Unsere Heimat wird angegriffen und die Polizei hat einen Eid geschworen das Volk zu schützen

 

 

„Appell der Polizei an die Polizei“

 

 

 

Michel und Polizisten wacht endlich auf!!!

 

Zivilcourage Fluch oder Segen ?

 

Michel und Polizisten wacht endlich auf!!!

 

Am 19.12.2018 veröffentlicht

🇩🇪 Kommt alle zur Verfassunggebenden Versammlung 🇩🇪

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

https://www.ddbradio.org/

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DAS DEUTSCHE VOLK MUSS ES TUN:

URTEIL BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/03/rk20000331_2bvr209199.html

In diesem Urteil hat jemand versucht die BRD zu einer Verfassunggebenden Versammlung  zu bewegen und beruft sich auf Artikel 146 Grundgesetz. Natürlich kann die BRD keine Verfassunggebende Versammlung einberufen denn im Artikel 146 steht auch nichts davon, das das eine Verwaltung tun könnte, da steht WENN das Deutsche VOLK… und genau das sagt auch dieses Urteil:

 

 URTEIL BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

https://opinioiuris.de/entscheidung/761

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des “pouvoir constituant“( konstituierende Macht des Volkes). Mit dieser besonderen Stellung ist es unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassunggebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für deren Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.
b) Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des neuen Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann.
c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

DAS DEUTSCHE VOLK MUSS ES TUN!!!

 

 

zum Thema:

Das Suizid-Verhalten der Deutschen ist erschreckend

„Fachkräftemangel“ Die Bundesregierung lügt, daß sich die Balken biegen

Wir sind Bastion !

 

 

Text zum lesen:

Ähnliches Foto

„Appell der Polizei an die Polizei“

Aus den Reihen der Polizei wurde uns folgendes Schriftstück zugeleitet. Es handelt sich hier nicht um einen Fake, sondern geht in den Reihen der polizeilichen Kollegen umher und wurde uns per Mail im Anhang zugeschickt mit der Erlaubnis es veröffentlichen zu dürfen:

pdf:

AppellAnDiePolizeiDezember2018

Sendeaufzeichnung der Verfassunggebenden Versammlung bei Radio ddb von Mittwoch, 12. 12. 2018, 19 Uhr

HIER WIRD KLARTEXT GESPROCHEN:

 

Polizei in Gefahr:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/polizei-und-bundeswehr-zentrale/

Dem völkerrechtlichen Rechtsakt wurde im Urteil vom 23.10. 1951  vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51

Die Cop Map

 

 

Berlin –

Eine Razzia gegen Dealer im Görlitzer Park, eine Verkehrskontrolle gegen Raser oder eine verdeckte Operation ziviler Ermittler gegen die Organisierte Kriminalität: Ab sofort kann jeder sehen, wo die Polizei im Einsatz ist. Cop Map (zu Deutsch: Polizisten-Karte) nennt sich die neue Seite, die seit vergangenen Sonntag im Internet zu finden ist. Polizeivertreter und die Berliner CDU schlagen jetzt Alarm.

Das Prinzip der Seite ist denkbar einfach. „Über unser Meldeformular könnt ihr Personenkontrollen, Zivicops, berittene Polizei und Streifen überall in eurer Stadt melden. Dafür gebt ihr Position, Ort und Art der Aktivität ein. Gemeldete Cops erscheinen an der jeweiligen Position auf der Karte“, heißt es auf der Homepage mit dem Namen „Drohende Gefahr“.

http://www.chip.de/webapps/Cop-Map_151396307.html

In der Web-App Cop Map können Nutzer anonym auf der interaktiven Karte Polizei-Anwesenheit melden.

Cop Map wird von Aktivisten aus München und Berlin betrieben. Die Karte ist als Aktion gegen die Ausweitung von Polizeimacht zu verstehen, beispielsweise gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern.

Auf der interaktiven Karte können Nutzer anonym Polizei-Präsenz melden. Auch zwischen verschiedene Typen, also Personenkontrollen, Streifenpolizisten, Zivilpolizisten oder auch berittene Polizisten können Nutzer unterscheiden. Eine Überprüfung findet allerdings nicht statt, dadurch ist nicht klar, ob die Meldungen auf Fakten basieren. Insgesamt entsteht eine große Karte, auf der viele verschiedene Standorte markiert sind.

 

https://www.chip.de/news/Cop-Map-Umstrittene-Live-Karte-zeigt-Standorte-der-Polizei_151395172.html

 

Polizisten-Meldeportal „Cop Map“ stößt auf heftige Kritik

Über das Portal „Cop Map“ werden aktuelle Polizei-Einsätze gemeldet. Ein Angebot, die auf Kritik stößt (Symbolfoto)

 

Ein Internet-Portal, auf dem vor Polizisten gewarnt werden soll, ist in Berlin auf Unverständnis und Kritik gestoßen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach von einem „Hassportal“, das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse.

Polizisten würden als Feinde der Demokratie diffamiert, was „widerlich und abstoßend“ sei, sagte er am Mittwoch. Chaoten und Verbrechern werde in die Hände gespielt, weil sie in Echtzeit erfahren könnten, wo sich gerade Einsatzkräfte aufhalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollte für das Löschen der Seite sorgen.

Darum geht’s bei dem Portal

Auf der „Cop Map“ kann unter dem Stichwort „Achtung, hier droht Gefahr“ gemeldet werden, wo gerade ein Streifenwagen anrückt oder ob Zivilpolizisten in der Nähe unterwegs sind. Dies ist dann auf einem Stadtplan zu sehen. Die Aktion stammt von dem selbsternannten Kollektiv Peng.

Laut eigener Darstellung wurden zahlreiche Aktionen initiiert, darunter auch die Aufforderung, in Supermärkten zu stehlen und direkt bei Gewerkschaften der Produzenten zu bezahlen. Zum erweiterten Netzwerk sollen mehr als 100 Menschen aus Wissenschaft, Medien, Politik, Kunst, Handwerk und Verwaltung gehören.

So reagiert die Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Hauptstadt-Polizei äußerte sich besorgt. Kollegen würden unter Generalverdacht gestellt, sagte Sprecher Benjamin Jendro. Es sei gefährlich, wenn auf diese Weise Straftäter gewarnt würden. „Das Ganze ist nicht kontrollierbar.“

GdP-Landeschef Norbert Cioma hatte schon zuvor erklärt, es könne gefährlich sein, wenn hoheitliche Maßnahmen vorab bekannt werden. Er sprach von einer unkontrollierbaren Datensammlung.

https://www.bz-berlin.de/berlin/polizisten-meldeportal-cop-map-stoesst-auf-heftige-kritik

 

 ddbNews R.

 Wahrscheinlich soll die Map kriminelle Banden informieren um bestimmten Razzien entgegenzuwirken, damit sich Clans aus bestimmten Milieus  schnell zusammenfinden können!

Die Idee stammt übrigens aus linker Ecke und soll ein Kunstprojekt sein:

Und so hieß es am Mittwoch aus dem linksautonomen Umfeld der Rigaer Straße: „Wir begrüßen Cop-Map. In der Rigaer wurde es gerade erfolgreich getestet. Macht alle mit!“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizei-warnsystem–cop-map–kuenstlergruppe-peng–verteidigt-ihr-projekt-31488604

Gefahr für die Sicherheit? Linke Aktivisten warnen auf Live-Karte vor Polizeieinsätzen

 

Ja liebe Polizei, vielleicht solltet Ihr mal aufwachen und so manches hinterfragen und vor allem sich nicht für jede Dienstanweisung und sei sie noch so rechtswidrig, einsetzen und missbrauchen lassen. Ich denke da mal schon an Einsätze mit Haftbefehl ohne richterlicher Unterschrift., oder zivilrechtliche Verfahren , weil Leute Geld nicht zahlten, dafür aber in den Bau sollen, eindeutig zivilrechtlich und es fehlen richterliche Unterschriften. Eindeutig nichtig aber ihr habt ja ne Dienstanweisung, gelle?

Wer sich wie ein Gaul  verhält( auf sich rumreiten lässt, sich missbrauchen lässt), muß sich auch nicht wundern wenn man ihn so behandelt!

Zivilprozessordnung
§ 315 Unterschrift der Richter

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§ 315 ZPO Unterschrift der Richter – dejure.org

ddbNews R.