Während der Stammheimer Prozesse beantragte Schily am 4. Mai 1976 die Vernehmung des für den Kriegseinsatz in Vietnam und Kambodscha verantwortlichen Präsidenten der Vereinigten Staaten Richard Nixon und des US-Verteidigungsministers Melvin Laird als Zeugen. Durch die Zeugenvernehmung sollte nachgewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten durch ihren Kriegseinsatz in SüdostasienVölkerrechtsverbrechen begangen hatten, die sie auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus koordiniert hatten, entscheidungserheblich für die Frage der Gewaltanwendung gegen die Ausübung von völkerrechtswidriger Gewalt. Es sollte geklärt werden, ob „Gewaltanwendung gegen bestimmte militärische Einrichtungen der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik, so Bombenangriffe auf US-Stützpunkte in Frankfurt und Heidelberg, gerechtfertigt waren“.[5]
Die Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm und sich heftige Wortgefechte mit dem Vorsitzenden lieferte, galten 30 Jahre lang als verschollen; sie wurden nach ihrer Wiederauffindung teilweise vom WDR publiziert (siehe unten: Literatur). https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
Die Menschen werden mit voller Absicht belogen und wagt man es dann offenzulegen, werden die finanziell satten Politikmarionetten auch noch frech, überheblich und arrogant.
Die Interessen der Menschen werden mit Füßen getreten, obwohl sie das Fundament gelegt haben, auf dem das Land lange Zeit erfolgreich stand. Inzwischen betreibt aber dieses System einen extremen Kampf gegen das Volk indem jedes Mittel recht ist. Verwerfungen werden erzwungen, die innere Sicherheit wurde beerdigt und Politiker lächeln das Land in eine Abwärtsspirale hinein, die Folgen hat und diese Folgen werden verheerend sein.
Auf Wahrheit basierende Fakten werden unter den Tisch gekehrt und ehemalige Überbringer bereits gekauft und/ oder ruhiggestellt, oder man unterstellt ihnen Dinge die sie nie getan haben um sie ruhig zu stellen!
Dennoch:
Das Regime der Altparteien zerbricht! Langsam aber sicher !
Der Fehler liegt nicht im System, der Fehler ist das System!
Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.
„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“
Franz Müntefering. (Foto: Foto: AP)
Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen. „Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.
Hätte man da nicht damals, bei der Wiedervereinigung, wenigstens auf symbolischer Ebene ein paar Dinge anders machen müssen? Also eine neue, gemeinsame Hymne, eine gemeinsame verfassunggebende Versammlung, solche Sachen?
Was war 1990 im Bundestag geschehen? Das geht alle Deutschen an!
Wie das deutsche Volk um seine Souveränität betrogen wurde und sich schließlich eine totalitäre Politik in Deutschland festsetzen konnte, die bis heute gegen den Willen des deutschen Volkes regiert, dokumentiert von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland.
Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft. Diese Bewegung entsteht aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet.
Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung. https://www.verfassunggebende-versamm…
„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“
Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß es jede Menge aufklärende Seiten und Blogs hierzulande gibt . Leider zeigen diese aber nie eine Lösung, sondern immer nur die Probleme und Hintergründe auf und so dreht sich die gesamte Aufklärerzone permanent seit 20 Jahren im Kreis. Dazu verdienen viele auch durch den Verkauf von Büchern oder mittels Aufforderung zur Spende. Nichts dagegen, nur wo bleibt bitte die Lösung aller geschilderter Probleme im Land, seit so vielen Jahren? Man fragt sich wem das nutzt, Cui Bono, also! Der Bestand der betrügerischen BRD, bleibt dadurch erhalten, die es sich auf dem Rücken Deutschlands gemütlich eingerichtet hat, sich von den fleißigen Deutschen bezahlen lässt, obwohl sie nur als , wie Carlo Schmid sagte, eine Übergangslösung ist um bestimmter Probleme Herr zu werden, einer Modalität einer Fremdherrschaft so 1948/49, mitsamt ihrem in Teilen sehr merkwürdigen Grundgesetz ( GG).
Denn:
Wie ist es möglich, daß im Artikel 144 GG steht:
Art. 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
Was steht denn aber heute im Artikel 23 und welche deutschen Länder sind denn da aufgeführt??? Lesen wir doch mal:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Von Ländern in Deutschland steht da nichts mehr, also kann jetzt ganz Europa im Bundestag sitzen? Denn Sinn und Zweck des BRD GG ist ja, wie man liest, die Europäische Union. Der Artikel 23 ist der ehemalige Geltungsbereich des GG. Der Betrug fällt schon dadurch auf, das er zwar im Text geändert wurde, aber nicht neu deklariert, als z. B. 23.1, oder 23.a- Man kann einen Artikel mit völlig anderem Inhalt nicht unter der laufenden Bezifferung belegen, das ist juristisch nicht korrekt und damit nichtig!
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Bis heute bemerken viele Deutsche den Betrug an ihnen nicht und glauben sogar, daß die alte Besatzungsordnung noch gilt, die rechtliche Lage hatte sich aber 1990 wie folgt geändert:
Wie sogar Wikipedia bereits schreibt, wurde 1990 die Bundesrepublik neu geschaffen, nur ohne Beteiligung der Deutschen, die haben vor lauter Jubel zur Vereinigung von BRD und DDR vergessen genauer hinzuschauen und übersahen dabei den Betrug völlig.
Ich bitte sehr die verlinkte Rechtslage zu überprüfen und endlich das Manko gemeinsam abzustellen, welches da heißt:
Ein souveränes Deutschland herzustellen und damit die BRD, die sich widerrechtlich als vermeintlicher Staat, ohne Staatsvolk , sondern mit der Nationalität deutsch, statt Staatsangehörigkeit, hier installiert hat, zu begraben.
Volksabstimmungen einzuführen damit der Souverän des Landes auch tatsächlich mitbestimmen kann. (Wie dieses Deutschland heißt, ob man es Deutsches Reich nennt oder Freies Deutschland, oder Volksdeutschland , oder nur Deutschland oder wie auch immer, das ist auch eine Frage der Volksabstimmung. Es ist ein Name, keine Rechtsform an der das Recht der Deutschen hängt!)
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
Das ist deshalb wichtig, damit den Deutschen nie wieder die Macht genommen werden kann. Das alles muß in einer Verfassung für die Deutschen und ihr Land stehen und das wird in einer Nationalversammlung oder juristisch korrekt , in einer Verfassunggebenen Verfassung ausgearbeitet. Kluge Köpfe, die sich da angesprochen fühlen und die gern an der Zukunft mitarbeiten wollen, sind dazu herzlich eingeladen. Eine EU Mitgliedschaft oder eine Nato Angehörigkeit betrifft nur die BRD, nicht aber ein vom Souverän selbstbestimmtes Deutschland, auch das gebe ich zu bedenken. Desweiteren muß auch dafür gesorgt werden die Rechte an den 26 , oder 25+1 Bundesstaaten,um Meckerer gleich zu befriedigen, zu erhalten. Das ist im Geltungsbereich der Verfassung festzuschreiben und da stehts auch schon drin ! Verfassungsentwurf.
Dazu empfehle ich noch folgende kurze Lektüre von „Die Zeit:“
„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“
Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“. Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen der Bundesregierung.
Die Deutschen sind mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden.
Die Menschen diskutieren, wählen und protestieren, aber ändern tut sich nichts.
Die Masse des deutschen Volkes wünscht sich seit vielen Jahren eine andere Politik, eine Politik die von den großen Medienhäusern und der totalitären Politik verdrängt wird.
Viele Menschen sehen keinen anderen Ausweg als eine neue Partei zu gründen, womit sich das deutsche Volk immer tiefer spaltet.
Der Wille des Volkes wird von der Berliner Kommandozentrale und den System-Medien unterbunden, die Menschen sind in einem politischen System gefangen, aus dem sie auf gewöhnlichen Wege nicht entfliehen können.
Tatsächlich hat das Volk nur die Möglichkeit, sich souverän zusammenzufinden und über einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einig zu werden.
Weil sich viele Millionen Menschen schlecht in einem gewöhnlichen Versammlungssaal zusammenfinden können, haben die Menschen, welche die Volksversammlung eröffnet haben, ein Zusammentreffen im Internet möglich gemacht.
Darüberhinaus ist es möglich sich telefonisch, postalisch oder per E-Mail in die Volksversammlung einzubringen. Der Anfang ist gemacht, alle Menschen sollten für ihr Volk und Land aktiv werden.
Eine Volksversammlung ist nicht anders zu stemmen. Menschen, welche die Verfassunggebende Versammlung, von vornherein ablehnen, lehnen damit Veränderungen ab.
Um ein gemeinsames Ziel erreichen zu können, werden viele Menschen mit der Vergangenheit abschließen müssen. Weil nur mit einem politischen Neustart für Deutschland, sich zukunftsfähige Interessen des Volkes entwickeln können.
Immer mehr Menschen sind sich darüber einig:
Die Deutschen werden finanziell ausgesaugt und ausgeplündert
Das in Zeiten der Globalisierung und des E-Mail-Postverkehrs, das Briefporto fortwährend steigt. Liegt daran, daß die Post von einem staatlichen Post-, Logistik- und Fernmeldeunternehmen, in einen privaten Post-Konzern umgewandelt wurde, der gewinnerzielend arbeitet. Post AG = Aktiengesellschaft!!!
Weil es das deutsche Volk bis heute versäumt hat, über seine eigene Verfassung abzustimmen. Leben die Deutschen seit 1990 im dubiosen Firmenkonstrukt BRD, nach US-Vorbild, anstatt in ihrem Völkerrechtssubjekt Deutschland. (siehe Artikel 133 Grundgesetz!)
Die BRD ist Dreh- und Angelpunkt für US/Nato-Kriegstreiberei in Europa.
des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11 /6719 15.03.90
Sachgebiet 1 O Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung des Bundeskanzlers, wie er sie noch am 11. Februar 1990 vor der inter nationalen Presse geäußert hat:
„ Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben... Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.“
2. Der Deutsche Bundestag mißbilligt vor diesem Hintergrund die wiederholten Versuche der Bundesregierung, eine Anschlußlösung nach Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes als den einzig wünschenswerten und gangbaren Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten darzustellen.
Ein bloßer Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik oder gar einzelner Länder wäre auch keine Vereinigung, sondern das Gegenteil: die faktische Übernahme des einen Partners durch den anderen mit z. T. dramatischen Folgen im recht lichen, wirtschaftlichen, sozialen und außen bzw. sicherheitspolitischen Bereich.
3. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß der Prozeß des Zusammenwachsens der beiden bisher getrennten deutschen Staaten rechtlich und politisch richtigerweise nur über den im Artikel 146 des Grundgesetzes vorgezeichneten Weg gegangen werden sollte.
4. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin der Ansicht, daß die wohl wichtigste politische Entscheidung in der Geschichte der beiden deutschen Staaten nicht nur einseitig von der DDR und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg nur von den Regierungen oder den Parlamenten getroffen werden sollte. Statt dessen sollen die Menschen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR selbst im Wege einer Volksabstimmung über ihre
Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode Drucksache 11 I 6719
zukünftige Staatsform, über die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und-in einem weiteren Schritt- über die Annahme dieser neuen Verfassung entscheiden.
5. Der Deutsche Bundestag hält daher für ein besonnenes und demokratisches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten folgendes Verfahren für notwendig:
– eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Frage einer Konföderation oder Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und falls die Entscheidung für eine Vereinigung fällt,
– die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung aus bei- den deutschen Staaten mit dem Auftrag, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes und der Erfahrungen in der vierzigjährigen Geschichte beider deutscher Staaten eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten und
– die Annahme dieser neuen Verfassung durch das Volk und die Wahl eines neuen, gesamtdeutschen Parlamentes und der übrigen Organe.
6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der neugewählten Regierung der DDR die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren im Sinne von Artikeln 146 und 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu schaffen.
Bonn, den 14. März 1990
Häfner
Hoss, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und Fraktion
Begründung
Die anstehenden Entscheidungen über die Form des staatlichen Miteinanders sind wohl die einschneidendsten in der Geschichte der beiden deutschen Staaten. Sie erfordern nicht nur Besonnenheit und ein klares Bewußtsein der Konsequenzen, sondern auch ein für die beteiligten Menschen, Staaten und für ganz Europa ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation. Diese Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lediglich von staatlichen Repräsentationsorganen getroffen werden.
Ein Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes würde dem Charakter der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR nicht gerecht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass die Menschen der DDR in einen möglichen gemeinsamen Staat mehr einzubringen haben als nur gigantische Investitions- und Absatzmärkte, ökonomische und wahlpolitische Verfügungsmasse. Sie wollen und können viel- mehr auch ihre eigene vierzigjährige Geschichte, ihre Erfahrun- gen, aber auch ihre eigenen Ansprüche und Ideen, die in vielem
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Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode
auch zu einer Modifikation unserer in vierzig Jahren allzu sehr erstarrten wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ordnung führen können, einbringen. Gerade der in der DDR bereits in Gang gekommene Prozess der Ausarbeitung einer neuen, eigenen Verfassung zeigt, wie unangemessen gegenüber der gegenwärtigen deutsch-deutschen Wirklichkeit und dem wiedererwachten Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR ein unverändertes Überstülpen des Grundgesetzes wäre.
Dieser Weg der Entscheidung durch die Menschen selbst und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der einzig demokratische, aufrechte und angemessene Weg einer wirklichen Vereinigung. Er wurde zudem vom Grundgesetz selbst in Artikel 146 in Verbindung mit der Präambel vorgesehen. Allzuoft wird vergessen, dass auch das Grundgesetz selbst nur ein Provisorium darstellt und entgegen allen demokratischen Grundsätzen bislang noch nicht „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist“ (Artikel 146 GG). Auch die Eltern dieser Verfassung sahen hierin ein erhebliches Manko, das dem Grundgesetz lediglich als möglichst bald durch Volksabstimmung zu änderndes oder zu legitimierendes Provisorium Legitimation zukommen läßt.
Der Beweis Die BRD Diktatur weiß um die Bedeutung einer VV und hat das deutsche Volk betrogen
UND noch einmal das URTEIL des BRD Grundgesetzgerichtes:
Dem völkerrechtlichen Rechtsakt wurde im Urteil vom 23.10. 1951 vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:
21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
