Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen.

Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:

 

Bildergebnis für Bilder Orban
Katalin Nagy:

In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán:

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy:

Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán:

Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy:

Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán:

In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quellen:

PP,

JürgenVV Blog

Orbán verspricht Frauen mit mindestens vier Kindern lebenslange Steuerfreiheit

RT deutsch

Um die nationale Geburtenrate zu erhöhen, kündigte der ungarische Premierminister Viktor Orbán an, dass Frauen, die vier oder mehr Kinder zur Welt gebracht und erzogen haben, für den Rest ihres Lebens von der Einkommenssteuer befreit sein würden. Dies verkündete er in seiner Rede zur Lage der Nation am Sonntag in Budapest, in der er die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in einigen EU-Staaten erneut scharf kritisierte.

Der Premierminister sagte, dass diese Einwanderung erhöhte Kriminalitätsraten und Terroranschläge verursache. Er meinte zudem, dass eine höhere Geburtenrate ungarischer Kinder der Einwanderung aus muslimischen Mehrheitsländern vorzuziehen sei.

„Die historische Tradition dieser Art von Ländern endet [mit der Einwanderung], und eine neue Welt wird beginnen. In den Einwanderungsländern wird sich eine christlich-muslimische Welt mit einer ständig sinkenden Geburtenrate von Christen entwickeln“, sagte er.

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Ungarn, Victor Orban, die EUdSSR und die Sklaverei

ddbNews von Andy Würger am 18.12.2018

 

Nach Bulgarien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Serbien, Italien und Österreich regt sich nun auch in Ungarn Widerstand gegen die amtierende „Regierung“. In Ungarn geht es aber nicht etwa gegen oder für den Migrationspakt, sondern gegen ein sogenanntes „Sklavengesetz“. Seit Tagen gehen in Budapest, Szeged und weiteren Städten tausende Menschen auf die Straßen um gegen dieses „Gesetz“ zu protestieren.

Aufruhr wegen «Sklavengesetz»: Ungarn: Protest gegen Regierung ...
Bild: Google

Dieses Gesetz ermöglicht den „Arbeitgebern“ von ihren Leibeigenen bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen, die vielleicht in 3 Jahren zur Auszahlung kommen. Somit geben die Arbeitnehmer den Arbeitgebern ein zinsloses Darlehen auf geleistete Arbeit, daß vielleicht niemals ausgeglichen wird. Bei einer 48h Arbeitswoche noch einmal statt bisher 250h dann 400h pro Jahr zusätzlich und vielleicht am Ende unentgeltlich zu erbringen, ist schon mehr als dreist. Die Proteste dagegen sind natürlich berechtigt, selbst wenn laut n-tv der ungarische Regierungssprecher behauptet, dort stünde nicht das Volk auf der Straße, sondern Linke. Man kann von Linken ja halten was man will, aber zum Volk gehören diese trotzdem, selbst wenn sie mit dem Nachdenken wohl gewaltiges Pech haben. Doch schauen wir uns mal an, was das Ungarn des Victor Orban so zu bieten hat.

Die ungarischen Arbeitnehmer müssen mit einem unterirdischen Lohnniveau zurecht kommen. Der Mindestlohn liegt bei 2,57€ pro Stunde und wird nur durch Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien unterboten. Zum Vergleich: in der BRD liegt der Mindestlohn bei 8,84€. (Quelle: statista)  8,84€ sind zwar auch nicht gerade der Brüller und unterm Strich auch nur ein Sklavenlohn, aber die BRD-ler wollen das genau so.

Eine Verkäuferin bei großen Einzelhandelsketten wie ALDI, LIDL, Tesco, Auchan und Co. darf sich auf ein fettes Monatsgehalt von 200.000 bis 220.000 Forint brutto freuen. Das sind in etwa 650 bis 700€.  Die Kosten für Strom, Wasser und Gas sind zwar deutlich günstiger als in der BRD und anderen mitteleuropäischen Diktaturen, dafür sind aber die Lebensmittelpreise in den Supermärkten auf deutschem Niveau, teilweise sogar darüber. Die Mieten für Wohnraum sind auch nicht gerade geschenkt und betragen in Budapest durchschnittlich 10€/m². Die Treibstoffpreise sind zwar mit aktuell etwa 350 Ft/l, also etwa 1,20€ günstiger als in der BRD oder in Frankreich, können aber je nach Entfernung zum Arbeitsplatz ein ordentliches Loch in die eh schon klamme Haushaltskasse reißen. Vom erarbeiteten Lohn bleibt auch in Ungarn nichts übrig.

In den vergangenen Jahren haben nach Angaben des Pester Lloyd, einer ungarischen Tageszeitung, 800.000 arbeitsfähige Ungarn das Land verlassen und verdienen ihren Lebensunterhalt in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den BeNeLux-Ländern und Österreich. Die jetzt fehlenden Arbeitskräfte werden durch Bulgaren, Rumänen, Serben und Ukrainer ersetzt, die sich Dank des für sie hohen Mindestlohns von 2,57€/h wie im Paradiese fühlen. Die Dörfer sterben aus, die weit verbreitete Armut ist leider Realität und wer sich schon einmal in Ungarn, abseits der Touristenmagnete am Balaton und weit abseits von Budapest bewegt hat, kann das deutlich sehen.

Die Aktivitäten von Automobilkonzernen wie Audi in Györ und Daimler-Benz in Kecskemet haben zwar neue Arbeitsplätze und nahezu Vollbeschäftigung in den genannten Regionen geschaffen, auch in der Zulieferindustrie und im Transportgewerbe läuft es ganz ordentlich, aber hierbei geht es ausschließlich um Kostensenkung für die Konzerne und nicht um eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer. Steigen die Lohnkosten in Ungarn, wird das Wunder der Automobilkonzerne in Ungarn sehr schnell zu Ende gehen und die Karawane in Richtung Bulgarien oder Moldawien, dem mit Abstand ärmsten Land in Europa, weiter ziehen.

Manche unserer Leser werden jetzt denken, na dann geht es uns ja noch gut. Das zeigt die Ignoranz der realen Fakten in der BRD, der gesamten EUdSSR und es bleibt nur gute Besserung zu wünschen. Solange Menschen unter der Armutsgrenze leben, solange Menschen unter Brücken und in Hauseingängen hausen, solange Kinder nicht ausreichend ernährt werden können, solange alte Menschen zu einem langen Sterbeweg und zum Nutzen der Multimilliarden-Pflegemafia in Pflegeheimen abgeladen werden, geht es nur den Menschen gut, die nichts außer das eigene Ich selbst interessiert.

Bei allen Schwierigkeiten, die die Ungarn in ihrem Land zu bewältigen haben, haben die Ungarn etwas, was die „wohlstandsgeplagten“ Menschen in West- und Mitteleuropa längst verloren haben. Die Ungarn lieben ihr Land und ihre Kultur und mal abgesehen von den Großstädten und touristischen Hochburgen bilden sie eine Gemeinschaft. Man kann sogar Frauen und Mädchen selbst nach Einbruch der Dunkelheit noch aus dem Haus lassen, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kulturell bereichert werden.

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Bild: google

Die EUdSSR hat es trotz Gurkenkrümmungsverordnung, Glühlampenverbot,  Maulkorberlässen, € und unzähligem anderen Dünnsch… nicht geschafft, für Lebensbedingungen in allen Teilen Europas zu sorgen, die Menschen in jedem Mitgliedsland in Würde leben lassen. Aber das ist ja auch nicht die Aufgabe dieser terroristischen Vereinigung und auch deshalb wird sie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Werfen wir noch kurz einen Blick in die ungarische Geschichte. Mit dem Ende des 1. Weltkrieges blieb vom einstigen Ungarn nur noch ein kleiner Rest übrig. 2/3 des ehemaligen Staatsgebietes finden sich in der Slowakei, in Rumänien, Serbien, Kroatien, der Ukraine und Österreich. In der Zeit des Sozialismus und trotz der brutalen Niederschlagung der Aufstände 1957 blieb  das Land bis 1990 für die Menschen des Ostblocks so etwas wie ein Fenster in die Illusion von Freiheit. Heute wird Ungarn wegen der klaren Ablehnung einer unkontrollierten Masseneinwanderung und in dessen Folge des Migrations- und Flüchtlingspaktes von Politikern und Medien verteufelt aber auch von vielen Menschen wegen der klaren Haltung in dieser Frage geschätzt. Da Ungarn die beiden Pakte nicht mitträgt, wird das Land am südöstlichen Rand Mitteleuropas in Zukunft wohl noch so manchen Flüchtling aus den europäischen Ländern empfangen dürfen. Die Pläne für Ungarn offenbaren jedoch weit Größeres. Mehr dazu zu gegebener Zeit in einem weiteren Beitrag.

Zurück zur aktuellen Politik. Victor Orban wird die Probleme der ungarischen Gesellschaft unabhängig von der EUdSSR angehen müssen. Tut er das nicht, wird er früher oder später vom Volk dazu gezwungen werden, oder die Ungarn suchen nach einer anderen Lösung, die das Parteiensystem überflüssig machen wird. Vielleicht hilft ja das Völkerrecht?

 

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

www.alliance-earth.com

 

ddbNews A.

 

 

Orban: Die Tage der Europäischen Kommission werden gezählt

 

Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, dessen Mandat im nächsten Mai ausläuft - betonte Viktor Orbán im Programm von Kossuth Radio in 180 Minuten. Der Premierminister sagte: Es gibt keine Bedeutung für diese Entscheidung, die Tage der Europäischen Kommission werden gezählt

 

Die Europäische Kommission leitet wegen der Stop-Serial-Akte und der Verfassungsänderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Viktor Orbán erklärte, dass die Tage des Ausschusses gezählt werden, im nächsten Jahr wird das Mandat des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aufhören.

Nach Ansicht des Regierungschefs muss daher solchen Entscheidungen der Europäischen Kommission keine Bedeutung beigemessen werden, dem Ausschuss ist die Zeit abgelaufen.

 

Nach Angaben der Financial Times würde die Europäische Kommission 6000 Euro für die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer in die Empfängerländer zahlen, um den Druck auf die neue italienische Regierung, die Einwanderungsgegnerin, zu mindern.

Laut Viktor Orbán ist dies eine gefährliche Denkweise, eine grundsätzliche Frage, was die EU-Bürger für Geld ausgeben.

Es braucht eine Europäische Kommission, die nicht diejenigen bestraft, die ihre Grenzen verteidigen wollen, sondern diejenigen, die die Einwanderung unterstützen ", sagte der Regierungschef und fuhr dann fort: ein neuer Ausschuss, ein neuer Ansatz, ein neuer Ansatz.

 

Ungarn beendet den Annahmeprozess des Migrationspakets

Nach Ungarn hat Australien auch angekündigt, dass es die UN-Konvention über Migration nicht unterzeichnen wird. Viktor Orbán sagte, dass es nicht möglich sei, unverantwortliche Erklärungen oder Dokumente in der UNO zu akzeptieren, die den Interessen der Mitgliedstaaten zuwiderlaufen.

Er möchte, dass die Vereinten Nationen ein Dokument annehmen, das später als Maßstab für Migrationsströme dienen könnte - sagte der Regierungschef.

Viktor Orbán stellte fest, dass die meisten Länder der Vereinten Nationen im Interesse der Migration sind, das heißt, die Emissionsländer. Die USA traten als erste aus diesem Prozess aus, gefolgt von den Amerikanern, gefolgt von Australien. Laut dem Premierminister gibt es immer noch einige Länder, die die Konvention nicht unterzeichnen werden.
Durch die Grundlagen sind sie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder involviert

Steve Bannon, der ehemalige US-Berater von Donald Trump, weil er den Aktivitäten von György Soros und den von ihm unterstützten Organisationen entgegentrat, sagte Viktor Orbán, er wünsche viel Erfolg für die Verbreitung der konservativen Ideen der USA, weil nur Liberale jemals gehört wurden.

Er fügte hinzu, dass er sich nicht an die letzten 30 Jahre des Jahres erinnere, als die Vereinigten Staaten nicht in die ungarischen Debatten eingriffen, meist durch Stiftungen in anderen Ländern. Er nannte diese Aktivität ein Merkmal der modernen Welt, das schwer zu verteidigen sei.

Wie Sie gesagt haben, verteidigt sich Ungarn, um Transparenz zu fordern. Der Premierminister erklärte, dass 67 Soros-Stiftungen von der Soros-Stiftung finanziert würden und dass die ungarischen Wähler wissen müssten, wer von György Soros oder Brüssel finanziert wird, um in innere Angelegenheiten einzutreten.
Ungarn ist eines der stabilsten Länder der Welt

Auch Viktor Viktor Orbán hat sich in den vergangenen Wochen mit den wichtigsten Führern der Welt getroffen. Der Staatssekretär des Außen- und Außenministeriums hat bereits am diplomatischen Stichtag gesprochen.

Eines der stabilsten Länder der Welt war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Der Regierungschef hat darauf hingewiesen, dass es keine Länder gibt, in denen eine Regierung dreimal hintereinander mit Zweidrittelmehrheit gewinnen könnte. Der Vorteil der politischen Stabilität kann verändert werden, es kann in der Welt klar gemacht werden, dass die Politik der ungarischen Regierung vorhersehbar ist - gerechtfertigt die diplomatische Mission der letzten Wochen - die Tatsache, dass sie mit den
 Führern vieler Länder diskutiert wurde.
Er nannte die vergangenen Wochen erfolgreich und erklärte, dass dies das Land mächtiger macht und sich auch positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Er sagte, Investoren würden wissen, dass sie ihr Geschäft nicht aus der Politik riskieren würden.

Zum Haushalt des nächsten Jahres sagte er: Solange er eine christdemokratische Regierung hat, wird der Kaufwert der Renten bleiben. Sie erinnerte mich daran, dass die Alten den Betrag, den die sozialistischen Regierungen ihnen genommen hatten, fast vollständig zurückgegeben hatten.
Viktor Orbán bezeichnete die ungarische Wirtschaft als stabil und das Modell, das nach 2010 vom Kabinett gebaut wurde. Er deutete jedoch an, dass die dunklen Wolken in der Weltwirtschaft aufgetaucht sind, obwohl niemand sagt, dass sich eine Krise nähert. Als Ergebnis sah er den Haushalt des nächsten Jahres als beruhigend an, aber auch ein Budget, das das Land vor den möglichen ungünstigen Veränderungen in der Weltwirtschaft mit der erhöhten Reserve schützen würde.

Der Premierminister berichtete auch, dass er am Samstagmorgen einen Vortrag über die Freie Sommeruniversität in Tusnadfürdő halten werde, aber am Montag würde er seine Freiheit beginnen. Er erinnerte sich an die Ereignisse des letzten Jahres und sagte: "Ich bin am Ende meiner Kräfte, ich habe die Fähigkeit, die Batterien aufzuladen." Ende August und Anfang September schloss er seine Worte zur Arbeit.

aus dem ungarischen übersetzt von ddbNews R.

Quelle: https://www.hirado.hu/belfold/belpolitika/cikk/2018/07/27/itt-hallgathatja-eloben-orban-viktor-interjujat/

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Bildergebnis für Bilder Viktor Orban

Bild: The Economist

 

Ungarn hält über EU-Flüchtlingskontingente Volksabstimmung ab

Sehen so Diktaturen aus? Die ungarische Regierung hat sich entschieden das ungarische Volk über die EU-Vorgaben zur Flüchtlingsverteilung abstimmen zu lassen. Frau Merkel, so wie in Ungarn wird es gemacht und das ganze nennt man dann Demokratie, oder haben die Ungarn auch keinen Rechtsanspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit? Selbst wenn Ungarn am Tropf des Rothschildimperiums hängt, war diese Entscheidung so nicht unbedingt zu erwarten. Wenn das nationale Wahlbüro zustimmt, werden Piroschka und Joscha …. an die Urne gerufen. Ein Termin steht noch nicht fest.

bluewin.ch: In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Quelle: Ungarn hält über EU-Flüchtlingskontingente Volksabstimmung ab

So kommt man aus dieser EUdSSR heraus: http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

ddbnews A.