„Appell der Polizei an die Polizei“

Aus den Reihen der Polizei wurde uns folgendes Schriftstück zugeleitet. Es handelt sich hier nicht um einen Fake, sondern geht in den Reihen der polizeilichen Kollegen umher und wurde uns per Mail im Anhang zugeschickt mit der Erlaubnis es veröffentlichen zu dürfen:

pdf:

AppellAnDiePolizeiDezember2018

 

 

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 Kopie aus pdf:

Die Polizei- „Freund und Helfer“?

-Ein Appell aus eigenen Reihen im Dezember 2018-

Erinnert ihr euch noch, warum wir einst diesen Beruf gewählt haben?

Sind wir uns denn täglich bewusst, was es überhaupt heißt, einst diese Berufung eingegangen zu sein?

Was bedeutet „Remonstration“ und was verbirgt sich hinter dieser ureigenen Verpflichtung dieser Berufung!

Wir haben mit unserem „Antritt“ zur Verpflichtung des Dienstes bei der Polizei einen Eid geleistet! Wisst ihr überhaupt, welche übergeordnete Bedeutung dahinter steht, die über den Gesetzen steht? Könnt ihr euch überhaupt noch an diesen Eid erinnern?

Bei meiner „Vereidigung“ lautete der Inhalt des Eides wie folgt:

-Diensteid-

„Ich schwöre, daß ich getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung (Anm.: die Verfassung des jeweiligen Bundeslandes) wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die BRD ist nicht Deutschland! Spätestens sollte doch seit dem Jahre 1990 allen „frei“ denkenden Kollegen aufgefallen sein, was hier für eine Show abgezogen wird und wir selbst Instrumente der Verblödung und stumpfes Ausführungsorgan einer nicht demokratischen Führungskaste geworden sind.

Für wen setzen wir unsere Kraft ein? Für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Fehlanzeige! Für die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze? Fehlanzeige! Für die Sicherheit und Ordnung zum Schutze des Volkes? Fehlanzeige!

Das System exekutiert sich bereits selbst von innen.

Blickt in den Spiegel! Wenn es in der Seele drückt und ihr noch immer nicht wisst warum, dann habt ihr hiermit eine Hilfestellung für euch selbst bekommen!

Könnt ihr inhaltlich soweit noch folgen?

Dann machen wir jetzt den nächsten Schritt und legen mal die „Butter auf das Brot“.

Den Inhalt der folgenden 2 Seiten solltet ihr gewissenhaft prüfen, er ist Bestandteil der „Akte Polizei“!

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-Appell an die Vernunft!-

Ich fordere jeden Kollegen der Sicherheitsorgane hiermit auf, die unten genannten Fakten gewissenhaft und selbstständig denkend, im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen! Auch das ist Aufgabe der Polizei!

Ermitteln verboten? Vergesst es! Das ist unser ureigener Auftrag! Ermittlungsverbote und Beschränkungen sind politische Vorgaben!

Die Exekutive ist ein eigenständiges Element der Gewaltenteilung in einer Demokratie! Na? Klingelt es langsam? Der Maulkorb war gestern!

Steht gerade und werdet euch eurer „Berufung“ bewusst, sonst seid ihr nichts weiter, als ein stumpfes Instrument und gehört somit nicht zur „echten Polizei“!

Ihr wisst ganz genau, was ein Instrument i.S. der Strafrechtslehre bedeutet und ich weiß bei Gott, dass ihr es bereits in eurer Seele spürt. Wie stark wollt ihr noch erkranken? Oder euch zerlegen lassen? Wie hoch ist der Krankenstand oder die Suizidrate bei der Polizei?

-Faktencheck-

  1. Das Völkerrecht steht über dem BRD- Recht!
  2. Die BRD ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne!

  1. Das Grundgesetz ist keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne!

  1. Der räumliche Geltungsbereich des GG wurde mit der Streichung des Art. 23 GG (in der Fassung bis 1990) am 17.07.1990 auf der Konferenz von Paris durch James Baker gestrichen. Das GG hat mit Wirkung zum 18.07.1990 keinen räumlichen Geltungsbereich mehr und ist de jure somit außer Kraft gesetzt worden! (Vgl. Urteil BVerwG aus dem Jahre 1964!)

  1. Der Art. 23 GG wurde (in der Fassung ab 1990) neu besetzt. Das ist juristisch verboten!

  1. In der Präambel zum GG ist der räumliche Geltungsbereich zum GG vermerkt. Eine Präambel ist eine moralische Absichtserklärung und ist nicht Bestandteil des Gesetzestextes! Es fehlt noch immer der räumliche Geltungsbereich, der im Gesetz geschrieben stehen muss!

  1. Der Inhalt der Präambel ist eine dreiste Lüge! Das deutsche Volk hat sich nicht dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben! Wann war der Volksentscheid dafür?

  1. Das Volk hat sich legitim erhoben, die Verfassunggebende Versammlung hat sich 2014 gebildet und wurde im Jahre 2015 urkundlich und somit nachweislich, rechtskräftig und rechtswirksam ausgerufen!

  1. Die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste Rechtsmittel des Volkes und steht juristisch und de facto über allen Wirkbereichen der Institutionen der BRD! Siehe oben, Fakt 1!

  1. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien darüber zu berichten wird nicht ausgeführt!

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11. Echte Polizisten wissen, was die Verfassunggebende Versammlung ist und welchen übergeordneten Stellenwert diese in der freiheitlich demokratischen Grundordnung einnimmt! Das Thema wurde im Pflichtstudium der Polizei in „Staats- und Verfassungsrecht“ behandelt!

12. Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung! Der Verfassungsschutz arbeitet gegen die Verfassunggebende Versammlung! Eine Umbenennung dieser „Behörde“ in Faschismusschutz entspräche der Wahrheit!

13. Spätestens seit der Aufklärung durch Herrn Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist deutlich erkennbar, dass die Struktur des Faschismus in der BRD existiert!

14. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) untersteht de jure und de facto der Verfassunggebenden Versammlung!

15. Die Einstellung und das Aufreten des BVerfG lässt erkennen, wen dieses „Gericht“ tatsächlich „bedient „!

16. Die zahlreichen Schriftwechsel und Weisungen der Verfassunggebende(n) Versammlung mit dem ihr unterstellten BVerfG sprechen eine klare Sprache und sind für jedermann einsehbar!

Bringt euch auf Stand, denn die Prozesse laufen bereits seit längerer Zeit und es wird die „Spreu vom Weizen“ getrennt! Der Irrtum ist menschlich, die Lüge jedoch schädlich!

Gehören wir zur „echten Polizei“ oder nur zur „Spreu“?

Bewegt euch immer im Licht und in der Wirklichkeit, dann wird niemandem Unrecht widerfahren! Erst recht nicht von denen, die das Unrecht nicht erkennen und der bequemen Lüge folgen oder diese auch noch bedienen!

Besinnt euch auf eure Berufung und auf euren Eid! Wir räumen auf!

Gott ist mit uns!

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 Man fragt sich ohnehin für was die Polizei den Kopf hinhält wenn man das liest, daß von unten und oben eingeprügelt wird:

Rainer Wendt stinksauer auf Ulla Jelpke: „Eine Riesenschweinerei, was Sie sich da herausnehmen!“

Massivste Ausschreitungen ereigneten sich am Montag im Ankerzentrum Bamberg (Jouwatch berichtete). Dort sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird zudem schwere Brandstiftung vorgeworfen. Als die Polizei vor Ort eintraf, wurden von den Schutzsuchenden Barrikaden errichtet und Pflastersteine auf die Beamten geschleudert. Die Einsatzkräfte konnten nur mit Mühe die Lage wieder in den Griff bekommen.

Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchgasvergiftungen. Bei dem Feuer entstand ein Sachschaden von rund 100 000 Euro.

Ulla Jelpke: „Es entstehe der fatale Eindruck, dass es sich bei Flüchtlingen um Kriminelle handle“

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Ulla Jelpke, MdB
20 hours ago
Solidarität mit den Flüchtlingen in Bamberg!
Seit Monaten kommt es immer wieder zu martialischen Großeinsätzen der Polizei in bayerischen Sammellagern. Diese versetzen Geflüchtete in Angst und Schrecken und erzeugen bei der deutschen Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass es sich bei Geflüchteten um Kriminelle handele, die durch schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in Schach gehalten werden müssten. Anker-Zentren stehen für Abschottung und Isolation. Diese Lager produzieren Konflikte und Gewalt und gehören abgeschafft.

nachzulesen:
https://www.ulla-jelpke.de/2018/12/anker-zentren-abschaffen/

„Riesenschweinerei, was diese Dame sich hier herausnimmt“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke massiv:
„Während meine Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort ihre schwere Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen machen, twittert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: „Solidarität mit den Geflüchteten in Bamberg! Vollkommen unverhältnismäßiger und brutaler Polizeieinsatz: Verletzte, traumatisierte Geflüchtete & hoher Sachschaden – Ich fordere lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion im Ankerzentrum!“

So link (s) kann man schon gar nicht mehr sein, daß man nicht weiß wo der Daumen rechts ist! Und das nennt sich Volksvertretung, aber hallo! ddbNews R.

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+++ EIL +++Nachricht aus Frankreich +++

per Mail:

[Forwarded from Christiane]

Hallo,
wende mich hier an die Kollegen, Nachbarn und Freunde aus Deutschland, Baden-Württemberg.
Es ist euch vielleicht nicht entgangen, dass wir Franzosen am 17 November eine sozusagen „NEUE REVOLUTION“ in Frankreich starten.
Zunächst ist die komplette Blockierung der Strassen, Autobahnen Frankreichweit geplant … und wir wissen nicht was noch folgen wird…
Wir lassen uns nicht mehr vom Staat über den Tisch ziehen….
Steuern, Strom, Reduzierungen auf alle Ebenen, (Benzinkosten im Preis 60% Steuren), Rentensenkung
Uns reicht’s !!!
Also bitte kommt am 17 November nicht nach Frankreich sonst gibt es wahrscheinlich kein zurück für einige Tage.
Wer kommt muss mit uns ziehen und protestieren.
bitte teilen!

Wir von der Redaktion ddb haben sofort nach weiteren Quellen gesucht und fanden folgendes:

https://www.derbusinesstravel.com/belgien-und-frankreich-protestaktion-mit-strassenblockaden-17-november-2018/

und:

https://www.thelocal.fr/20181106/map-where-in-france-you-should-expect-road-blocks-this-november

Treibstoffproteste in Frankreich: MAP zeigt die Standorte der geplanten Straßensperren an.

Fuel protests in France: MAP reveals locations of planned road blocks

Eine wachsende Protestgruppe, die als „gelbe Westen“ bekannt ist, plant, die französischen Straßen zu blockieren und den Verkehr am 17. November im ganzen Land zum Stillstand zu bringen, um ihre Wut über die steigenden Kosten für Diesel und Benzin in Frankreich zu äußern. Hier sollen die Proteste stattfinden.
Zunehmend sieht es so aus, als ob der 17. November ein Tag sein könnte, um zu vermeiden, dass man in Frankreich ganz auf die Straße geht.

Eine neue Autofahrer-Protestbewegung in Frankreich – die als „gelbe Westen“ (Gilets jaunes) bezeichnet wird – hofft, die Regierung zu zwingen, die Kraftstoffpreise zu senken, die in den letzten Monaten stetig gestiegen sind.

Und um dies zu erreichen, fordern die Gilets jaunes, benannt nach den Warnwesten, die französische Autofahrer in ihren Autos tragen müssen, die Blockade von Straßen und Autobahnen in Frankreich und Belgien am Samstag, den 17. November.

Bei den Kraftstoffprotesten geht es jedoch nicht nur um den Benzinpreis, sondern auch um eine langjährige Reibung in Frankreich zwischen der Hauptstadt und dem Land.

LIES AUCH: Warum es bei der Rebellion der französischen High-Vise-Fahrer um mehr als nur um die Kraftstoffpreise geht.

Der französische Innenminister Christophe Castaner sagte in dieser Woche, die Protestbewegung sei „irrational“ und schwor, dass die Polizei eingreifen würde, wenn Straßenblockaden verhindern würden, dass Rettungsdienste durchkommen könnten.

„Wir werden keine totalen Blockaden tolerieren“, sagte Castaner.

Eine Karte (siehe unten) für diejenigen, die an der Bewegung teilnehmen wollen, produziert von der Website blocage17novembre, zeigt genau, wo in Frankreich wütende Autofahrer Aktionen planen, wobei die Protestorte durch die gelben Westensymbole entsprechend gekennzeichnet sind.

Um Ihre Region genauer zu sehen, können Sie die Karte vergrößern.

Es ist auch nützlich für jeden, der plant, an diesem Tag auf die Straße zu gehen, so dass er weiß, wo er vermeiden muss…. und wenn die Karte etwas ist, woran er sich halten kann, dann sind das viele Orte.

Obwohl es erwähnenswert ist, dass sich die Situation immer noch ändern könnte, kann es weniger oder sogar mehr Straßensperren geben als die auf der Karte angegebenen.

LIES AUCH:

Französische Supermärkte senken die Benzinkosten, um wütende Autofahrer zu beruhigen.
Makron gegen die „gelben Westen“: Französischer Präsident steht vor neuer Protestbewegung von Autofahrern
Wütende französische Autofahrer blockieren Straßen aus Protest gegen die Kraftstoffpreise, aber haben sie Recht?
Die Bewegung, die sich zuerst nach wütenden Beiträgen in den sozialen Medien entwickelte, ist aus Wut um den Preis von Diesel und Benzin entstanden, die im letzten Jahr um 23 Prozent bzw. 15 Prozent gestiegen sind.

Doch bisher haben die Drohungen die französische Regierung nicht allzu sehr bewegt, so dass der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag standhaft blieb.

„Ich unterstütze voll und ganz den Plan, die Besteuerung von Dieselkraftstoff auf ein Niveau mit Benzin zu bringen. Ich ziehe es vor, Treibstoff zu besteuern, als Arbeiter zu besteuern“, sagte der Präsident.

Er hat jedoch auch vorgeschlagen, dass es staatliche Beihilfen für diejenigen geben könnte, die mehr als 30 km pro Tag mit dem Auto zurücklegen müssen.

„Die Region Hauts-de-France hat Transporthilfe für diejenigen angeboten, die mehr als 30 km pro Reisetag haben, und ich habe die Regierung gebeten zu sehen, wie wir dies unterstützen können“, sagte Macron.

In der Zwischenzeit versuchen einige französische Supermärkte, die Brieftaschen der Fahrer zu entlasten, indem sie die Preise für Benzin und Diesel senken.

Übersetzt von ddbNews R.

 

Auch aus Bulgarien hörten wir ähnliches hier eine Telefonaufzeichnung:

 

 

 

 

 

Auch bezüglich Italien gibt es bedenkliche Informationen:

Mr. Dax warnt: „Italien fliegt uns um die Ohren“

 

SCHWEDEN:

https://voiceofeurope.com/2018/11/jobless-somalis-demand-higher-benefits-and-a-house-say-they-are-discriminated-in-sweden/
Aufstand der Somalier in #Schweden: „Mehr Geld und Häuser“, lauten die zentralen Forderungen der arbeitslosen Hoffnungsträger.

 

 

 BRD

An Hochschulen herrscht Klima der Angst und Unterdrückung

 

 Brüssel: Farage sagt Merkel die Meinung:

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 Farage:„Frau Merkel, viele meiner euroskeptischen Kollegen hier haben Sie heute ausgebuht, aber das sollten sie vermutlich nicht. Die Briten sollten Ihnen applaudieren, denn ohne Sie hätten wir nie den Brexit bekommen, und dafür möchte ich ihnen herzlich danken.
Ihr „Wir schaffen das“ hat eine riesige Migrantenflut ausgelöst, einen Ansturm übers Mittelmeer: Junge Männer aus sehr unterschiedlichen Kulturen, die niemals die Absicht hatten, sich hier zu integrieren. Junge Männer, von denen keiner je wirklich ein Flüchtling war. Wir haben uns das beim Brexit-Referendum angesehen und gesagt, mit dieser von Deutschland ( BRD!!!) dominierten EU wollen wir nichts zu tun haben, und wir wollen ganz sicher nicht den Preis für Ihr Versagen zahlen, Frau Merkel. Frau Merkel, ist es nicht Zeit, dass Sie ihren Fehler endlich zugeben, ist es nicht Zeit, dass Sie sich bei den deutschen Bürgern und den Bürgern vieler anderer Gemeinden entschuldigen, und sagen, es tut mir leid, was ich euch angetan habe und die Probleme, die ich für viele Jahrzehnte verursacht habe?“