Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Vorgeschichte

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit war der Krieg in Europa beendet. Die Infrastruktur der Städte war durch die Bombardierungen weitgehend zerstört. Karl Dönitz, Nachfolger von Adolf Hitler, wurde zusammen mit der Regierung am 23. Mai 1945 von den Alliierten verhaftet. Am 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen der vier Mächte USA, UdSSR, Grossbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Jede Regierung setzte in ihren Besatzungszonen Militärgouverneure ein. „Jeder dieser Prokonsulen war in seiner Besatzungszone die höchste Autorität; gemeinsam bildeten sie eine Art Regierung, den Alliierten Kontrollrat in Berlin, der wenigstens die wirtschaftliche Einheit Deutschlands bis zur irgendwann erfolgenden staatlichen Neuorganisation aufrecht halten sollte“ (Benz 1999 A, S. 37). Die Neuorganisation des Deutschen Staates und die damit verbundene Verfassung war schon während des Regimes der Nationalsozialisten ein Diskussionsthema bei den deutschen Widerstandgruppen im Exil. „Besonders sozialistische und sozialdemokratische Gruppen in Grossbritannien und den USA entwarfen Modelle, die sich im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dadurch auszeichneten, dass sie einen demokratischen Staat vorsahen„ (Feldkamp 1989. S. 13). Es gab nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialisten eine grosse Anzahl von Entwürfen und Konzepten für eine neue Verfassung. „Aber erst an der Londoner Aussenministerkonferenz vom 25.11. – 15.12.1947 wurde der Zonenbeirat der britischen Zone aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftige politische Struktur Deutschlands zu machen“ (Benz 1999 B, S. 187).
Zuerst musste in allen Besatzungszonen das politische Leben neu beginnen. Es gab aber viele Ungewissheiten, die man berücksichtigen musste. Wie z.B. „Welchen Parteien würden sich die in der Bevölkerung sicher noch vorhandenen Anhänger der NSDAP zuwenden? Welche Auswirkungen würde die Zerschlagung der historisch gewachsenen politischen Einheiten, etwa Preussen, auf die künftigen politischen Strukturen haben“ (Benz 1999 B, S. 195)? Ende 1945 und Anfangs 1946 wurden in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen. In der US-Zone konnte das Volk bereits im Januar 1946 auf Gemeindeebene wählen. In den drei anderen Zonen wurde im September 1946 gewählt. Nach den Gemeindewahlen folgten die Land- und Stadtkreiswahlen. In der US-Zone fanden diese von April bis Mai und in den drei anderen Zonen im Oktober statt. Die Besatzungsmacht in den jeweiligen Zonen prägte die Wahlen, da verschiedene Wahlformen angewendet wurden. In der US-Zone wurde nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, in der Britischen Zone gab es ein Gemisch von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. In der Französischen Zone wurde das Verhältniswahlrecht mit dem Recht auf Panaschieren eingeführt und in der Sowjetischen Zone führte man die Wahlen nach dem Weimarer Verhältniswahlrecht durch. Es durften in allen Zonen nur Parteien die lizenziert wurden zur Wahl antreten. Das aktive Wahlrecht wurde auf 21 Jahre festgesetzt, das passive auf 25 Jahre, ausser in der Sowjetischen Zone wo das Alter auf 23 Jahre festgesetzt wurde. Ausgeschlossen von den Wahlen waren 5 bis 6 Prozent der Wahlberechtigten, welche von den Besatzungsmächten als politische belastet angesehen wurden und in der Britischen Zone ein grosser Teil der Beamten.

Die Frankfurter Dokumente

Am 1. Juli 1948 wurde den Ministerpräsidenten der elf Länder der Westzone im US-Hauptquartier in Frankfurt ein Dokument übergeben, das die Empfehlungen für eine Staatsgründung enthielt.

Die Ministerpräsidenten wurden im ersten Dokument beauftragt eine verfassungsgebende Versammlung bis zum 1. September 1948 einzuberufen:

„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierung autorisieren die Militärgouverneure der Amerikanischen , Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte“ (2003 doc. B).

Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:

„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).

Im zweiten Dokument werden die Ministerpräsidenten ersucht, die Grenzen der Länder zu überprüfen. Sie sollten darauf achten, dass es nicht zu grosse Länder innerhalb Deutschland geben wird. „Damit wurde eine französische Forderung eingelöst, der zufolge eine Ländergrenzenreform der Grundlage der föderativen staatlichen Neuordnung dienen sollte“(Feldkamp 1998, S. 19). Im dritten Dokument wurde die Beziehung zwischen den Alliierten und der westdeutschen Regierung angesprochen. Hier sahen die Alliierten ein Besatzungsstatut vor, das „ein Mindestmass der notwendigen Kontrolle über die Innen- und Aussenpolitik des künftigen Deutschlands in Aussicht stellte“ (Feldkamp 1998 S. 19).
Die elf Ministerpräsidenten äusserten sich nach der Bekanntmachung der Dokumente nicht öffentlich. Sie beschlossen am 8. und 9. Juli 1948 in Koblenz zusammen zu kommen und bis dahin wurde die Diskussion auf der Parteienebene geführt. Die SPD kritisierte die Westintegration, da sie eine mögliche Wiedervereinigung verhindere. Die CDU stimmte den Vorschlägen der Alliierten weitgehend zu.

Am 8. und 9. Juni trafen sich die Ministerpräsidenten unter der Leitung des CDU Ministerpräsidenten Peter Altmeier zu einer Konferenz in Koblenz um über die Frankfurter Dokumente zu diskutieren und sie einigten sich darauf folgende vier Standpunkte gegenüber den Alliierten zu vertreten:

1) „Die Frankfurter Dokumente sollten angenommen werden.

2) Die Schaffung eines westdeutschen Staates wurde jedoch abgelehnt. Die Einberufung einer Nationalversammlung kam für die Ministerpräsidenten in Anbetracht der Teilung Deutschlands keinesfalls in Frage.

3) Die Neuumschreibung der Ländergrenzen wurde als eine rein innerdeutsche Angelegenheit betrachtet, die ohne ein Mitwirken der Alliierten geklärt werden sollte.

4) Der Entwurf eines Besatzungsstatus wurde ebenfalls abgelehnt, da er den Besatzungsmächten zu viele Sonderrechte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet vorbehielt“. (Feldkamp 1998 S. 22).

Am 10. Juli 1948 legten die Ministerpräsidenten den drei Militärgouverneuren ihre Antwortnote zu den Frankfurter Dokumenten vor. Mit den Beschlüssen wollten die Minister den Alliierten mitteilen, dass sie willens waren die Frankfurter Dokumente zu erfüllen, gleichzeitig wollten sie aber keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen. Sie wollten alles vermeiden, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“ (Feldkamp 1998, S 23). Bei der Verfassung sollte es sich um ein Grundgesetz handeln, dass solange ein Provisorium beleiben würde, bis „eine gesamtdeutsche Regelung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ (Feldkamp 1998, S 23) gesichert wäre.
Der amerikanische Militärgouverneur General Clay, war mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Er ging soweit, dass er in Betracht zog, die „Pläne für eine westdeutsche Regierung ganz fallen zu lassen“ (Feldkamp 1998 S. 24).

Die Militärgouverneure und die deutschen Minister kamen noch zweimal zusammen. In der letzten Sitzung am 26. Juli 1948 gaben die Alliierten nach. Sie erklärten sich einverstanden, „die Bezeichnung Verfassung zugunsten des Terminus Grundgesetz mit dem erläuternden Zusatz vorläufige Verfassung“ (Feldkamp 1998, S. 28) abzuändern. Anstelle einer Verfassungsgebendenn Nationalversammlung wurde den deutschen Minister gestattet, einen Parlamentarischen Rat einzuberufen.

Die Bildung des Parlamentarischen Rates

Im ersten Frankfurter Dokument wurde von den Alliierten klar bestimmt, wie die Wahl für die Verfassunggebende Versammlung stattfinden sollte:

Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 00 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird“ (2003 doc. B)

Die im Dokument angesprochene Volkszählung fand am 29. Oktober 1946 in allen vier Besatzungszonen und Gross-Berlin statt. Es wurde eine Gesamtbevölkerung von 65 150 932 Einwohnern gezählt. Bei dieser Zahl ist das Saargebiet, das zur Zeit der Zählung zur französischen Besatzungszone gehörte, nicht enthalten. Die Volkszählung wurde zwar auch im Saargebiet durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht zur Verfügung gestellt. Weiter sind darin verschleppte und in Lager untergebrachte Personen mitgezählt worden. Da sie eine Sonderstellung einnahmen, wurden sie nicht der deutschen Bevölkerung zugerechnet.
Die Verteilung der Bevölkerung, ohne die verschleppten und in Lager untergebrachten Personen, auf die vier Besatzungszonen und Gross-Berlin sah folgendermassen aus:

Amerikanische Zone: 16 878 146
Britische Zone: 22 021 205
Französische Zone: 5 053 178
Sowjetische Zone: 17 313 734
Gross Berlin: 3 191 226
Total: 64 457 489 ​

Die Ministerpräsidenten hatten während der Koblenzer Versammlung bereits von den Alliierten die Erlaubnis bekommen, dass wenn sich in einem Land eine Restbevölkerung von 200 000 Personen befänden, diese ebenfalls einen Abgeordneten bekämen. Die Alliierten hatten diesem Begehren zugestimmt. Die elf Länder der drei Besatzungszonen wählten in einer Proporzwahl insgesamt 65 Abgeordnete. „Deren Auswahl wurde freilich nicht dem Zufall überlassen, sondern die Parteiführung gab ihren jeweiligen Landtagsfraktionen vor, wer in den Parlamentarischen Rat gewählt werden sollte“ (Feldkamp 1998 S. 36).
Neben den 65 Abgeordneten wurden noch 5 Abgeordnete aus Berlin aufgeführt. Die Berliner waren aber nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates und hatten somit auch kein Stimmrecht. Das hatte damit zu tun, dass Berlin einen Vier-Mächte-Status inne hatte und das Gremium des Parlamentarischen Rates jedoch gehörte zu den Länder der drei Westzonen .
Die Alliierten hatten im ersten Frankfurter Dokument klar vorgeschrieben, dass die Verfassungsarbeit spätestens am 1. September 1948 beginnen sollte. Die Ministerpräsidenten wollten diese Frist einhalten und so wurde der Parlamentarische Rat am 1. September um 13.00 Uhr mit einem Festakt in Bonn eröffnet. Am Festakt nahmen neben den Abgeordneten des Rates Vertreter der christlichen Kirchen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Kultur teil. „Die drei Militärgouverneure blieben wegen sehr wichtigen Besprechungen der Veranstaltung fern; tatsächlich befürchteten sie, die Moskauer Verhandlungen zur Aufhebung der Berliner Blockade zu gefährden“ (Feldkamp 1998, S. 44). Nach der Eröffnungsfeier wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt.

Carlo Schmid erhielt den Vorsitz im Hauptausschuss. (siehe Video unten)

Die Fachausschüsse

Die Hauptarbeit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begann am 15. September 1948 in folgenden Fachausschüssen:

 Ausschuss für Grundsatzfragen
 Ausschuss für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege
 Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung
 Ausschuss für Finanzfragen
 Ausschuss für Wahlrechtsfragen
 Ausschuss für das Besatzungsstatut

Diese sechs Ausschüsse tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur der Hauptausschuss unter der Leitung von Carlo Schmid (SPD) hielten „59 öffentliche Sitzungen ab, darin wurden die verschieden Stadien des Grundgesetz Entwurfs diskutiert“ (Benz 1999 A, S. 122) und zusammengeführt zu einem Grundgesetz. „Bei den Verfassungsberatungen im Parlamentarischen Rat stand den Abgeordneten das Schicksal der Weimarer Republik vor Augen, deren Scheitern nicht zuletzt auf grundlegende Mängel der Reichsverfassung zurückgeführt wurde“ (2003 lib). „Die Grundprinzipien der Weimarer Verfassung: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat“ (Grimm 1991, S. 374) wurden nicht in Frage gestellt.

Der Grundgesetzentwurf

Die Arbeiten der Fachausschüsse wurden an verschieden Lesungen im Hauptausschuss zusammengeführt und diskutiert. Dabei gingen die Meinungen in den verschiedenen Fragen auseinander. Hauptprobleme entstanden bei der Frage des Staatsoberhauptes, der zweiten Kammer und der Finanzverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern. Nach der dritten Lesung wurde der Grundgesetz-Entwurf den Alliierten Militärgouverneuren zur Stellungsnahme übermittelt. Diese teilten der Delegation des Parlamentarischen Rates mit, dass der Grundgesetz-Entwurf in acht Punkten von den Forderungen, welche die Alliierten im Memorandum vom 22. November 1948 gestellt hatten, abweiche. „Die beiden wichtigsten waren die Finanzverfassung und die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern“(Benz 1999 A S, 125).

Die Verkündung des Grundgesetzes

Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mit 53:12 Stimmen angenommen. Mit nein stimmten sechs der CSU Parlamentarier und je zwei der DP-, KPD- und Zentrums-Abgeordneten. Nun mussten die Militärgouverneure der Alliierten das neue Grundgesetz noch annehmen. Dieser Umstand führte im Parlamentarischen Rat immer wieder zu Diskussionen, da man der Auffassung war, unter einem „Diktat der Alliierten“ (Feldkamp 1998, S. 178) zu stehen. Die Militärgouverneure kamen mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 12. Mai 1949 zusammen und nahmen das Grundgesetz nicht ohne Vorbehalte an:

 Die Polizeigewalt wie er im Art. 91 Abs. 2 stand, durfte erst mit der Genehmigung der Besatzungsbehörden ausgeübt werden.
 West Berlin hatte kein Stimmrecht im Bundestag oder Bundesrat, die Vertreter durften aber an den Sitzungen teilnehmen.
Die Verwaltung durfte nicht zu einer „übertrieben Machtkonzentration“ (Feldkamp 1998, S. 179) heranwachsen.XXX
 „Die Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung sollte zugunsten der letzteren gelöst werden“ (Feldkamp 1998, S. 179).

Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 wurde in allen Landtagen über den Grundgesetzentwurf beraten. Er wurde ausser in Bayern in allen Teilen der Länder angenommen. Die Kommunistische Partei war als einzige Partei gegen den Entwurf des Grundgesetzes. Die Bayern lehnten den Entwurf ab, weil sie einen mangelnden Föderalismus darin sahen. Der Bayrische Landtag beschloss: „(…) dass bei Annahme des Grundgesetzes in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll, die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt werde“ (Feldkamp 1998, S. 181).

 

 

 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“ Carlo Schmid

 

 

 

Fazit:

Das Deutsche VOLK hat sich niemals dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben und bis heute hat es danach niemals eine Verfassunggebende Versammmlung gegeben, wo das deutsche Volk einbezogen wurde um seine Meinungen zu artikulieren. Statt dessen hat sich ein aufgeblähter Machtapperat einer Verwaltung etabliert , welcher genau verhindert werden sollte, siehe XXX in rot.

Desweiteren hat diese Verwaltung BRD niemals das Recht die Ländergrenzen Deutschlands abschließend zu regeln, siehe Punkt 3 der Frankfurter Dokumente.

So wird heute dem deutschen Volk vorgelogen das Grundgesetz wäre eine Verfassung und das deutsche Volk hätte sich diese gegeben und schlimmer noch, die BRD wäre, statt der Nachkriegsregelung einer Verwaltung, zu einem Staat mutiert, ohne daß es jemals eine Abstimmung des Volkes gegeben hat. Man versucht ganz bewusst das deutsche Volk als auch die Völker der Welt über diesen Umstand zu täuschen.

ddbNews R.

1990 ist folgendes passiert:

Die aktuelle Rechtslage

 

 

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.
Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?
Die Westmächte mit den Amerikanern an der Spitze, hatten das größte und wertvollste Stück von Deutschland unter ihrer Kontrolle und daher wenig Interesse an einem neutralen Gesamtstaat, für dessen Schaffung man der Sowjetunion Zugeständnisse hätte machen müssen. 1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden – so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen. Im instabilen Gleichgewicht der Großmächte und dem Bemühen deutscher Politiker, zwischen Besatzern, alten und neuen Eliten ihren Platz zu finden, schienen Referenden ein Risiko, insbesondere wenn die Stimmung im Volk erkennbar von den Plänen an der Spitze abwich – was so direkt natürlich nicht offen zugegeben wurde. Die in späteren Jahren beliebte Erklärung, ominöse „Weimarer Erfahrungen“ seien der Grund für diese Entscheidung gewesen, (so jüngst auch wieder Bundespräsident Steinmeier) ist wenig schlüssig und erscheint vorgeschoben.

„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten“

Deutlich wird das schon an den Verfassungen der Bundesländer in der Westzone, die 1946/47 diskutiert und verabschiedet wurden – also noch vor dem Grundgesetz – und in denen direkte Demokratie ganz natürlich vorkam. Volksabstimmungen wurden darin nicht nur beibehalten, sondern sogar weiterentwickelt, so etwa durch den Wegfall der hemmenden Regel, dass ein Volksentscheid nur gültig sei, wenn 50 Prozent der Bevölkerung teilnehmen. Insgesamt wurden Elemente direkter Demokratie in den Ländern 1946/47 überwiegend positiv eingeschätzt.
Bei einer Debatte über die künftige Verfassung von Nordrhein-Westfalen meinte der FDP-Landesvorsitzende und spätere NRW-Wirtschaftsminister Friedrich Middelhauve 1947:
„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten. Hätten wir das vor 1933 getan, es wäre durchaus anders gekommen; es wäre nicht möglich gewesen, dass Hitler mit seinen etwas mehr als 40 Prozent die Mehrheit des Volks überrennen und sich durch ein Ermächtigungsgesetz dann nachher völlig in den Sattel setzen konnte.“
Selbst ein Konservativer, wie der bayerische Journalist und Politiker Erwein von Aretin, argumentierte 1946 energisch, dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse:
„Man kann doch logischerweise unmöglich dem „Souverän“, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung.“
Und gegenüber dem Einwand der CDU, Volksabstimmungen könnten von Radikalen missbraucht werden, meinte der aus armen Verhältnissen stammende und in der Weimarer Republik bis zum Innenminister aufgestiegene SPD-Mann Carl Severing 1949:
„Die Freiheit, die nicht auch einmal missbraucht werden kann, ist eigentlich  keine Freiheit. Wenn Sie dem Volk selbst nicht eine Mitwirkung bei seiner  Gesetzgebung  einräumen wollen und wenn Sie die Streichung des  Volksbegehrens in der Vorlage mit  dem Missbrauch der Freiheit begründen,  der früher einmal betrieben worden ist (…), leisten Sie damit dem  demokratischen Gesicht und dem Inhalt dieses Entwurfs einen  schlechten Dienst.“
Severing, zum Zeitpunkt dieser Rede 74 Jahre alt, war ein kenntnisreicher Zeuge der direkten Demokratie in der Weimarer Republik. In seiner Zeit als Innenminister einer großen Koalition von 1928 bis 1930 hatte er die Anträge für die Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot und zum „Freiheitsgesetz“ persönlich genehmigt, wenngleich er mit beiden Anliegen in keiner Weise politisch übereinstimmte.
Die geschilderten Zitate von so unterschiedlichen Politikern wie dem Liberalen Middelhauve, dem bayerischen Monarchisten Aretin oder dem konservativen Sozialdemokraten Severing zeigen, wie sehr der Gedanke direkter Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur bei Linken, sondern parteiübergreifend in der Politik verankert war – wenngleich es natürlich auch viele Gegner gab. Wie also genau war es geschehen, dass bei den Beratungen zum Grundgesetz 1948 solche Einschätzungen praktisch keine Rolle spielten? (1)

Direkte Demokratie als Problem bei der Durchsetzung der deutschen Teilung

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Nachdem die westlichen Siegermächte im Sommer 1948 den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder „empfohlen“ hatten, einen eigenen westdeutschen Staat zu gründen und dazu noch im selben Jahr eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, berieten sich die Ministerpräsidenten untereinander, was nun zu tun sei. Hauptproblem: Eine deutsche Teilung war nicht im Sinne der Bevölkerung.
In der sowjetischen Zone hatte die SED mit großem Aufwand eine Volksabstimmung zur deutschen Einheit initiiert und sammelte dazu auch im Westen Unterschriften. Die Stimmung war aufgeheizt. Der spätere Bundeskanzler Willy Brandt, damals Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin, formulierte die martialische Parole: „Wer das kommunistische Volksbegehren unterzeichnet, unterschreibt seinen eigenen Haftbefehl.“ (2)
Im Grunde ging es darum, dass die Westmächte die deutsche Teilung schon beschlossen hatten, aber kein westdeutscher Politiker die Verantwortung für diese unpopuläre Entscheidung übernehmen wollte. Die von den Kommunisten lancierte Volksabstimmung für eine deutsche Einheit brachte die Politiker im Westen daher in eine missliche Lage.
Verschärfend kam hinzu, dass die westlichen Siegermächte wünschten, die neu zu entwerfende Verfassung Westdeutschlands ihrerseits per Volksabstimmung absegnen zu lassen. Das würde, so das Kalkül der Sieger, öffentlich einen guten Eindruck machen – schließlich vertrat man ja den „freien“ Westen. Die deutschen Politiker in der Westzone sahen allerdings voraus, dass damit das gesamte Projekt scheitern konnte, da sie sich kaum in der Lage fühlten, die Bevölkerung mehrheitlich von der Notwendigkeit einer deutschen Teilung zu überzeugen. Am Ende würden sie möglicherweise verlieren und noch dazu als willfährige Handlanger der Siegermächte dastehen.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), sprach es bei den internen Beratungen der Länderchefs im Sommer 1948 offen aus:
„Wenn wir die Bevölkerung zu einem solchen Referendum aufrufen, dann  geben wir nach meinem Gefühl den Kommunisten die seltene Chance,  über uns herzufallen und uns als die Westpolitiker zu bezeichnen und zu  sagen: diese Westpolitiker sind  jetzt dabei, Deutschland endgültig in  Ostdeutschland und Westdeutschland zu zerreißen. (…) Ich könnte mir  vorstellen, dass bei einer solchen Auseinandersetzung die Möglichkeit  entsteht, dass das Referendum nicht angenommen wird.“
Den Politikern war klar, dass derart offene Worte besser vertraulich bleiben mussten. So warnte der hessische Ministerpräsident Christian Stock (SPD) bei den Beratungen:
 „Wir sollten aber auf keinen Fall in der Öffentlichkeit bekannt werden lassen,  dass wir in Bezug auf die Entscheidung durch das Volk irgendwelche  Besorgnisse hegen. Das dürfen wir auf keinen Fall preisgeben.“
Das leuchtete ein. Einen Volksentscheid abzulehnen, weil man vor dem Ergebnis Angst hatte, war wenig demokratisch. Doch so standen die Dinge im Sommer 1948. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU), ein promovierter Jurist, entwarf die passende Schutzbehauptung:
„Eine Begründung für die Öffentlichkeit kann nur so lauten, dass man sagt: ein Referendum ist eine Sache, die nach außen hin etwas Endgültiges dokumentiert.“
Bei dieser Linie blieb man dann. Die zu entwerfende Verfassung sei nur vorläufig, eben ein „Grund-Gesetz“, das später, nach der hoffentlich baldigen Vereinigung Deutschlands, von einer echten und dauerhaften Verfassung abgelöst werden würde. Und da es sich ja nur um ein Provisorium, um eine Übergangslösung handelte, sei eine Volksabstimmung dazu auch völlig übertrieben.
Diese beschwichtigende Erklärung ließ sich öffentlich vertreten. Und auch in Washington sah man nun die Sachzwänge. US-Außenminister George Marshall ließ in einem vertraulichen Telegramm an den amerikanischen Militärgouverneur in Deutschland durchblicken, man ziehe eine Volksabstimmung über die neue Verfassung zwar vor, bestehe aber nicht darauf. Eine Verabschiedung durch die Landtage reiche im Zweifel auch. (3)

Die Angst vor Kommunisten und Enteignung

Diese Entscheidung hat Folgen bis heute. Da lediglich die Landtage abstimmten und eben nicht das Volk direkt, ist im Grunde schon die Präambel des 1949 beschlossenen Grundgesetzes falsch. Dort heißt es:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Doch genau das war eben nicht geschehen. „Das Deutsche Volk“ hatte nicht abgestimmt. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nie direkt von der Bevölkerung bestätigt worden – ein demokratisches Unding und besonders widersinnig vor dem Hintergrund, dass die Verfassungen der Länder zwischen 1946 und 1950 sehr wohl dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden. (4)
Die Angst vor den Kommunisten, die beispielsweise in Sachsen 1946 das Volk über die Vergesellschaftung von Betrieben von Naziverbrechern hatten abstimmen lassen (Ergebnis: 77 Prozent Zustimmung bei 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung) (5), überschattete die gesamten Verhandlungen des Parlamentarischen Rats, wo das Grundgesetz diskutiert und entwickelt wurde. Das Thema direkte Demokratie wurde dort weitgehend gemieden, jedenfalls ohne größere Debatten behandelt. Es gab keine tiefschürfenden Argumentationen, eher ein unwilliges Abblocken, eine stille Übereinkunft der Beteiligten, dass Volksabstimmungen im Zweifel den Kommunisten in die Hände spielen könnten und daher besser umgangen werden sollten.
In einer Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit den Ministerpräsidenten der Länder betonte der SPD-Politiker Rudolf Katz Anfang 1949, er wolle es „vermieden sehen, dass man durch Anordnung eines Volksentscheides den negativen Kreisen des Volkes eine Kristallisationsmöglichkeit gebe“. (6)
Wer oder was als „negativ“ zu gelten habe, blieb dabei einer höheren Instanz, einer Autorität, zur Entscheidung vorbehalten, deren Klugheit man sich wohl hoch über dem Volk thronend vorzustellen hatte. Solange in dieser Art gedacht wurde und es „gute“ und „negative“ Teile eines Volkes gab, war die Demokratie in den Köpfen ihrer Vertreter noch nicht vollständig angekommen. Der hessische Ministerpräsident Stock trieb den Widerspruch auf die Spitze mit seiner Aussage, dass Volksabstimmungen möglicherweise „nicht das Resultat haben werden, das im Interesse der Demokratie wünschenswert wäre“. (7)
Dieser Gedankengang gleicht der aktuellen „Verteidigung der Demokratie“ gegen Populisten, die zwar Wahlen gewinnen, aber unerwünscht sind. Dahinter steht in beiden Fällen eine erstaunlich simple Begriffsverwechslung von „Demokratie“ und „Regierung“. Doch so viel sollte eigentlich klar sein: Nicht alles, was die etablierte Macht schützt, sichert auch die Demokratie – eher im Gegenteil.
(Dieser Text ist ein Auszug aus Kapitel 6 meines neuen Buches „Die Angst der Eliten“. Er erschien auch im Magazin Telepolis.)

Anmerkungen:

(1) Die folgenden Schilderungen stützen sich in großen Teilen auf die 300-seitige Studie „Grundgesetz und Volksentscheid“ von Otmar Jung, dessen penible Archivrecherchen zum Thema die historische Forschung entscheidend vorangebracht haben. Seine Studie enthält mehr als 1500 Fußnoten, die vor allem auf Primärquellen in öffentlichen Archiven verweisen.
(2) Willy Brandt in einem Bericht an den Parteivorstand vom 23. April 1948, zitiert nach: Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, Westdeutscher Verlag 1994, S. 188.
(3) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 213.
(4) Anmerkung am Rande: Zwar wurden damals die Landesverfassungen alle von einer Mehrheit der Abstimmenden angenommen, jedoch nie von der Mehrheit aller Wahlberechtigten. So stimmten etwa für die nordrhein-westfälische Landesverfassung 1950 62 Prozent derjenigen, die an dem Volksentscheid teilnahmen, aber insgesamt gesehen nur 41 Prozent aller Wahlberechtigten. Gleiches gilt für die übrigen Länder. Betrachtet man auch die Volksentscheide zu den Verfassungen der ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren, dann wurde – bis auf eine einzige Ausnahme (Thüringen 1994 mit 50,5 Prozent) – keine Landesverfassung von einer Mehrheit des gesamten Volkes angenommen. – Heußner, Hermann K. / Jung, Otmar: Mehr direkte Demokratie wagen, a. a. O., S. 225f.
(5) Otmar Jung führt auch Einwände gegen die Durchführung dieses Volksentscheids an, resümiert aber: „Über 77 Prozent Ja-Stimmen bei gut 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung sind Werte, die bei formal freier und grundsätzlich geheimer Abstimmung nicht wegzudiskutieren sind. Vom Ergebnis her wird man daher jenen sächsischen Maßnahmen das Prädikat ‚demokratisch‘ nicht versagen können.“ – Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 147.
(6) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 255.
(7) Ebd., S. 256.

 

Dieser Text wurde zuerst am 18.06.2018 auf http://www.paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2018/06/18/weshalb-direkte-demokratie-nicht-im-grundgesetz-steht/#more-1628> veröffentlicht. Lizenz: Paul Schreyer

 

Man sollte sich hüten im Nachhinein das Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, es gibt Bestrebungen, genau das zu tun. Davor warnen wir ausdrücklich denn damit würde man das VEREINIGTE WITRSCHAFTSGEBIET ( siehe Artikel 133 GG) als Staat anerkennen und die Rechte der BUNDESSTAATEN un den MÜLLEIMER der Geschichte treten ! Das sind vor allem auch Rechte am Grund und Boden !

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 133

..
mehr zum Thema:

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

 

2.)

Verfassunggebende Versammlung

Verfassunggebende Versammlung ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher
Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische
Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet
worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder
eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant –
im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Die Legislative (spätantik lateinisch legis latio ‚Beschließung des Gesetzes‘, von lateinisch lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, wobei sie in Österreich nur die Exekutive kontrolliert und die Judikative unabhängig bleibt. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).Sprich das ist die Merkel BRD mit ihren PARTeinen!

Anmerkung :

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

aus:

Heule nicht rum, Du Deutscher Michel !!! …

 

Was ist das Grundgesetz? Carlo Schmid: Wir haben keine Verfassung zu beschließen.Wir haben keinen Staat zu errichten!

 

 

Grundgesetz vs. Verfassung