Ausgangslagen unterschiedlich waren.

Erkennen wir unsere Stärke und unser Recht und setzen es zum Wohle aller um.

Helft alle mit. Es ist Eure Versammlung – Euer Recht und Eure Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eure Verfassunggebende Versammlung

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung.

Aufzeichnung vom 4.09.2018

 

 

Rede der Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung!

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 beide am 04.09.2018 veröffentlicht

Zeitdokument: 02.07.1990: Russland will Ostpreußen zurückgeben

Am 02. Juli 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein Fernschreiben ein, in dem Russland die Rückgabe des nördlichen Ostpreußens an Deutschland anbot.

 

An diesem Tag im Jahr 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein geheimes Fernschreiben ein. Darin stand geschrieben, Russland sei bereit, über eine Rückgabe des nördlichen Ostpreußens zu verhandeln.

Zu dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen zum 2+4 Vertrag statt und die Sowjetunion steckte in einer schweren Wirtschaftskrise. Das genannte Gebiet gehörte völkerrechtlich zu Deutschland. Die deutsche Regierung in Bonn jedoch wischte das Angebot vom Tisch mit der Aussage, die Wiedervereinigung habe Priorität und mögliche Probleme im nördlichen Ostpreußen seien eine Angelegenheit Moskaus.

Tatsächlich hoffte die Gorbatschow-Regierung im Falle einer Zusage der Bundesrepublik auf eine Geldspritze. Entweder durch einen Rückkauf der Region Königsberg-Kaliningrad oder durch Milliardenkredite im Austausch.

Problematisch war jedoch, dass nur sehr wenige Deutsche bzw. Russlanddeutsche und viele Russen in der Region lebten. Viele der Russen waren Soldaten und Soldatenfamilien, die man hätte einbürgern oder umsiedeln müssen.

Widerstand der Westmächte

Zudem wäre der Widerstand der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Polens vermutlich so groß gewesen, dass die sog. Wiedervereinigung dadurch gefährdet worden wäre. Ein näheres Zusammenrücken zwischen Deutschland und Russland wurde und wird bis heute seitens der Westmächte stets mit Nachdruck verhindert.

Einige hochrangige Politiker in Russland strebten dies jedoch mehrfach an, um einen Komplex vieler Probleme zu lösen, „die sowohl Rußland als auch Deutschland gegenwärtig Schwierigkeiten bereiten“, schrieb das Ostpreußenblatt im Jahr 1998.

Man wollte zudem ein friedvolles Ende der blutigen Politik Stalins gegenüber Völkern und Staatsgrenzen einleiten, wie der russische Generalleutnant und Kreml-Berater  N. P. Klokotow im Jahr 1997 in seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik / Die geopolitische Zukunft Russlands“ schrieb. Russland war bestrebt, völkerrechtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, um im Zuge des drohenden Zusammenbruchs der Sowjetunion das eigene Fortbestehen zu sichern.

Im Jahr 1991 bot Gorbatschow dem deutschen Bundeskanzler Kohl die Region Kaliningrad ein weiteres mal für 70 Milliarden Mark an. Auch Jelzin machte später ähnliche Angebote. Später stand laut Ostpreußen-Sprecher v. Gottberg ein Preis von 48 Milliarden Mark im Raum, worauf Außenminister Genscher erwidert haben soll, „Königsberg nicht einmal geschenkt“ haben zu wollen.

Völkerrechtliche Unklarheiten

Russland hatte während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Bestreben, alle völkerrechtlichen Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, um das eigene Überleben zu sichern. Das Völkerrecht untersagt nämlich seit Juni 1945 ausdrücklich, dass eroberte Gebiete behalten werden dürfen.

 

Zwar wurde die Nachkriegsgrenze zwischen Deutschland und Polen an der Oder-Neiße-Linie im Jahr 1950 von der DDR offiziell durch den Vertrag von Zgorzelec (Görlitzer Abkommen) anerkannt. Doch geschah dies auf Druck Stalins. Im Jahr 1970 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Linie als De-facto-Grenze im Warschauer Vertrag an.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Ostpreußen zwischen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Allerdings vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung, welche laut einigen Quellen jedoch nur teilweise durch den außenpolitisch eingeschränkten 2+4 Vertrag erfüllt wird. Dieser wurde am 12. September 1990 unterzeichnet und legte die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen fest.  Textquelle

 

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mehr zum Thema:

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Europa bestätigt: Königsberg ist deutsch/ Statement der Verfassunggebenden Versammlung

 

Auf Unrecht kann man kein Recht bauen! Diese Fragen mit den ausstehenden Gebieten Deutschlands hat eine der obersten Prioritäten der:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/