BRD verklagt: Sie soll sich dem Völkerrecht stellen!

Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben.

 

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte.

Für die Unterschrift auf dem Mordauftrag des amerikanischen Präsidenten reicht es aus, dass die CIA oder ein anderer amerikanischer Dienst diese weitgehend willkürlichen Morde für angebracht halten. Dass dabei eine Unzahl an unschuldigen Zivilisten zu Tode kommen, wird billigend in Kauf genommen und bestenfalls als Kollateralschaden ad acta gelegt.

Die Drohnen-Einsätze der USA werden von deutschem Boden aus in Ramstein gesteuert

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, heißt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Spätestens seit sich Deutschland unter Schröder/Fischer an dem – laut Schröder selbst – völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt hatte, ist diese hehre Maxime nur noch Makulatur.

Wie sieht es aber mit der US-Basis Ramstein aus, über die alle Kriege der USA im Mittleren und ferneren Osten sowie Nordafrika geführt werden? Ohne Ramstein könnten die USA ihre Drohnen nicht steuern. Der direkte Weg vom klimatisierten Container im Herzen der USA, wo die “Piloten” an ihren Joysticks weltweit Menschen mit einem Mausklick ermorden, ist einfach zu weit vom Ziel entfernt. Dasselbe gilt für die Logistik und die Versorgung Verwundeter.

Ramstein ist die Drehscheibe des US-Militärs für seinen weltweiten Terror. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. Die kann es nicht geben, denn dann müssten unangenehme Wahrheiten über die deutsche Souveränität behandelt werden.

Ramstein ist, wie alle US-Stützpunkte in Deutschland, exterritoriales Gebiet unter alleiniger Kontrolle der USA. Die Frage der deutschen Souveränität wird umgangen mit dem Argument, die US-Truppen wären auf Wunsch der Bundesregierung im Lande.

Kann daraus gefolgert werden, dass auch alle Aktionen, die von den amerikanischen Basen in Deutschland ausgehen, dem Wunsch der Bundesregierung entsprechen? Wäre die BRD tatsächlich ein souveräner Staat, dann wäre diese Folgerung zwingend.

Es ist davon auszugehen, dass die klagenden Jemeniten genau davon ausgehen und so ihrer Klage Substanz verleihen. Das OVG Münster hat hierzu wohl Bauchschmerzen, weil auch ihm eine eindeutige Position der Bundesregierung fehlt. Genau das ist es nämlich, was dem Urteil des OVG Münster zu entnehmen ist, vor dem die Kläger aus dem Jemen zumindest einen Teilerfolg erzielt haben:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.

Gegebenenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab.

Das Gericht konnte in diesem Punkt gar nicht anders urteilen, denn wiederum ist nicht geklärt, ob die Bundesregierung überhaupt in der Position ist, den USA irgendetwas zu untersagen, was auf den US-Basen vor sich geht. Abgesehen davon, sind die USA nicht verpflichtet, ihre Aktionen auf diesen Basen vor der Bundesregierung offen zu legen.

Mutiger Richterspruch des OVG Münster

Immerhin stellt das Gericht aber fest, dass die bewaffneten Drohneneinsätze „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ der OVG-Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Betrachtet man aber dazu all die Geheimverträge und deutschen(!) Gesetze zu CIA und NSA, kann man sich schon ausmalen, wie das Urteil des BVG ausgehen wird/muss.

Geradezu lächerlich ist da die Aufforderung des OVG, die Bundesrepublik müsse ggf. bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. Sie kann es nicht und hat es auch noch nie getan. Die USA miss-/verachten Völkerrecht routinemäßig und es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Völkerrechtsverletzungen aufzulisten, die die USA während der letzten hundert Jahre begangen haben, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schon gar nicht vom immer noch als “Feindstaat” gelisteten Deutschland.

 

Was mag das OVG Münster zu diesem Urteil bewogen haben? War es einfach formaljuristische Konsequenz oder der Wunsch, endlich eine offene Debatte über den völkerrechtlichen Status Deutschlands und der US-Basen in Deutschland anzuschieben? Wenn letzteres das Motiv war, ist es überaus traurig, dass es erst dreier Jemeniten bedurfte, bis das Thema auf den Tisch gehoben werden konnte.

Mutig ist das Gericht sowieso, denn ein anderer Senat hat die gleichlautende Klage eines Somaliers aus formaljuristischen Gründen abgewiesen. Die Begründung dazu lautete, dass der Senat nicht überzeugt sei, dass der Vater des Klägers tatsächlich von einer US-Drohne getötet wurde. So kann man sich auch aus der Affäre ziehen.

Als “Feindstaat” kann Deutschland gegen die USA nichts ausrichten

Ich bezweifle, dass die Merkel-Regierung der Aufforderung des OVG Münster gerecht wird.

Zu viele Rechtsgutachten bezüglich Völkerrecht sind gerade in den letzten Jahren einfach ignoriert worden. Zum Beispiel was den Einsatz der Luftwaffe in Syrien betrifft. Hoffnung könnte allerdings aufkeimen, weil der US-Präsident jetzt Donald Trump heißt.

Was aber kann die Bundesregierung überhaupt gegen die USA ausrichten? Sind wir ihrer Willkür nicht schutzlos ausgeliefert? Mit welchen Mitteln soll die BRD auf die USA “einwirken”, ihr völkerrechtswidriges Verhalten von deutschem Boden aus einzustellen?

Nicht einmal der Schutz Deutschlands durch seine Mitgliedschaft in der EU kann da helfen, denn die Stationierung der US-Truppen und der exterritorialen Basen in Deutschland sind nicht von EU-Recht berührt. Es handelt sich um nationale Angelegenheiten, ebenso wie die Stationierung von US-Raketensystemen in Polen, in die sich die EU nicht einmischen kann.

Seit Jahren gibt es immer wieder große Demonstrationen gegen die US-Basis Ramstein und die Aktivitäten, die von dort ausgehen. Das wird in den Merkel-Medien weitgehend totgeschwiegen.

Das Urteil des OVG Münster hat diesen Themenkomplex jetzt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. In welchem Zustand befindet sich unser Land aber, wenn es erst der Klagen von Jemeniten und Somaliern bedarf, bis zumindest ein Gericht anerkennt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt?

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Das Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben. Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

QUELLE

Zum Thema:

Katalonien plant eine Verfassunggebende Versammlung

ddbnews von Andy Würger

 

Erfreuliche Meldungen haben wir heute aus der Hauptstadt Kataloniens, aus Barcelona. Die Unabhängigkeitsbewegung des katalonischen Volkes lebt. Die Katalanen haben sich in der vergangenen Woche eindrucksvoll mit ca. 1 Million Menschen auf den Straßen Barcelonas zurück gemeldet.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens schwenken katalanische Flaggen und demonstrieren während dem Nationalfeiertag Kataloniens auf den Straßen von Barcelona. Bild: haz.de

Wer tatsächlich glaubt, daß die Katalonen sich von Madrid beeindrucken lassen, ist auf dem Holzweg. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Die Katalanen berufen sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, daß selbstverständlich auch auf der iberischen Halbinsel gilt.

UN-Zivilpakt:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Im vergangenen Jahr erklärte Madrid das Unabhängigkeitsreferendum für ungültig und inhaftierte katalanische Politiker, die das Ergebnis des Referendums umsetzen wollten. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und in der BRD vorübergehend inhaftiert. Ein Auslieferungsverfahren wurde geprüft. Bei den Eingesperrten und Gejagten handelt es sich somit zweifelsfrei um politische Häftlinge, bzw. politisch Verfolgte. Ein Aufschrei aus Brüssel oder den anderen Mitgliedern der EUdSSR war nicht zu vernehmen. Man muß daraus schlußfolgern,  daß sie das Wegsperren von Menschen aus politischen Gründen begrüßen. Vermutlich ist das neben Korruption und Vetternwirtschaft einer der viel gepriesenen Werte der EUdSSR.

Mit der Großdemonstration in Barcelona könnte jetzt ein neues Kapitel in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen aufgeschlagen werden.

Der amtierende Regionalpräsident Kataloniens, Quim Torra kündigte vor Beginn der Kundgebung an, daß das Paralament in Barcelona eine Verfassunggebende Versammlung mit dem Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens plant und umsetzen wird.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Ob Madrid erneut das Völkerrecht brechen wird oder Katalonien doch gewähren läßt, bleibt abzuwarten. König Felipe, die Madrider Zentralregierung und die Brüsseler Diktatur dürften bereits Schaum vor dem Mund haben und hoffen, daß nicht noch mehr Völker ihre Rechte für sich beanspruchen. Sie können diese und andere Bewegungen wie z.B. in Deutschland allerdings nicht mehr stoppen.

Den Katalanen wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein freies, unabhängiges Katalonien.

 

www.alliance-earth.com

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

 

ddbNews A. am 17.09.2018

 

Europa bestätigt: Königsberg ist deutsch/ Statement der Verfassunggebenden Versammlung

Königsberg ist Deutsch – Europa bestätigt es

Brüssel/Kaliningrad//Königsberg

http://europa.eu/legislation_summaries/external_relations/relations_with…

Das ehemalige Ostpreußen entwickelt sich zu einer ähnlichen Enklave, wie schon zu Zeiten der Trennung Preußens in Folge des Verlustes deutscher Gebiete als Ergebnis der Versailler Kapitulationsbedingungen gegenüber dem Deutschen Reich von 1919 und den folgenden politischen Erschwernissen seitens der damaligen polnischen Regierungen und unangemessenen Ansprüche, die nach jüngster historischer Forschung und Zugabe russischer Historiker, wesentlich zum zweiten Waffenganges eines Weltkrieges, beigetragen haben.

Nun gibt es wieder eine preussische Enklave unter dem geschichtsträchtigem Synonym „Kaliningrad“ als Ersatzname für Königsberg. Und irgendwie erinnern die Diskussionen um das Gebiet und die damit verbundenen Schwierigkeiten an alte Tage. Nur, daß dieses mal nicht das Deutsche Reich direkt davon betroffen ist, sondern „Mütterchen Russland“.

Und die Konkurrenten der Situation sind hier Litauen und wiederum Polen.
Wobei Litauen sich sehr kleingeistig verhält und offensichtlich sich für vergangene Schmach aus Zeiten des „roten Zarenreiches unter der Flagge Stalins und der UDSSR“ späte Satisfaktion zu holen gedenkt und Polen, sich der Politik als Wiederholung von einst zu bedienen scheint und sich ebenfalls für eine unrühmliche Geschichte, bedanken will.

Nicht umsonst sind die Diskussionen und Erschwernisse, die von diesen Ländern ausgehen und die russisch-europäische Beziehungen nachhaltig belasten und behindern, nur so zu interpretieren. Denn mit den Erfahrungen der Geschichte und dem heutigen Bildungsstand europäischer Wirklichkeit, sollte das nicht mehr möglich sein.

Hier sei an die Schwierigkeiten der Durchreise als einfache Verbindung ins Kernland Russlands durch Litauen erinnert, was kaum möglich ist und es sich immer noch um die altertümliche Frage des Visa dreht, wie auf polnischer Seite die Verweigerung einer Zugverbindung nach Berlin, zu Frage steht.
Und zur Krönung des Ganzen, vielleicht sollte man sich ob der Kindereien von Litauen und Polen noch doch erfreuen und eine Komponente europäischen Ausmaßes mit schwerwiegendem politischen Gewicht herauslesen können, Deutschland erhält hier auf Umwegen späte Satisfaktion.

Denn die EU stellt in ihrer komplizierten Wortwahl verklausuliert fest, Kaliningrad ist Deutsch, gehört zu Deutschland, das ja bekanntlich wiedervereinigt ist und entsprechend der politisch-juristischen Folgerichtigkeit wegen, Anspruch auf seine Terretorien hat.

Siehe den nachfolgenden Textauszug zur Sache, wo eben von der Oblast des Gebietes durch die EU gesprochen wird. Und eine Oblast in herkömmlicher Übersetzung des Begriffes, bedeutet soviel wie „angenommenes Gebiet, verwaltet, obliehn, geliehen, übernommen, jedoch nicht Eigengehörig.   Erstaunlicherweise gibts in Europa noch Wahrheiten, denn dort wird die Geschichte Deutschlands nach wie vor richtiger gesehen, als in der manipulierten Sichtweise der falschen „politischen Korrektnis“

 

 

Statement der deutschen Nationalversammlung

 

  Verfassunggebenden Versammlung:

„Wir sind die Erben und Rechtsnachfolger der Staatsangehörigen aller 25+1 Bundesstaaten im Gebietsstand vom 31. Juli 1913. Unabhängig von dieser Feststellung, sind erst einmal die Ereignisse von Juli 1990 zu realisieren. Dies bedeutet ohne jede Einschränkung, die Grenzen vom 31.12.1937 sind unverhandelbar deutsches Gebiet. Dazu gehört auch Ostpreußen. Die Festlegungen der Alliierten von 1945 sind im ersten Schritt vollständig zu erfüllen. Danach werden wir uns den Gebieten der Bundesstaaten zuwenden“. Nur weil ein daherglaufener Kanzler ohne Amtsbefugnis und ein Außenminister in gleicher unberechtigter Funktion Gebiete verschenkt haben, ist das nicht die Realität. Die Realität ist der weitere Fortbestand der Regelungen von 1945 und die darüberhinaus bestehenden
Rechts- und Gebietsansprüche der Abstammungsdeutschen.

Die Frage der Kriegsschuld 1914 und 1945 ist zudem aufklärungswürdig. Alle grundsätzlichen Umstände sind bezüglich ihrer Aufklärung unverhandelbar und nicht durch Interpretationen zu verschleiern.

Der Vorsitzende der Versammlung


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Wir sind nicht links und nicht rechts, wir sind nur unserem Volk verpflichtet, ihm zu dienen sehen wir als Ehre an, völlig unabhängig und völlig unentgeltlich! Dafür geben wir alles und unsere gesamte Freizeit! Wir wollen keine alten Reiche zurück, die auch nur Leid und Krieg brachten, wir wollen einen Staat indem auch die Schwächsten Schutz genießen und es weder Ausbeutung noch Betrug von oben gibt. Wir wollen Beamte verstaatlichen, denn diese haben dem Volk zu dienen und nicht irgendwelchen Firmen oder Unternehmen. Wir wollen gesunde Lebensmittel und ein Gesundheitssystem welches nicht auf Profit der Pharmaindustrie beruht. Diese Dinge und vieles mehr, auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für unsere Menschen, das alles ist unsere Aufgabe, parteilos und nur dem Volk verpflichtet.

 

Das wird die Verfassunggebende Versammlung verändern !

Stell Dir vor alle machen mit ! Aus Liebe zu unserem Land und Volk!

 

 

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur           Pflicht!

Bertolt Brecht

 

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel

Wer oder was ist eigentlich der BUND

Der Beweis die BRD war nie ein Staat – Originaldokumente!

Merkels Strippenzieher und das Kriegsprodukt BRD

Die gesamte und aktuelle Rechtslage

 

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

BRD-Schergen nehmen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fest

ddbNews von Andy Würger

Kriminelle Handlanger des BRD-Regimes haben den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei der Einreise in die BRD in Schleswig-Holstein festgenommen. Bekannt wurde Puigdemont durch das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen, welches die spanische Krone und das gesamte Madrider Marionettentheater um Ministerpräsidentendarsteller Rajoy auf den Plan rief. Die Drohungen Madrids gegen die Unabhängigkeitsbewegung gingen bis zu einem Militäreinsatz, „bei dem es auch Tote geben könne“.

Das durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum war nichts anderes als die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, also völkerrechtlich korrekt und das Ergebnis des Referendums ist auch für Madrid bindend.

Für König Felipe VI., Ministerpräsidentenmarionette Rajoy und alle anderen Systemlinge in Spanien und jedem anderen Teil der Welt:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker heißt so, weil jedes Volk das Recht hat über seine Geschicke selbst zu bestimmen. Ein Einspruchsrecht eines Königs von Vatikans Gnaden, oder eines Ministerpräsidentendarstellers, oder eines Scheinrichters, der sich dann auch noch das Recht heraus nimmt, sich über das Völkerrecht zu stellen, ist nicht vorgesehen.

Einer Zustimmung eines Kaisers, Königs, Politikers, Parlaments oder Richters bedarf ein solcher völkerrechtlicher Akt schon gar nicht.

Bild: diefreiheitsliebe.de

Puigdemont hat einen Fehler gemacht, der ihm nun zum Verhängnis wird. Er hätte spätestens nach der Auszählung des Referendums eine Verfassunggebende Versammlung ausrufen müssen. Das hat er jedoch nicht gemacht und somit innerhalb des kriminellen Systems agiert und den Erfüllungsgehilfen des Königs Tür und Tor geöffnet, um gegen die Initiatoren des Referendums vorzugehen. Puigdemont floh nach Brüssel, wo er scheinbar sicher war. Warum er nach Helsinki reiste und anschließend ausgerechnet über von der BRD besetztes deutsches Gebiet zurück nach Belgien reisen wollte, bleibt unklar.

ddbNews wird sich um nähere Informationen bemühen.

 

ddbNews A.

 

https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/

http://www.anc-deutschland.cat/beispiel-seite/

http://www.alliance-earth.com

http://www.verfassunggebende-versammlung.com

http://www.ddbradio.org