EILMELDUNG: Hamburg – Die CDU-Fregattenwahl ist entschieden

ddbNews von Andy Würger am 07.12.2018

 

Es ist vollbracht. Die große Vorsitzende, auch als Raute des Grauens bekannt, hat ihre Wunschkandidatin, das Amazone von der Saar im zweiten Wahlgang durchgebracht. Ob gezählt oder einfach nur geschätzt wurde, ist nicht bekannt. Die CDU bleibt sich treu und tauscht einfach nur eine Fregatte mit einer anderen Fregatte aus. Die Inhalte bleiben gleich, sogar der Würgereflex. Die neue Vorsitzende der CDU wird sich dafür einsetzen, daß die Vollverblödung noch intensiviert, die Steuer- und Abgabenschraube fester angezogen und der von Merkel begonnene Bevölkerungsaustausch mit all seinen einzelnen Bereicherungsgsformen niemand verschonen wird. Die Medien stimmen die Bewohner der BRD in einen Lobgesang auf die neue Vorsitzende ein. In Kürze wird die große Vorsitzende durch die neue große Vorsitzende auch im „Kanzleramt“ ersetzt.

Galerie 2 - satiricon by jgdesign
Bild: satiricon.jimdo.com

Sollten unerschrockene Hobbygärtner Bedarf an Vogelscheuchen haben, so können wir nur empfehlen, diese im Konrad Adenauer Haus zu suchen. Die sind zwar nicht mehr neu, aber von Natur aus wirksam. Die Rückgabe ist jedoch ausgeschlossen.

Wer in der DDR aufgewachsen ist und sich die Hofberichterstattung in sämtlichen BRD-Nachrichtenkanälen über die Wahl der neuen Vorsitzenden der CDU ansehen muß, fühlt sich direkt in die Zeit zurückversetzt, als Ulbricht und Honnecker die DDR lenkten. Damals wie heute wird der/die Vorsitzende von den Parteigenossinnen und -genossen wie ein Popstar gefeiert. Es fehlt nur, daß die Weiber das Kreischen anfangen und zu deren Füßen sich Pfützen ausbreiten, die darauf hindeuten, daß ein kleines Malheur passiert sein könnte. Das ist nicht nur zum fremdschämen sondern schlicht und ergreifend erbärmlich.

Im Gegensatz zur DDR wird heute das Stimmvieh auf der Straße befragt, welchen Absauger sie denn am liebsten hätten, damit sie glauben, man würde sich für ihre Meinung interessieren. Michel ist beruhigt und geht wieder an die Arbeit, denn die feuchten Träume aller Parteien von einer demnächst beginnenden Flüchtlingswelle biblischem Ausmaßes mit dem Ziel BRD, es ist ja schließlich Platz für ca. 280.000.000 Menschen vorhanden, muß ja irgendein Trottel bezahlen. All das ist natürlich auch nicht verpflichtend, aber abgezockt wird trotzdem. Zu melden hat Michel ja nichts.

Was wird sich jetzt ändern? Nichts. Es kommt nur eine andere S.. an den gleichen Freßtrog, den der Steuersklave selbstverständlich auch randvoll zu füllen hat.

Allein kann man die Zustände ja nicht ändern, aber man könnte die Spaltung der Gesellschaft aufbrechen und ohne unsere Nachbarn zu kopieren, gemeinsam am Wohlergehen unseres Volkes arbeiten und das ist wirklich alternativlos.

 

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

www.alliance-earth.com

 

ddbNews A.

 

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Die BRD hat den Migrantenpakt aktiv mitgestaltet

Seite 71:

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf

Es ist IHR Baby !

Merkel und fast die gesamten Konzerne treiben( vom ADAC bis zu VW) den Coudenhove-Kalergi Plan voran und setzen ihn gerade um! Der Beweis!!! Paneuropa-Union e.V

 

Stuttgarter Nachrichten
Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Marrakesch, um den Migrationspakt zu unterzeichnen. Foto: dpa

 

 

 

Angela Merkel sollte allmählich zusehen, daß sie nicht „Flüchtlinge“ gewinnt, sondern Land.

Ziemlich übel: Die ganze Wahrheit zu Migrations- und Flüchtlingspakt

 

Bravo, Stefan Aust!

Der langjährige SPIEGEL-Chefredakteur, seit 2014 Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, hat einen überaus lesenswerten Artikel zum Migrationspakt geschrieben.

Titel: „Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?“.

Anzuberaumende Lesezeit: satte 27 Minuten. Fast minutiös skizziert Aust den Verlauf der Dinge seit jenem unseligen 5. September 2015, an dem Angela Merkel die deutschen Grenzen offen ließ. Kürzer geht es bei Jouwatch.

Am 5. September 2015 bewegten sich 2.000 Flüchtlinge, von Ungarn kommend, durch Österreich auf die deutsche Grenze zu. Es gab mehrere kurze Telefonate zwischen dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Merkel, die Grenzen blieben offen – und am Morgen des 6. September kamen 7.000 Flüchtlinge in München an, frenetisch begrüßt von Teddybär-WerferInnen. Refugees Welcome! Willkommenskultur. Wir schaffen das.

Drei Tage später erklärte Merkel, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, einen humanitären Akt. Aber es kamen stetig mehr. Dann die legendäre Silvesternacht von Köln 2015/2016 mit ihren sexuellen Übergriffen. Zum Ende des Jahres 2016 gab es eine Million Immigranten, die wenigsten davon asylberechtigt. Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen. Im Jahr 2017 dann das Merkel-Diktum, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe. November 2018: 7 Messerattacken in Berlin pro Tag. Dezember 2018 – Unterzeichung des Migrations- und Flüchtlingspaktes in Marrakesch. Kanzlerin Merkel verarscht das Volk.

„Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.„, ist die schonungslose Erkenntnis Austs.

Die Kanzlerin ist gerade dabei, ein Dokument unterschreiben zu lassen, welches die deutsche Regierung verpflichtet, politisch dafür zu arbeiten, daß die rechtlichen Voraussetzungen für unbegrenzte, legale Migration geschaffen werden.

Das heißt, die Kanzlerin läßt unterschreiben, daß sie die deutsche Rechtslage den Wünschen der UN anpassen wird. Stefan Aust äußerte die Hoffnung, es möge Angela Merkel erspart bleiben, die Folgen der Unterzeichnung des Migrationspakts noch in Amt und Würden zu erleben.
Wie es laufen wird, hat Aust auch schon einmal skizziert. Kaum ist der Migrationspakt unterschrieben, werden NGOs tätig werden, die zum politischen Handeln drängen, den einen oder den anderen Prozess anstrengen, die Rechtsprechung wird langsam auf ihre Linie einschwenken und peu a peu wird die Rechtslage den Wünschen der UN angepaßt.
Was von Merkels Diktum zu halten ist, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe, zeigt der folgende Sachverhalt. Es geht um „Flüchtlinge“ die ihre Heimatländer aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.

Stefan Aust schreibt:

„Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober. In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“ – Von wegen „humanitärer Akt 2015“.

Die Pläne zur Umvolkung existieren schon sehr viel länger. Bereits im Jahre 2000 beschäftigten sich die Vereinten Nationen mit der Frage, wie wohl der Minderung der Erwerbstätigenzahlen in den vergleichsweise reichen Industrienationen am effektivsten zu begegnen sei. Das lief unter dem Titel „Bestanderhaltungsmigration“ (Replacement Migration).

Gefragt wurde damals:

„Bestanderhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“

Auf das Naheliegendste kam natürlich niemand:

Die Frauen der westlichen Industrienationen dazu zu ermutigen, sich nach Jahrzehnten feministischer Gehirnwäsche endlich zu überlegen, wozu es die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen gibt – und welche Rolle dabei den Frauen zufällt.
Da platzt dem Menschen, dem Antifeministen, der Kragen. Der Gipfel der salonbolschewistischen Gleichheits-Dekadenz ist nämlich erreicht, wenn eine alte Kulturnation den Bach hinunter gejagt wird, weil sich irgendwelche „von allen überkommenen Zwängen Befreiten“ dazu entschließen, lieber ohne Kinder auszusterben, als biologische Gesetzmäßigkeiten anzuerkennen und deswegen das ganze Land fremden Kulturen zum Fraß vorwerfen.

Mein Reden seit Jahrzehnten:

Der deutsche Gleichheitsfeminismus ist (im Gegensatz zum Differenzfeminismus) die Urmutter aller gegenwärtigen Übel. Seine prominenteste Vertreterin heißt Alice Schwarzer. Und die kinderlose Kanzlerin heißt Angela Merkel. Beide sind dem Vernehmen nach ein Herz und eine Seele gewesen, bis Alice Schwarzer über die importierte „Frauenverachtung“ zu jammern begann.

Die „Bestandserhaltungsmigration“ wurde bereits im Jahr 2000 am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt.

Aust:

„Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.“

Die Sache mit dem Migrations- und Flüchtlingspakt gärt also schon seit bald zwei Jahrzehnten.
Aushebelung des Rechts
Die Aushebelung des deutschen Rechts am 5. September 2015 mit der Begründung, man habe sich in einer Ausnahmesituation befunden und mit der Offenhaltung der Grenzen einen „humanitären Akt“ vollzogen, erscheint vor dem Hintergrund der UN-Pläne seit dem Jahr 2000 rückblickend wie die Sandmännchenstrategie. Das Sandmännchen streut den Kindern Sand in die Augen, damit sie schlafen können. Von einem Sandfrauchen hatte aber noch niemand gehört – und deswegen hat an seine mögliche Existenz auch niemand gedacht. Angela Merkel ist das Sandfrauchen.
Stefan Aust:

„Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.
Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.
Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Wohlgemerkt: Am 5. September 2015 ging es um 2.000 Flüchtlinge, die bis zum nächsten Tag zu 7.000 geworden waren.

Ende 2016 waren es eine Million.

Merkel 2017: 2015 darf sich nicht wiederholen.

2018: Unterzeichnung des Migrationspakts mit der Absicht, jedwede Migration unbegrenzt zu legalisieren.

Die Kanzlerin ist die unglaubwürdigste Person unter der Sonne – und völlig gescheitert.
Verbindlich und unverbindlich
Ein Vertrag, der zu zukünftigem Handeln verpflichtet, welches der gegenwärtigen Rechtslage widerspricht, dürfte ein sittenwidriger Vertrag sein.

Die Kanzlerin wurde auch nicht von den Vereinten Nationen gewählt, sondern vom deutschen Volk.

Die von verschiedenen Altparteilern gerne vorgebrachte Beschwichtigung, sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt seien unverbindlich, ist mindestens eine halbe Lüge.

Rechtlich unverbindlich ist er nur zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Verbindlich geregelt ist in dem Pakt, daß er auf politischem Wege rechtsverbindlich gemacht werden soll.
Daß dieser Sachverhalt von der Regierung nicht unmißverständlich eingeräumt wird, läßt nur den Schluß zu, daß die Wahrheit verschwiegen werden soll, um Tatsachen zu schaffen, von denen man ganz genau weiß, daß sie der Souverän niemals billigen würde, wenn er von ihnen wüsste.
Angela Merkel sollte wohl allmählich zusehen, daß sie nicht „Flüchtlinge“ gewinnt, sondern Land.

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Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quellen :

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?

Juergens vv-bloq

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Düstere Zukunftsaussichten:

Illegale brechen in Häuser ein und fackeln diese ab

 

Wir müssen etwas tun !

Retten wir unsere Heimat!

 

Videoquelle:
https://www.youtube.com/channel/UCqGkZca_eDHs7nzuoh36DTg

 

https://www.verfassunggebende-versammlung.com

 

Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen: Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

 

Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.

Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.

Auch mit Geld von deutschen Steuerzahlern erstellt

Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Das wirft gleich mehrere Fragen auf:

Erstens: Warum sollte die Bundesregierung seit 2016 ein internationales Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorantreiben, wenn dabei am Ende nur ein für sie unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier herauskäme?

Zweitens: In welchem Zusammenhang steht diese Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 mit der ein Jahr zuvor erfolgten Grenzöffnung? Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, die deutsche Regierung versucht hier post ex durch die Hintertür eines internationalen Vertrages alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtiges Handeln darzustellen – und für die Zukunft auch als solches zu kodifizieren.

„Aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“

Diesen Verdacht bestätigen Aussagen der Bundeskanzlerin – so hat Merkel bereits im November 2015 bei einer Pressekonferenz die Losung ausgegeben, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“ zu wollen. Ebenso entlarvend ist die Aussage in dem Bericht der Bundesregierung, der Pakt sei von ihr zwar „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“

Kurz zusammengefasst sagt die Bundesregierung also, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden.

Was „politisch bindend“ bedeutet, konnten wir am Beispiel des Pariser Klimaabkommens beobachten. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen NGOs und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erzwungen.

Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“

In einem nächsten Schritt erfolgt dann oft die Übernahme eines solchen „soft laws“ in das geltende Recht, wie es Roger Köppel treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“ Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler.

Ulrich Vosgerau sagt in der ‚Jungen Freiheit‘ voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird.

Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“ – wie von der Bundesregierung seit 2016 gewünscht und „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben.

Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen

Dazu hat nun auch der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland Stellung genommen:

„Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat.

Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden.

Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen.

Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.

Quelle

https://philosophia-perennis.com/2018/11/25/nachtraegliche-absegnung-von-rechtsbruechen-migrationspakt-ist-in-wirklichkeit-ein-merkel-pakt/?fbclid=IwAR0M9x_Hko_806GwRsMeUoXZWc02J7PnQNHEN2sCOkqjv_30g8E-Cc8B368

Bildergebnis für Bilder zu Merkels Migrationspakt

 mehr zum Pakt:

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Auch die Slowakei lehnt Uno-Migrationspakt ab

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Der „Teufelspakt“ eliminiert die bisherigen Beweggründe für Migration

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

 

Migrationspakt entstand unter Federführung des Systems Merkel

Aus illegal wird legal, so will sie sich reinwaschen!

 

 

Ablenkungsmanöver Migrationspakt: Auf dem Weg zum Globalen Pakt für Flüchtlinge

 

Die deutsche Identität wird fortwährend zerstört. Von Deutschland ist nicht mehr viel übrig.

Von Deutschland, zu Buntland:

Wir sind arabisiert !

 

Aktuelles:

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Für ihre Abschaffung und die Globalisierung nehmen die Deutschen so manches in Kauf :

Hochsicherheits-Weihnachtsmarkt? Terrorschutz-Maßnahmen verwandeln Breitscheidplatz in eine Festung

 

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„Merkels Tote“ ?

Letztendlich ist das deutsche Volk für die Toten verantwortlich. Denn das deutsche Volk ist für seine Volksvertreter und seine Politik selbst verantwortlich.

 

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