Die Lösung aller Probleme liegt auf dem Tisch: ab 1. Oktober holt sich das Volk seine Stimme und Rechte zurück!

ddbNews R.

Und sie ist so unfassbar einfach, denn alle Macht geht ja schließlich vom Volk aus. Juristisch ist die Angelegenheit geklärt nun muß das Volk munter werden und seine Rechte umsetzen und seine Stimme erheben !

Beweisfolge: 1-3 unter dem Flyer zum Wahlaufruf

 
Die BRD hat kein gültiges Wahlgesetz! Jetzt muß das Volk durch die Verfassunggebende Versammlung – mit ihrem gültigen Wahlgesetz – erst eine neue Rechtsgrundlage schaffen und zwar für Deutschland nicht für die NGO BRD BUND (siehe Artikel 133 Grundgesetz!) !
Deshalb gibt es nun

Volkswahlen

 

Willkommen zu dieser Volkswahl zur Durchsetzung der genannten Ziele und somit der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland.

 

Zeitraum: Für die Volkswahl ist kein fester Zeitraum vorgesehen.

Die Wahlen sind beendet, wenn ein bestimmter Prozentsatz erreicht wurde.

Da mit der Verteilung der Wahlunterlagen zeitgleich erst einmal die Grundinformation der großen Bevölkerungsmehrheit erfolgen muß, kann der Vorgang dauern.

Zudem blockieren die öffentlichen Stellen die Verbreitung mit Ignoranz, wobei sie sich per Gesetz selbst der Förderung dieses hohen Rechtes verpflichtet haben.

So sind die vielen Menschen der Verfassunggebenden Versammlung alleine auf ihre Kraft und die verbleibenden Möglichkeiten angewiesen.

 


Ausdrucken Flyer zum ausfüllen und einsenden:

 PDF zum herunterladen

1) Die Verfassunggebende Versammlung hat ein gültiges Wahlgesetz

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

 

Leitsatz 21 und 21 a und c – Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

(a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.

c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

und Leitsatz 27 – Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und „VOR ALLEM“ Leitsatz 29 – Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. (Volkswahlen sind möglich)

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https://openjur.de/u/552901.html

2) Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

 

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Das Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Allerdings liegt das Problem in der Sache.

Wenn kein gesetzeskonformer Gesetzgeber vorhanden ist, wer soll dann Gesetze ändern oder neu verabschieden ?

Doch bereits am 4. Juli 2012 traf das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die ebenso die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.

Dabei hat der Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) entschieden, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts liest:

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigkeitserklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.“
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Zum Art 38 GG gibt es aber auch noch eine andere sehr bedeutende Gegebenheit. Art. 38 GG lautet:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


In der Kommentierung finden wir zum Art. 38 Abs.1.2. Rn 125 Grundgesetz Unmittelbarkeit der Wahl

"Unmittelbarkeit der Wahl schließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber eine weitere Instanz, insbesondere eine Versammlung gewählter Wahlmänner - einschiebt, die nach ihrem eigenen Ermessen die Abgeordneten auswählt und damit deren direkte Wahl ausschließt."

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben. Das eine der darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes, wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste abgibt und somit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.

Damit ist der Bundestag seit 1956 zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands das Einigungsvertragsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt hat. Dieses Urteil hat nach Art. 31 BVerfGG Gesetzeskraft.

Demgemäß sind die Länder der DDR nicht rechtswirksam dem Geltungsbereich der BRD beigetreten und auch nicht Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Folglich sind deren Bürger nicht berechtigt, an Wahlen zum Bundestag teilzunehmen. Da die Bürger der ehemaligen DDR ungeachtet der Entscheidung des BVerfG an Wahlen zum Bundestag teilgenommen haben, sind auch aus diesem Blickwinkel sämtliche Wahlen zum Bundestag nichtig.

Ein verfassungswidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind. Auch kein neues Bundeswahlgesetz!!!

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Der Bundestag von heute ist nicht legitim. Der „Zwei plus Vier Vertrag, die Deutsche Einheit, der Beitritt zur EU, sämtliche Steuergesetze, der ESM, alle Steuerbescheide sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 AZ.:2 BvE 9/11 deklaratorisch aufgehoben.

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

Gemäß § 31 BVerfGG sind alle Verwaltungen und s.g. Behörden an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ab sofort aufzulösen ist.

Folgende Straftatdelikte liegen nun gemäß StGB bei den verantwortlichen Personen vor:

1. § 10a Wählertäuschung
2. § 107a Wahlbetrug
3. § 132a Amtsanmaßung
4. § 81 i.V. m. 92 II Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat

Vollstreckungsmaßnahmen von angeblichen Behörden, die nach Sachlage als vollkommen willkürlich anzusehen sind, sind von strafrechtlicher Bedeutung u.a. Nötigung, räuberische Erpressung und Folter, denn das gewaltsame Durchsetzen nichtiger Verwaltungsakte erfüllt den Tatbestand der Folter

Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlrecht beschließen. Hier ist offenkundig alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren.

 

Sofern das Bundeswahlgesetz gültig wäre, wer würden denn wählen dürfen? Dazu das BWahlG:

§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage…

§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und….

Und wer darf nun an einem Volksentscheid teilnehmen? Nur derjenige, der Deutscher Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG ist, der wie folgt lautet:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG, also alle Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937.

Hoffentlich wissen die Menschen in den „östlichen Teilen“ jenseits von Oder und Neiße, daß sie wahlberechtigt sind?

An dieser Stelle sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob das Wahlgesetz überhaupt gültig sein kann, wenn es vorgibt für alle Deutschen zu gelten, aber ein Teil der Deutschen seit Jahrzehnten systematisch ausgeschlossen wird?
Woran erkennt man nun einen deutschen Staatsangehörigen?

Auf mehreren „behördlichen Webseiten“ (Rhein-Sieg-Kreis, Bayrisches Staatsministerium des Innern) ist zur Staatsangehörigkeit zu lesen:

„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt……

……..Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bestätigt, wenn er nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er und ggf. die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige (Deutsche) behandelt wurden……..“

Das BVerfG urteilt mit Beschluß des Zeiten Senats vom 21.10.1987 -2BvR 373/83

„Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“

Folglich ist nur der Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und damit wahlberechtigt, der seine Abstammung nachgewiesen hat und diese in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises von deutschen Behörden bestätigt bekommen hat.

In den vergangenen Jahren haben alle Inhaber deutscher Ausweispapiere mit dem Eintrag „DEUTSCH“ ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen, obwohl die Gesetze dies nicht vorsehen. Demzufolge sind auch aus diesem Grund alle Wahlen ungültig und nichtig.

Doch auch das Grundgesetz selbst läßt erkennen, daß es keinen legitimierten Bundestag und damit auch keinen legitimierten Gesetzgeber geben kann. So heißt es im Art. 144 (2) GG:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.
Juristisch gesehen ist das zur Wahl gehen, Beihilfe zum Verfassungsbruch und das Drucken und aufstellen von Wahlplakaten Anstiftung zum Verfassungsbruch.

 

3) Der Landtag von Baden-Württemberg bestätigt auf Anfrage der Partei „Die Grünen“:

 

„Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis“

aber: nachgewiesener Deutscher ist nur, wer einen Staatsangehörigkeitsausweis hat

denn: der Personalausweis ist kein Beleg, das der Inhaber Deutscher ist, er spricht nur die Vermutung aus

und, der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt die Reichsangehörigkeit nach der Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934

und was war 1934 ? – genau, das 3. Reich

Quelle: – Anfrage der Partei die Grünen und Antwort des Landtages Baden-Württemberg und  

 

VIDEO:nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis !?!

Quelle: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volkswahl/

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Volkswahlen! Damit der Wind sich dreht!

 

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Was ist eine Verfassunggebende Versammlung

 

Zitat – Völkerrecht und Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 a – c, 27. und 29. : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Zusammenfassung : Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Verfassunggebende Versammlungen sind weltweit im Gange !

Quelle:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

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Weitere Fragen und Antworten !

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung für Deutschland überhaupt notwendig ?

Warum geht die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland den eingeschlagenen Weg und verwendet keine andere Inhalte ?

Sind wir von den Alliierten noch BESETZT ? – und warum es seit 1990 nicht mehr so ist !

Friedensverträge gibt es mit der Verfassunggebenden Versammlung nicht – und warum das so ist !

Die Zeit :

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

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Die Verfassunggebende Versammlung sendet über:

https://www.ddbradio.org/

bitte Sendeplan beachten !

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Wie können  BRD  Dienstnehmer, sog. Beamte handeln und wie sollten sie handeln, welches Instrument haben sie juristisch an der Hand:

Aufruf eines BRD-Scheinbeamten an die Menschen:

 

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Text zum nochmals nachlesen:

Helft alle mit Ihr seid das Recht und keine Partei der BRD ! Denen gebt ihr nur die Rechte ab mit Eurer Stimme, indem ihr diese privaten Interessenvertreter wählt !

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Befreit euch jetzt aus eurer Knechtschaft!

 

Ihr seid das Volk und Ihr habt die Macht über die Politik in Deutschland:

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Weltweit gibt es Verfassunggebende Versammlungen nun auch in Amerika, die deutsche VV steht im Kontakt !

Eine VV setzt alte Regierungen ab und startet neu,sie erarbeitet eine Verfassung und stellt diese nach Vollendung dem Volk vor. Sie hat weder eine zeitliche Begrenzung, noch eine bestimmte Anzahl an Teilnehmern. Da sie Völkerrecht ist, ist sie jeder noch bestehenden Regierung überlegen denn sie ist die Macht des Volkes. Dazu wird und wurde nie das gesamte Volk benötigt . Teilnehmerzahlen von Verfassungebenden Versammlungen liegen zwischen 300- 600 Teilnehmern. In den letzten Jahren gab es folgende Verfassunggebende Versammlungen:

Nepals Verfassunggebende Versammlung

 

 

Indigene in Guatemala fordern Verfassungsreformen ein | amerika21

27.02.2017 – Guatemala-Stadt. Der Kongress von Guatemala hat die Diskussion um die Reform des Artikels zur Unabhängigkeit des Justizwesens und die …

Wir können auch anders – Island

17.07.2011 – Sensation: Island, der kleine Inselstaat am Polarkreis mit rund 320.000 … die 25-köpfige verfassungsgebende Versammlung bei der Arbeit und.

 

Russland:

Die Verfassung der Russischen Föderation vom

12. Dezember 1993 Seite 7/8

 

 

Nun hat sich die Verfassunggebende Versammlung Deutschland mit der in Amerika stattfindenden kurzgeschlossen und es wird ein regelmäßiger Austausch stattfinden!

 

AMERIKA

Eine Grußbotschaft von den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung (Constituent Assembly)  in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 07. Juni 2018 an die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung in Deutschland :

Dear Tommy,

Thank you for contacting me. I am so happy to hear of your National Assembly. We are forming our National Assembly together with the Michigan General Jural Assembly. We have a quorum and we are very close to having 30 of our states settled. I am working with several other people to form the Arkansas General Jural Assembly. We are working on recruiting members and establishing our Constitution. We share the same concerns that you mentioned, and we will be delighted to work with the German National Assembly to eliminate all of the crimes that are being committed against the people of this planet. We are very close to placing ourselves in the position of eradicating that which does not serve the people, and creating a better world. [PS]“: We are one humanity moving toward the light of the new earth, and misdeeds done to one of us are done to all of us. I greet all of you in the limitless light of all creation.

Christiane

 

Lieber Tommy,

Danke, dass Sie mich kontaktiert haben. Ich bin so froh, von Ihrer Nationalversammlung zu hören. Wir bilden unsere Nationalversammlung zusammen mit der Michigan General Jural (oder auch Juristen) Versammlung. Wir sind beschlussfähig, und wir sind kurz davor, 30 unserer Staaten anzuschließen. Ich arbeite mit einigen anderen Leuten, um die Arkansas Generalversammlung zu bilden. Wir arbeiten an der Rekrutierung von Mitgliedern und der Festlegung unserer Verfassung. Wir teilen die gleichen Sorgen, die Sie erwähnt haben, und wir werden gerne mit Ihnen, der Deutschen Nationalversammlung zusammenarbeiten, um alle Verbrechen, die gegen die Menschen auf unserem Planeten begangen werden, zu beseitigen. Wir sind sehr nahe daran, uns in die Lage zu versetzen, das auszurotten, was den Menschen nicht dient, und eine bessere Welt zu schaffen. [PS]“: Wir sind eine Menschheit, die sich auf das Licht der neuen Erde zubewegt und Missetaten, die einem von uns angetan werden, werden uns allen angetan. Ich grüße euch alle im grenzenlosen Licht der ganzen Schöpfung.

Christiane

(Übersetzt von Jürgen – Dolmetscher)

 

Bildergebnis für Bilder Michigan

Bildergebnis für Bilder Michigan

/www.michigan.org/regions-and-cities /Bild Detroit

🔴Aufklärungsvideo >>>Was ist was

 

🔴 Was ist die BRD

Was war das Deutsches Reich?

🔴 Was ist der Staatenbund

Was ist der Bundesstaat

 

Völkerrechtssubjekte.png

 

 

 

 

 

Deutsche über den Tisch gezogen, der Beweis ! Spiegel vom 19.03. 1990 +++ Zeitdokument+++

19.03.1990

„Anschluß ist ein falscher Begriff“

SPIEGEL: Herr Meckel, die Zeit für eine Einheit müsse erst heranreifen, sagen Oppositionelle in der DDR, die Angst haben vor Gleichmacherei und Angst davor, den eigenen Charakter zu verlieren. Teilen Sie solche Befürchtungen?
MECKEL: Ich denke, die Zeit zur deutschen Einheit ist schon herangereift. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Einheit in entsprechenden Schritten zu gestalten. Und dabei ist es das Interesse von DDR-Bürgern, die mehr als 40 Jahre betrogen worden sind, sich nicht noch einmal, zum Beispiel in der Eigentumsfrage, übers Ohr hauen zu lassen. Im übrigen denke ich, wir, die Oppositionellen, die sich untereinander kannten, haben durchaus eine Identität, die durch das Gegenüber bestimmt ist, anders als die Leute, die sich anpaßten oder in private Nischen zurückzogen. Die hatten durch den Fernseher die Bundesrepublik erlebt. Da ist ihre Perspektive.
SCHÄUBLE: Nach meiner Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung der DDR, die nach dem Grundgesetz, jedenfalls nach den Das Streitgespräch moderierten die Redakteure Wolfram Bickerich und Paul Lersch im Bonner SPIEGEL-Büro. Grundstrukturen von Demokratie und Freiheit leben will, die sie von der Bundesrepublik her kennt.
MECKEL: Das stimmt, ohne daß es differenziert gesagt wird, insofern, als die Mehrheit der Bürger sich Demokratie und freiheitliche Ordnung wünschen.
SCHÄUBLE: Und soziale Marktwirtschaft?
MECKEL: Marktwirtschaft heißt zu allererst Streben nach Wohlstand, so wie ihn die Bundesrepublik geschaffen hat. Und obwohl wir gelernt haben, dort seien die sozialen Probleme so stark, wissen wir auch, so schlimm ist das gar nicht, obwohl natürlich nicht alles Gold ist, was glänzt. Skeptisch bin ich, wenn Sie sagen, die Leute wünschen sich das Grundgesetz. Denn das ist gar nicht bekannt in der Bevölkerung. Ich, der ich das ein bißchen kenne, kann wohl sagen: Es ist ganz gewiß die beste deutsche Verfassung, die wir bisher hatten.
SPIEGEL: Nach der Vorstellung von Herrn Schäuble soll die DDR demnächst den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes erklären und so das Grundgesetz übernehmen. Was halten Sie davon, Herr Meckel?
MECKEL: Unser Ziel ist ein Vereinigungsprozeß nach Artikel 146 des Grundgesetzes, der mit einer gemeinsamen neuen Verfassung endet, ausgehend vom Grundgesetz. Auch wir wollen nicht alles neu machen. Ich meine, so wie es Herrn Schäuble vorschwebt, ist die Vereinigung der beiden Staaten nach dem Grundgesetz gar nicht gewollt. Denn Artikel 23 behandelt den Beitritt eines anderen Teils, Beispiel Saarland. Jetzt soll eine Übergangslösung, die provisorische Bundesrepublik, durch einen neu entstehenden, gemeinsamen deutschen Bundesstaat abgelöst werden. Der Schluß der Verfassung bezieht sich zurück auf das Einheitsgebot der Präambel. Das ist ein ganz anderer Fall.
SCHÄUBLE: Ich respektiere Ihre Interpretation. Aber sie ist zumindest nicht die herrschende. Artikel 146 sagt nur, dieses Grundgesetz gilt so lange, bis sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt, nicht mehr und nicht weniger. Der Artikel 23 beschreibt dagegen zunächst, wo das Grundgesetz gilt, und sagt dann, andere Teile Deutschlands könnten beitreten. Und nach diesem Beitritt werden wir Artikel 23 Satz 2 für erledigt erklären müssen, weil sonst Fragen bleiben: Wer soll denn sonst noch beitreten? Mit der Vollendung der deutschen Einheit ist also auch die Grenzfrage beantwortet.
Zudem heißt Beitritt keineswegs: „Vogel, friß oder stirb.“ Zuvor müssen die beiden deutschen Staaten über die Modalitäten dieses Beitritts sprechen.
MECKEL: Also ich finde es gut, wenn Sie sagen, mit der deutschen Einheit ist das, was Deutschland ist, sozusagen beisammen. Das heißt faktisch: dauerhafte Geltung der polnischen Westgrenze.
SCHÄUBLE: Für eine Neudefinition von Grenzen ist in Europa niemand zu haben. Deswegen werden wir die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkennen müssen.
MECKEL: Und zwar sofort, ohne einen Friedensvertrag als Bedingung. Das ist ein wichtiger Punkt.
SCHÄUBLE: Ich wollte klarstellen, es ist nicht eine Entscheidung der Deutschen allein. Als ein Preis für die Einheit wird die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unvermeidlich sein.
MECKEL: Nicht als Preis. Hier wird Geschichte als Folge deutscher Schuld von uns anerkannt. Mein zweiter Punkt, es wäre gut, wenn auch in allen Wahlveranstaltungen zu hören gewesen wäre, was Sie jetzt sagen.
SCHÄUBLE: Sie müßten öfter zu meinen Veranstaltungen hingehen.
MECKEL: Ich sage, es wäre gut, wenn das durchgängig so käme: Artikel 23 heißt nicht unmittelbarer Anschluß. Auf Veranstaltungen der DSU dagegen mußte der Eindruck entstehen, als sei Aufgabe der Souveränität gemeint, künftig werde nur noch die Bundesregierung entscheiden, wir gliedern uns ein und geben die Löffel ab.
SCHÄUBLE: Anschluß ist ein falscher Begriff. Es ist letztlich allein Sache der Menschen in der DDR und ihrer Vertreter zu entscheiden. Nach der Wahl werden jetzt die beiden deutschen Staaten Gespräche führen. Und die müssen gar nicht lange dauern. Und dann wird die Entscheidung in der DDR zu treffen sein: Beitritt ja oder nein.
SPIEGEL: Wird in den Gesprächen auch über einzelne Verfassungsbestimmungen zu reden sein?
SCHÄUBLE: Wenn die DDR das wünscht, müssen wir vor dem Beitritt auch solche Gespräche führen und uns darüber einigen oder sogar eine Änderung des Grundgesetzes vollziehen. Das folgt aus dem Gebot der Wiedervereinigung, das von uns ernsthaftes Bemühen zur Herstellung der deutschen Einheit fordert. Der Artikel 23 bietet dazu jede Form von Flexibilität.
SPIEGEL: Herr Meckel, muß ein Verfahren nach 146 in ein langes Palaver ausarten, wie die Gegner meinen?
MECKEL: Genau das ist der zentrale Punkt. Auch der Weg nach 146 muß überhaupt nicht lange dauern. Ich denke, daß sich die Artikel 23 und 146 gar nicht ausschließen. Ich strebe es nicht an, aber ich halte es auch nicht für unmöglich, auf der Grundlage des Artikels 23 in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten, um konkrete Bedingungen auszuhandeln. Im Ergebnis soll dann eine neue Verfassung entsprechend Artikel 146 herauskommen, die der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
SCHÄUBLE: Man kann theoretisch durchaus beide Wege miteinander verbinden. Die Zeitfrage ist auch nicht das entscheidende Argument. Wichtig ist, daß bei einem Prozeß über Artikel 146 überhaupt keine Klarheit besteht, wie die Grundstrukturen unserer Verfassung aussehen werden. Wir brauchen aber ein Element der Vertrauensbildung, der Stabilität. Denn wir haben, weiß Gott, genügend große Aufgaben mit der Vollendung der Einheit zu bewältigen.
MECKEL: Jetzt bauen Sie aber einen Buhmann auf. Wir haben mit aller Klarheit gesagt, wir wollen vom Grundgesetz ausgehen, nur ein paar Bestimmungen sollten thematisiert werden. Es ist doch eigentlich sinnvoll, daß sich das Volk 45 Jahre nach dem Krieg in einer historischen Situation eine neue Verfassung gibt. Natürlich soll nichts von dem, was sich bewährt hat, worauf auch viele DDR-Bürger mit Bewunderung blicken, über den Haufen geworfen werden.
SCHÄUBLE: Das ändert nichts daran, daß der Weg über Artikel 146 erst am Ende Klarheit schafft, während nach Artikel 23 von vornherein Klarheit besteht, daß dieses Grundgesetz in seinen Grundstrukturen erhalten bleibt.
MECKEL: Was unterstellen Sie denn eigentlich den Bürgern der DDR? Das, was wir als Verfassung hatten, ist doch ein Lappen. Und das Grundgesetz ist die beste deutsche Verfassung. Dies ist Konsens in der DDR, behaupte ich. Aber das heißt nicht, sie sei nicht noch verbesserungswürdig.
SCHÄUBLE: Gleichwohl können Sie so keine Verläßlichkeit schaffen. Eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 entscheidet mit einfacher Mehrheit. Nach Artikel 23 ist Grundlage das Grundgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Sonst gilt das Grundgesetz weiter.
MECKEL: Nach der Wahl stellen wir jetzt die Frage: Was machen wir eigentlich in der kommenden Übergangszeit? Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir suchen nur bausteinartig einige Grundregeln für die Strukturen, oder wir machen erst einmal eine neue Verfassung für die DDR, und zwar nehmen wir das Grundgestz und ändern ein paar Artikel, vielleicht sind es auch ein paar mehr. Dann ist deutlich: Verhandlungsmasse in der Nationalversammlung beziehungsweise im Rat zur Deutschen Einheit nach 146 sind die Verfassungen der beiden deutschen Staaten – und man stellt fest, so unterschiedlich sind die ja nun wirklich nicht. Da braucht keiner Angst zu haben, daß die Welt zusammenbricht. Vielleicht merkt dann sogar jeder, so schlecht ist das gar nicht, was die wollen.
SCHÄUBLE: Der Risikospielraum für Verfassungsänderungen bei den qualifizierten Mehrheitserfordernissen – Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat – ist und bleibt sehr viel geringer. Das ist genau der Punkt. Bei 146 ist alles offen, bei 23 nicht.
SPIEGEL: Die verfassungsgebende Versammlung könnte entsprechend den Bevölkerungsanteilen beschickt werden. Das wäre auch eine Garantie.
SCHÄUBLE: Das halte ich für selbstverständlich. Sonst würde das gegen primitivste Demokratieprinzipien verstoßen.
MECKEL: Das sehe ich gar nicht so.
SCHÄUBLE: Sie wollen eine neue Verfassung mit einfacher Mehrheit haben, bei der 16 Millionen so viel Einfluß haben sollen wie 60 Millionen? Ich bitte Sie, ich bitte Sie herzlich! * Erste Reihe von rechts die Politiker Seebohm, Heuss, Löbe, Schmid.
MECKEL: Entschuldigung, warum soll nicht nach einer neuen Verfahrensordnung das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse eines paritätisch besetzten Rates zur Deutschen Einheit festgelegt werden? So steht es in unserem Wahlprogramm.
SCHÄUBLE: Eine verfassungsgebende Versammlung, bei der 16 Millionen Deutsche in der DDR genausoviel Stimmen hätten wie 60 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik, wäre ein Verstoß gegen das tragende Prinzip der Demokratie, daß die Stimme jedes einzelnen gleich zählt.
MECKEL: Die zählt genau gleich beim Volksentscheid. Aber ich sehe, es gibt offensichtlich verschiedene Modelle, und keines hat die Wahrheit gepachtet, denke ich.
SPIEGEL: Sprechen wir über ein paar Grundsätze einer veränderten Verfassung. Können darin stärkere plebiszitäre Elemente enthalten sein?
MECKEL: Darf ich mir die Freiheit nehmen, nicht mit den plebiszitären Elementen anzufangen?
SPIEGEL: Eigentlich nicht.
MECKEL: Aber ich möchte gern: Ganz wichtig ist mir der Schutz der natürlichen Umwelt, aufgrund der neuen technischen Situation auch ein Grundrecht des persönlichen Datenschutzes, weiter die Frage der Tarifhoheit, die in einzelnen Länderverfassungen deutlicher formuliert ist. Ein Recht auf Arbeit, paritätische Mitbestimmung und ein Verbot der Aussperrung müßten in die Verfassung. Ich denke auch, daß die Sozialbindung und die ökologische Verantwortung in bezug auf das Eigentum verstärkt werden müßten. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft ist ein weiterer Punkt. Die Rolle der Länder, also der föderative Aufbau, sollte verstärkt werden. Und schließlich gehören plebiszitäre Elemente in diese Liste.
SCHÄUBLE: Ich meine, es ist für ein Streitgespräch ein bißchen schwierig, wenn man eine ganze Liste abhandeln muß. Ich greife jetzt nur mal kurz einiges heraus. Tarifhoheit haben wir ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Volle paritätische Mitbestimmung verträgt sich nicht mit der Eigentumsgarantie bei aller Sozialbindung des Eigentums, die bei uns sehr weit entwickelt ist. Dazu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat unser Verfassungsgericht aus den Artikeln 1 und 2 unseres Grundgesetzes schon entwickelt, und beim Datenschutz ist die Bundesrepublik von keinem Staat zu übertreffen. Zu den plebiszitären Elementen sage ich: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zumindest so sehr wie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Verfassungsgeschichte des Abendlandes notwendig, um eine stabile Ordnung für Freiheit und Demokratie zu garantieren. Deswegen bin ich gegen plebiszitäre Experimente in unserer Verfassung.
MECKEL: Ich sehe solche Gefahren nicht. Auch wir wollen eine repräsentative Demokratie. Aber nach meiner Vorstellung sollte gegen einen Parlamentsbeschluß ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden können. Eine Minderheit im Parlament muß eine Korrekturmöglichkeit haben, und wenn’s eine Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Revision gibt, muß die Sache neu verhandelt werden. Der konkrete Auftrag lautet also: Denk noch mal nach.
SPIEGEL: Herr Schäuble, sollte der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden, um ihm eine von den Parteien unabhängigere Stellung zu verschaffen?
SCHÄUBLE: In der Bundesrepublik haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewußt dagegen entschieden. Und wenn man sich einmal die Reihe der Bundespräsidenten anschaut, dann spricht eigentlich nichts dafür, den Auswahlmechanismus zu verändern.
MECKEL: Ich wäre für einen solchen Vorschlag, weil er deutlich macht, daß der Präsident als der Repräsentant von allen gewählt wird. Ich denke, wir haben eine andere Situation als 1949. Damals war die Erinnerung an die Weimarer Republik und die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft noch stärker in Erinnerung. Man hat damals erlebt, wie das Volk hurra schrie. Jetzt aber haben wir 40 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik. Das ist eine lange Übungszeit. Und alle heutigen Repräsentanten der Demokratie sind davon geprägt. Und wir haben andererseits in der DDR eine Bevölkerung, die gerade gegen Tyrannei aufgestanden ist. Ich denke, damit ist eine gänzlich neue Situation da.
SCHÄUBLE: Das Grundgesetz will einen Bundespräsidenten, der alle Gruppen integriert, alle politischen und auch alle Schichten der Bevölkerung. Das aber kann ein Bundespräsident nur, wenn seine politische und rechtliche Macht begrenzt ist. Wenn er politische Macht hat, wird er notwendigerweise auch im Parteienstreit stehen. Seine Fähigkeit zu integrieren würde dabei Schaden nehmen.
SPIEGEL: Und ein Recht auf Arbeit? Die Bürger der DDR beschäftigt die Frage sehr.
SCHÄUBLE: Das verstehe ich wohl. Die DDR-Bürger haben de facto so etwas Ähnliches wie ein Recht auf Arbeit seit 40 Jahren gehabt. Aber die Ergebnisse sind desaströs.
MECKEL: 1947 hatten wir noch keine zentralistische Wirtschaft, wie sie danach unseren Staat kaputtgemacht hat. 1947 hatten aber verschiedene Länderverfassungen das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Ich will nur sagen: Ihr Argument sticht nicht.
SCHÄUBLE: Mein Argument ist vor allem ökonomisch. Der Staat kann in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie nicht das Risiko von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des einzelnen, die auch zu Arbeitslosigkeit führen können, übernehmen . . .
MECKEL: Die Frage ist doch viel grundsätzlicher.
SCHÄUBLE: Je mehr Aufgaben ein Staat hat, um so mächtiger wird er, um so stärker ist die Gefahr, daß er die Freiheit beschränkt, und um so größer die Chance, daß die Ergebnisse so miserabel sind wie in der DDR:
MECKEL: Dieser Vergleich stimmt eben nicht. Es ging in der DDR um eine Einparteienherrschaft und ein entsprechend zentralistisches System. Ich sehe auch die Probleme der Einklagbarkeit; wenn wir trotzdem soziale Grundrechte fordern, so soll damit eine Pflicht des Staates zur Beschäftigungspolitik verbunden sein. Ein solcher Fall ist zum Beispiel in der spanischen Verfassung enthalten.
SCHÄUBLE: Herr Meckel, wir haben uns eigentlich angewöhnt, unsere Rechte, die wir im Grundgesetz haben, auch ernst zu nehmen, nicht bloß schöne Programmsätze reinzuschreiben. Sie können nicht bestimmte staatliche Politiken, auch nicht in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, mit Verfassungsqualität ausstatten.
MECKEL: Von der Sache her sagen Sie ja selber, es gehört zur Pflicht des Staates, für Beschäftigung zu sorgen, und wir wollen, daß diese Pflicht in die Verfassung kommt. Dieser Pflicht entspricht das Recht auf Arbeit. Wir sind hier, das ist mir bewußt, bei dem sattsam bekannten Streit um den Charakter von sozialen und bürgerlich-politischen Menschenrechten. Es ist aber doch international anerkannt, daß es auch soziale Grundrechte gibt, trotz ihrer unterschiedlichen Einklagbarkeit.
SPIEGEL: Ein Recht auf Arbeit wäre als Ausgestaltung des Sozialstaats zu verstehen, ähnlich das Recht auf Wohnung oder auch eine stärkere soziale Bindung des Eigentums – alles Fragen, die in der DDR diskutiert werden.
MECKEL: Ich wollte mich nicht in Ihren politischen Streit um staatliche Beschäftigungspolitik einmischen. Ich spreche von verfassungsrechtlichen Traditionen. Wir wollen auch nicht neue Spleenigkeiten von Sozialdemokraten einbringen.
SCHÄUBLE: Das sind die alten Irrtümer, nicht neue Spleenigkeiten.
MECKEL: Ich greife mal das Thema Eigentum auf. Uns geht es tatsächlich darum, die Sozialpflichtigkeit stärker zu betonen und zugleich die ökologische Verantwortung, die auch mit Eigentum verbunden ist.
SCHÄUBLE: Wir haben natürlich ein hohes Maß an Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
MECKEL: Ich will das gar nicht bestreiten, aber was spricht dagegen, daß es stärker betont wird?
SCHÄUBLE: Ich kann wirklich nicht erkennen, warum wir unsere Verfassung mit weiteren, das Eigentum schwächenden Elementen verstärken sollten. Was das Staatsziel Umwelt angeht, sind wir bei uns mitten in den Gesprächen.
SPIEGEL: Die Frage ist, wie wirkungsvoll soll das Eigentum, wieweit sollen wirtschaftliche Interessen, beispielsweise von industriellen Großverschmutzern, eingeschränkt werden?
SCHÄUBLE: Der konkrete Diskussionspunkt zum Thema Umwelt ist nicht so sehr das Eigentum, sondern vor allem die Frage, ob ein unmittelbarer Klageanspruch aus diesem Staatsziel abzuleiten ist. Und was die Industrie angeht, so erweisen sich unsere gesetzlichen Auflagen durchaus als wirkungsvoll – gerade auch im Vergleich mit der DDR.
MECKEL: Es geht natürlich um Eigentum. Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen heißt Verpflichtung im Umgang mit dem Eigentum, heißt ökologische Verantwortung. Da höre ich von Ihnen immer, „haben wir alles schon“ – als ob es nichts Besseres gäbe. Und außerdem frage ich mich, warum wehren Sie sich dagegen, so etwas auch verfasssungsrechtlich festzuschreiben?
SCHÄUBLE: Wenn wir alles verfassungsrechtlich zementieren würden, wären wir bei den rasch sich verändernden Anforderungen nicht mehr reaktionsfähig. Gerade im Umweltschutz haben wir in den letzten 40 Jahren unglaubliche Veränderungen erlebt. Ich denke, es ist viel besser, wir beschränken uns auf die wichtigen Gestaltungsprinzipien und lassen im übrigen den Gesetzgeber einfach entscheiden.
MECKEL: Ich halte es für ganz problematisch, daß Sie, wenn ich von Verantwortung spreche, die mit Eigentum verbunden ist, von zementieren reden. Ich spreche hier von ethischen Grundlagen, die auch für jeden Eigentümer gelten. Darauf soll er auch verfassungsrechtlich festgelegt werden. Das ist ein entscheidender Unterschied.
SCHÄUBLE: Sie mißverstehen mich. Schutz des privaten Eigentums, aber mit der Begrenzung der Sozialpflichtigkeit ist doch unumstritten. Was wollen Sie über diese Elemente hinaus noch durch den Verfassungsgesetzgeber regeln?
SPIEGEL: Je stärker Sie ein Staatsziel oder Grundrecht Umwelt formulieren, desto stärker kann – bei der Abwägung im Einzelfall – das Eigentum eingeschränkt werden.
SCHÄUBLE: Über ein Staatsziel sind wir uns einig.
SPIEGEL: Wenn sich Ihr Szenario nach Artikel 23 erfüllt, Herr Schäuble, wann rechnen Sie dann mit einem Beitritt?
SCHÄUBLE: Das würde meines Erachtens relativ bald sein können. Ich denke schon, daß noch in diesem Jahr ein Beitritt möglich wäre.
MECKEL: Ich denke, was ich beschrieben habe, ist auch in diesem Jahr noch zu verwirklichen.
SPIEGEL: Wird nach der Vereinigung das Problem, das hier und drüben besonders bedrückt, nämlich die Abwanderung, gelöst sein? Oder wird die Enttäuschung, daß der erhoffte Wohlstand so schnell nicht kommt, die Zahl der Übersiedler noch höher steigen lassen?
SCHÄUBLE: Wir können und sollten so rasch wie möglich erste Schritte auf Wirtschafts-, Währungs- und Sozialeinheit schaffen. Wir haben gemeinsam ein dringendes Interesse daran, daß die Ressentiments gegen Deutsche aus der DDR hier in der Bundesrepublik nicht weiter geschürt werden.
MECKEL: Jetzt nach den Wahlen werden nicht plötzlich alle dableiben. Andererseits aber wird es auch einen Zug aus der Bundesrepublik in die DDR geben. Leute mit Initiativen werden in die DDR kommen, weil es sich lohnt.
SCHÄUBLE: Ihr Blatt erscheint kurz nach der Wahl; da ist es gut, daß wir gemeinsam sagen: Wir sollen so rasch wie möglich dafür sorgen, daß die DDR nicht weiter ausblutet.
SPIEGEL: Herr Meckel, Herr Schäuble, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Von W. Bickerich und P. Lersch
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weitere Zeitdokumente:

Die Zeit :

Warum kann die BRD nicht für Deutschland handeln

Der Spiegel: vom 12.03.1990 Titel:

 

Die Gretchenfrage der Republik

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel
Die Gretchenfrage der Republik
“ Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung. „Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte: Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“. Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies „die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?“ (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/24/kohls-verrat-nachgewiesen-an-einem-alten-spiegel-artikel/

 

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel

1989 und 1990 berichtete der Spiegel mit Beiträgen wie „Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat?“ und „Anschluß ist ein falscher Begriff“, noch ganz offen über die Vereinigung der BRD und DDR. Seitdem scheint dem Spiegel vieles so unklar, daß man weder eine objektive noch unabhängige Berichterstattung zur Thematik nachliefern konnte. Was für ein Glück, daß es Menschen gibt, die dem Spiegel auf die Sprünge helfen können:

 

 

 

Der Betrug von 1990 anhand eines alten Spiegel Artikels nachgewiesen! Bundesstaat Deutschland sollte gegründet werden und eine Verfassunggebende Versammlung, Schäuble und Meckel im Gespräch:
Was sollte nach 1990 eigentlich passieren, wie wollte man nach der sog. Wiedervereinigung vorgehen, hier kann man das nachlesen und wir bemerken, daß bereits damals eine Verfassunggebende Versammlung im Gespräch war und keinesfalls der Beitritt zum Grundgesetz der BRD. Desweiteren wurde von einem Bundesstaat Deutschland gesprochen. Schäuble hatte eine Verfassunggebende Versammlung auch bereits begonnen und nach drei Wochen ohne Angabe weiterer Gründe beendet! Aber lest selbst: Gespräch zwischen Meckel und Schäuble (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/18/der-betrug-von-1990-anhand-eines-alten-spiegel-artikels-nachgewiesen-bundesstaat-deutschland-sollte-gegruendet-werden-und-eine-verfassunggebende-versammlung-schaeuble-und-meckel-im-gespraech/

.

Was danach passierte:

 

 

Klick:

Rechtslage ►

 

Und das das stimmt sieht man auch daran, wenn man folgenden Beitrag liest und bemerkt, daß die BRD immer noch die 1990 ausgetragene Länderkennzeichnung benutzt mit 280 und nicht die , welche 1990 neu eingetragen wurde, bei der UN, nämlich 276 Deutschland / Germany:

ddbnews:

Schon bemerkenswert ist folgender BRD Betrugsakt:

„Obwohl 1990 die BRD mit der Länderkennzahl 280 und die DDR mit der Länderkennzahl 278 beide aus der UN ausgetragen wurde und dafür Deutschland / Germany mit der Länderkennzeichnung 276 eingetragen wurde, was nach allierter Sicht ein Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht, hält die BRD krampfhaft an der 280 Kennziffer fest und macht damit ihre Geschäfte, weil sie die 276 nicht benutzen kann. Sie ist ja nicht Deutschland/ Germany und ein Konzern hat bekanntlich auch keine Ländergrenzen (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2018/04/06/der-souveraen-kann-seine-verlorene-souveraenitaet-nicht-innerhalb-des-system-zurueckgewinnen/

 

Bildergebnis für Bilder zu Betrug

Der komplette Beitrag:

Der Souverän kann seine verlorene Souveränität nicht „innerhalb“ des System zurückgewinnen.

 Und deshalb gibt es nur ein Lösung , oder Krieg, nämlich eine Verfassunggebende Versammlung nach Völkerrecht!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

ddbNews R.

BRD Regierungspack ! Wir haben es satt !

ddbNews R.

Um endlich in unserem Land und auch in den Nachbarländern wieder angstfrei und gewaltlos leben zu können, müssen wir Deutschen zur Notwehr greifen, denn diese Politiklappen da oben ignorieren die realen Fakten und Demonstrationen und Petitionen werden nicht erhört, im Gegenteil, die Teilnehmer werden auch noch von randalierenden Banden angegriffen und zum Teil schwer verletzt . Jeder halbwegs intelligente Mensch muß zwangsläufig erkennen, so gehts ja nicht weiter, hier wird gegen das Volk regiert, welchem man verpflichtet ist zu dienen.

Nicht nur der Betrug an den Wählern dieser Parteienlandschaft des vereinigten Wirtschaftsgebietes ( nein kein Staat, ein WirtschaftGEBIET siehe Artikel 133 in deren Grundgesetz) macht den Deutschen zu schaffen, sondern auch die täglich zu vernehmenden Straftaten, Angriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerungen und dummdreistes Politikgeschwafel dazu!

Mit “ Merkel muss weg“ Rufen ist es eben nicht getan !

 

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Nach Merkel kommt der oder die nächste Marionette eines völlig gegen die Menschen gerichtetes Unternehmen!

 Reichen die folgenden Verlinkungen denn nicht um nun endlich zu kapieren es muß zwischen deutschen Patrioten eine nationale ZUsammenarbeit geben? Das klärt man in einer Nationalversammlung, dort sollten die Besten Köpfe aufeinandertreffen um die besten Ideen für eine Zukunft in unserem Land zu besprechen und das deutsche Volk ,welches hinter diesen mutigen Menschen steht, wird sich wundern was man alles gemeinsam erreichen kann!

 

Ausschreitungen bei „Merkel muss weg“- Demo in Hamburg – Ein Teilnehmer wurde schwer verletzt

Ehemaliger „Welt“-Kolumnist auf Anti-Merkel-Demo: Presseleute sind ein „kümmerlicher Haufen angepasster Kugelschreiberträger“

 

Das Volk ist der Souverän und im Falle unseres Landes sind es die Deutschen !

und die 7 Sofortmaßnahmen der Verfassunggebenden Versammlung!

 

Belohnung für unerlaubte Einreise: Bundesregierung gibt 600.000 Reisedokumente an Illegale aus

Messerattacken durch Migranten: NRW-Innenminister erklärt das deutsche Volk zu Freiwild

 

A9 bei Nürnberg: Tödlicher Kampf unter Truckern am Autobahnparkplatz Brunn

 

 

Klinikpersonal immer häufiger zum Ziel verbaler und tätlicher Angriffe …

Deutschland: Selbstverteidigungskurse und Notknöpfe für Krankenschwestern!

Die Humankapitalausbeutung im Krankenhaus

Der Kinderhandel boomt: Entführer, Menschenhändler und Pädophile greifen zu

Staatsschutz für Pädokriminelle?

Merkels heimliche Migrantentaxis

Sozialparadies Deutschland: So luxuriös leben kriminelle Zigeuner-Clans auf Kosten der Steuerzahle

Hartz-IV-Mafia mit dabei: Fast 150.000 Betrugs-Verfahren

Großteil der Deutschen über Regierende erregt +++ auch Schmeißfliege Merkel sitzt auf den Ohren

Betrug, Luxus und Hartz IV: Bundesweite Razzien gegen Roma-Clan – Enkeltrick und „armer Sultan“

 

Genitalverstümmlung: Afrikaner führen tausende grausame Beschneidungsrituale in Deutschland durch

Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück

Statistisches Bundesamt: Bevölkerung um 500.000 Menschen gewachsen – aber mehr deutsche Auswanderer

Widerstand in Europa gegen Massenmigration wächst

Frankreich: Polizei nimmt Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam

Syriens UN-Botschafter: „Glauben Sie Erdogans Hollywood-Show nicht: USA und Türkei spielen zusammen“

„Außer Kontrolle geraten“: Trump will Wettrüsten mit Putin persönlich besprechen

 

Was soll aus diesem Land werden, was aus unseren Kindern wenn die Deutschen nicht langsam begreifen, daß sie etwas tun müssen ! Dazu müssen sie nicht nur endlich aufwachen sondern auch Gemeinsamkeit entwickeln.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Wollt Ihr wirklich dieses Land Fremden überlassen , wer es sich leisten kann geht doch jetzt schon weg von hier! Warum wohl? Gauck sagte einmal die Deutschen sind dumm, ja mit Dummen kann man so etwas alles machen die merken es nicht, sind gar dafür, weil komplett gehirngewaschen und hören nicht zu, wenn man ihnen die Wahrheit sagen will !

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Verdammt nochmal macht doch endlich die Augen auf! Es kann Euch nicht am A… vorbeigehen was hier passiert!

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