Donald Trump: „Was mit Europa passiert ist eine Schande“

Trumpf : „Ich denke, was mit Europa passiert ist, ist eine Schande.“

 

US-Präsident Trump | Bildquelle: AFP

 

Mr. Trump sagte zu The Sun: „Ich habe eine große Liebe zu den Ländern Europas.

„Vergessen Sie nicht, ich bin ein Produkt  Europas, zwischen Schottland und Deutschland.

„Richtig? Mein Vater kam aus Deutschland, meine Mutter aus Schottland.

Trump sagt, dass die Welle der Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika den Kontinent permanent verändert.
Aber in einem kontroversen Ausbruch fügte er hinzu: „Ich finde es schade, was mit Europa passiert ist.

„Es ist eine Schande, die Einwanderung in Europa zuzulassen.

„Ich denke, es hat das Gefüge Europas verändert, und wenn man nicht sehr schnell handelt, wird es nie das sein, was es war, und das meine ich nicht positiv.

„Deshalb finde ich es sehr, sehr traurig, dass Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen.

„Ich glaube, du verlierst deine Kultur. Schauen Sie sich um. Man geht durch bestimmte Gebiete, die es vor zehn oder 15 Jahren noch nicht gab.“

 

By the wayübrigens

 

Quelle und Orginal:

 

Mr Trump to The Sun: “I have great love for countries in Europe.

“Don’t forget, essentially I’m a product of the European Union, between Scotland and Germany.

“Right? My father Germany, my mother Scotland.

Trump says the wave of migrants from the Middle East and Africa is permanently changing the continent
But in a controversial outburst, he added: “I think what has happened to Europe is a shame.

“Allowing the immigration to take place in Europe is a shame.

“I think it changed the fabric of Europe and, unless you act very quickly, it’s never going to be what it was and I don’t mean that in a positive way.

“So I think allowing millions and millions of people to come into Europe is very, very sad.

“I think you are losing your culture. Look around. You go through certain areas that didn’t exist ten or 15 years ago.”

http://www.unz.com/isteve/trump-on-camp-of-the-saints-i-think-what-has-happened-to-europe-is-a-shame/

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Medienhetze nicht nur gegen Putin, Trump liegt momentan vorn:

so Tagesschau.de: Stand: 14.07.2018 08:25 Uhr

Mit dem Bulldozer durch Europa

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Auszug:

„Beeinflussen, wie sich die Dinge entwickeln“

Der Ton mit dem der US-Präsident seine Verbündeten, vor allem Deutschland in diesen Tagen angreift, erreichte in ein neues Level. Im Interview mit dem Sender Fox News sagte Aaron Blake von der „Washington Post“, Trump wolle beeinflussen wie sich die Dinge entwickeln – egal ob es um Einwanderung geht oder um die Beiträge zur NATO.

„Er ist bereit Dinge zu sagen, die in der Vergangenheit niemand sagen wollte“, so Blake. „Die anderen Staatschefs sind deshalb mit einer Situation konfrontiert, die sie nicht kennen. Und das führt zu der Fassungslosigkeit, die wir momentan bei ihnen beobachten.“

 

US-Präsident Trump, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. | Bildquelle: AFP

US-Präsident Trump und BRD Chefin Merkel auf dem NATO-Gipfel in Brüssel.

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Wird ja auch mal Zeit für Klartext !

ddbNews R.

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ZDF Kommentator maßt sich die Anstiftung zum Staatsstreich an!

Trump kritisierte May für ihre Nachgiebigkeit beim Brexit und erntet daraufhin Kritik von den BRD Medien. Wie kann er es nur wagen sich in innere Angelegenheiten Englands einzumischen:

 

Aber nun das hier:

ZDF Kommentator und ehemaliger Chefredakteur Theveßen meint die Stunde für US Generäle wäre nun gekommen, Meuterei, oder Staatsstreich zumindest wäre das Aufforderung zur Bildung einer terroristischen Vereinigung:

 

ZDF Kommentar Trumps Lügen zerstören das Fundament der NATO

Auch wenn den Worten des US-Präsidenten keine Taten folgen, der Schaden entsteht bereits. Das Fundament der NATO ist Vertrauen – und das zerstört Donald Trump.

 

 

Das Fundament der NATO ist Vertrauen – und das zerstört US-Präsident Donald Trump, kommentiert der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen.

Knallharte Kritik unter Freunden? Großartig. Trump hat völlig recht, dass Deutschland viel zu wenig in die eigene und die gemeinsame Sicherheit investiert. Ausstattung, Munitionierung, Cyberabwehr, Transport- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sind akut gefährdet, in einigen Bereichen gar ein Witz, und das muss sich dringend ändern.

Und jetzt kommt das Aber:

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Auch wenn ein Narr den Spiegel hochhält und in einem Punkt die Wahrheit spricht, darf man sich über den wahren Kern nicht täuschen lassen: Trumps erratisches, narzisstisches und lügenfreudiges Verhalten macht ihn zur Gefahr. Denn das Fundament der NATO, ja jeder Wertegemeinschaft und Freundschaft, ist Vertrauen, und genau das zerstört Trump. Die Gipfelerklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, weil der US-Präsident wesentlichen Vereinbarungen widerspricht.

Das Vertrauen ist schon jetzt dahin

„Sollte Trump beim Treffen mit Putin am Montag die Annexion der Krim anerkennen, sollte er ein Ende der NATO-Manöver im Baltikum versprechen, dann würde er damit die gemeinsamen Werte und Amerikas Freunde verraten. Dann wäre obendrein klar, wer in Wahrheit russlandhörig ist. Trump verdankt einen Teil seines Reichtums mafiösen Geschäftspartnern aus Russland, sein Amt hat er auch dank russischer Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf. Eine schwache NATO stärkt Putin.“

Ein Referendum ist also eine Annexion und der Beginn friedlicher Verhandlungen und ein Ende von baltischen Nato Manövern ein Verrat, an wem eigentlich? (Redaktion ddb)

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Wenn die Generäle in Trumps Kabinett nur – pflichtbewusst – geblieben sind, um das Schlimmste zu verhindern, dann wäre ihre Stunde gekommen. Und die des amerikanischen Kongresses, falls er das transatlantische Bündnis wirklich retten will.

Wer hofft, dass den Trumpschen Wortgetösen am Ende doch keine Taten folgen – vielleicht folgen sie auch nicht – der übersieht, dass der Schaden dennoch längst entsteht: Wer so viel lügt und sich selber widerspricht, dem kann man nichts mehr glauben. Der ist kein verlässlicher Bündnis- und Verhandlungspartner. Das Vertrauen ist schon jetzt dahin.

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Zeitdokument: Rittersturz-Konferenz vor 70 Jahren

1.)

„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militär-Gouverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungs-Zone in Deutschland die Minister-Präsidenten der Länder ihrer Zonen, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte.“

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Neue Phase deutscher Verantwortung

Es ging den Länderchefs darum, den provisorischen Charakter des neuen Staatsgebildes hervorzuheben. Sorgfältig vermieden sie in ihrer Stellungnahme, den so genannten Koblenzer Beschlüssen, den Begriff der „Verfassunggebenden Versammlung“. Stattdessen verlangten die Ministerpräsidenten einen „Parlamentarischen Rat“, der aus den Länderparlamenten hervorgehen sollte. Auch von einer Verfassung, über die die Besatzungsmächte ursprünglich in einer Volksabstimmung entscheiden lassen wollten, war nicht die Rede, sondern lediglich von einem „Grundgesetz“. Sehr zum Ärger der Militärgouverneure: Vor allem US-General Lucius D. Clay sah in den deutschen Bedenken einen Versuch, sich nach der Niederlage von 1945 vor der Verantwortung für einen Neubeginn zu drücken.

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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Peter Altmeier, spricht am im Hotel "Rittersturz" in Koblenz die Begrüßungsworte zur Eröffnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben ihm sitzen (v.l.) der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard, die amtierende Oberbürgermeisterin von Berlin, Louise Schröder, und der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Jakob Steffan (verdeckt).  (dpa)

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„Eingeborene von Trizonesien“

Der Auftrag der Militärgouverneure fiel in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und ihrem sowjetischen Bündnispartner immer schärfer wurden. Die USA reagierten auf Stalins Expansion in Ost- und Mitteleuropa mit einer Politik der „Eindämmung“. Dazu gehörte der Zusammenschluss der Besatzungsgebiete im Westen zur „Trizone“ – einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, das zur Keimzelle eines demokratischen Deutschland werden sollte. Als dort im Zuge der Währungsreform die D-Mark eingeführt wurde, ließ die Sowjetische Militäradministration am 4. Juni 1948 die Verbindungswege zwischen der Trizone und Berlin blockieren.

den gesamten Beitrag lesen:

https://www.deutschlandfunk.de/rittersturz-konferenz-vor-70-jahren-meilenstein-fuer-die.871.de.html?dram:article_id=422383

oder als pdf:

Rittersturz-Konferenz vor 70 Jahren – Meilenstein für die spätere Bundesrepublik

 mehr:

2.)

Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:

„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).

http://www.geschichtsforum.de/thema/die-entstehung-des-grundgesetzes-1948-bis-1949.1585/

pdf:

Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949 – Geschichtsforum.de – Forum für Geschichte

 

Nach diesen Zeitdokumenten ist es offenbar, daß das Grundgesetz nicht der Vorschlag der sog. damaligen Besatzungsmächte war!

Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis gesetzt,

daß es in unserem Land nun eine Verfassunggebende Versammlung gibt. Damit wird nun dem Schweigen ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, daß die Verfassunggebende Versammlung von und für Deutschland sich nicht mehr verschweigen lassen will und wird.

Nun ist das BRD Bundesgrundgesetzgericht durch die Annahme des offiziellen Schreibens der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland über diese informiert ! Wir veröffentlichen hier den Text und natürlich auch die Eingangsbestätigung zum Erhalt des Schreibens.

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BELEGE:

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Es folgt nun jeweils der Text und daran anschließend die betreffende Seite:

 

Brief an das Bundesverfassungsgericht der Verwaltung Bund für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland vom 03. Juli 2018

Antrag der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland zum Erlaß einer sofortigen Anordnung vom 03. Juli 2018, mit Einschreiben/Rückschein vom 04. Juli 2018 verschickt sowie durch persönliche Abgabe durch einen beauftragten Boten und mit Eingangsstempel im Gerichtsgebäude, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, am 09. Juli 2018 abermals nachweislich zugestellt.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

 

 

 

Antrag der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland

zum Erlaß einer sofortigen Anordnung vom 03. Juli 2018

 

 

1) Erklärung zum Antrag

 

Die Verfassunggebende Versammlung hat aufgrund ihrer rechtlichen Stellung im übergeordneten Völkerrecht und dem damit einhergehenden Selbstbestimmungsrecht der Völker, grundsätzlich bei keiner öffentlichen Stelle, noch bei einem Gericht, Anträge zu stellen. Dies bedeutet, daß durch diesen formellen Antrag kein Rechtsverzicht durch Anerkennung des Antragstellers eintritt und kein Rechtsverlust für den Antragsteller nach oder durch das Antragsverfahren als Folge verbleibt.

In Abwägung gesellschaftlicher, politischer, sowie rechtlicher Grundsatz- und Formfragen, ist der Rat der Verfassunggebenden Versammlung zu dem Ergebnis gekommen, das Rechtsverlangen vorläufig als Rechtsersuchen in Form eines Antrages zu belassen, um dem hohen Gericht die eigene Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen. Die Erfüllung des Wunsches nach einer gemein-samen Durchführung des Versammlungsvorganges ist diesseits vorstellbar.

 

Dieser anhängige Antrag erfolgt durch die Rechteinhaber innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung, welche im Besitz des pouvoir constituant sind und deren Namen und Rechtspersonen dem Recht der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland nicht unterliegen (BGBEG Artikel 10, Absatz 1 und Artikel 7).

Die Verfassunggebende Versammlung geht nach internationalem Recht der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland vor (Artikel 25 GG). Der Bund der Bundesrepublik Deutschland hat diese Rechtsregeln somit anerkannt.

 

 

2) Antrag

 

Dieser Antrag wird wegen der besonderen Dringlichkeit als Eilantrag gestellt.

 

Hiermit stellt der Rat der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, im Auftrage und in Vertretung des Deutschen Volkes in der nachgewiesenen Rechts- und Erbfolge der Staatsangehörigen aller vormaligen originären Völkerrechtssubjekte den Antrag,

2.1 diese Verfassunggebende Versammlung im gesamten Verwaltungsgebiet des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und somit der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend anzuordnen,

2.2 deren Auswirkungen, Pflichten und Aufgaben allen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet lebenden Bewohnern, mit allgemein verständlichen Veröffentlichungen darzulegen

2.3 alle Bestandteile, Unterstützungen und Notwendigkeiten von den öffentlichen Stellen und den Vertragsmedien, wie dem Rundfunkrat der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland ohne einschränkende Maßnahmen einzufordern,

welche zur öffentlichen Durchführung, Erklärung und Darstellung der Versammlung notwendig und international üblich sind.

 

ferner wird beantragt:

2.4 Die Anordnung des hohen Gerichts der Verwaltung Bund des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland in einer vollstreckbaren Ausfertigung auszugeben

– desweiteren jeweils eine zusätzliche vollstreckbare Ausfertigung für alle innerhalb der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Parteien auszugeben

– sowie jeweils eine weitere vollstreckbare Ausfertigung für alle der Verwaltung Bund der Bundes-republik Deutschland untergeordneten Verwaltungsstellen und sechzehn Länderverwaltungen und ferner allen anderen Stellen der Legislative, der Judikative und der Exekutive und ebenso der Bundesbank und der Bundeswehr auszugeben

– und ferner jeweils eine vollstreckbare Ausfertigung auf alle öffentlichen Vertragsmedien der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland auszugeben.

2.5 Wegen der Eindeutigkeit und Klarheit der aktuellen Rechtssituation, welche de jure, wie de facto unwiderlegbar ist, wird beantragt, daß die Entscheidung des Gerichtes in einer Frist bis einschließlich 29. Juli 2018, 24.00 Uhr MEZ zu veröffentlichen ist.

Der Antrag wird als Original mit einer Abschrift zugestellt.

 

3) Begründungen und Beweismittel

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 schafft in seinem Wirkungsbereich die rechtlichen Voraussetzungen für die Verfassunggebende Versammlung und räumt deren Rechtmäßigkeit ohne Bedingungen ein.

Vielmehr verlangt und versteht die zweifelsfreie und somit rechtskonforme Darstellung der Rechtsstellung der Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwaltung Bund entsprechend Artikel 133 GG, die Umsetzung des Artikel 146 GG in Verbindung mit den internationalen Bestimmungen in Artikel 25 GG, die Ausführungen des Grundgesetzes als Auftrag, zumal die Einträge bei der UN, wie anderen internationalen Verzeichnissen, keine andere rechtliche Feststellung zulassen.

 

Erläuterung im Einzelnen:

3.1 Artikel 133 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

 

3.2 Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

3.3 Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

 

4) Rechtsverweise

 

4.1 Eine Verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant.

Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

4.2 UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

5) Abschlußbemerkungen

 

5.1 Den zu erwartenden und rechtskonformen Anweisungen des angerufenen hohen Gerichtes, ist ohne Einschränkungen durch sämtliche öffentlichen Stellen der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland Folge zu leisten.

 

5.2 Nach den Regeln des internationalen Rechtsverkehrs, dem Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrecht, wie den vorliegenden Fakten zum Status der Verwaltung Bund für die Bundesrepublik Deutschland, verbleibt nach Prüfung aller vorliegenden Fakten kein Spielraum als im Sinne des Antrages zu entscheiden.

 

5.3 Nicht rechtskonform vorauszusetzen, daß ausschließlich eine gewählte politische Ebene, unabhängig von deren Auslegung in diesem oder einem anderen Volksgebilde, die alleinige Möglichkeit der Ausrufung und Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung inne hätte, widerspricht in jeder Weise den Regeln, welche sich die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Organisation innerhalb der Vereinten Nation ohne Einschränkung verpflichtend unterworfen haben.

 

5.4 Die Konstitution der Verfassunggebenden Versammlung zur Herstellung eines Staatswesens in Deutschland ist abgeschlossen und die Handlungsfähigkeit zur Durchführung der Versammlung mit mehr als 10.000 eingetragenen passiven und aktiven Teilnehmern ist gegeben.

 

5.5 Dieser Antrag zum Erlaß einer sofortigen Anordnung, welcher aus 5 Antragsseiten und 13 Anlagen, somit aus insgesamt 18 Seiten besteht, wird nach Eingang einer Empfangsbestätigung veröffentlicht.

Hochachtungsvoll

Der Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung

für den Föderalen Bundesstaat Deutschland

vertreten durch den 1. Vorsitzenden

am 03. Juli 2018

Uwe von Leonhard

und als registrierter Bewohner

der Bundesrepublik Deutschland

Uwe V.

 

sowie vertreten durch die übrigen Mitglieder des 1. Rates der Verfassunggebenden Versammlung, deren Unterschriften als Anlage auf einem Unterschriftenblatt beigefügt sind. Diese Anlagen gelten als fester Bestandteil dieses Antragsschreibens.

 

Quelle:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

Belege, siehe auch oben:

 

pdf:

Gesamtes Schreiben BVG