Wie die UN Völkermord definiert

Völkermord — eine Definition

Völkermord wird auch als Genozid bezeichnet und stammt vom griechischen Wort für Herkunft, Abstammung (génos) und dem lateinischen Wort für morden, metzeln (caedere) ab. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes enthält eine Definition von Völkermord.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

  1. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
  2. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
  3. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
  4. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
  5. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

 

Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das “Ziel” nicht erreicht zu haben.

 

Quelle: https://www.voelkermordkonvention.de/voelkermord-eine-definition-9158/

 

Mehr Information https://deceptions.org/news/

Brighteon Kanal https://www.brighteon.com/channel/fta…

 

Videos:

 

Was braucht es denn noch ?

 

Du wurdest gewarnt

 

Video zum Beweis des Völkermordes:

Schuldig – Im Sinne der Anklage

 

ddbNews R.

Die Umsetzung finsterster Pläne geschieht

 Deutschland auslöschen?

Während des Zweiten Weltkriegs entwickelten amerikanische Strategen verschiedene Pläne zur Vernichtung des deutschen Volkes. Kann es sein, dass Teile davon noch immer umgesetzt werden?

Der Hooton-Plan:

Manche dieser Vordenker schreckten allerdings mit ihren Ideen nicht vor einem Genozid am deutschen Volk zurück. So etwa Theodore Newman Kaufman, der als Präsident einer obskuren Friedensvereinigung namens American Federation of Peace im Jahr 1941 die Zwangssterilisierung aller deutschen Frauen und Männer forderte. In seiner Broschüre Germany Must Perish („Deutschland muss untergehen“) legte er ausführlich dar, wie dies zu bewerkstelligen sei und warum mit dem Verschwinden der Deutschen bald ewiger Frieden unter den zivilisierten Völkern herrschen werde. Selbstverständlich hatte man diese Idee in Washington nicht ernst genommen, obwohl die New York Times seinerzeit wohlwollend über Kaufmans Ansichten berichtet hatte.

Ganz anders die Vorschläge von Louis Nizer. Seine 1943/44 veröffentlichte Schrift What To Do With Germany? war Pflichtlektüre für das Kabinett von US-Präsident Roosevelt. General Eisenhower ließ als Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa 100’000 Exemplare davon an seine Truppen verteilen.

Nizer, ein Mitglied der jüdischen B’nai- B’rith-Loge,

Bildergebnis für Bilder zu Merkel Auszeichnung  von Loge B’nai- B’rith-

(  Anmerkd. ddbnews Red. : wir erinnern uns, Merkel bekam von dieser Loge eine Auszeichnung)

schlug als Antwort, was mit Deutschland geschehen soll, vier Möglichkeiten vor:

1. Ausrottung, 2. Zuchtwahl, 3. politische Aufteilung und 4. Zwangsdeportation.

Louis Nizers Gedankengänge finden sich im Morgenthau-Plan des US-amerikanischen Finanzministers Henry Morgenthau jr. wieder, der bereits im September 1944 von Roosevelt und Churchill auf der Konferenz von Quebec gebilligt wurde und in den ersten Jahren nach Kriegsende die Besatzungspolitik Westdeutschlands maßgeblich bestimmte (was heute aber offiziell bestritten wird).

Morgenthau hatte ursprünglich Agrarwissenschaften studiert und ein Landwirtschaftsmagazin geleitet. Und so schlug er, dessen jüdische Großeltern aus Mannheim in die Vereinigten Staaten eingewandert waren, dem US-Präsidenten vor, Deutschlands Industrie abzuschaffen und aus den Deutschen ein Volk von Kleinbauern zu machen.

Europe Award of Merit-Medaille des U.O.B.B.

  • 1991: Richard von Weizsäcker
  • 1994: Bernard-Henri Lévy
  • Anfang 1996 erhielt Bundeskanzler Helmut Kohl von B’nai B’rith die Europe Award of Merit-Medaille für humanitäre Verdienste
  • Am 11. März 2008 erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel den B’nai-B’rith-Orden Europe Award of Merit-Medaille für ihr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus[6]
  • 10. Juni 2014: Mathias Döpfner

Sigmund Freud

Sigmund Freud war Mitglied der 1895 gegründeten Wiener Loge von B’nai B’rith. Im Februar 2004 wurde in Frankreich die Pariser Loge nach ihm benannt.

Walther Rathenau

Walther Rathenau war Bnai-Brith Mitglied, sein Vater war Br. Freimaurer (Mitbegründer der AEG). Daher sind also freim. Redewendungen in seinen Reden verständlich H.W. (W.L. 1336)

 

Auf diese Weise, der Umsetzung der Pläne, würde Deutschland nie mehr zu einer wirtschaftlichen oder militärischen Gefahr aufsteigen. Mit der Kapitulation der Wehrmacht gingen die siegreichen Alliierten systematisch daran, die Ideen Morgenthaus umzusetzen:

Man beschlagnahmte alle deutschen Patente (750’000 an der Zahl), demontierte Hunderte der wichtigsten Industriebetriebe, verfrachtete über tausend deutsche Wissenschaftler und Ingenieure als „Technologietransfer“ in die USA und nach England, konfiszierte das gesamte deutsche Auslandsvermögen und beschlagnahmte die deutsche Handelsflotte.

Doch dann brach der Kalte Krieg aus und man brauchte Westdeutschland plötzlich als Bastion gegen die sowjetischen Satellitenstaaten im Osten Europas.

Also wurde der Morgenthau- Plan 1948 gestoppt und man ließ die BRD wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen.

Heute existiert die UdSSR indes nicht mehr und Deutschland als viertstärkste Wirtschaftsmacht ist längst wieder zu einer (ökonomischen) Bedrohung geworden.

Sollte man den in den USA losgetretenen Dieselskandal um Deutschlands Automobilbranche und wichtigsten Industriezweig vielleicht auch unter diesem Blickwinkel sehen?

Der Hooton-Plan

Und welche Rolle spielen nichtsahnende Flüchtlinge in einem womöglich verdeckten Krieg gegen Deutschland (und ganz Europa)?

Zu denken gibt jedenfalls, was der jüdischamerikanische Anthropologieprofessor Earnest Albert Hooton im Kriegsjahr 1943 für das New Yorker Peabody Magazine schrieb.

Unter dem Titel „Breed War Strain Out of Germans“ forderte er, man müsse die „kriegerischen Erbanlagen“ aus dem deutschen Volk herauszüchten, indem man Deutschland mit nichteuropäischen männlichen Immigranten überschwemme.

Denn die Deutschen seien „moralisch schwachsinnig“ und deshalb dürfe sich in ihnen nie wieder das Gefühl des Nationalismus und der Heimatliebe regen.

Ein zerbombtes und wirtschaftlich zerstörtes Deutschland, das zudem überfüllt war mit Millionen deutscher Vertriebener aus den Ostprovinzen, wäre jedoch nach dem Krieg für Migranten von außerhalb Europas wenig attraktiv gewesen.

Folglich setzte man den Hooton-Plan nicht in die Tat um und ließ die Deutschen ihr Land selbst wieder aufbauen.

Doch heute?

Tatsache ist, dass die Flüchtlingskrise nicht nur die Islamisierung Europas fördert , sondern gerade auch die deutsche Staatskasse massiv belastet und die Gesellschaft in Deutschland hin zu einer Kultur -und Rassenvermischung umkrempelt.

Alles nur zufällig? – Schon US-Präsident Roosevelt glaubte an keinerlei Zufälle auf der Bühne des weltpolitischen Dramas.

2015 war bekannt geworden, dass die für Bevölkerungsfragen zuständige Abteilung der Uno bereits im Jahr 2001 gefordert hatte, die Deutschen müssten 11,4 Millionen Migranten aufnehmen, selbst wenn das innerhalb Deutschlands zu „sozialen Spannungen“ führen werde.

Diese faktische Umsetzung des Hooton-Plans wird mit der verharmlosenden Bezeichnung „Bestandserhaltungsmigration“ gerechtfertigt. Manche Sozialwissenschaftler hingegen sprechen offen von einer „Migrationswaffe“.

Die Flüchtlingskrise hat nun im Namen der Menschlichkeit dafür gesorgt, dass Deutschland und ganz Europa Millionen Nichteuropäer in ihrer Mitte willkommen heißen (müssen).

Das ist die Auswirkung von humanitären Katastrophen, die ohne das Kriegstreiben der USA und ihrer Hintermänner allerdings gar nicht erst entstanden wären, wie wir schon in vielen Artikeln dargelegt haben.

So hatte Libyens Diktator Gaddafi im Februar 2011 Europas Verantwortliche vorausschauend gewarnt:

„Wenn ihr mich stürzen wollt, werdet ihr Unruhe stiften, al-Kaida [oder dem IS, Anm. d. V.] in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird passieren: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

 

 

Uralte Pläne heute aktuell:

 

Bildergebnis für Bilder zu Merkel Auszeichnung  von Loge B’nai- B’rith-

zum Thema:

 

und nun muß man sich nur einmal den Paneuropäischen Plan ansehen und wer da alles dahintersteckt:

Bitte anklicken und lesen!
https://ddbnews.wordpress.com/2018/11/30/merkel-und-fast-die-gesamten-konzerne-treiben-vom-adac-bis-zu-vw-den-coudenhove-kalergi-plan-voran-und-setzen-ihn-gerade-um-der-beweis-paneuropa-union-e-v/

auch van Rompuy bekam 2012  eine Auszeichnung als erster ständiger Präsident des Europäischen Rates. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne.

Man bedenke auf welchen Plänen die Couldenhove Kalergie Auszeichnung fußt!

https://i1.wp.com/www.westernspring.co.uk/wp-content/uploads/2019/03/Coudenhove-Kalergi-Prize-2.jpg

wissenswertes zum Thema:

Kalergie Plan

Merkels Strippenzieher und das Kriegsprodukt BRD

Freimaurer Pläne: Schon wird deutlich: “Der Plan der Freimaurerin Merkel ist tatsächlich der Soros-Plan

Wer oder was ist eigentlich der BUND

Wieviel Israel steckt in der BRD – Fazit – die BRD ist die Geldmaschine für Israel!

 

Die Elemente des Bösen

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

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BRD verklagt: Sie soll sich dem Völkerrecht stellen!

Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben.

 

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte.

Für die Unterschrift auf dem Mordauftrag des amerikanischen Präsidenten reicht es aus, dass die CIA oder ein anderer amerikanischer Dienst diese weitgehend willkürlichen Morde für angebracht halten. Dass dabei eine Unzahl an unschuldigen Zivilisten zu Tode kommen, wird billigend in Kauf genommen und bestenfalls als Kollateralschaden ad acta gelegt.

Die Drohnen-Einsätze der USA werden von deutschem Boden aus in Ramstein gesteuert

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, heißt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Spätestens seit sich Deutschland unter Schröder/Fischer an dem – laut Schröder selbst – völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt hatte, ist diese hehre Maxime nur noch Makulatur.

Wie sieht es aber mit der US-Basis Ramstein aus, über die alle Kriege der USA im Mittleren und ferneren Osten sowie Nordafrika geführt werden? Ohne Ramstein könnten die USA ihre Drohnen nicht steuern. Der direkte Weg vom klimatisierten Container im Herzen der USA, wo die “Piloten” an ihren Joysticks weltweit Menschen mit einem Mausklick ermorden, ist einfach zu weit vom Ziel entfernt. Dasselbe gilt für die Logistik und die Versorgung Verwundeter.

Ramstein ist die Drehscheibe des US-Militärs für seinen weltweiten Terror. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. Die kann es nicht geben, denn dann müssten unangenehme Wahrheiten über die deutsche Souveränität behandelt werden.

Ramstein ist, wie alle US-Stützpunkte in Deutschland, exterritoriales Gebiet unter alleiniger Kontrolle der USA. Die Frage der deutschen Souveränität wird umgangen mit dem Argument, die US-Truppen wären auf Wunsch der Bundesregierung im Lande.

Kann daraus gefolgert werden, dass auch alle Aktionen, die von den amerikanischen Basen in Deutschland ausgehen, dem Wunsch der Bundesregierung entsprechen? Wäre die BRD tatsächlich ein souveräner Staat, dann wäre diese Folgerung zwingend.

Es ist davon auszugehen, dass die klagenden Jemeniten genau davon ausgehen und so ihrer Klage Substanz verleihen. Das OVG Münster hat hierzu wohl Bauchschmerzen, weil auch ihm eine eindeutige Position der Bundesregierung fehlt. Genau das ist es nämlich, was dem Urteil des OVG Münster zu entnehmen ist, vor dem die Kläger aus dem Jemen zumindest einen Teilerfolg erzielt haben:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.

Gegebenenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab.

Das Gericht konnte in diesem Punkt gar nicht anders urteilen, denn wiederum ist nicht geklärt, ob die Bundesregierung überhaupt in der Position ist, den USA irgendetwas zu untersagen, was auf den US-Basen vor sich geht. Abgesehen davon, sind die USA nicht verpflichtet, ihre Aktionen auf diesen Basen vor der Bundesregierung offen zu legen.

Mutiger Richterspruch des OVG Münster

Immerhin stellt das Gericht aber fest, dass die bewaffneten Drohneneinsätze „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ der OVG-Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Betrachtet man aber dazu all die Geheimverträge und deutschen(!) Gesetze zu CIA und NSA, kann man sich schon ausmalen, wie das Urteil des BVG ausgehen wird/muss.

Geradezu lächerlich ist da die Aufforderung des OVG, die Bundesrepublik müsse ggf. bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. Sie kann es nicht und hat es auch noch nie getan. Die USA miss-/verachten Völkerrecht routinemäßig und es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Völkerrechtsverletzungen aufzulisten, die die USA während der letzten hundert Jahre begangen haben, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schon gar nicht vom immer noch als “Feindstaat” gelisteten Deutschland.

 

Was mag das OVG Münster zu diesem Urteil bewogen haben? War es einfach formaljuristische Konsequenz oder der Wunsch, endlich eine offene Debatte über den völkerrechtlichen Status Deutschlands und der US-Basen in Deutschland anzuschieben? Wenn letzteres das Motiv war, ist es überaus traurig, dass es erst dreier Jemeniten bedurfte, bis das Thema auf den Tisch gehoben werden konnte.

Mutig ist das Gericht sowieso, denn ein anderer Senat hat die gleichlautende Klage eines Somaliers aus formaljuristischen Gründen abgewiesen. Die Begründung dazu lautete, dass der Senat nicht überzeugt sei, dass der Vater des Klägers tatsächlich von einer US-Drohne getötet wurde. So kann man sich auch aus der Affäre ziehen.

Als “Feindstaat” kann Deutschland gegen die USA nichts ausrichten

Ich bezweifle, dass die Merkel-Regierung der Aufforderung des OVG Münster gerecht wird.

Zu viele Rechtsgutachten bezüglich Völkerrecht sind gerade in den letzten Jahren einfach ignoriert worden. Zum Beispiel was den Einsatz der Luftwaffe in Syrien betrifft. Hoffnung könnte allerdings aufkeimen, weil der US-Präsident jetzt Donald Trump heißt.

Was aber kann die Bundesregierung überhaupt gegen die USA ausrichten? Sind wir ihrer Willkür nicht schutzlos ausgeliefert? Mit welchen Mitteln soll die BRD auf die USA “einwirken”, ihr völkerrechtswidriges Verhalten von deutschem Boden aus einzustellen?

Nicht einmal der Schutz Deutschlands durch seine Mitgliedschaft in der EU kann da helfen, denn die Stationierung der US-Truppen und der exterritorialen Basen in Deutschland sind nicht von EU-Recht berührt. Es handelt sich um nationale Angelegenheiten, ebenso wie die Stationierung von US-Raketensystemen in Polen, in die sich die EU nicht einmischen kann.

Seit Jahren gibt es immer wieder große Demonstrationen gegen die US-Basis Ramstein und die Aktivitäten, die von dort ausgehen. Das wird in den Merkel-Medien weitgehend totgeschwiegen.

Das Urteil des OVG Münster hat diesen Themenkomplex jetzt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. In welchem Zustand befindet sich unser Land aber, wenn es erst der Klagen von Jemeniten und Somaliern bedarf, bis zumindest ein Gericht anerkennt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt?

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Das Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben. Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

QUELLE

Zum Thema:

Zeitzeugendokument gefunden! Der Bundestag möge beschließen,eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und die Durchführung einer Volksabstimmung

Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN   Drucksache 11 /6719   15.03.90

Sachgebiet 1 O
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung des Bun­deskanzlers, wie er sie noch am 11. Februar 1990 vor der inter­ nationalen Presse geäußert hat:

„ Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben... Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Ent­wicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Posi­tion einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.“

2. Der Deutsche Bundestag mißbilligt vor diesem Hintergrund die wiederholten Versuche der Bundesregierung, eine Anschluß­lösung nach Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes als den einzig wünschenswerten und gangbaren Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten darzustellen.

Ein bloßer Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik oder gar einzelner Länder wäre auch keine Vereinigung, son­dern das Gegenteil: die faktische Übernahme des einen Part­ners durch den anderen mit z. T. dramatischen Folgen im recht­ lichen, wirtschaftlichen, sozialen und außen­ bzw. sicherheits­politischen Bereich.

3. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß der Prozeß des Zusammenwachsens der beiden bisher getrennten deut­schen Staaten rechtlich und politisch richtigerweise nur über den im Artikel 146 des Grundgesetzes vorgezeichneten Weg gegangen werden sollte.

4. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin der Ansicht, daß die wohl wichtigste politische Entscheidung in der Geschichte der beiden deutschen Staaten nicht nur einseitig von der DDR und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg nur von den Regie­rungen oder den Parlamenten getroffen werden sollte. Statt dessen sollen die Menschen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR selbst im Wege einer Volksabstimmung über ihre 

Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode                                 Drucksache 11 I 6719

zukünftige Staatsform, über die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und-in einem weiteren Schritt- über die Annahme dieser neuen Verfassung entscheiden.

5. Der Deutsche Bundestag hält daher für ein besonnenes und demokratisches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten folgendes Verfahren für notwendig:

– eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Frage einer Konföderation oder Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und falls die Entscheidung für eine Vereinigung fällt,

– die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung aus bei- den deutschen Staaten mit dem Auftrag, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes und der Erfahrungen in der vierzigjährigen Geschichte beider deutscher Staaten eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten und

– die Annahme dieser neuen Verfassung durch das Volk und die Wahl eines neuen, gesamtdeutschen Parlamentes und der übrigen Organe.

6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der neugewählten Regierung der DDR die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren im Sinne von Artikeln 146 und 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu schaffen.

Bonn, den 14. März 1990
Häfner
Hoss, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

Begründung

Die anstehenden Entscheidungen über die Form des staatlichen Miteinanders sind wohl die einschneidendsten in der Geschichte der beiden deutschen Staaten. Sie erfordern nicht nur Besonnenheit und ein klares Bewußtsein der Konsequenzen, sondern auch ein für die beteiligten Menschen, Staaten und für ganz Europa ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation. Diese Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lediglich von staatlichen Repräsentationsorganen getroffen werden.

Ein Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes würde dem Charakter der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR nicht gerecht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass die Menschen der DDR in einen möglichen gemeinsamen Staat mehr einzubringen haben als nur gigantische Investitions- und Absatzmärkte, ökonomische und wahlpolitische Verfügungsmasse. Sie wollen und können viel- mehr auch ihre eigene vierzigjährige Geschichte, ihre Erfahrun- gen, aber auch ihre eigenen Ansprüche und Ideen, die in vielem

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Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode

auch zu einer Modifikation unserer in vierzig Jahren allzu sehr erstarrten wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ordnung führen können, einbringen. Gerade der in der DDR bereits in Gang gekommene Prozess der Ausarbeitung einer neuen, eigenen Verfassung zeigt, wie unangemessen gegenüber der gegenwärtigen deutsch-deutschen Wirklichkeit und dem wiedererwachten Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR ein unverändertes Überstülpen des Grundgesetzes wäre.

Dieser Weg der Entscheidung durch die Menschen selbst und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der einzig demokratische, aufrechte und angemessene Weg einer wirklichen Vereinigung. Er wurde zudem vom Grundgesetz selbst in Artikel 146 in Verbindung mit der Präambel vorgesehen. Allzuoft wird vergessen, dass auch das Grundgesetz selbst nur ein Provisorium darstellt und entgegen allen demokratischen Grundsätzen bislang noch nicht „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist“ (Artikel 146 GG). Auch die Eltern dieser Verfassung sahen hierin ein erhebliches Manko, das dem Grundgesetz lediglich als möglichst bald durch Volksabstimmung zu änderndes oder zu legitimierendes Provisorium Legitimation zukommen läßt.

Quelle und pdf zum runterladen/ausdrucken:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/067/1106719.pdf

Fundus:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zukunftsforum_Demokratie/Gruene_Gesetzesentwuerfe.pdf

 

Der Beweis Die BRD Diktatur weiß um die Bedeutung einer VV und hat das deutsche Volk betrogen

 

UND noch einmal das URTEIL des BRD Grundgesetzgerichtes:

Dem völkerrechtlichen Rechtsakt wurde im Urteil vom 23.10. 1951  vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51

 

„Appell der Polizei an die Polizei“

„Appell der Polizei an die Polizei“

Aus den Reihen der Polizei wurde uns folgendes Schriftstück zugeleitet. Es handelt sich hier nicht um einen Fake, sondern geht in den Reihen der polizeilichen Kollegen umher und wurde uns per Mail im Anhang zugeschickt mit der Erlaubnis es veröffentlichen zu dürfen:

pdf:

AppellAnDiePolizeiDezember2018

 

 

Quellbild anzeigenQuellbild anzeigen
 Kopie aus pdf:

Die Polizei- „Freund und Helfer“?

-Ein Appell aus eigenen Reihen im Dezember 2018-

Erinnert ihr euch noch, warum wir einst diesen Beruf gewählt haben?

Sind wir uns denn täglich bewusst, was es überhaupt heißt, einst diese Berufung eingegangen zu sein?

Was bedeutet „Remonstration“ und was verbirgt sich hinter dieser ureigenen Verpflichtung dieser Berufung!

Wir haben mit unserem „Antritt“ zur Verpflichtung des Dienstes bei der Polizei einen Eid geleistet! Wisst ihr überhaupt, welche übergeordnete Bedeutung dahinter steht, die über den Gesetzen steht? Könnt ihr euch überhaupt noch an diesen Eid erinnern?

Bei meiner „Vereidigung“ lautete der Inhalt des Eides wie folgt:

-Diensteid-

„Ich schwöre, daß ich getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung (Anm.: die Verfassung des jeweiligen Bundeslandes) wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die BRD ist nicht Deutschland! Spätestens sollte doch seit dem Jahre 1990 allen „frei“ denkenden Kollegen aufgefallen sein, was hier für eine Show abgezogen wird und wir selbst Instrumente der Verblödung und stumpfes Ausführungsorgan einer nicht demokratischen Führungskaste geworden sind.

Für wen setzen wir unsere Kraft ein? Für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Fehlanzeige! Für die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze? Fehlanzeige! Für die Sicherheit und Ordnung zum Schutze des Volkes? Fehlanzeige!

Das System exekutiert sich bereits selbst von innen.

Blickt in den Spiegel! Wenn es in der Seele drückt und ihr noch immer nicht wisst warum, dann habt ihr hiermit eine Hilfestellung für euch selbst bekommen!

Könnt ihr inhaltlich soweit noch folgen?

Dann machen wir jetzt den nächsten Schritt und legen mal die „Butter auf das Brot“.

Den Inhalt der folgenden 2 Seiten solltet ihr gewissenhaft prüfen, er ist Bestandteil der „Akte Polizei“!

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-Appell an die Vernunft!-

Ich fordere jeden Kollegen der Sicherheitsorgane hiermit auf, die unten genannten Fakten gewissenhaft und selbstständig denkend, im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen! Auch das ist Aufgabe der Polizei!

Ermitteln verboten? Vergesst es! Das ist unser ureigener Auftrag! Ermittlungsverbote und Beschränkungen sind politische Vorgaben!

Die Exekutive ist ein eigenständiges Element der Gewaltenteilung in einer Demokratie! Na? Klingelt es langsam? Der Maulkorb war gestern!

Steht gerade und werdet euch eurer „Berufung“ bewusst, sonst seid ihr nichts weiter, als ein stumpfes Instrument und gehört somit nicht zur „echten Polizei“!

Ihr wisst ganz genau, was ein Instrument i.S. der Strafrechtslehre bedeutet und ich weiß bei Gott, dass ihr es bereits in eurer Seele spürt. Wie stark wollt ihr noch erkranken? Oder euch zerlegen lassen? Wie hoch ist der Krankenstand oder die Suizidrate bei der Polizei?

-Faktencheck-

  1. Das Völkerrecht steht über dem BRD- Recht!
  2. Die BRD ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne!

  1. Das Grundgesetz ist keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne!

  1. Der räumliche Geltungsbereich des GG wurde mit der Streichung des Art. 23 GG (in der Fassung bis 1990) am 17.07.1990 auf der Konferenz von Paris durch James Baker gestrichen. Das GG hat mit Wirkung zum 18.07.1990 keinen räumlichen Geltungsbereich mehr und ist de jure somit außer Kraft gesetzt worden! (Vgl. Urteil BVerwG aus dem Jahre 1964!)

  1. Der Art. 23 GG wurde (in der Fassung ab 1990) neu besetzt. Das ist juristisch verboten!

  1. In der Präambel zum GG ist der räumliche Geltungsbereich zum GG vermerkt. Eine Präambel ist eine moralische Absichtserklärung und ist nicht Bestandteil des Gesetzestextes! Es fehlt noch immer der räumliche Geltungsbereich, der im Gesetz geschrieben stehen muss!

  1. Der Inhalt der Präambel ist eine dreiste Lüge! Das deutsche Volk hat sich nicht dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben! Wann war der Volksentscheid dafür?

  1. Das Volk hat sich legitim erhoben, die Verfassunggebende Versammlung hat sich 2014 gebildet und wurde im Jahre 2015 urkundlich und somit nachweislich, rechtskräftig und rechtswirksam ausgerufen!

  1. Die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste Rechtsmittel des Volkes und steht juristisch und de facto über allen Wirkbereichen der Institutionen der BRD! Siehe oben, Fakt 1!

  1. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien darüber zu berichten wird nicht ausgeführt!

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11. Echte Polizisten wissen, was die Verfassunggebende Versammlung ist und welchen übergeordneten Stellenwert diese in der freiheitlich demokratischen Grundordnung einnimmt! Das Thema wurde im Pflichtstudium der Polizei in „Staats- und Verfassungsrecht“ behandelt!

12. Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung! Der Verfassungsschutz arbeitet gegen die Verfassunggebende Versammlung! Eine Umbenennung dieser „Behörde“ in Faschismusschutz entspräche der Wahrheit!

13. Spätestens seit der Aufklärung durch Herrn Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) ist deutlich erkennbar, dass die Struktur des Faschismus in der BRD existiert!

14. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) untersteht de jure und de facto der Verfassunggebenden Versammlung!

15. Die Einstellung und das Aufreten des BVerfG lässt erkennen, wen dieses „Gericht“ tatsächlich „bedient „!

16. Die zahlreichen Schriftwechsel und Weisungen der Verfassunggebende(n) Versammlung mit dem ihr unterstellten BVerfG sprechen eine klare Sprache und sind für jedermann einsehbar!

Bringt euch auf Stand, denn die Prozesse laufen bereits seit längerer Zeit und es wird die „Spreu vom Weizen“ getrennt! Der Irrtum ist menschlich, die Lüge jedoch schädlich!

Gehören wir zur „echten Polizei“ oder nur zur „Spreu“?

Bewegt euch immer im Licht und in der Wirklichkeit, dann wird niemandem Unrecht widerfahren! Erst recht nicht von denen, die das Unrecht nicht erkennen und der bequemen Lüge folgen oder diese auch noch bedienen!

Besinnt euch auf eure Berufung und auf euren Eid! Wir räumen auf!

Gott ist mit uns!

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Quellbild anzeigen

 Man fragt sich ohnehin für was die Polizei den Kopf hinhält wenn man das liest, daß von unten und oben eingeprügelt wird:

Rainer Wendt stinksauer auf Ulla Jelpke: „Eine Riesenschweinerei, was Sie sich da herausnehmen!“

Massivste Ausschreitungen ereigneten sich am Montag im Ankerzentrum Bamberg (Jouwatch berichtete). Dort sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird zudem schwere Brandstiftung vorgeworfen. Als die Polizei vor Ort eintraf, wurden von den Schutzsuchenden Barrikaden errichtet und Pflastersteine auf die Beamten geschleudert. Die Einsatzkräfte konnten nur mit Mühe die Lage wieder in den Griff bekommen.

Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchgasvergiftungen. Bei dem Feuer entstand ein Sachschaden von rund 100 000 Euro.

Ulla Jelpke: „Es entstehe der fatale Eindruck, dass es sich bei Flüchtlingen um Kriminelle handle“

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Ulla Jelpke, MdB
20 hours ago
Solidarität mit den Flüchtlingen in Bamberg!
Seit Monaten kommt es immer wieder zu martialischen Großeinsätzen der Polizei in bayerischen Sammellagern. Diese versetzen Geflüchtete in Angst und Schrecken und erzeugen bei der deutschen Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass es sich bei Geflüchteten um Kriminelle handele, die durch schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in Schach gehalten werden müssten. Anker-Zentren stehen für Abschottung und Isolation. Diese Lager produzieren Konflikte und Gewalt und gehören abgeschafft.

nachzulesen:
https://www.ulla-jelpke.de/2018/12/anker-zentren-abschaffen/

„Riesenschweinerei, was diese Dame sich hier herausnimmt“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke massiv:
„Während meine Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort ihre schwere Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen machen, twittert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: „Solidarität mit den Geflüchteten in Bamberg! Vollkommen unverhältnismäßiger und brutaler Polizeieinsatz: Verletzte, traumatisierte Geflüchtete & hoher Sachschaden – Ich fordere lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion im Ankerzentrum!“

So link (s) kann man schon gar nicht mehr sein, daß man nicht weiß wo der Daumen rechts ist! Und das nennt sich Volksvertretung, aber hallo! ddbNews R.