Die Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr

Wenn die Regierung nicht mehr ihre Pflicht erfüllt, dann bedeutet das, sie vertritt das Volk nicht mehr, dann hat das Volk eine Pflicht, nämlich für eine neue Regierung zu sorgen. Dazu gibt es Nationalversammlungen die dann die Änderungen besprechen und in einer Verfassung festhalten. Das nennt man auch Verfassunggebende Versammlung.
ddbNews R.
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Video:
Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten“ Ausschnitt aus dem Bürgergespräch im Bundestag mit – Prof. Dr. Max Otte führt als Herausgeber in das Anliegen und die Konzeption des Werkes ein -Dr. Rainer Rothfuss: „Europa: Vielfalt und Bürgerdemokratie statt Su- perstaat und Migrationsmekka“ -Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten“ -Dr. Marc Jongen: „Deutschland verflüchtigt sich
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Die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk nicht mehr

 

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Aktuelles:

Wir Deutsche tragen die Verantwortung für den Erhalt unserer Nation!

Antwort auf US-Stützpunkt in Rumänien: Russland stationiert Tu-22M3-Bomber auf Krim

Putin erläutert, was der „Krim-Frühling“ der ganzen Welt zeigte

Nigeria: Moslems schlachten 120 Christen in drei Wochen ab

Dresden: Sozialamtsmitarbeiter warnte hunderte Migranten und verriet Abschiebetermine

Chemnitz: Anwalt zerreißt Anklageschrift – Anwältin unterstellt Gericht Nazi-Nähe

Wir haben taube Kinder missbraucht, wir waren mindestens 10. Das Geständnis von Provolos Priester.

Bundesbank bezweifelt Sinn von Bargeldobergrenzen

Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

So werden wir von der BRD umfassend ausspioniert

 

 

Eine Gesellschaft die ihre Kinder nicht verteidigen kann hat keinen Morgen

 

Die Tage des Betruges sind gezählt!

 

 

Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben:

1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung.

2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten sind, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.

3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und der fachbezogenen Einzelversammlungen.
4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können.

5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten können.

weiter: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html

 

Schluß mit dem Betrug der Nichtregierungsorganisation BRD!

 

 

 

Auszug aus  „Die Zeit“  :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Der Reichsbürger in der BRD Reichsbürgerzentrale

Laut der BRD Diffamierungskampanie ist ein Reichsbürger jemand, der die BRD als Staat nicht anerkennt! Zum Beispiel auch Carlo Schmid mit der Aussage:

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

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Für alle noch einmal das Reichsbürgergesetz:1935

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“,[1] andererseits.

Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

Staatsangehörigkeit deutsch???? 1935 !!!

 

Bildergebnis für Bilder Personalausweis deutsch

 

Zum Thema

 Deutschland oder BRD und die Souveränität

 

Warum wir unglücklich sein sollen

 

 

Sich von Pfeifen und Deppen entfernen:

Pfeifen kennen nur eine Richtung: Die mit der geringsten Dynamik. Hass und Kollegen – wie passt das zusammen? Es ist so: Pfeifen sind in der Realität nicht grundsätzlich böse, eine Personenbeschreibung wäre vielleicht: Sie sind Täter mit dem Wissen und der Kenntnisse, dass irgendwo Potenzial versteckt ist, die Trägheit sie zu leben aber zu groß. Ihre Charaktereigenschaften sind unter anderem geprägt von dem Neidfaktor. Pfeifen gibt es überall. Sogar in der Führung. In unserem Video der Woche verrät Profiler Suzanne Grieger-Langer wie du sie erkennst, die 7 Todsünde, das Tour de France-Phänomen und den Wert der Moral.

 

 

Die Deutschen, was ist mit ihnen los????

ddbNews R.

Weil die Deutschen nicht wissen, daß die BRD nicht Deutschland ist und was eine Verfassunggebende Versammlung ist, lassen sie sich von der gegen sie gerichteten BRD weiter ausplündern, lassen zu, daß sie von Fremden übervölkert werden, was einem Genozid gleichkommt und sie damit zur Minderheit im eigenen Lande werden, lassen zu, daß Alte und Kinder in Armut leben, lassen zu, daß die sog, Neubürger in der Justiz bei Verbrechen weniger hart bestraft werden als sie selbst für geringe Vergehen, lassen zu, daß die Fremden mit Wohnraum besser und schneller versorgt werden als einheimische Familien, lassen zu, daß unvorstellbare Grausamkeiten wie Messerungen Tötungen und Vergewaltigungen durch Fremde im Land zunehmen! Die maulhalte – und Angstnation bis zum endgültigem Aus??! Ihr werdet verwaltet von einer BRD , die nicht Eure Interessen vertritt, weil Ihr selbst das immer wieder wählt! Denkt Ihr nicht an Eure Kinder? Ist Euch egal was in 30 Jahren ist?


 

Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Rechtsakt der bereits stattgefunden hat

 

Die Deutschen verpennen die einzige Lösung des Problemes und wählen lieber weiter ihre Feinde!

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„Bis Ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt seid ihr besetzt“

 

 

Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt, dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…

 

 

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