Wir sind ja schiesslich alle Personal der Firmenverwaltung BRD! Und gerade beschließt das Schräuble, daß wir länger arbeiten müssen um an unsere Renten zu kommen.
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Durch die BRD-Medien wurden viele Menschen so dumm, daß sie heute noch nicht wissen, daß sie im Handelsrecht, also durch Unternehmen, bzw. Firmen, verwaltet werden. In Deutschland gibt es keine Arbeitslosen, jeder ist bei der Firma BRD angestellt. Raus aus der Firma und als Mensch rein ins wahre Deutschland nach Völkerrecht, gehts hier: http://www.bundesstaat-deutschland.de/
In Deutschland werden die Menschen mit den GEZ-Gebühren zur Selbstverdummung genötigt. Wer die Verdummungsgebühr nicht zahlt, wird in Deutschland vom Unternehmen BRD bestraft.
Eva Herman: Verlogene alteingesessene Massenmedien
Am Dienstag den 19. April 2016 begann der sogenannte “Prozess”.
Der Ex-„Tagesschau“-Moderatorin wird von Justizkriminellen vorgeworfen, für das Jahr 2010 weder eine Einkommensteuererklärung noch eine Umsatzsteuererklärung für ein von ihr betriebenes Medienbüro beim der Firma Finanzscheinamt eingereicht zu haben.
Dadurch sei die Einkommensteuer, welche einem längst verbotenen Nazigesetz zu Grunde liegt, zu niedrig und die Umsatzsteuer gar nicht festgesetzt worden.
Mit anderen Worten: Die Firma Finanzscheinamt, welche keinerlei Befugnisse besitzt Steuern zu erheben oder auch nur einzuziehen, konnte die ehemalige Moderatorin nicht genug beklauen.
Darum hat sie nun Ärger mit einem sogenannten “Gericht”, welches in Tatsache eine eingetragene Firma ist:
Sogenannte “Strafbefehle” sind ohnehin schon von Haus aus rechtswidrig, da diese in sogenannten “Gerichten” scheinerlassen werden.
Scheinerlassen darum, da ausnahmslos jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land eine eingetragene Firma ist und Firmen, bzw. deren Angestellte, nun mal nichts erlassen dürfen, schon gar nicht Strafbefehle.
NOCHMAL BIS AUCH DER LETZTE VERSTANDEN HAT
Hausdurchsuchungen in der BRD ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei
Es ist gängige Praxis, dass bei erheblichen Eingriffen in Firma und Privatspähre keiner mehr persönlich haften will, die Richter unterschreiben nicht mit Namen. Es gibt auf Verlangen lediglich Visitenkarten der Kripo, keine Dienstausweise. Wer dagegen ist, wird von den bewaffneten Agierenden währen der Durchsuchung und danach massiv bedroht.
Viele meinen jedoch, dass ein „gez.“ und eine Paraphe des Richters oder einer Justizfachangestellten ausreichen, weil das Original beim Gericht verbleibt.
Durchsuchungen ohne Unterschrift rechtswidrig!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B.
Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.)
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
Danke an Mario
Auch wenn diese Herren und Damen keine Beamten im eigentlichem Sinn sind, so nennen sie sich so und handeln auch so und demzufolge sind sie auch so haftbar zu machen!
Noch zwei weitere Links zu diesem Thema und wir sehen, viele Menschen sind informiert und wissen auch was hier los ist. Viele haben sich auch bereits dem neuen Staatswesen angeschlossen, weil sie wissen das ist die Lösung, denn schließlich reicht es nicht nur die Mißstände aufzuzeigen, sondern es muß auch an der Lösung der Problematik gearbeitet werden. Eigentlich ist es so einfach, denn hat die BRD keine Personal mehr, gibts die auch nicht mehr, denn Firmen können kein Volk haben, nur ein Staat hat Volk und Bürger und den gibts hier: http://www.bundesstaat-deutschland.de/
- Menschenrechtsverletzungen mitten in Deutschland? “Knast für GEZ-Verweigerer!”
- GEZ – Nun gibt es wieder Sippenhaft
ddbnews R.
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Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.