Warnung an die USA im Falle einer militärischen Intervention: Maduro droht mit einem „neuen Vietnam“

 

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in seinem gestrigen Interview mit dem Fernsehsender Almayadeen die USA davor gewarnt, venezolanisches Territoriums auch nur zu berühren. In diesem Falle werde sein Land ein „neues Vietnam gegen den Imperialismus“, sagte er. „Lasst uns in Frieden gewinnen. Lasst uns Krieg verhindern. Aber ich muss verantwortungsbewusst sagen, lassen Sie uns vorbereiten“, so Maduro weiter. Der amtierende Präsident warnte auch davor, dass Venezuelas Oppositionsführer und selbsternannter Präsident Juan Guaido „früher oder später“ gezwungen sein würde, sich „vor dem Gesetz zu verantworten“.

 

Das das nicht nur eine Warnung zu sein scheint sieht man hier:

Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

Stationierung von US-Militär auf Karibikinseln. Trump und hohe Politiker ziehen Intervention in Venezuela in Betracht. Klage vor UN-Sicherheitsrat
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Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen „schrecklichen Fehler“ mit der Blockade gegen die „Hilfslieferungen“ seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: „Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“

Gestern hatte sich allerdings die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi, mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque in Washington getroffen und dabei ihre Unterstützung für einen Regierungswechsel in Venezuela zugesagt.

Duque gab noch am selben Abend nach Veröffentlichung dieser Nachricht bekannt, dass er keinerlei Interesse an einer militärischen Intervention habe, sondern es lediglich eine „große, weltweite Bewegung für die Befreiung Venezuelas“ gebe. Diese sei getrieben von dem Wunsch, „humanitäre Hilfe zu denen zu bringen, die unter dem Horror der Diktatur leiden und hungern.“

Unterdessen verurteilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch der USA, die venezolanische Regierung unter dem Vorwand der humanitären Hilfe zu zwingen, Sachlieferungen ins Land zu lassen.

Die USA hatten angekündigt, Venezuela dazu verpflichten zu wollen und die Verweigerung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Es sollen noch immer einige Kisten mit „Hilfslieferungen“ vor der venezolanischen Grenze in Kolumbien stehen.

Die kubanische Regierung bezweifelt in der Erklärung (die deutsche Übersetzung finden sie bei hier) ihres Außenministeriums, dass die Regierungen der jeweiligen Inselstaaten über die strategischen Verschiebungen des militärischen Geräts informiert seien. Die USA unterhalten in vielen Karibikstaaten Militärbasen, die zum US-Staatsgebiet gehören und als Stützpunkte für Einsätze von US-Sondertruppen und der Marine dienen. Auch „verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder“ würden von US-Stützpunkten ausgehen.

Das Ministerium wirft der US-Politik und US-Medien vor, einen „Krieg zu provozieren“. Vor allem John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsbeauftragten, Marco Rubio, Senator von Florida, sowie dem Direktor der Western Hemisphere Affairs des National Security Council, Mauricio Claver-Carone, unterstellt Kuba, den Putschversuch in Venezuela „von Washington aus entwickelt, finanziert und im Detail organisiert“ zu haben.

Hohe Funktionäre aus den USA hatten in den letzten Wochen immer wieder betont, dass „die militärische Lösung“ möglich sei. Auch der US-Präsident Donald Trump hatte diese Option nicht ausgeschlossen.

Laut der Erklärung aus Kuba ist es „offensichtlich, dass die USA das Gelände für einen ‚humanitären Korridor‘ bereiten, mit internationalem Geleit und unter dem Vorwand, ‚mit allen nötigen Mitteln‘ die ‚Bevölkerung zu schützen'“.

Zudem erinnert das Ministerium in seinem Schreiben an die Interventionen in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras und zuletzt in Granada und Panama. „Heute wird in Venezuela über die Souveränität und Würde Lateinamerikas, der Karibik und aller Völker des Südens entschieden“, heißt es weiter. Zudem stehe das Weiterbestehen der Normen des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen auf dem Spiel. Kuba erinnert an die Entscheidung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Jahr 2014, Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone zu erklären. Quelle

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Venezuela Bericht -aus erster Hand –

 

Diosdado Cabello, einer der wirklich Präsident ist und zwar der der Verfassunggebenden Versammlung, enthüllte in seinem Programm: Con el mazo dando (mit dem
Holzhammer geben), dass er sich am 22. Januar 2019 auf Wunsch von Juan Guaidó heimlich mit ihm traf und der ihm bei diesem Treffen andere Dinge gesagt habe, als die, die er später gemacht habe.

Juan Guaidó sagt, dass er von allen unter Druck gesetzt wurde. Druck wirst du von uns bekommen, dass du das nur weißt, sagte der chavistische Führer Diosdado Cabello auf dem Bildschirm. Falls der angebliche Präsident das abzustreiten versucht, würde Cabello die Einzelheiten des Gesprächs öffentlich machen, Tränen inklusiv.

Die Bevölkerung hat sich die Bolivarische Revolution über viele Jahre erkämpft und weiß, dass die kontinuierliche Sabotage an der Infrastruktur das Problem ist. Man wird nicht so blöd sein, das Volkseigentum an US-Konzerne zu verschenken.

Sollte es gleichwohl durch ausländische Intervention dazu kommen, wird es einen fürchterlichen Bürgerkrieg geben. Wäre ich Venezolaner, würde ich eine Kolonialisierung meines Landes durch USA nicht hinnehmen.

Die Führung der PSUV und KPV haben bereits angekündigt, dass bei einem Rechtsputsch ( den Guaido beabsichtigt) militärisch gegen die Putschisten vorgegangen wird.

In diesem Fall muss militärisch interveniert werden – es gibt dann keine Alternative. Welche Ausmaße ein solcher Krieg annehmen wird, ist absehbar.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Armee bereits dabei ist, sich auf einen Guerillakrieg gegen eine US-Marionettenregierung vorzubereiten um Chávez Vermächtnis zu verteidigen.

Krieg ist immer das letzte Mittel, ein Verzicht auf Krieg führt jedoch für die nachgebende Partei in die Sklaverei. Bemerkenswert finde ich, dass Guaidos Schergen in den Armenvierteln Jugendliche mit Waffen ausstatten, um gegen Bezahlung größtmögliche Sabotage auszuüben und um Polizisten und Soldaten zu ermorden.

Blöderweise fehlt jedoch die Ausbildung im Umgang mit Waffen, so dass diese Jugendlichen dann von der Polizei erschossen werden. Dieses Rekrutierungssystem erinnert an die Anfänge des Systems der Contras in Nicaragua/Honduras, das genau so begann, dass von USA in den Armenvierteln Söldner für den Kampf gegen die Sandinisten rekrutiert wurden.

Die Contras sind letztlich gescheitert, weil eine mäßige Bezahlung nicht ausreicht um gegen jene zu siegen, die aus persönlicher Überzeugung Widerstand leisten.

Genau darum wird die USA auch in Venezuela scheitern. Auf TELESUR lief die Direktübertragung von den Feierlichkeiten zur 20th anniversary of the arrival to power of Hugo Chávez.

Da konnte man riesige Menschenmassen beobachten, die Maduro und Diosdado zujubeln. Auch wenn man kein spanisch versteht, ist leicht zu erkennen, dass diese Massen ehrlich und überzeugt vom Chavismus und Maduro begeistert sind.

Es sollen noch in 2019 die für 2020 regulär anstehenden Parlamentswahlen vorgezogen werden. Dann wird man sehen, wie groß die Unterstützung der Bolivarischen Revolution weiterhin ist. Unabhängige politische Beobachter in Venezuela gehen davon aus, dass das linke Spektrum aus PSUV, KPV, Indianerparteien und linken Splittergruppen rd. 55% der Abgeordneten stellen wird.

Damit hätte Maduro die Unterstützung durch das Parlament zurückgewonnen.

Juan Guaidó muss befürchten, gar nicht mehr in ein neues Parlament gewählt werden, denn Verräter und lächerliche Selbstdarsteller hat niemand gern in seinen Reihen.

Bis zu den Parlamentswahlen wird erst mal nichts Wesentliches geschehen. Juan Guaidó kann man bis dahin ignorieren. Juan Guaidó muss derweil befürchten, durch USA ermordet zu werden, um einen Anlass für eine Militärintervention zu bieten.

Er wird in jedem Fall als tragische Gestalt enden, entweder in einem venezolanischen Knast oder auf dem Friedhof. Irgendwie hat man ihn als den Idiot ausgeguckt, der diese Rolle übernehmen soll – und sehr wahrscheinlich macht er das nicht freiwillig, sondern man hat ihn dazu genötigt.

Dazu eine weitere Superanalyse:

https://www.voltairenet.org/article204935.html

Im Gegensatz zu dem, was sich die Venezolaner vorstellen, ist das Ziel der USA nicht der Sturz von Nicolás Maduro, sondern die Anwendung der Rumsfeld-Cebrowski-Doktrin der Zerstörung staatlicher Strukturen im karibischen Becken.

Dies setzt die Beseitigung von Nicolás Maduro, aber auch von Juan Guaidó voraus. Das aktuelle Schema wurde bereits getestet, um Syrien von einer Situation innerer Unruhen (im Jahr 2011) in eine Aggression durch eine Söldnerarmee (2014) zu bringen.

Die Rolle der Arabischen Liga wird in Südamerika von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gespielt, deren Generalsekretär den Präsidenten Juan Guaidó bereits anerkannt hat.

Die Rolle der Freunde Syriens wird von der Lima-Gruppe gespielt, die die diplomatischen Positionen der Verbündeten Washingtons koordiniert. Die Rolle des Führers der syrischen Opposition, Burhan Ghaliun, wird von Juan Guaidó gespielt.
In Syrien ist der langjährige NED-Mitarbeiter, Burhan Ghaliun, von anderen Leuten ersetzt worden, dann wieder von Anderen, bis jeder seinen Namen vergessen hat. Es ist wahrscheinlich, dass Juan Guaidó gleichfalls geopfert wird.

Heute bestehen die USA im Gegenteil darauf, die Welt als eine unipolare zu denken. Sie haben keine Verbündeten und keine Feinde mehr. Für sie ist eine Bevölkerung entweder in die globalisierte Wirtschaft integriert, oder lebt in Gebieten mit natürlichen Ressourcen, die die USA nicht unbedingt ausbeuten wollen, aber auf jeden Fall immer kontrollieren müssen.

Da diese natürlichen Ressourcen jedoch nicht gleichzeitig von Nationalstaaten und vom Pentagon kontrolliert werden können, müssen die staatlichen Strukturen dieser Regionen unwirksam gemacht werden.

Wenn man annimmt, dass Juan Guaidó glaubt, er löse die Krise und diene seinem Land, indem er sich zum Interimspräsidenten erklärt, tut er aber in der Realität das Gegenteil.

Seine Aktion wird zu einer Situation führen, die mit einem Bürgerkrieg vergleichbar ist. Er oder seine Nachfolger werden ihre lateinamerikanischen Brüder zur Rettung rufen. Brasilien, Guyana und Kolumbien werden Friedenstruppen entsenden, die von Israel, Großbritannien und den USA unterstützt werden.

Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Trümmern liegen. Egal, ob die venezolanische Regierung bolivarisch oder liberal, ob sie anti- oder pro-USA ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen.

Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt.

Diese Situation ist vielen Arabern völlig klar, die in die gleiche Falle geraten sind und alle auf die eine oder andere Weise unterlegen waren. Für die Latein-amerikaner ist das im Moment noch nicht der Fall.

Natürlich ist es immer möglich, dass sich die Venezolaner trotz ihres Stolzes der Manipulation bewusst werden, der sie ausgesetzt sind, ihre Spaltungen überwinden und ihr Land retten.

https://amerika21.de/dokument/221569/rekolonisationskrieg-gegen-venezuela

Endlich wissen wir, wo Guidó sein Haupt bettet: Während er geschützt von Marines in der US-Amerikanischen Botschaft in Caracas schläft, fordert der Angestellte der USA in Venezuela einen Aufstand der Armee und eine Bürgerrebellion, fordert Beamte auf, den Autoritätsgrundsatz zu ignorieren, ratifiziert diplomatische Vertreter, die von Trump für multilaterale Einrichtungen und andere Staaten benannt wurden, versucht venezolanische Außendienstangestellte in sozialen Medien zu bestechen, fordert die Be-schlagnahmung der finanziellen Ressourcen und Vermögenswerte des venezolanischen Staates im Ausland, und er akzeptiert die Plünderung des Landes. Ein Beispiel ist die Benennung des angeblichen Vertreters Venezuelas im Weißen Haus, Herrn Carlos Vecchio, der von US-Senator Marco Rubio auf Twitter vorgeschlagen und dann von der Nationalversammlung ratifiziert wurde. Diese Person war zuvor Rechts-anwalt bei Exxon Mobil in unserem Land. Das heißt, er ist buchstäblich ein Mitarbeiter einer US-amerikanischen Ölgesellschaft in Venezuela. Es kann kein deutlicheres Zeichen einer kolonialen Regierung als dieses geben.

Hier noch eine Gegenmeinung eines Kapitalisten, die exemplarisch für die deutschen Geldgeier steht. Diesen Leuten würde ich auch gerne einen „arabischen Frühling“ in Deutschland gönnen:

„Kann man nur hoffen, dass dieser widerliche undemokratisch gewählte Maduro bald weg ist, der sich nur selber die Taschen füllt. Aber ich bin guter Dinge, da Venezuela etwas hat, worauf alle scharf sind. Im Gegensatz zu Vietnam, Kuba und Co.
Da lohnt es sich sogar, einzumarschieren. Kriegsgründe finden sich, und lassen sich instruieren, siehe Irak. An der Entschlossenheit von Trump habe ich keine Zweifel. Wenn er in seiner Amtszeit noch ein dickes Ding bewegen will und in die Geschichte als großer Herr eingehen will, dann ist die Zeit sicherlich gekommen. Wenn Maduro nicht selber geht, dann wird es wohl demnächst eine Frühjahrsoffensive geben. Man investiert halt nicht gegen den Ami… was soll das bringen?“

Der lächerliche Putsch der US-Marionette ist gescheitert, so wie ich es vorhergesagt habe. Auch mit den nächsten Sanktionsstufen werden die US-Konzerne scheitern. Wer was von Volkswirtschaft versteht, der weiß auch weshalb.

Ich hatte ja schon einige Hinweise auf die Produktionstiefe venezolanischer Unternehmen und die hohe Importunabhängigkeit der Wirtschaft gegeben. Die weitgehende Nichteinbindung Venezuelas in die internationale Arbeitsteilung mag in Friedenszeiten ein Nachteil sein, macht aber Sanktionen zum zahnlosen Tiger. Infolge jahrelanger Nichtverfügbarkeit von Devisen haben die Unternehmen gelernt, so viel wie möglich selbst zu machen. Das ist zwar nicht unbedingt effizient, man hat aber auch praktisch keine Konkurrenz aus dem Ausland, da diese in Venezuela nichts verdienen kann. In einer solchen Gemengelage könnte auch bei einer Seeblockade über viele Jahre weitergewurschtelt werden. Wie geht es weiter? Vorgezogene Parlamentswahlen in Kürze, gern mit internationalen Wahlbeobachtern. Guaidó könnte dann sein Mandat verlieren und wäre weg vorm Fenster. Die linken Parteien dürften die Mehrheit der Abgeordneten zusammenkriegen, vielleicht etwas Verschiebung von PSUV zur KPV. Maduro hätte dann auch im Parlament wieder eine solide Machtstütze.
Schaut man sich die Beteiligten an, so gibt es 3 Gruppen: USA, China, Russland, Vasallen wie GB, EU u.s.w. können wir ignorieren. Der USA (selbst Energieproduzent) genügte es bisher einen starken, erfolgreichen Nationalstaat Venezuela zu verhindern. Jetzt gilt aber: Die Anbindung an China + Russland soll unbedingt beendet werden. China ist an günstigem Öl interessiert und strategischen Verbündeten. Russland (genug eigenes Öl) benötigt ebenfalls strategische Verbündete. Im Grunde sehen wir mit Venezuela (wie auch schon bei der Krim) den globalen Aufmarsch vor der wirklichen Entscheidung. Das Problem der USA ist dabei die Zeit, denn Bildung, Erfindungen, industrielle Basis sprechen mittelfristig für China als neue Weltmacht, Russland hat zwar genügend Land + Rohstoffe, aber zu wenig Menschen, weshalb der Russe sich um europäische Nationalstaaten bemüht.


Nachdem Guaidó einen Militärschlag gegen das eigene Land gebilligt hat, wenden sich die anderen Bündnispartner der MUD mit Entsetzen von seiner 7%-Partei ab.

Der Putsch ist damit gescheitert.

Berichte über Venezuela aus dem Börsenforum

Venezuela: Regierung fängt US-Waffenlieferung ab und sperrte Brücke nach Kolumbien

Die venezolanische Regierung gibt an, eine Waffenlieferung aus den USA abgefangen zu haben. Laut dem Innenministerium handelt es sich dabei um Gewehre, Munition und Geräte zur Kommunikation. An der Grenze zu Kolumbien hat das venezolanische Militär eine Brücke gesperrt. Auf diese Weise soll ein US-finanzierter Hilfskonvoi aus Bogota gestoppt werden. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Hilfe zurückgewiesen. Mittels solcher Hilfe solle eine ausländische Intervention gerechtfertigt werden, so der Präsident.

 

 

 

Gesperrte Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela

Wird humanitäre Hilfe in Venezuela politisch missbraucht?

Der selbsternannte venezolanische „Interimspräsident“ Guaidó hat angekündigt, humanitäre Hilfe von Kolumbien nach Venezuela schaffen lassen. Unklar bleibt allerdings, wie die Güter verteilt werden sollen. Sie wurden von der US-Agentur USAID nach Kolumbien geliefert und sollten offenbar von Anhängern des Gegenpräsidenten verteilt werden. Präsident Maduro hat das Vorhaben entschieden abgelehnt. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte er gegenüber dem russischen Auslandssender Russia Today. Die Regierung will Proteste gegen die ihrer Meinung nach politisch motivierte Aktion mobilisieren.

Quelle

 

Venezuelas Außenminister: „Macron, kümmer dich um die Gelbwesten „

ddbNews R.

Wie viele Medien berichten, erkennt die EU den Putsch in Venezuela und den Putschkandidaten

Guaidó

als Interimspräsidenten an.

EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an

Das Europaparlament zieht aus den jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Maduros Konsequenzen. In der EU genießt sein Kontrahent starke Rückendeckung.

 

So zu lesen auf:

T-online

Spiegel

Tagesspiegel

Handelsblatt

u.a.

 

Jorge Arreaza, der Außenminister von Venezuela, hat die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Diese würden nicht nur hinter dem Staatsstreich stehen, sondern ihn anführen. Er forderte vor dem Gremium, dass die USA unter ständiger Beobachtung und Prüfung stehen sollten, da sie seit über 100 Jahren Interventionen, Staatsstreiche und grobe Einmischungen in andere Staaten veranstalten. Dazu listete er eine Reihe von „US-Operationen allein in der lateinamerikanischen Region“ auf. Wie ist es möglich, dass ein Präsident, der die Anwendung militärischer Gewalt angedroht hat – es war nicht John Bolton, der es getan hat; es war nicht Mike Pence; es war nicht Marco Rubio; es war Donald Trump, der der Bolivarischen Republik Venezuela direkt mit der Anwendung militärischer Gewalt gedroht hat –, wie ist es möglich, dass er nicht einmal von den multilateralen Entitäten angegriffen oder in Frage gestellt wurde? Stattdessen setzen sie die Republik Venezuela auf die Anklagebank, obwohl ihre Regierung ihre Verfassung vollständig eingehalten und das Völkerrecht geachtet und respektiert hat. Wie ist das möglich?

Auch die EU griff er für ihre Unterstützung des US-Kurses zum Umsturz der legitimen Regierung Venezuelas scharf an und nannte sie Lakaien der USA. Außerdem machte er sich lustig darüber, dass die EU-Staaten Venezuela eine Frist von acht Tagen für Neuwahlen setzten und fragte, woher sie glaubten, ein solches Recht zu besitzen. „Europa gibt uns acht Tage Zeit? Woher glaubt ihr, dass diese die Macht habt, einem souveränen Volk eine Frist oder ein Ultimatum zu setzen? Wo habt ihr das her? Das ist fast schon kindisch!“

Dem französischen Präsidenten warf er entgegen, dass dieser sich lieber um die massiven Proteste der „französischen Arbeiterklasse, den Gelbwesten“ kümmern solle, anstatt seine Zeit für Angriffe gegen Venezuela zu opfern. „Warum schießt Präsident Macron seine Pfeile auf die Menschen in Venezuela, anstatt seine Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Proteste der französischen Arbeiterklasse, der gelben Westen zu lenken? Gerade jetzt – zu einer Zeit, wo ein Arbeiter in Gelber Weste in der Nähe des Elysees, für Angst bei den Wachen sorgt, weil sie Angst vor ihrem eigenen Volk haben. Kümmere dich um deine eigenen Angelegenheiten.“
#DeutscheUntertitel #Venezuela #USA

 

 

 

Amerika 21 schreibt dazu:

Venezuela erlebt derzeit eine schwere innenpolitische Krise. Die Lage ist eskaliert, nachdem sich der Präsident der oppositionellen Nationalversammlung, Juan Guaidó, vor einigen Tagen selbst zum „Interimspräsidenten“ ausrief. Der 35-jährige Oppositionspolitiker genießt bei seinem offenbar gut vorbereiteten Vorgehen die Unterstützung der USA, der ultrarechten brasilianische Regierung, weiterer rechter Kräfte und einiger EU-Staaten, darunter Deutschland. mehr

Venezuela intern, Betrachtung eines Einheimischen

„Um gleich am Anfang Klarheit zu schaffen, ich unterstütze nicht einmal im Ansatz die Thesen derjenigen, die behaupten, dass mit der konstituierenden Versammlung, das Überleben der Demokratie auf dem Spiel stehe und letzteres behaupten die, die schon seit zwanzig Jahren verbreiten, dass in diesem Land die Diktatur herrsche. Auf dem Spiel steht die Demokratie, aber nicht auf Betreiben der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung!“

Doch geht es vorab darum, sich über den Begriff Demokratie zu einigen. Für die Griechen, die das Wort geschaffen haben, war sie die Macht des „Demos„: das war nicht das Volk im Allgemeinen, sondern das niedere Volk, die ökonomisch schwächsten Schichten der Gesellschaft.  In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten, die nur ziemlich reiche Kandidaten zum Wahlwettbewerb an den Urnen zulassen, niemals eine Demokratie gewesen. Was den Rest des Westens angeht, selektiert er die Oligarchien nach ihrer Begabung. Es gibt keine Möglichkeit der Kontrolle vor der nächsten Wahl, ob die Gewählten dem Willen der Wähler Folge leisteten. Ich will mich damit nicht weiter aufhalten, dazu gibt es seit den Zeiten Rousseaus bekannte Kritiken. Da die Bevölkerung, sich des effektiven Zustands der Sachlage bewusst geworden ist,  wählt sie immer weniger. Und mit der Europäischen Union, die aus den unkontrollierten Machtzentren heraus mit einem unnützen Parlament gegründet wurde, verfestigt sich das Bewusstsein: das ist der Verfall des liberalen Regierungsmodells.

Autonomia di classe in Venezuela

Autor: Valerio Evangelisti /übersetzt durch FHecker

Klassenautonomie in Venezuela

Aber wie ist es möglich, dass dieses einfältige Deutschland durch seine Regierung verkünden lässt, Venezuela habe die Frist für „freie und faire Wahlen“ einzuhalten. Sollte dies nicht innerhalb von 8 Tagen geschehen, wolle sie den Quisling Guaidó als Übergangspräsident anerkennen. Ich sage einfältig, weil diese politische teutonische Wichtigtuerei, die in der kapitalistischen Demokratie das Sagen hat, wieder einmal versucht, nun im Dreiklang mit Macron und Sánchez, den gestrengen Schulmeister zu spielen. 

Alles wichtige Leute, die ihren natürlichen Instinkten folgen. Das Organ des Großkapitals plaudert aus, welcher Natur sie einzuordnen sind:

 „Die Venezolaner können nicht mehr. In den
letzten drei Jahren hat bereits jeder zehnte das Land verlassen.
Heute suchen Arbeiter im Müll nach Essbarem, Kranke nach
Medikamenten, Mütter nach ihren Söhnen, die in den Kerkern der
Polizei verprügelt werden, weil sie frei sein wollen. In Juan
Guaidó haben sie einen neuen Hoffnungsträger gefunden. Es zeugt
von der Verachtung Maduros für sein eigenes Volk, dass er es
als ‚Lakaien‘ Washingtons bezeichnet. Ja, es geht ums Erdöl in
Venezuela. Auch. Doch für die Venezolaner geht es um sehr viel
mehr als das. Wer den Aufstand gegen das Regime Maduro auf ein
geopolitisches Kräftemessen reduziert, der tut den Venezolanern
Unrecht. Und der sollte unbedingt einmal hinreisen und
beispielsweise ein Krankenhaus besuchen. Denn dort ist wie im
Rest des Landes nichts mehr zu sehen von den großen
Reichtümern, um die sich alle streiten. Die Reichtümer
Venezuelas befinden sich auf den versteckten Konten und in den
Luxuswohnungen der venezolanischen Machthaber im Ausland.“

Schauen wir, dass wir dieser Art der puren rechten Populismusschreiberei (sie würde i.Ü. immer stärker, berichtet das gleiche Blatt) mit Argumenten denen entgegnen, die fleißig an einer imperialistischen und kolonialen Neuordnung (und sei es auch nur ideologisch/propagandistisch) der Welt basteln. Die Soldschreiber des neoliberalen Imperiums und dessen Kommandozentralen, fahren nach 17 Jahren wiederum  die gleichen unhaltbaren Behauptungen auf, wie sie es 2002 taten, als Hugo Chàvez von US-treuen Militärs weggeputscht werden sollte.  

Il Venezuela dall’interno: sette chiavi di lettura per comprendere la crisi attuale

Venezuela intern:  sieben Schlüssel der Literatur zum Verständnis der aktuellen Krise

Bis in die letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, waren die angeblichen „Demokratien“ Lateinamerikas noch schlimmer dran. Es waren autoritäre, zumeist rassistische oligarchische Abgesänge bis zur Karikatur. Als Hugo Chávez 1999 die Präsidentschaft Venezuelas antrat, war der größte Teil der verarmten farbigen, wie indigenen Bevölkerung nicht einmal ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie existierte einfach nicht. Die Macht war aufgeteilt unter zwei sehr gleichen Fraktionen, welche die Interessen der privilegierten Minderheiten vertraten. Chávez, der von einfacher Herkunft und indigener Abstammung war, gab der Repräsentanz und Würde der „Unsichtbaren“ ein Gewicht. Er rief sie dazu auf, am öffentlichen Leben teilzunehmen und die Rolle der Protagonisten einzunehmen. Das war schon für sich eine Revolution in  einem der rückständigsten Länder Lateinamerikas. Es war vergleichbar mit der Situation in Nikaragua von 1979.

Eine solche Revolution wäre nicht vollständig, wäre sie nicht von Maßnahmen begleitet, welche die unteren Klassen und Schichten begünstigen. Ihre Abfolge hatte unter Chávez ein beeindruckendes Tempo an den Tag gelegt. Von Gesetzen zum Vorteil der Fischer bis zur kostenlosen Gesundheitsvorsorge, vom Recht auf Bildung für alle und der Vervielfachung von Schulen und Universitäten bis zur Landverteilung an die Bauern, von Anwesen die nicht oder schlecht kultiviert wurden (letztere würden übrigens vom Chavismus dazu ermuntert selbst die Besetzungen solcher Ländereien zu organisieren).  Gleichfalls wurden auch 700000  Sozialwohnungen gebaut und zugewiesen. Die Anzahl der Rentner stieg von 300000 auf drei Millionen. Der Analphabetismus war quasi völlig beseitigt und die Armut verminderte sich zusehends. Es enstehen politische und produktive Körperschaften der Selbstregierung (derzeit  ca. 2000 Comunas)1, dazu Kooperativen und viele Fabrikräte. Eine Masse, die unter der Oligarchie gleichgültig und ängstlich war, wurde ihrer Würde und ihrer Fähigkeit einzugreifen bewusst. „Un popolo opresso repente si desta, intende l’orecchio, solleva la testa“, schrieb einer Großen Italiens2.

Ist das Sozialismus? Nein, auch nicht der „Sozialismus des XXI Jahrhundert“, den Chávez als Ziel vorschlägt. Es steht jedoch schon die Antithese des Liberalismus. Die Regierung nationalisiert die Schlüsselindustrien und schlägt sich für ein System des fairen Handels auf dem Kontinent (ALBA). Man erweitert die Ölgewinnung (Venezuela ist unter den ersten Produzenten weltweit), zu gerechtem Preis für die nahe gelegenen Länder, die es benötigen. Die Auslandsschulden werden regelmäßig beglichen, doch wird jede Einmischung in die Sozialpolitik abgelehnt. Dafür (für diese Missionen, wie es später heißt) werden 70 % des Haushalts ausgegeben. So etwas geschieht nicht unter einer Diktatur, wie die Neoliberalen zwanghaft daherbeten. Ab 1999, dem Jahr der Verabschiedung der bolivarischen Verfassung, werden 20 Wahlen abgehalten. Die Regierung verliert davon zwei und man fügt sich dem Resultat, im Gegensatz zu den Sandinisten vor 20 Jahren.

Ähnliche Wahlen erregen den Zorn der Befürworter des vorherigen Regimes (die den größtem Teil der Informationsorgane kontrollieren) und erregen auch den amerikanischen Imperialismus. Im Jahr 2002 folgt nun der erste Versuch eines Staatsstreichs, in dessen Verlauf, ein Blutbad angerichtet wird. Es wird versucht, dafür die Regierung verantwortlich zu machen (was dank unabhängiger Filmemacher durchkreuzt wird, welche die hervorragende Dokumentation Die Revolution wird nicht per TV übertragen drehen [Anmerkung: Ups, die Doku ist auf youtube nicht mehr verfügbar. Warum das? Aber schauen wir sie hier]). Kurz darauf erfolgte ein tödlicher Wettlauf der Ölförderung, um das Land in die Knie zu zwingen. Hier wird Abhilfe geschaffen, durch den Schiffseinsatz manu militari, von dem aus die Förderaktivitäten kontrolliert werden, und indem die im Putsch verwickelten, kompromittierten Kader dieses Industriezweigs, ersetzt werden.

Aber das ist noch nicht das Ende. Die Parteien der Opposition (eine Plethora, ganz legal und ausgestattet mit den verbreitetsten Kommunikationsmitteln) geben nicht nach, den Sturz des „Regimes“  durch die Gewalt der Straße zu beschwören. Sie appellieren an die Streitkräfte, fordern die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und der ihnen dienlichen Regierungen (an erster Stelle Kolumbien, das derzeit sieben amerikanische Militärbasen beherbergt). Als Antwort darauf säubert und selektioniert Chávez die Spitzen des Heeres, transformiert die Akademien zu Kaderschulen und bewaffnet v.a. das Volk durch die Gründung der Guardia Nazionale Bolivariana, die aus über hunderttausend Freiwilligen besteht.

Die Beschuldigungen wegen Autoritarismus und Bonapartismus häufen sich. Besonders volltönend klingen sie bei den Renegaten, die vom Stalinismus zum liberalistischen Glauben gefunden haben. Wie kommt dieser südamerikanische Satrap dazu, an den Prinzipien des Marktes zu rütteln, auf breiter Skala sozialpolitische Maßnahmen durchzuführen, das Diktat von Weltbank und FMI abzulehnen? Sind wir etwa noch nicht am Ende der Geschichte und der Erkenntnis angelangt, dass der Kapitalismus ein perfektes und durch nichts ersetzbares System  darstellt? So schnattert der unvermeidliche Vargas Llosa und mit ihm die ganze Stadt der Exhunde der Linken.

Soll das heißen, dass die chavistische Regierung ohne schwerwiegende  Fehler ist? Nichts von dem. Der Versuch, Venezuela die ausschließliche Verfügung über die Erdölresourcen zu entziehen, gelingt nur zu geringem Teil. Staatliche Konzentration erleichtert die Korruption, und die gewöhnliche Kriminalität wird nicht mit der notwendigen Energie verfolgt. Der „Kult des Anführers“ erreicht Höhen, die manchmal sehr ausgeprägt und lästig sind, ebenso wie das paternalistische Gehabe. Dennoch steht der „Demos“im Mittelpunkt des graduellen unaufhaltsamen Prozesses. Der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts scheint wirklich vor der Tür zu stehen. Die subalternen Klassen erringen, dank einer direkten und partizipativen Demokratie, eine immer größere Autonomie.

Im Jahr 2013 jedoch stirbt Chávez. Fast gleichzeitig bricht der Ölpreis zusammen. Das ist mit auf die orientalischen Alliierten der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Venezuela sieht seine Liquidität schmelzen. Dazu kommt die Abwertung der eigenen Währung und ein Anstieg der Inflation. Der Erdölexport hört auf, so erträglich wie einstmals zu sein, und die Importe erweisen sich als kostspielig. Von der Situation profitiert die venezuelanische Bourgeoisie, zwar angeschlagen, aber nie tot. Sie wirft sich auf die finstersten spekulativen Geschäfte und profitiert von der wachsenden Disparität zwischen Dollar und einheimischer Währung. Die Spekulationen lassen grundlegende Notwendigkeiten verschwinden und das Regime der Knappheit beginnt zu regieren.  Chávez Nachfolger, Nicolás Maduro (ehemaliger brillanter Außenminister und Ex-Busfahrer bei der Metro Caracas), regiert aufs Erste in verworrener Weise. Er führt zwei monetäre Kurse ein – bis heute nicht erfolgreich – und beschneidet den Zugang zu den vom Drogenhandel und Schmuggel mit Kolumbien bevorzugten Banknoten. Die Unzufriedenheit wächst, da auch das Angebot in den Supermärkten immer knapper wird. Verspätet, aber immerhin, macht er einen richtigen Zug. Er richtet ein staatliches System der Verteilung von Gebrauchsgütern ein, die in speziellen Verkaufsläden zu haben sind und an die Familien durch die CLAPS ((Comités Locales de Abastecimiento y Producción) verteilt werden.

.Dank der allgemeinen Unzufriedenheit und der Stimmenthaltung vieler Chavisten, gelingt es ihr die Wahlen 2015 zur Nationalversammlung zu gewinnen. Sie gebraucht ihre neu erworbene Macht nicht dazu, die typische Dialektik in einer Präsidialrepublik zwischen Parlament und Staatsoberhaupt herzustellen. Sie verweigert die Anerkennung von drei gewählten Vertretern der Seite der Staatsanwaltschaft, was für sie der Verlust der qualifizierten Mehrheit bedeuten würde. Sie behindert jede Entscheidung von Maduro. Sie hat es abgesehen auf die Annullierung und Umkehrung der Sozialpolitik, wie es Macri in Argentinien und Temer in Brasilien und weitere Marionetten tun. Das bedeutet die Paralyse. Die Legislative rebelliert mehr gegen die Exekutive als gegen die Judikative (die ihr per Urteilsspruch ihre Verwirkung erklärt, was aber durch Maturo gebremst wird). In Venezuela ist niemand mehr in der Lage, irgend jemanden zu regieren. Und das genau zum Zeitpunkt der Verschärfung der ökonomischen Krise.

Das parlamentarische Gestühl entspricht dem Ausbruch der Gewalt in den privilegierten Stadtteilen, in Caracas und der Provinz. Es ist wie ein Vorspiel zum erneuten Tod von Chávez. Düstere Protagonisten wie Leopoldo López (er hat während des Staatsstreichs 2002 mit seinem Milliardärsfreund Henrique Capriles an einem bewaffneten Angriff auf die kubanische Botschaft teilgenommen), geben den Impuls, dass maskierte Jugendliche Barrikaden errichten. Sie hinterließen etwa vierzig Tote, die fast alle auf ihr Konto gehen. Ermutigt von Beispielen wie dem Maidan in der Ukraine, wiederholt sich das Szenario noch grausamer. Die Jugend des Thermidors stürmte die Schlüsselministerien, Justizorgane, Einrichtungen der Sozialhilfe, kostenlose Ambulanzen, die staatlichen Niedrigpreisverkaufsstellen, Schulen und Kindergärten, die kleinen Geschäfte. Selbst einige Kasernen wurden angegriffen. Die Angreifer tragen auf ihren Helmen Kreuze oder andere esoterische Symbole und sie sind mit Waffen und Gasmasken ausgerüstet. Etwa dreißig mutmaßliche „Chavisten“ wurden mit Benzin übergossen und angezündet, bei manchen mit tödlichem Ausgang. Andere wurde geschlagen, ausgezogen und erniedrigt, gequält. Die liberal-bürgerliche Informationsinternationale beschreibt regelmäßig jedes Opfer chavistischer Repression, trotz indiskutabler Gegenbeweise.

Da das Regieren unmöglich gemacht wird, beruft sich Maduro auf drei Artikel der Verfassung von 1999 (347, 348, und 349), um eine konstituierende Versammlung einzuberufen, die Venezuela die Ordnung zurückgeben soll. Er tut dies konfus und unbeholfen und es ist bezeichnend für ihn, das er die Dinge die er anstrebt, nicht klar zum Ausdruck bringt (Madura ist nicht Chávez). Will er sich an der Macht halten? Die Nationalversammlung auseinanderjagen? Seine Ziele präzisieren sich erst im Laufe von Wochen und mit dem vergossenen Blut der Gegner (denen sich auf der Straße die Collectivos entgegenstellen (wie es auch 2002 der Fall war; Collectivos sind motorisierte Gruppen Jugendlicher, ähnlich der europäischen Antifa). Es geht also bei ihm darum, die sozialen Errungenschaften der bolivarischen Revolution irreversibel zu machen. Das gilt auch der Absicherung institutioneller Legitimität demokratischer Formen, die von unten entstanden sind. außerdem will er auch rechtlichen Spielraum für eine ökonomische Entwicklung und Differentierung schaffen.

Letzteres wird auch als unabdingbare Voraussetzung für „Frieden“ präsentiert. Es scheint aber ein illusorisches Ziel, in einem Kontext des entwickelten Klassenkriegs und den bösartigen Drohungen des Westens. Tatsache ist, dass am 30. Juli 2017 acht Millionen Venezolaner der Linie vertrauten und 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ernannten, die aus Kategorien ausgewählt wurden, die als repräsentativ gelten (einschließlich Indigene, Feministinnen, Behinderte usw. ). USA, EU, esqualidos („Reaktionäre“, einschließlich der oben genannten Abtrünnigen der Linken) rufen, dass es sich um die Ankündigung einer Diktatur handele. Schon seit achtzehn Jahren hatten sie das chavistische Experiment „Diktatur“ genannt und bezüglich der Verfassung darauf hingewiesen, dass sie nun zu einem Instrument der Unterdrückung reformiert wird.

Ich weiß nicht, wie diese Geschichte enden wird. In den Reihen der Chavisten gibt es Opportunisten und Ambitionierte, Korrupte und Autoritäre, die Narzisten und die Bla, Bla, Bla… Alles Gold glitzert, verglichen mit der blutigen Psychose ihrer „liberalen“ Feinde. Auf jeden Fall erscheint es mir wichtig, dass die Chavisten, wenn auch in manchmal fragwürdiger Form, eine der letzten Fronten des lateinamerikanischen Progressivismus verteidigen werden und vor allem weitere Räume für die Selbstverwaltung der unteren Klassen eröffnen. So war das glorreiche Beispiel Nicaragua in den 1980er Jahren. Ich hoffe, dass dies beim neuen Venezuela der Fall ist, eine Oase des Widerstands, gegen das uniforme Denken und seiner Modelle eines alternden Imperialismus, zu bleiben. Ich vertraue nicht auf Maduro, nicht auf die PSUV [Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas; d.Übers.], sondern auf die Kommunen, auf die Genossenschaften und auf die gehassten Collectivos. Ich vertraue auf die Autonomie der Klasse.

Autor: Valerio Evangelisti /übersetzt durch FHecker

Carmilla on line

Der Artikel Klassenautonomie in Venzuela stammt vom August 2017, aus der Feder/Tastatur von Valerio Evangelisti, einem über die Grenzen der italienischen Halbinsel hinweg bekannten Schriftsteller .Wir arbeiten uns langsam bis zur heutigen und aktuellen Putschsituation, in der Veröffentlichung weiterer Stimmen, vor. Bis dahin halten wir’s mit Kafkas Landvermesser und arbeiten daran, ebenso entschlossen wie dieser, zum Tabernakel des Schlosses vorzudringen .mehr (…)

 

Maduro hält Ansprache an Trump: „Hände weg von unserem Land!“

 

Am 30.01.2019 veröffentlicht

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat sich während eines im TV übertragenen Treffens direkt an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. „Nimm deine Hände von Venezuela!“ sagte er in die Kamera am Montag bei dem Treffen mit Mitgliedern des venezolanischen diplomatischen Corps nach ihrer Ankunft aus den Vereinigten Staaten im Miraflores Palace in Caracas.
Maduro sagte:
„Donald Trump, Nein zu einem Staatsstreich in Venezuela. So nicht. So nicht, Donald Trump. Nein zu einer Intervention in Venezuela. Nicht so Donald Trump, nein. Donald Trump, mische dich nicht in Venezuela ein. Hände weg von Venezuela. Donald Trump, nimm deine Hände weg von Venezuela!“

 

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