China – Experiment der NWO

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Drei Beispiele zeigen in wieweit die NWO in China bereits Fuß gefasst hat. Man stelle sich jetzt noch bargeldlosen Zahlungsverkehr  dazu vor. In welcher nötigenden und / oder erpesserischen Abhängigkeit man dann geraten kann ist unvorstellbar!  Die Frage, die wir uns nun zu stellen haben ist, wollen wir so etwas zulassen und was werden wir dagegen tun! Die Chinesen gelten als besonders folgsam, sicher ein Grund für den Beginn des Experimentes dort und nicht hier.

 

Beispiel 1

Die Welt schreibt:

Zur Strafe kommt der Hund weg

 

 

China führt die totale Überwachung ein und will ab 2020 das Verhalten aller Bewohner Pekings mit Sozialpunkten bewerten. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. In Jinan erhalten undisziplinierte Hundehalter Strafpunkte.

 

Chinas Regierung treibt die Überwachung ihrer Bevölkerung voran. Künftig soll die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit aller Bewohner Pekings über individuell vergebene Sozialpunkte bewertet werden. Peking leitete jetzt den Countdown zur Einführung eines elektronischen Sozialkreditsystems ein. Bis Ende 2020 sollen alle rund 13,5 Millionen Pekinger chinesischer Herkunft erfasst sein. Das ist Teil des von der Stadtregierung beschlossenen „Aktionsplans 2018 bis 2020“.

Nach Angaben der offizielle Pekinger Webseite Qianlongwang listet der Plan 22 Aufgaben und 298 Maßnahmen zur Verbesserung des „Geschäftsklimas“ und einer optimierten Verwaltung auf. Lokalzeitungen wählten für ihre Schlagzeilen aber nur die Einführung der Kreditbewertungspunkte, von der die Pekinger nun erstmals erfuhren.

Demnach plant Peking, eine „vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformationsplattform“ mit Datenbanken sowie Verhaltens- und Maßnahmenslisten zu errichten. Ende 2020 soll die Gesetzgebung dafür geschaffen sein. Bewertet würden alle Bürger der Stadt über „Belohnungs- und Strafpunkte“. Das Projekt könnte sich auf ihren „Zugang zu Marktaktivitäten“ wie die Gründung von Unternehmen, auf den Genuss öffentlicher Dienstleistungen, auf ihre Reisemöglichkeiten und ihre Berufswahl auswirken.

 

Regelmäßig veröffentlichte „schwarze Listen“ von Personen oder Unternehmen, die nicht kreditwürdig seien, sollen dafür sorgen, dass „wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliert, überall mit Einschränkungen rechnen muss und keinen winzigen Schritt vorankommt.“ Betroffene verlieren beispielsweise die Möglichkeit, Flugreisen zu unternehmen.

Die Hauptstadt soll dabei nur das Pilotprojekt für eine vom Staatsrat landesweit geplante Überwachung der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas sein. 2014 bereits hatte er den Fahrplan zur Errichtung des Sozialkreditsystems beschlossen. Ziel sei der „Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“ sowie von Vertrauens- und Kreditwürdigkeit in Wirtschaft und Handel. Das Punktesystem soll zudem in juristischen, kulturellen und erzieherischen Bereichen für soziale Sicherheit sorgen.

Kritiker sprechen dagegen von einem intransparentem System zur totalitären Überwachung der Bevölkerung. US-Vizepräsident Mike Pence verdammte das Vorhaben jüngst öffentlich: „Bis 2020 planen Chinas Herrscher, ein Orwellsches System einzuführen, mit der Absicht, praktisch jede Facette des menschlichen Lebens kontrollieren zu wollen – über die sogenannten Sozialkreditpunkte.“

Flugzeugreisen sind verboten

Im Aktionsplan fehlen Erklärungen, nach welchen Kriterien die Menschen bewertet werden sollen und wer damit betraut wird. Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten – etwa in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng, wo das Kredit- und Sozialverhalten der Bewohner mit Plus- oder Minuspunkten benotet wird – auch bereits nationale Plattformen aufgebaut, zum Beispiel „Chinas Schufa“.

Sie steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, der Verkehrsgesellschaften und 50 weiteren Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder Hochgeschwindigkeitszüge benutzen noch in Flugzeugen reisen.

Auch lokale Behörden werden bestraft. Seit 2017 überwacht die ehemalige Staatsplanungsbehörde und heutige Kommission für Reformen und Entwicklung (NDRC) Lokalregierungen und Kommunen. Wegen betrügerischem Verhalten oder Kreditschwindel angeklagte Behörden und ihre Mitarbeiter werden vom NDRC auf schwarze Listen in seiner Datenbank „Kredit China“ gesetzt.

Sie ist mit 44 Netzwerken in Provinzen und Städten verbunden. Umgerechnet 415 Millionen Euro mussten lokale Stellen zurückzahlen, sagte NDRC-Sprecher Meng Wei Mitte November in Peking. „Kredit China“ sei ein „wesentlicher Bestandteil des Sozialkreditsystems“.

Teilweise nimmt die Überwachung auch absurde Züge an. So vergibt Shandongs Provinzhauptstadt Jinan Negativ-Punkte für undisziplinierte Hundehalter, meldete Chinas Fernsehen im Oktober. Wer sein Tier nicht an der Leine führt und dessen Hinterlassenschaften nicht beseitigt, erhält Abzüge von einem Zwölf-Punkte-Konto. Sobald das Konto auf Null ist, nehmen die Behörden den Hund weg. Der Besitzer erhält ihn erst wieder, wenn er die Bußgelder bezahlt und eine amtliche Prüfung als vertrauenswürdiger Hundehalter bestanden hat.

Quelle

 

Beispiel 2

Handelsblatt schreibt:

China verwehrt Bürgern mehr als 11 Millionen Flüge – wegen schlechten Benehmens

Der chinesische Staat hat die Reisefreiheit von Millionen seiner Bürger eingeschränkt. Vor allem Schuldner dürften betroffen sein.
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China schränkt Reisefreiheit ein und sperrt Flüge für Bürger Quelle: dpa

Passagier am Flughafen in Hongkong

Nicht jeder chinesische Bürger darf sich frei im Land bewegen.

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Düsseldorf

Die chinesische Regierung will zwischen guten und weniger guten Bürgern unterscheiden. Seit 2014 arbeiten die Behörden deshalb an einem Register, das Daten über die Chinesen sammelt – eine Art Schufa für das gesamte Leben.

Bis 2020 soll das Projekt in ganz China in Kraft treten. Doch schon jetzt umfasst das System über 1,2 Milliarden Einträge – zu Kreditwürdigkeit, Vorstrafen, aber auch zu kleineren Vergehen wie bei Rot über die Ampel laufen.

Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft – und zwar ziemlich drastisch. So sollen bis Ende April 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Zugfahrten blockiert worden sein, meldet die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“. Welche Vergehen im Einzelnen zur Sperrung von so vielen Flügen und Zugfahrten geführt haben, ist unterdessen nicht ganz klar.

Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass vor allem Schuldner massiv in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt wurden. Hou Yunchun, ein früherer Regierungsbeamter, sagte laut der Zeitung: „Menschen, die durch das System diskreditiert wurden, sollten Bankrott gehen.“ Er sprach sich außerdem generell für strenge Strafen aus: „Wenn wir die Strafen nicht erhöhen, werden wir die Leute nur dazu ermutigen, so weiterzumachen wie bisher.“ Das zerstöre jedoch die ganze Idee der sozialen Kontrollen.

Der chinesische Staat geht mit Härte gegen Schuldner vor. So veröffentlicht der Oberste Volksgerichtshof seit 2017 die Namen von Schuldnern und unter der Rubrik „unehrliche Leute“. Wer auf die schwarze Liste gerät, darf zum Beispiel nicht mehr mit einem Erste-Klasse-Ticket im Flugzeug reisen und seine Kinder auf eine teure Privatschule schicken.

Manche chinesische Provinzen greifen sogar auf die Telefondaten der Schuldner zu: Sobald jemand versucht, diesen anzurufen, hört er die Nachricht, dass die angerufene Person verschuldet sei.

In der chinesischen Provinz Sichuan gingen die Behörden noch einen Schritt weiter. In der Stadt Luzhou wurden Kurzfilme mit Namen und Fotos von Schuldnern veröffentlicht, welche ihre Vergehen beschreiben. Gezeigt wurden sie unter anderem in Bussen, auf öffentlichen LED-Tafeln sowie in lokalen Kinotheatern. Dabei wurden für die Filme explizit die Schuldner gewählt, die in der Nähe der Kinos wohnen – für die größere Schamwirkung.

Quelle

Beispiel 3

Deutschlandfunk schreibt:

China auf dem Weg in die IT-Diktatur

China möchte bis 2020 ein System aufbauen, das das Verhalten seiner Bürger bewertet. Es soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten und soziales Verhalten. Chinas Kommunistische Partei möchte damit den moralisch einwandfreien und ehrlichen Bürger schaffen.

Von Axel Dorloff

Eine rote Tafel mit vielen Punkteständen und Bildern von Dorfbewohnern in Fulushan. (Axel Dorloff)

Auf einer Tafel im chinesischen Fulushan sind die Dorfbewohner mit dem besten Punktestand aufgeführt. (Axel Dorloff)

Rund, modern und gigantisch: Wie ein gestrandetes Raumschiff steht es da, das gläserne Bürgeramt der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Zhang Jian ist an diesem Morgen gekommen, um seinen Sozialkredit-Punktestand zu erfragen. Der 42-Jährige füllt die Formulare aus und überreicht sie der Mitarbeiterin vom städtischen Amt für Sozialkredit-Management.

„Ich arbeite für eine öffentliche Behörde, für das Forstamt. Ich bin hier, weil ich eine Beurteilung für eine Beförderung brauche – und dafür wiederum muss ich meinen Sozialkredit-Kontostand einholen. Wenn der nicht gut genug ist, werde ich auch nicht befördert. Aber ich mache mir da keine Sorgen. Ich achte auf mein Benehmen und mein Handeln. Ich sollte keine großen Abzüge haben.“

Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Zhang Jian vom Forstamt weiß, worauf er im Alltag zu achten hat.

 

Der Forstamt-Mitarbeiter Zhang Jian trägt ein weißes Hemd und steht im Bürgeramt, in dem viele Frauen an Computern sitzen. (Axel Dorloff)

Zhang Jian holt seinen Punktestand auf dem Bürgeramt ein. (Axel Dorloff)

„Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, geht’s runter mit dem Kontostand. Das läuft alles hier auf. Die öffentlichen Ämter sind alle verbunden. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, zum Beispiel in eine Schlägerei verwickelt ist, kommt man sofort auf die schwarze Liste. Auch meine Arbeit im Forstamt fließt in das Sozialkredit-System ein. Wenn die Bürger mit unserem Service nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann Auswirkungen auf meinen Punktestand.“

Rote Ampel überquert: fünf Punkte Abzug

Die rund 670.000 Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. An Lin ist Sachbearbeiterin im Amt für Sozialkredit-Management. Bevor sie Zhang vom Forstamt das Blatt mit seinem Kontostand aushändigt, erklärt sie das Punktesystem.

„Der Punktestand ist anfangs für alle gleich, nämlich genau 1.000. Diese Zahl erhöht sich dann mit der Zeit – oder wird niedriger. Die höchste Bewertung ist AAA. Dazu braucht man einen Stand von mindestens 1050 Punkten, also 50 mehr als die ursprünglichen 1.000. Dann geht es nach unten weiter mit AA und dann A und so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D – da liegt man bei unter 599 Punkten.“

Die mit einer A-Bewertung stehen auf der roten, die anderen auf der schwarzen Liste. Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt: bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden regelmäßig kontrolliert und bekommen bestimmte Einschränkungen. Das kann z.B. die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Wer in der untersten Klasse D auftaucht, qualifiziert sich nicht mehr für Führungspositionen, bekommt bestimmte Leistungen gestrichen und verliert seine Kreditwürdigkeit.

 

Strand von Rongcheng (Deutschlandradio / Axel Dorloff)

Rongcheng versucht sich vor allem im Strand-Tourismus – und ist für die Regierung eine erfolgreiche Testregion (Deutschlandradio / Axel Dorloff)

Alles Dinge, die dem 42-jährigen Zhang Jiang vorerst nicht drohen. Für ihn bleibt dieser Morgen ein guter Morgen. Sein Sozialkredit-Ergebnis: 1.015 Punkte,  eine Bewertung von A+. Er guckt auf seinen Zettel und strahlt.

„Hier, sehen Sie mal, dort habe ich ein paar Abzüge. Fünf insgesamt. Einmal, weil ich bei Rot über die Ampel gegangen bin. Aber hier: Meine Leistung bei der Arbeit, dafür habe ich gleich 20 Pluspunkte gesammelt! Hätte ich ein B bekommen, würde es nichts werden mit der Beförderung. Beamte im öffentlichen Dienst, wie ich, brauchen mindestens ein A.“

Grundpfeiler für die moralische Ordnung

Im Rongcheng sind es mehr als 50 Stellen der öffentlichen Verwaltung und andere Institutionen, die für das Sozialkredit-System Informationen über ihre Bürger senden. Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Oder auch Informationen aus Mobilfunk-Verträgen bei den staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Der chinesische Software-Riese Kingdee hat eine Plattform entwickelt, über die die Daten gesammelt und ausgewertet werden. Die Datenmenge, die der Staat über seine Bürger zusammen trägt, ist riesig.

Einer der wichtigsten Strategen hinter Chinas Sozialkreditsystem ist Zhang Zheng. Er ist Wirtschafts-Professor an der renommierten Peking Universität. Der Campus der besten Hochschule im Land liegt im Nordwesten der chinesischen Hauptstadt. Er wirkt wie eine eigene, kleine Stadt: viel Park, viel Grün, hohe Bäume und herrschaftliche Gebäude.

Wirtschafts-Professor Zhang leitet die Forschungsstelle für Chinas Sozialkreditsystem. Er berät in diesem Projekt die chinesische Regierung. Seine Vision: ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Für Zhang ist dieses System ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

„Es ist ein System für beide – für die Unternehmen und für die einzelnen Bürger. Nur ein Beispiel: Wenn ein junger Mensch heiraten möchte und die Eltern sich über den ausgesuchten Partner unklar sind, können sie dessen Punktestand im Sozialkredit-System erfragen. Es gibt Heirats-Vermittlungen, die das bereits nutzen. Welche Informationen über die Bürger gesammelt werden dürfen, das muss die Politik entscheiden. Ob es zum Beispiel erfasst werden soll, ob man regelmäßig mit seinem Hund spazieren geht oder seine Eltern besucht – dazu gibt es bislang keine Vorgaben. Es kommt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Städte und Bezirke an.“

Rongcheng gilt als Vorzeigeprojekt

Die ersten Richtlinien der chinesischen Regierung für ein Sozialkreditsystem gibt es seit 2014. Darin steht: Bis zum Jahr 2020 soll im ganzen Land ein möglichst umfassendes, miteinander verzahntes System aufgebaut werden. Derzeit gibt es in China dutzende Pilotprojekte. Viele Lokal-Regierungen sind dabei, sich ein Sozialkredit-System aufzubauen. Rongcheng war eine der ersten Städte, die sich damit befasst haben. Die Stadt gilt als erfolgreiches Vorzeigeprojekt, sagt Experte Zhang.

„Die Stadt Rongcheng hat sehr viel ausprobiert. Vieles mit Erfolg. In Rongcheng lassen die Autofahrer den Fußgängern beim Zebra-Streifen den Vortritt, weil das mit Punkten belohnt wird. Auch wenn man es verkehrsrechtlich nicht müsste. In Rongcheng herrscht eine hervorragende Ordnung. Die Bewohner, das medizinische und wirtschaftliche Umfeld – alles sehr gut. Wir ziehen daraus den Schluss, dass das Sozialkreditsystem gut für die Atmosphäre in Wirtschaft und Gesellschaft ist.“

Auch wenn vieles noch im Aufbau ist – China hat mit der Sanktionierung der Bürger bereits begonnen. Der Oberste Gerichtshof führt seit 2013 eine sogenannte schwarze Liste von säumigen Schuldnern, Schwarzfahrern und anderen finanziellen Delinquenten. In Chinas Hochgeschwindigkeitszügen wird man bereits – auch auf Englisch – gewarnt: Wer kein gültiges Ticket hat, kommt auf die schwarze Liste.

Wer seinen Kredit nicht zurückzahlt oder ohne Fahrticket fährt, wer sich im Umgang mit Geld etwas zu Schulden kommen lässt, der darf in China in vielen Fällen bereits nicht mehr mit dem Schnellzug oder mit dem Flugzeug reisen. Allein im vergangenen Jahr wurde diese Strafe rund 6,7 Millionen Mal verhängt, so die offiziellen Angaben des Obersten Gerichtshofes. Ein junger Mann, der bereits bestraft wurde, will sich nicht mit uns treffen, redet aber am Telefon. Er ist 27 Jahre alt, Kameramann und kommt aus Peking.

„Ich werde bestraft, weil ich für jemanden Dritten eine Kredit-Bürgschaft ausgestellt habe. Der Kredit wurde nicht zurückgezahlt und ich wurde bestraft. Als ich ein Flugticket kaufen wollte, habe ich keins bekommen. Daraufhin habe ich herausgefunden, dass ich grundsätzlich keine Tickets mehr kaufen kann. Das war im November 2016. Ich kann weder Flugtickets noch Fahrscheine für den Schnellzug kaufen.“

Da in China jeder Ticketkauf für Flugzeug oder Bahn über die Ausweisnummer funktioniert, ist eine Identifizierung der Käufer problemlos möglich. Ticketverbote sind schnell umgesetzt – wurden aber bislang nur für den gesetzes- und regelwidrigen Umgang mit Geld ausgesprochen. Neu in Chinas Sozialkreditsystem ist nun, dass gesellschaftliches und moralisches Verhalten der Bürger in die Bewertung mit einfließt. Alle Informationen sollen perspektivisch ein großes Ganzes ergeben. Der gläserne Bürger, über den alles bekannt ist.

Digitale Entwicklung des Überwachungsstaates

Ein System, dass seine Bürger für moralisch konformes Verhalten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas belohnt – und alles andere bestraft, so ein System kennt auch Verlierer.

Zu diesen Verlierern zählt sich Murong Xuecun. Er hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das chinesische System der Zensur und die Unterdrückung der abweichenden Meinungen in der Volksrepublik. Im offiziellen China gilt er als Störfaktor. Und wenn man Murong Xuecun auf einen Espresso in einem Café in Peking trifft und zu den Themen Überwachung und soziale Kontrolle befragt, verfinstert sich sein Gesichtsausdruck. Für ihn ist klar: mit dem Sozialkreditsystem rüstet sich der autoritäre Staat China fürs digitale Zeitalter.

„Die chinesische Regierung will seine 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren. Die Führung in Peking hat verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr greifen: Aufenthalts-Registrierung, Polizei, Personenspitzel. Das reicht nicht im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiter zu entwickeln, schafft der Staat ein Sozialkreditsystem. Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.“

Studenten halten Poträts von Mao Zedong während einer Erinnerungsfeier zum 120. Geburtstag von Mao Zedong. (dpa picture alliance/ Chinafotopress)Schon unter Chinas Staatsgründer Mao Zedong kontrollierten Danweis die Bürger im Sinne der Regierung (dpa picture alliance/ Chinafotopress)

Und eine völlig neue Form der sozialen Kontrolle. Es ist die digitale Weiterentwicklung des Spitzel- und Überwachungsstaates. Historisch hat das in China Tradition. Schon unter Staatsgründer Mao Zedong gab es die so genannten Danweis, Arbeitereinheiten. Jeder in China war einer solchen Arbeitereinheit unterstellt. Und die Danweis haben die Bürger im Sinne der Regierung kontrolliert. Verfehlungen wurden dokumentiert und bestraft. Diese Form der sozialen Kontrolle wird nun in die digitale Zukunft gedacht. Und Menschen wie der Dissident und kritische Autor Murong Xuecun dürften es in solch einem Sozialkredit-System schwer haben.

„In China hat bereits jeder ein oder mehrere Profile bei staatlichen Behörden. Leute wie ich haben ein spezielles Sicherheitsprofil, weil wir als Gefährdung wahrgenommen werden. Aber im Zeitalter des Internets ist das Sozialkreditsystem ein ganz neuer Ansatz. Und der macht mir Angst. Wir haben keine Ahnung, was für Informationen da alles gesammelt werden.“

Klar ist aber: Wer in den sozialen Medien die Kommunistische Partei Chinas kritisiert oder regierungskritische Petitionen einreicht, bekommt im Sozialkredit-System Minuspunkte und muss mit Konsequenzen rechnen. Spuren im Netz werden gnadenlos verfolgt, der Staat kann einem nach Belieben schaden.

„Am meisten Angst macht mir, dass auch deine Kommentare im Internet Einfluss auf deinen Sozialkredit haben werden. Bei Leuten wie mir, denen man schon viele Konten in den sozialen Medien gesperrt hat, besteht doch kein Zweifel: wir gehören zu den großen Verlierern eines Sozialkreditsystems. Aber habe ich in China irgendwelche Möglichkeiten, was dagegen zu tun? Nein, ich habe keine Wahl.“

Möglichst bis 2020 will China alle Datenbanken des Landes zusammen führen. Und dann sollen auch die großen Konzerne zuliefern. Chinas Internetriesen wie Alibaba oder Tencent haben anhand ihrer Kundendaten bereits eigene Kreditbewertungssysteme eingeführt. Die umfassen auch das Kauf- und Zahlverhalten der Kunden. Li Yingyun, der  Entwicklungschef von Alibabas Kreditbewertungssystem, hat dem chinesischen Wirtschaftsmagazin Caixin vor einigen Monaten eines seiner seltenen Interviews gegeben – Zitat:

„Wer zehn Stunden am Tag Video-Spiele spielt, wird als träge Person eingestuft. Wer häufig Windeln kauft, ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Elternteil und hat ein bestimmtes Maß an Verantwortung.“

Fast jede Handlung, jedes Verhalten der Bürger im Netz hinterlässt Spuren. Für den Sozialkredit soll möglichst alles mit einfließen in das chinesische System von Belohnung und Bestrafung, Schuld und Sühne.

„Gesamte Atmosphäre hier ist besser geworden“

 

Zurück in der Küstenstadt Rongcheng. Vor 20 Jahren haben hier fast nur Kleinbauern gelebt, heute versucht sich die Stadt vor allem im Strand-Tourismus. Mit rund 670.000 Einwohnern gilt Rongcheng in China als Kleinstadt. Aber für das chinesische Sozialkredit-System ist es die wichtigste und – im Sinne der chinesischen Regierung – erfolgreichste Testregion.

In einem Vorort von Rongcheng treffen wir die 37-jährige Sui Yuxiang in einem Restaurant. Es gibt Muscheln, gegrillten Aal und Fleischspieße. Sui Yuxiang ist in dem kleinen Stadtteil Fulushan zuständig für das Sozialkredit-System. Für sie bestehen keine Zweifel: Die Moral der Menschen hat sich durch die soziale Kontrolle und Bewertung verbessert.

„Zu meinem Bereich gehören 260 Familien, wir haben insgesamt 560 Einwohner. Einmal im Monat gibt es einen neuen Sozialkredit- Punktestand, zum 25. jeden Monats. Dann sehen wir, wer welche Bewertung bekommt. Wer anderen hilft oder sich engagiert, bekommt Zusatzpunkte, fünf oder zehn. Und je mehr Punkte jemand hat, als desto ehrlicher gilt die Person. Die gesamte Atmosphäre hier ist besser geworden. Die Menschen sind aktiver und engagierter, die Qualität des Zusammenlebens hat sich verbessert.“

An einer Hauswand im Dorf Fulushan hängt eine große Tafel. Dort sind Fotos der Menschen mit Vorbildcharakter abgebildet. Diejenigen Bewohner mit einem besonders guten Sozialkredit-Punktestand. Sui Yuxiang zeigt stolz auf die fast drei Meter breite Tafel. „Wir unterteilen hier nach vier Tugenden: gutes Benehmen, die eigenen Eltern unterstützen, anderen Menschen helfen, sich gegen kriminelles Verhalten engagieren. Die Anzahl der Sterne zeigt, wie gut die Leute eingestuft sind. Auf dieser Tafel sind nur Bewohner aus unserem Dorf.“

Chen Shengzhang vor seinen roten Plaketten (Deutschlandradio / Axel Dorloff)Gilt als moralisch einwandfrei und als Vorbild für das ganze Dorf: Chen Shengzhang (Deutschlandradio / Axel Dorloff)

Als besonders integer und moralisch einwandfrei gilt danach Chen Shengzhang. Er lebt mit seiner Frau im Dorf Fulushan in einem einfachen Hofhaus, die beiden Kinder sind schon lange ausgezogen. Er hat die kleinen, roten Plaketten, die er als Belohnung für seinen guten Sozialkredit-Punktestand bekommen hat, über seinem Eingangstor aufgehängt. Er ist stolz darauf, als Vorbild fürs ganze Dorf zu gelten.

„Wir haben das Sozialkredit-System in unserem Dorf nun schon seit einigen Jahren. Was immer wir auch tun, wir denken dabei an unsere Kreditpunkte. Wir unterstützen das Dorf, wo es geht. Wir machen sehr oft sauber und fegen die öffentlichen Flächen. Müll oder auch nur Gras vor die eigene Tür zu legen – das ist nicht erlaubt. Wenn einer diese Regeln nicht befolgt, gilt er als unehrlich. Wenn der Dorfvorsteher nach etwas verlangt, folgen wir. Wer alles sauber und in Ordnung hält, gilt als Vorbild.

Die politische Führung in Peking will mit dem Sozialkreditsystem die Menschen zu moralisch einwandfreien Bürgern zu erziehen. Es soll dazu dienen, die Ordnung des Marktes und die Ordnung in der Gesellschaft zu verbessern. Im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: der „harmonischen Gesellschaft“. Kritiker Murong Xuecun hält das für absurd.

„China redet dauernd über die harmonische Gesellschaft. Aber die Harmonie, die Präsident Xi Jinping meint, unterscheidet sich von der Harmonie, wie sie Leute wie ich verstehen. Unter Harmonie versteht Präsident Xi eine strenge Ordnung, in der nur eine Stimme zugelassen ist und keine Opposition. Aber eine Gesellschaft, die so strikt von der Regierung kontrolliert wird, kann weder innovativ noch kreativ sein.“

Es gibt Zweifel, ob es China wirklich gelingt, bis 2020 alle Informationen über die Bürger in einer Datenbank zusammenzuführen. Aber das Sozialkredit-Projekt der chinesischen Führung ist bislang in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter sozial zu kontrollieren. Und dann zu bewerten, zu belohnen und zu bestrafen.

Quelle

Ungarn, Victor Orban, die EUdSSR und die Sklaverei

ddbNews von Andy Würger am 18.12.2018

 

Nach Bulgarien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Serbien, Italien und Österreich regt sich nun auch in Ungarn Widerstand gegen die amtierende „Regierung“. In Ungarn geht es aber nicht etwa gegen oder für den Migrationspakt, sondern gegen ein sogenanntes „Sklavengesetz“. Seit Tagen gehen in Budapest, Szeged und weiteren Städten tausende Menschen auf die Straßen um gegen dieses „Gesetz“ zu protestieren.

Aufruhr wegen «Sklavengesetz»: Ungarn: Protest gegen Regierung ...
Bild: Google

Dieses Gesetz ermöglicht den „Arbeitgebern“ von ihren Leibeigenen bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen, die vielleicht in 3 Jahren zur Auszahlung kommen. Somit geben die Arbeitnehmer den Arbeitgebern ein zinsloses Darlehen auf geleistete Arbeit, daß vielleicht niemals ausgeglichen wird. Bei einer 48h Arbeitswoche noch einmal statt bisher 250h dann 400h pro Jahr zusätzlich und vielleicht am Ende unentgeltlich zu erbringen, ist schon mehr als dreist. Die Proteste dagegen sind natürlich berechtigt, selbst wenn laut n-tv der ungarische Regierungssprecher behauptet, dort stünde nicht das Volk auf der Straße, sondern Linke. Man kann von Linken ja halten was man will, aber zum Volk gehören diese trotzdem, selbst wenn sie mit dem Nachdenken wohl gewaltiges Pech haben. Doch schauen wir uns mal an, was das Ungarn des Victor Orban so zu bieten hat.

Die ungarischen Arbeitnehmer müssen mit einem unterirdischen Lohnniveau zurecht kommen. Der Mindestlohn liegt bei 2,57€ pro Stunde und wird nur durch Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien unterboten. Zum Vergleich: in der BRD liegt der Mindestlohn bei 8,84€. (Quelle: statista)  8,84€ sind zwar auch nicht gerade der Brüller und unterm Strich auch nur ein Sklavenlohn, aber die BRD-ler wollen das genau so.

Eine Verkäuferin bei großen Einzelhandelsketten wie ALDI, LIDL, Tesco, Auchan und Co. darf sich auf ein fettes Monatsgehalt von 200.000 bis 220.000 Forint brutto freuen. Das sind in etwa 650 bis 700€.  Die Kosten für Strom, Wasser und Gas sind zwar deutlich günstiger als in der BRD und anderen mitteleuropäischen Diktaturen, dafür sind aber die Lebensmittelpreise in den Supermärkten auf deutschem Niveau, teilweise sogar darüber. Die Mieten für Wohnraum sind auch nicht gerade geschenkt und betragen in Budapest durchschnittlich 10€/m². Die Treibstoffpreise sind zwar mit aktuell etwa 350 Ft/l, also etwa 1,20€ günstiger als in der BRD oder in Frankreich, können aber je nach Entfernung zum Arbeitsplatz ein ordentliches Loch in die eh schon klamme Haushaltskasse reißen. Vom erarbeiteten Lohn bleibt auch in Ungarn nichts übrig.

In den vergangenen Jahren haben nach Angaben des Pester Lloyd, einer ungarischen Tageszeitung, 800.000 arbeitsfähige Ungarn das Land verlassen und verdienen ihren Lebensunterhalt in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den BeNeLux-Ländern und Österreich. Die jetzt fehlenden Arbeitskräfte werden durch Bulgaren, Rumänen, Serben und Ukrainer ersetzt, die sich Dank des für sie hohen Mindestlohns von 2,57€/h wie im Paradiese fühlen. Die Dörfer sterben aus, die weit verbreitete Armut ist leider Realität und wer sich schon einmal in Ungarn, abseits der Touristenmagnete am Balaton und weit abseits von Budapest bewegt hat, kann das deutlich sehen.

Die Aktivitäten von Automobilkonzernen wie Audi in Györ und Daimler-Benz in Kecskemet haben zwar neue Arbeitsplätze und nahezu Vollbeschäftigung in den genannten Regionen geschaffen, auch in der Zulieferindustrie und im Transportgewerbe läuft es ganz ordentlich, aber hierbei geht es ausschließlich um Kostensenkung für die Konzerne und nicht um eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer. Steigen die Lohnkosten in Ungarn, wird das Wunder der Automobilkonzerne in Ungarn sehr schnell zu Ende gehen und die Karawane in Richtung Bulgarien oder Moldawien, dem mit Abstand ärmsten Land in Europa, weiter ziehen.

Manche unserer Leser werden jetzt denken, na dann geht es uns ja noch gut. Das zeigt die Ignoranz der realen Fakten in der BRD, der gesamten EUdSSR und es bleibt nur gute Besserung zu wünschen. Solange Menschen unter der Armutsgrenze leben, solange Menschen unter Brücken und in Hauseingängen hausen, solange Kinder nicht ausreichend ernährt werden können, solange alte Menschen zu einem langen Sterbeweg und zum Nutzen der Multimilliarden-Pflegemafia in Pflegeheimen abgeladen werden, geht es nur den Menschen gut, die nichts außer das eigene Ich selbst interessiert.

Bei allen Schwierigkeiten, die die Ungarn in ihrem Land zu bewältigen haben, haben die Ungarn etwas, was die „wohlstandsgeplagten“ Menschen in West- und Mitteleuropa längst verloren haben. Die Ungarn lieben ihr Land und ihre Kultur und mal abgesehen von den Großstädten und touristischen Hochburgen bilden sie eine Gemeinschaft. Man kann sogar Frauen und Mädchen selbst nach Einbruch der Dunkelheit noch aus dem Haus lassen, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kulturell bereichert werden.

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Bild: google

Die EUdSSR hat es trotz Gurkenkrümmungsverordnung, Glühlampenverbot,  Maulkorberlässen, € und unzähligem anderen Dünnsch… nicht geschafft, für Lebensbedingungen in allen Teilen Europas zu sorgen, die Menschen in jedem Mitgliedsland in Würde leben lassen. Aber das ist ja auch nicht die Aufgabe dieser terroristischen Vereinigung und auch deshalb wird sie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Werfen wir noch kurz einen Blick in die ungarische Geschichte. Mit dem Ende des 1. Weltkrieges blieb vom einstigen Ungarn nur noch ein kleiner Rest übrig. 2/3 des ehemaligen Staatsgebietes finden sich in der Slowakei, in Rumänien, Serbien, Kroatien, der Ukraine und Österreich. In der Zeit des Sozialismus und trotz der brutalen Niederschlagung der Aufstände 1957 blieb  das Land bis 1990 für die Menschen des Ostblocks so etwas wie ein Fenster in die Illusion von Freiheit. Heute wird Ungarn wegen der klaren Ablehnung einer unkontrollierten Masseneinwanderung und in dessen Folge des Migrations- und Flüchtlingspaktes von Politikern und Medien verteufelt aber auch von vielen Menschen wegen der klaren Haltung in dieser Frage geschätzt. Da Ungarn die beiden Pakte nicht mitträgt, wird das Land am südöstlichen Rand Mitteleuropas in Zukunft wohl noch so manchen Flüchtling aus den europäischen Ländern empfangen dürfen. Die Pläne für Ungarn offenbaren jedoch weit Größeres. Mehr dazu zu gegebener Zeit in einem weiteren Beitrag.

Zurück zur aktuellen Politik. Victor Orban wird die Probleme der ungarischen Gesellschaft unabhängig von der EUdSSR angehen müssen. Tut er das nicht, wird er früher oder später vom Volk dazu gezwungen werden, oder die Ungarn suchen nach einer anderen Lösung, die das Parteiensystem überflüssig machen wird. Vielleicht hilft ja das Völkerrecht?

 

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

www.alliance-earth.com

 

ddbNews A.

 

 

Frankreich: Willkommen in Macrons Terrorhölle

ddbNews von Andy Würger am 19.12.2018

 

Paris, 08.12.2018: Macron gegen die gilet jaunes. Was sich da am 08. Dezember in Paris abspielte, zeigt einmal mehr die Brutalität eines untergehenden Diktators. Wieder versammelten sich tausende Menschen in Paris, wieder gab es Auseinandersetzungen zwischen der „Polizei“ und den heran gekarrten üblichen 45€/h-Krawalltouristen. Doch an jenem Wochenende wurde auch mit massivster Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden gilet jaunes vorgegangen. Die „Polizei“ zerrt Gelbwesten an den Haaren durch die Manege, schießt mit Gummigeschossen Augen aus, läßt auf bereits verletzte Demonstranten schießen und schießt Granaten in die Demonstranten, worauf hin ein Demonstrant seine Hand verliert. Macron geht ohne jegliche Skrupel gegen Kinder und Frauen vor.

Das folgende Video enthält furchtbare Szenen, die a) für Kinder absolut ungeeignet sind und b) von Menschen mit nicht so starken Nerven lieber nicht angesehen werden sollten. Bitte den Link anklicken.

Das Video hier anklicken

Krawalle bei "Gelbwesten"-Protest in Paris

Solche Szenen erinnern eher an Bürgerkriegsgebiete, an Diktaturen, aber nicht an eines unserer Nachbarländer. Für manche Leser dürfte die Tatsache neu sein, daß sich die EUdSSR im Lissabon-Vertrag und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte ganz klar und deutlich dafür ausgesprochen, im Falle eines Aufstandes einfach mal so Menschen zu erschießen. Vielleicht solltet ihr diese diabolischen Machwerke doch einmal gründlich lesen? Google und Co spionieren nicht nur, damit könnte man ja auch suchen.

Ähnlich wie in der BRD muß aber auch den Franzosen einmal klar und deutlich gesagt werden, daß sie genau diese Zustände, seien es die wirtschaftlichen Probleme, die großen sozialen Probleme, diverse andere Katastrophen und den Krieg des Regimes gegen das französische Volk, selbst zu verantworten haben. Sie, die Franzosen, haben gewählt und genau das bekommen, was wir heute sehen. Manche glauben, daß Marine Le Pen ja eine Alternative gewesen sei. Mit dem Glauben ist das so eine Sache. In Wahrheit gibt es keine Wahl. Man bekommt immer eine Medaille die auf beiden Seiten das gleiche Motiv zeigt. Was soll das bringen? Innerhalb des Systems ist das System nicht zu ändern. Dazu müssen andere Werkzeuge her und diese liegen im Völkerrecht. Vielleicht sollten sich die Franzosen doch intensiver mit ihrem eigenen Übergangsrat, conseil national, beschäftigen und selbst an der eigenen Zukunft arbeiten?

Niederländer und Belgier stehen auf der Seite der Franzosen. Selbst wenn im Video auch von Unterstützung deutscher Gelbwesten gesprochen wird, so ist da mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Den Deutschen in allen deutschen Gebieten wird gesagt, es ginge ihnen besser wie jemals zuvor und viele glauben das auch noch, weil es das Fernsehen behauptet. Warum sollten diese Mastschweine auch den Ar… von der Couch erheben? Die armen Tiere mögen mir den bösen Vergleich verzeihen. Die Realität ist aber eine völlig andere und die Zeit ist längst reif, gemeinsam mit Franzosen, Deutschen, Niederländern, Tschechen, Ungarn, Italienern, Portugiesen, Bulgaren, Litauern, Briten, Schweden usw. das System auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Warum packen wir das nicht einfach an und zwar mit den juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, mit einer Nationalversammlung, einer Verfassunggebenden Versammlung, einem Verfassungskonvent, dem höchsten juristischen Recht, welches uns zur Verfügung steht, dem Völkerrecht?

 

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ddbNews A.

 

 

 

 

 

Advent, Advent, die Hütte brennt

ddbNews von Andy Würger am 18.12.2018

 

Alle Tage wieder, kommt der Messermann. So oder ähnlich könnte der Text eines Liedchens sein, passend in die Zeit der vielen Lichter, die in der dunklen und kalten Jahreszeit diverse Nadelbäume schmücken. Selbstverständlich darf man nicht vergessen, daß man mit diesem Brauch die religiösen Gefühle der Neubürger verletzen könnte und der ein oder andere sich dadurch genötigt sieht sein Messerli zum Einsatz zu bringen und mal schnell ein paar Köpflein abschneidet oder einen LKW ordnungswidrig auf einen belebten Platz steuert, auf dem sich „Ungläubige“ den Kopf mit erhitztem Wein zuschütten, um diese direkt mit einem LKW und göttlicher Hilfe ins Paradies zu befördern oder einfach eine mitgebrachte Knarre zu ziehen, um in die Menge zu schießen. Ist das nicht deren Kultur und sollte man diese doch gerade jetzt, nach Unterzeichnung des Migrationspaktes und der bedingungslosen Kapitulation der BRD-Bewohner unter die Merkel-Diktatur nicht tolerieren?

 

Überfall in Hamburg: Messer-Mann bedroht Putzfrau – Polizei sucht ...
Bild: google

Solche Taten werden immer durch politische Geisterfahrer instrumentalisiert. Die Sprechblase Seibert der Kanzlerschauspielerin heuchelt dann einfach Betroffenheit. Die BRD-Bewohner nehmen ihm das ab, denn der ist ja so nett, der belügt uns nicht. Andere Politschaumschläger warnen vor der Instrumentalisierung solcher Taten durch Rechts und sorgen gelegentlich auch dafür, daß für diesen Kampf gegen Rechts, alles mobilisiert wird, was eine Gitarre oder ein Mikrofon halten kann. Heraus kommt dabei ein Cocktail aus toten Ho.en und stinkigem Fischfilet mit weißer Sch..ße, furchtbarem Geplärre und weiteren Körperverletzungen.

Forschungsgrabung in Messel - Fachgruppe Mineralogie und ...
Bild: google

Schlimm genug, daß die Masse der Konsumschafe kurz nach solchen Vorfällen direkt zum Tagesgeschäft übergeht, sich nach dem Wechseln der eingeschi….enen Windeln, schnell wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem bedingungslosen konsumieren widmet. Menschlichkeit, Anteilnahme = Fehlanzeige. Sie freuen sich auch, wenn ein Attentäter von der Polizei erschossen in einem Hauseingang medienwirksam abgelegt wird. Das Dumme dabei, nun kann man den nicht einmal mehr nach seinem Friseur befragen, geschweige denn nach Hintermännern und Auftraggebern. Wie praktisch. Im Mediendeutsch nennt man das neutraliseren. Klingt doch prima, hat jede Menge Platz für Interpretationen und nun auf zum nächsten widerlichen Markt. In Nürnberg wurden 3 Frauen niedergemetzelt, aber sonst erst einmal niemand erschossen, noch immer kein Ausweis gefunden. Die Geheimdienste arbeiten mit Hochdruck daran und die Polizei weiß wahrscheinlich mal wieder nicht, was da gerade veranstaltet wird.

Die Masse der Menschen will das genau so. Sie haben sämtliche Verbrechen der BRD-Geschäftsführung, wie auch jegliche körperliche Angriffe auf die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit ihrer, bei den letzten „Wahlen“ abgegebenen Stimme legitimiert, AfD-Wähler inklusive. Es scheint so, als können sie es nicht erwarten mit dem Gesang geflügelter Jahresendfiguren Bekanntschaft zu machen. Man könnte meinen, sie wünschten sich ihren eigenen Tod. Anders läßt sich all das nicht mehr deuten und auch so erklärt sich die nette Deagel-Liste. Willkommen in der Freiluftpsychiatrie BRD.

Vielleicht wäre es wenigstens für zweifelnde Menschen sinnvoll, sich an die zu wenden, die verstanden haben, in welcher Diktatur, in welcher Lüge wir leben und die gleich noch die Lösung zu allen Fragen der heutigen Zeit anzubieten haben oder wäre auch das zu viel verlangt?

 

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ddbNews A.

 

Ankerzentrum Bamberg: Sturm der Polizei auf Merkels VIP-Gäste

ddbNews von Andy Würger am 11.12.2018

 

Das ist mal wieder voll Nazi. Da sitzen einige frustrierte VIP-Gäste der BRD im Ankerzentrum Bamberg fest und nur weil sie ihre Kultur leben, rückt Seehofers bewaffnete Trachtengruppe mit einer Hundertschaft an, um den Gästen Merkels und der überwältigenden Mehrheit der Bewohner der BRD, das Handwerk zu legen. Die viel gepredigte Toleranz scheint da nun doch nicht zu gelten. Die Bilanz des Einsatzes: Mehrere Verletzte, auch unter der Trachtengruppe und mindestens 100.000 €uro Sachschaden, der am Ende vom BRD-Dummbrot, also dem Steuersklaven getragen werden muß.

Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg
Bild: dpa

Im Nachrichtenkanal Welt jammert ein Polizeisprecher über den Einsatz und die Steinwürfe auf Polizisten. Hört auf zu jammern. Ihr habt das so gewollt und ihr unterstützt die pausenlosen Rechtsbrüche der BRD bedingungslos, auch bis in den Tod. Hier gilt Klappe halten, nachdenken, so das noch möglich ist und entsprechend handeln. Eine Handlungsempfehlung für den nächsten Einsatz könnte man von dieser Stelle aus trotzdem geben. Sollte wieder ein Notruf wegen Randale in einem Ankerzentrum eingehen, dann laßt die zusätzlich zur Hundertschaft antreten, die für den Wahnsinn verantwortlich sind, also alle greifbaren Politikdarsteller, sogenannte „Amtsträger“ und Vertreter des „Flüchtlingsrates“. Bei zusätzlichem Personalbedarf sind die BRD-Wähler an den Tatort zu karren und genau diese haben dann die VIP-Gäste mit Namenstanz und ähnlichen Spinnereien zu beruhigen.Hier sind schon ein paar Freiwillige:

Bamberger Mahnwache Asyl protestiert gegen AnkER-Zentrum - Freund ...
Bild: freundstattfremd.de

Das ist besser als jeder Flachbild-TV und die Polizisten bleiben unverletzt und kein Polizeisprecher muß sich über die Gewalt gegen Polizisten erregen. Sollten die Politiker und oder Wähler zu Schaden kommen, dann einfach zusammenfegen und dann husch in den wohl verdienten Feierabend. Das BRD-Stimmvieh wollte solche Spielchen und genau das sollten sie jetzt auch bekommen.

 

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ddbNews A.