EILT :Kriegsrecht in Ukraine ausgerufen

Das ukrainische Parlament hat den Erlass des Präsidenten Petro Poroschenko bestätigt. Damit tritt in der Ukraine augenblicklich das Kriegsrecht bis Ende Dezember 2018 in Kraft. Damit reagiert die Ukraine auf den gestrigen Zusammenstoß in der Straße von Kertsch.

Was bedeutet das im Einzelnen :

Das ukrainische Recht sieht im Falle eines Kriegszustandes erhebliche Einschränkungen der Rechte vor. Nicht jede Maßnahme muss ausgeführt werden, aber folgende Punkte liegen im Handlungsspielraum des Präsidenten:

– Die Bürger könnten verpflichtet werden, sozial notwendige Arbeiten zu verrichten. Jeder arbeitsfähige Bürger kann gezwungen werden, in einer Verteidigungsanlage zu arbeiten, anstatt seine reguläre Arbeit zu verrichten.

– Der Staat kann bei Bedarf die Kontrolle über privates, kommunales oder staatliches Unternehmenseigentum übernehmen.

– Der Staat könnte Telekommunikations-, Rundfunk- und Druckunternehmen und Infrastruktur, Massenmedien und kulturelle Organisationen für den Kriegsbedarf regulieren. Es könnten Einschränkungen für den Amateurfunk und die Übertragung von Informationen über Computernetze vorgenommen werden. Der Staat kann diese Infrastruktur auch nutzen, um Informationen für das Militär und/oder die Bevölkerung zu verbreiten.

– Ein Verbot der Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen.

– Ein Verbot von nationalen und lokalen Referenden.

– Ein Verbot friedlicher Proteste, Märsche, Versammlungen und anderer Massenveranstaltungen.

– Bürger eines ausländischen Staates, der die Ukraine mit Aggression oder einem Angriff bedroht, könnten einer Zwangsumsiedlung und Internierung ausgesetzt sein.

– Eine Ausgangssperre.

– Ein Verbot des Verkaufs von Alkohol.

– Den Bürgern kann befohlen werden, Militärpersonal oder intern vertriebene Zivilisten in ihren Häusern aufzunehmen.

der gesamte Beitrag ist HIER zu lesen

Sachverhalt zu Kertsch:

 

 

Jets im Tiefflug, ukrainische Schiffe und Krim-Brücke: VIDEO zeigt Kertsch-Ereignisse

Kiews Botschafter in Berlin übt Kriegsrhetorik: Bundeswehr soll Schiffe entsenden

 So sehen es die Dödel der BRD Presse:

Eskalation von Kertsch mit den Augen eines BILD-Redakteurs

Ukrainisches Parlament stimmt Einführung von Kriegsrecht zu

Fazit: und was könnte es für uns bedeuten

ddbNews R.

eine gezielte und geplante Provokation der Ukraine soll zur Eskalation führen, die Nato ist bereits im Osten stationiert, auch die Bundeswehr. Poroschenko fordert Beistand von der BRD Wehr des Bundes als Partner.Da ist ja auch noch die Donezksache, die Abspaltung von der Ukranine und die Krim, das hat den Ukrainern nicht gepasst und nun das noch, das ihnen der Seeweg versperrt wird, den sie wohlwissend vorher missachteten und sie angerempelt wurden oder sogar Schüsse fielen, das könnte eskalieren, man hofft es auch nicht aber seit 2014 schwelt es dort. Russland warf der Ukraine vor, die Grenze Russlands verletzt zu haben. Die ukrainischen Schiffe reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite. Um die Grenzverletzung zu beenden, wurde ein ukrainisches Schiff gerammt. Es gab einige Verletzte. Derzeit befinden sich die Schiffe und ihre Besatzungen im Hafen von Kertsch. Die russische Justiz will die Grenzverletzer zur Verantwortung ziehen. Russland beruft eine dringliche Sitzung des Sicherheitsrates ein.

Wem nützt eine Ukraine im Kriegszustand?

 

„In der Politik geschieht nichts zufällig, wenn etwas geschieht dann kann man davon ausgehen, daß es in der einen oder anderen Weise geplant wurde.“

Zitat Ende!