Die Lösung aller Probleme liegt auf dem Tisch: ab 1. Oktober holt sich das Volk seine Stimme und Rechte zurück!

ddbNews R.

Und sie ist so unfassbar einfach, denn alle Macht geht ja schließlich vom Volk aus. Juristisch ist die Angelegenheit geklärt nun muß das Volk munter werden und seine Rechte umsetzen und seine Stimme erheben !

Beweisfolge: 1-3 unter dem Flyer zum Wahlaufruf

 
Die BRD hat kein gültiges Wahlgesetz! Jetzt muß das Volk durch die Verfassunggebende Versammlung – mit ihrem gültigen Wahlgesetz – erst eine neue Rechtsgrundlage schaffen und zwar für Deutschland nicht für die NGO BRD BUND (siehe Artikel 133 Grundgesetz!) !
Deshalb gibt es nun

Volkswahlen

 

Willkommen zu dieser Volkswahl zur Durchsetzung der genannten Ziele und somit der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland.

 

Zeitraum: Für die Volkswahl ist kein fester Zeitraum vorgesehen.

Die Wahlen sind beendet, wenn ein bestimmter Prozentsatz erreicht wurde.

Da mit der Verteilung der Wahlunterlagen zeitgleich erst einmal die Grundinformation der großen Bevölkerungsmehrheit erfolgen muß, kann der Vorgang dauern.

Zudem blockieren die öffentlichen Stellen die Verbreitung mit Ignoranz, wobei sie sich per Gesetz selbst der Förderung dieses hohen Rechtes verpflichtet haben.

So sind die vielen Menschen der Verfassunggebenden Versammlung alleine auf ihre Kraft und die verbleibenden Möglichkeiten angewiesen.

 


Ausdrucken Flyer zum ausfüllen und einsenden:

 PDF zum herunterladen

1) Die Verfassunggebende Versammlung hat ein gültiges Wahlgesetz

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

 

Leitsatz 21 und 21 a und c – Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

(a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.

c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

und Leitsatz 27 – Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und „VOR ALLEM“ Leitsatz 29 – Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. (Volkswahlen sind möglich)

.

https://openjur.de/u/552901.html

2) Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

 

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Das Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Allerdings liegt das Problem in der Sache.

Wenn kein gesetzeskonformer Gesetzgeber vorhanden ist, wer soll dann Gesetze ändern oder neu verabschieden ?

Doch bereits am 4. Juli 2012 traf das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die ebenso die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.

Dabei hat der Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) entschieden, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts liest:

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigkeitserklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.“
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Zum Art 38 GG gibt es aber auch noch eine andere sehr bedeutende Gegebenheit. Art. 38 GG lautet:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


In der Kommentierung finden wir zum Art. 38 Abs.1.2. Rn 125 Grundgesetz Unmittelbarkeit der Wahl

"Unmittelbarkeit der Wahl schließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber eine weitere Instanz, insbesondere eine Versammlung gewählter Wahlmänner - einschiebt, die nach ihrem eigenen Ermessen die Abgeordneten auswählt und damit deren direkte Wahl ausschließt."

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben. Das eine der darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes, wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste abgibt und somit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.

Damit ist der Bundestag seit 1956 zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands das Einigungsvertragsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt hat. Dieses Urteil hat nach Art. 31 BVerfGG Gesetzeskraft.

Demgemäß sind die Länder der DDR nicht rechtswirksam dem Geltungsbereich der BRD beigetreten und auch nicht Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Folglich sind deren Bürger nicht berechtigt, an Wahlen zum Bundestag teilzunehmen. Da die Bürger der ehemaligen DDR ungeachtet der Entscheidung des BVerfG an Wahlen zum Bundestag teilgenommen haben, sind auch aus diesem Blickwinkel sämtliche Wahlen zum Bundestag nichtig.

Ein verfassungswidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind. Auch kein neues Bundeswahlgesetz!!!

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Der Bundestag von heute ist nicht legitim. Der „Zwei plus Vier Vertrag, die Deutsche Einheit, der Beitritt zur EU, sämtliche Steuergesetze, der ESM, alle Steuerbescheide sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 AZ.:2 BvE 9/11 deklaratorisch aufgehoben.

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

Gemäß § 31 BVerfGG sind alle Verwaltungen und s.g. Behörden an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ab sofort aufzulösen ist.

Folgende Straftatdelikte liegen nun gemäß StGB bei den verantwortlichen Personen vor:

1. § 10a Wählertäuschung
2. § 107a Wahlbetrug
3. § 132a Amtsanmaßung
4. § 81 i.V. m. 92 II Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat

Vollstreckungsmaßnahmen von angeblichen Behörden, die nach Sachlage als vollkommen willkürlich anzusehen sind, sind von strafrechtlicher Bedeutung u.a. Nötigung, räuberische Erpressung und Folter, denn das gewaltsame Durchsetzen nichtiger Verwaltungsakte erfüllt den Tatbestand der Folter

Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlrecht beschließen. Hier ist offenkundig alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren.

 

Sofern das Bundeswahlgesetz gültig wäre, wer würden denn wählen dürfen? Dazu das BWahlG:

§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage…

§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und….

Und wer darf nun an einem Volksentscheid teilnehmen? Nur derjenige, der Deutscher Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG ist, der wie folgt lautet:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG, also alle Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937.

Hoffentlich wissen die Menschen in den „östlichen Teilen“ jenseits von Oder und Neiße, daß sie wahlberechtigt sind?

An dieser Stelle sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob das Wahlgesetz überhaupt gültig sein kann, wenn es vorgibt für alle Deutschen zu gelten, aber ein Teil der Deutschen seit Jahrzehnten systematisch ausgeschlossen wird?
Woran erkennt man nun einen deutschen Staatsangehörigen?

Auf mehreren „behördlichen Webseiten“ (Rhein-Sieg-Kreis, Bayrisches Staatsministerium des Innern) ist zur Staatsangehörigkeit zu lesen:

„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt……

……..Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bestätigt, wenn er nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er und ggf. die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige (Deutsche) behandelt wurden……..“

Das BVerfG urteilt mit Beschluß des Zeiten Senats vom 21.10.1987 -2BvR 373/83

„Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“

Folglich ist nur der Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und damit wahlberechtigt, der seine Abstammung nachgewiesen hat und diese in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises von deutschen Behörden bestätigt bekommen hat.

In den vergangenen Jahren haben alle Inhaber deutscher Ausweispapiere mit dem Eintrag „DEUTSCH“ ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen, obwohl die Gesetze dies nicht vorsehen. Demzufolge sind auch aus diesem Grund alle Wahlen ungültig und nichtig.

Doch auch das Grundgesetz selbst läßt erkennen, daß es keinen legitimierten Bundestag und damit auch keinen legitimierten Gesetzgeber geben kann. So heißt es im Art. 144 (2) GG:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.
Juristisch gesehen ist das zur Wahl gehen, Beihilfe zum Verfassungsbruch und das Drucken und aufstellen von Wahlplakaten Anstiftung zum Verfassungsbruch.

 

3) Der Landtag von Baden-Württemberg bestätigt auf Anfrage der Partei „Die Grünen“:

 

„Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis“

aber: nachgewiesener Deutscher ist nur, wer einen Staatsangehörigkeitsausweis hat

denn: der Personalausweis ist kein Beleg, das der Inhaber Deutscher ist, er spricht nur die Vermutung aus

und, der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt die Reichsangehörigkeit nach der Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934

und was war 1934 ? – genau, das 3. Reich

Quelle: – Anfrage der Partei die Grünen und Antwort des Landtages Baden-Württemberg und  

 

VIDEO:nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis !?!

Quelle: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volkswahl/

.

Volkswahlen! Damit der Wind sich dreht!

 

.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung

 

Zitat – Völkerrecht und Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 a – c, 27. und 29. : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Zusammenfassung : Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Verfassunggebende Versammlungen sind weltweit im Gange !

Quelle:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

.

Weitere Fragen und Antworten !

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung für Deutschland überhaupt notwendig ?

Warum geht die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland den eingeschlagenen Weg und verwendet keine andere Inhalte ?

Sind wir von den Alliierten noch BESETZT ? – und warum es seit 1990 nicht mehr so ist !

Friedensverträge gibt es mit der Verfassunggebenden Versammlung nicht – und warum das so ist !

Die Zeit :

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

.

Die Verfassunggebende Versammlung sendet über:

https://www.ddbradio.org/

bitte Sendeplan beachten !

.

Wie können  BRD  Dienstnehmer, sog. Beamte handeln und wie sollten sie handeln, welches Instrument haben sie juristisch an der Hand:

Aufruf eines BRD-Scheinbeamten an die Menschen:

 

.

 

Text zum nochmals nachlesen:

Helft alle mit Ihr seid das Recht und keine Partei der BRD ! Denen gebt ihr nur die Rechte ab mit Eurer Stimme, indem ihr diese privaten Interessenvertreter wählt !

.

Befreit euch jetzt aus eurer Knechtschaft!

 

Ihr seid das Volk und Ihr habt die Macht über die Politik in Deutschland:

.

Die DM hat erkannt dass die Verfassunggebende Versammlung der einzig richtige Weg in die Zukunft ist

ab min. 12 etwa:

Am 17.09.2018 veröffentlicht

Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung in Schrift und Ton vom 4.09.2018

 

Guten Abend meine Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder und Versammlungsteilnehmer, liebe Gäste im In- und Ausland

.

Willkommen zu dieser außerordentlichen Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, heute am 04. September 2018.

Da wir einige wichtige Dinge zu erläutern haben, möchte ich mich auch nicht mit langen Vorreden aufhalten, sondern direkt beginnen. Zudem bittet der Rat um Verständnis, daß die heutige Sitzung mehr eine Bekanntmachung, als eine regelrechte Versammlung mit längerem Meinungsaustausch ist, was nicht zuletzt der fortgeschrittenen Stunde geschuldet ist.

Alles Rechtliche, was heute vorgetragen wird, verdanken wir zwei klugen Männern und ihren Mitarbeitern. Durch sie entstanden wichtige Artikel des Grundgesetzes und ebenso wichtige Inhalte im ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1951.

Willi Geiger und Hermann Höpker-Aschoff haben offenbar in der Hoffnung, daß irgendwann jemand diese Dinge findet, den Menschen wichtige Ausgangstüren in die vorhandenen Gesetzestexte eingebaut.

Wir haben sie gefunden und danken im Namen aller Deutschen für diese vorausschauende Arbeit, die wir heute sehr gut gebrauchen können. Beide wurden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und haben ihr Leben der Aufrechterhaltung der ersten vorgegebenen Rechtsgrundsätze gewidmet.

Nach einigen allgemeinen Worten, sehen wir uns zusammen an, was Sie allen Deutschen hinterlassen haben.

Zuerst einmal möchte ich erneut Folgendes betonen:

Diese Verfassunggebende Versammlung ist Ihr und unser aller Recht !

Was ist überhaupt ein Rechtswesen in einem originären Völkerrechtssubjekt ? Niedergeschriebenes Recht sind die Regeln der natürlichen Rechtspersonen innerhalb eines Staatsgebildes, welche und welches, alleine durch die Rechtspersonen entstehen kann. Dies bedeutet nicht weniger, als daß dieses oft zitierte Recht unser Anspruch auf Gerechtigkeit und Verlässlichkeit ist, weil wir es selbst so festgelegt und akzeptiert haben. Fehlt das verbindliche Recht für alle Rechtspersonen in einem Staat, dann reduziert sich der Staat auf eine selbst ernannte Führungselite, die den Inhabern der Rechte, deren eigenes Recht verweigert. Fehlt das Recht, ist die Führungselite, die sich nun selbst und alleine als Staat oder das Staatswesen ansieht, nur noch eine rechtlose Räuberbande faschistischer und diktatorischer Art. Genau das ist heute die Bundesrepublik.

Wir sind angetreten um den ersten gemeinsamen Staat aller deutschen Völker zu errichten. Ein Staatsgebilde nach den Regeln des Völkerrechts. Ein regelrechtes originäres, also ein aus sich selbst geborenes und damit durch die Rechtspersonen der Menschen geschaffenes Völkerrechtssubjekt.

Die Probleme bei diesem Unterfangen sind ebenso augenscheinlich, wie das Unverständnis der breiten Öffentlichkeit. Wegen dieser besonderen Umstände sind wir eben nicht nur für die Verwirklichung der Errichtung unseres Staatswesens angetreten, sondern auch gegen die geschichtliche Orientierungslosigkeit einer großen Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, in Europa und der gesamten Welt.

Wir sind angetreten die geschichtlichen Fälschungen aufzuarbeiten, die nicht nur die deutschen Angelegenheiten betreffen.

Wir sind gegen das Unverständnis der Allermeisten bei der Auswertung von juristischen Zusammenhängen angetreten und gegen die Abgesandten der Bundesrepublik, die wegen der Unwissenheit der Masse Deutsche Reich-Gruppen, Gemeindegründer-Gruppen, Friedensvertrag-Gruppen oder Staatenlos-Gruppen gründen und die eigenen Mitglieder bewußt oder unbewußt in die falsche Richtung führen.

Wir sind gegen die Willkür und das Lügengebilde der herrschenden Bundesrepublik, wie gegen die Dummheit und Arroganz der gesamten in der Bundesrepublik tätigen Presse angetreten.

Gegen die Gutmenschen, die ohne zu zögern ihre eigene Familie für perverse und verachtenswerte Ziele verraten würden.

Diese Gruppe ist in ihrer Scheinheiligkeit und Zahl nicht zu unterschätzen und kann wohl mit 30 bis 50 % der Gesamtbevölkerung angerechnet werden. Sie halten dieses Unrechtssystem gegen die Interessen ihrer eigenen Landsleute und gegen die Möglichkeit ihres eigenen Überlebens, in Unwissenheit und Nichtbeachtung der wahren Ziele dieser Maßnahmen der Massenimmigration, in Gang.

Wir sind gegen Teile der insbesondere studierten, jungen Generation angetreten, die sich von jedem Rattenfänger mit Märchengeschichten zum Verrat an sich selbst verleiten läßt.

Gegen die Vernichtung unseres, wie aller anderen Völker, deren Familien, Traditionen, Kulturen und vieler anderer Werte, welche diese Völker stark, wichtig und wertvoll gemacht haben.

Wir sind angetreten die Aufteilung der Welt in Verwaltungseinheiten einer kleinen, meist satanistisch und pädophil veranlagten und in Logen organisierten, selbst ernannten Elite und deren Handlanger, die im öffentlichen Leben und auf Blogs im Internet organisiert sind, zu unterbinden.

Wir sind gegen ein privates Geldsystem angetreten, das die Menschheit seit Jahrzehnten versklavt, für wirklich sämtliche Kriege, Hungersnöte, Elend und Leid, die Verschandelung unseres Planeten, die Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen grundsätzlich, wie des milliiardenfachen Mordes verantwortlich und schuldig ist.

Trotz dieser vielfachen Schwierigkeiten verfolgen die Menschen der Versammlung mit großer Leidenschaft das einzig wichtige und richtige Ziel. Alleine ihnen ist es zu verdanken, daß die Versammlung heute noch in voller Stärke und Größe vorhanden ist und weiter wächst. Später einmal werden die Menschen auf diese Verfassunggebende Versammlung mit Stolz und Achtung zurückblicken.

Und darum lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Sprüchen ablenken, wie z.B. die Verfassunggebende Versammlung ist jetzt zu früh, es gäbe noch ein existierendes altes Staatswesen auf dessen Gebiet man keinen neuen Staat errichten kann, Deutschland wäre noch besetzt, Alliierte hätten hier das Sagen, es müßte erst ein Friedensvertrag vereinbart werden, oder auch, zuerst müßten die Gemeinden aufgerichtet werden, bzw. die Versammlung hätte juristische Fehler gemacht oder sie hätte gewisse Rechte nicht, um z.B. Dekrete zu erlassen. Wirklich erheiternd ist auch: eine Entnazifizierung sollte jeder Einzelne machen. Beliebt ist ferner, die Versammlung wäre vom System installiert, oder sie ist ein Geschäftsmodell und sie würde unsere alten Rechte vernichten.

Nichts von alledem ist auch nur ansatzweise nachweisbar.

Diese Aussagen sind entweder absichtlich gestreut um die Versammlung durch die vorgenannten Führungseliten aufzuhalten oder sie lassen ein mangelndes Verständnis für juristische Zusammenhänge, bzw. fehlendes, geschichtliches Gesamtwissen sichtbar werden.

Woher kommen diese Fehleinschätzungen ?

Die Fehleinschätzungen kommen zustande, weil stets ein wichtiger Punkt übersehen wird. Jedermann hat vor einer rechtlichen Beurteilung zuerst zu prüfen, ob der jeweilige Verfasser oder die erlassende Institution, überhaupt zum Erlass des Gesetzes berechtigt war oder ist. Genau diese fehlende Prüfung führt zu der bestehenden Verwirrung bezüglich der Gültigkeit von Rechten, Verfassungen und anderen Niederschriften.

Wenn diese Berechtigung allerdings zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dann besteht der Grundsatz:

Es gilt, was dort steht.

Und dort steht als gültiges, internationales Recht beispielsweise, das mit der Ausrufung dieser Verfassunggebenden Versammlung am 1. November 2014, spätestens jedoch seit dem 11. Oktober 2015, sämtliche aktuellen, wie alle vorherigen Rechtssysteme, Verfassungen, Verordnungen oder vergleichbaren, alle gleichbedeutenden oder gleichwertigen Rechtsniederschriften rechtsunwirksam sind. Es erübrigt sich damit die Diskussion über alte Deutsche Reiche und deren Verfassungen oder Verordnungen, Gesetze oder Anordnungen.

Wer dieses international anerkannte Recht aller Völker nicht anerkennt, der kann auch für sich selbst kein Recht einfordern.

Das Recht an Boden und Gebiet, wie die Möglichkeit der Wiederein-setzung älterer Rechtsbestandteile, bleibt uns dennoch vorbehalten, da nicht das Staatswesen als Institution das Recht ist oder besitzt, sondern alleine die natürlichen Rechtspersonen in der nachgewiesenen Erbfolge zu ihren Vorfahren. Sie sind der Staat und keine Organisationsform die sie geschaffen haben und als einzige schaffen können.

Das zur Erklärung und nun fange ich mit den Rechtsverweisen an, die insbesondere für unser Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung sind:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates – „Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, ( also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1956 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

Nun folgt eine Zusammenfassung zum besseren Verständnis des bisher Vorgetragenen und der Kern der Feststellung.

Es kann somit also keine Rede davon sein und ist in der weiteren Wertung eine lupenreine Falschaussage, daß das Bundesverfassungsgericht, wie es behauptet, für die Verbreitung und Förderung der Verfassunggebenden Versammlung nicht zuständig wäre.

Das Gericht ist nur aufgrund seiner Befugnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bzw. seiner Tätigkeit dort nicht zuständig. Dabei läßt es seine übergeordneten Verpflichtungen völlig außer acht.

Unser Antrag wurde daher auch nicht auf der Grundlage der BRD – Vorschriften gestellt, sondern nach den Regeln des übergeordneten Rechts.

Nach dem gültigen, der Bundesrepublik übergeordneten Recht, zu dem sich das Gericht ausdrücklich verpflichtet hat, ist eine Zuständigkeit und eine Pflicht, zweifelsfrei vorhanden.

Die Treuhandverwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus den Bundesparteien besteht, hat die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit diesen Rechtsgrundsätzen unterworfen. Das gilt eben auch für alle Bestandteile dieses Bundes und somit ebenfalls für das Bundesverfassungsgericht.

Allein der Punkt (3) der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1), reicht aus um die Zuständigkeit zu dokumentieren.

Zur Erinnerung: Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Es ist daher völlig unerheblich, ob die BRD eine Verwaltung, eine NGO oder ein Staat ist oder wäre. Diese Verpflichtung tritt bei allen angenommenen Rechtsständen ein.

Das sich die BRD weigert ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, passt in das Bild, welches die BRD insbesondere im Moment, aber auch schon vor der Regierung Merkel abgibt und abgegeben hat.

Die Parteien haben 1990 ihre materiellen Werte auf Kosten der Menschen in Sicherheit gebracht und sich auf ein Spiel mit den tatsächlichen Machthabern dieser Welt eingelassen. Von einer Vertretung für die Deutschen konnte noch nie die Rede sein, schon seit Konrad Adenauer nicht und auch nicht bei den neuen Parteien, denn sie halten dieses Unrecht mit ihrer Teilnahme an der BRD und dem System der Nichtregierungsorganisation aufrecht.

Nun zum Antragsverfahren mit dem Bundesverfassungsgericht.

Die Versammlung hat am 03. Juli 2018 dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Erlass einer sofortigen Anordnung, welche weder widerspruchs-fähig, noch befristet ist, zugestellt. Dieser Antrag hat den Hintergrund, dem Gericht die eigene Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen und ihm Gelegenheit zu geben diese Anordnung selbst zu erlassen, bevor die Versammlung es selbst anordnet und das Gericht entläßt.

Bezüglich der Beschlußpflicht des Gerichts wurde schon zuvor ausgeführt.

Die Antwort des Gerichtes vom 12. Juli 2018 beinhaltete das Aktenzeichen 2 BvG 1393/18 mit dem Inhalt, unsere Versammlung hätte eine Verfassungbeschwerde, einhergehend mit einer widerspruchsfähigen und zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung gestellt.

Dieser unabsichtliche oder absichtliche Fehler, wurde von uns mit dem Schriftsatz vom 18. Juli 2018 und dem 01. August 2018 klargestellt.

Im Schreiben des Gerichtes vom 15. August 2018 räumt das Gericht seine Fehleinschätzung bei der Benennung der Verfahrensart ein, argumentiert aber so, als wenn von unserer Versammlung dennoch eine Verfassungklage eingegangen wäre.

Das ist entweder peinlich oder die übliche Verfahrensweise, so wie es auch z.B. Amtsgerichte anwenden. Bekommen die Gerichte eine Zurückweisung, verhalten sie sich so, als wäre bei ihnen ein Widerspruch oder ein Einspruch eingegangen.

Daß dieses Bundesverfassungsgericht allerdings eine so billige Nummer gegenüber einer Verfassunggebenden Versammlung versucht, ist bemerkenswert und ist bezeichnend für den Zustand des gesamten Rechtssystems der Bundesrepublik.

Am 29. August 2018 verschickte die Versammlung einen nun einfacheren Antrag mitsamt dem Hauptantrag vom 03. Juli 2018, als Anlage, um dem Gericht erneut und auch letztmalig, die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.

Die Versammlung erlangt durch den Schriftwechsel einen bedeutenden Rechtsstand und erreicht somit einen weiteren Etappensieg.

Seit diesem Schriftwechsel ist diese Verfassunggebende Versammlung ein bestätigter und ständiger Bestandteil des Rechtswesens der Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann für die Dauer dieser Verfassunggebenden Versammlung eine weitere Verfassunggebende Versammlung über das Gebiet rechtswirksam ausrufen.

Zudem ist für die Rechtsverbindlichkeit des Vorganges gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht bezeugt nachweislich den rechtswirksamen Bestand dieser Verfassunggebenden Versammlung durch Ihre Schriftsätze, an die Versammlung und vor allem auch durch die Antwortschreiben an andere Menschen, welche unsere Antragsforderung nachforderten.

Das ist alles sehr kompliziert, werden nun einige Menschen sagen. Daher gibt die Verfassunggebende Versammlung den Menschen einen kurzen und verständlichen Rechtssatz an die Hand, der zur Klärung ihrer eigenen Rechtsstellung völlig ausreichend ist.

In diesem Rechtssatz steht:

Die Bundesrepublik Deutschland, wie sämtliche zu ihr gehörenden Stellen, unterstehen nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie verbindlich durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.

Die wichtigsten Rechtsvorschriften und Gesetze sind im Einzelnen:

(a) Art. 25, Art. 133 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1 bis 3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

vollständiger Rechtssatz

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht der Verfassunggebenden Versammlung und erkennt durch ihr Bundesverfassungsgericht dieses höhere Recht mit den eigenen Rechtsgrundsätzen und folgenden Dokumentationen verbindlich an:  (a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) (c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29.“

 

 

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie  durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtssatz.html

 

Rechtssatz.png

.

Die Bundesrepublik Deutschland verweigert und unterdrückt dennoch bewußt die Berichterstattung ihrer Medien über die Versammlung. Somit ergeben sich für den weiteren Verlauf dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland ab heute folgende Aufgaben und Ziele:

1) Die Verfassunggebende Versammlung bleibt in ihrem Stand unverändert. Der erste Rat verfügt durch den Beschluss einer Vollversammlung über die Vollmacht, die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates Deutschland ohne Frist und ohne weiteren Entscheid jederzeit anzuordnen und herzustellen.

2) Alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Inhalte, Ausarbeitungen und Texte des Verfassungsentwurfes für die Vollverfassung bleiben erhalten und sind für einen späteren Zeitpunkt archiviert. Verfassungszusätze zur Kern-verfassung vom 04.04.2016 gelten ebenso fort, wie die Kernverfassung selbst. Durch die Abstimmung und die Auszählung zur Kernverfassung am 30. Juni 2017, wurde der Artikel 146 Grundgesetz bereits erfolgreich umgesetzt. Damit ist das Grundgesetz erneut erloschen.

3) Als wichtigste Aufgabe aller Teilnehmer der Versammlung wird die flächen-deckende Verbreitung der Versammlung für die Dauer bestimmt, bis dieses Ziel erreicht ist. Geeignete Konzepte, Unterlagen und Ideen zur Verbreitung sind gerade in der Ausarbeitung. Alle Menschen sind zur Mitarbeit aufgerufen.

4) Die aktuell vorhandenen, internen Strukturen werden auf das vorgenannte, einzige Ziel, der Information aller Deutschen über das Vorhandensein ihrer Verfassunggebenden Versammlung, ausgerichtet.

In diesem Sinne verstärken wir aus der Versammlung heraus, wie über jedes zur Verfügung stehende Mediennetzwerk unsere Anstrengungen in der Absicht einer flächendeckenden Verbreitung.

 

Viele von Euch hatten das BVerfG angeschrieben und von dort auch Schreiben zurückerhalten. Dort beschreibt das BVerfG, daß es nicht zuständig ist. Natürlich ist es das auch mit und es hat bereits in seinem eigenen Urteil von 1951 bestätigt, daß eine Verfassunggebende Versammlung ÜBER der gewählten Regierung steht und das das Volk selbst die konstituierende Macht hat. Genau das heißt ja pouvoir consituant und genau das steht in diesem Urteil.

Niemand von uns hat ein Schreiben erhalten , worin steht: “ Überprüfen Sie ihre Rechtsauffassung“, weil das BVerfG sehr genau weiß, was eine VV bedeutet, welche Aufgabe sie innehat und welche Macht sie ist.
Nach der eigenen Darstellung des BVerfG ist dieses sehr wohl in der Pflicht eine Verfassunggebende Versammlung zu fördern und zu unterstützen, denn dadurch würde es auch zeigen, daß es gewillt ist, tatsächlich einzuhalten, was UN und Völkerrecht, als auch die BRD selbst, unterzeichnet und anerkannt hat und zu dieser BRD gehört das BVerfG ja und zeigt dadurch auch, das das, was internationales Recht ist, auch für die BRD gilt.

Letztendlich aber sind wir als die pouvoir consituant diejenigen , die dafür sorgen müssen, daß es umgesetzt werden kann und das müssen wir tun, indem wir es verbreiten und nach außen tragen.
Nicht die Straßenkämpfe sind es , die anzustreben sind, sondern das Wissen der Massen, welches Recht sie haben und das dieses Recht bereits da ist.

Gegen eine konstituierende Macht des Volkes kann auch eine BRD nichts entgegensetzen, was nicht international verurteilt werden würde und schon dadurch ihr AUS besiegeln würde.

Nicht umsonst kennen wir viele Länder, die eine Verfassunggebende Versammlung durchführen oder durchgeführt haben auch wenn die Ausgangslagen unterschiedlich waren.

Erkennen wir unsere Stärke und unser Recht und setzen es zum Wohle aller um.

Helft alle mit. Es ist Eure Versammlung – Euer Recht und Eure Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eure Verfassunggebende Versammlung

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung.

Aufzeichnung vom 4.09.2018

 

 

Rede der Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung!

.

 beide am 04.09.2018 veröffentlicht

Die Pläne & Ziele der Verfassunggebenden Versammlung

Parteien haben ihre Punktepläne in ihrem Parteiprogrammen. Wir als Verfassunggebende Versammlung stellen hier unser Programm, fußend auf der Verfassung, in wenigen Punkten vor:

 

1. Volksabstimmungen und Volksbefragungen

Direkte Mitbestimmung in den deutschen Gemeinden und Städten ohne Lobbyisten und Parteien. Volksabstimmungen auf allen anderen politischen Ebenen .

2. Geldsystem

Ein Finanzsystem das den Menschen und aller lebenden Wesen dient ohne Zins und Zinseszins. Verstaatlichung von Banken statt Privatisierungen.

3. bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Grundeinkommen für alle Deutschen statt niedriger Renten , Alters – und Kinderarmut, bereits von Geburt an.

4. Schutz des Volkes

Schutz der deutschen Völker an den Grenzen, Beseitigung des Asylmissbrauch , Rückführung in die Herkunftsländer, gute Familienpolitik und Gesundheitspolitik

5. Dexit

Austritt aus der NATO, UN und EU

6. Handel und kultureller Austausch

Förderung einer friedlichen kooperativen Gesellschaft im friedlichen Handel und kulturellen Austausch mit anderen Völkern. Wiederverstaatlichung von Volksvermögen.

7. Landwirtschaft und gesunde Ernährung

Förderung und Aufbau einer natürlichen Landwirtschaft mit Permakultur, Verbot schädlicher Produkte und Düngemittel.

8. Bildung

Aufbau und Förderung eines vielfältigen Bildungssystems für eine friedliche und kooperative Gesellschaft.Kindgerechte Schulbildung und interessenbezogene Projekte.

9.Wohnungsmarkt

Umsetzung von menschenwürdigen und lebensfördernden Wohnungen, Förderung von bezahlbaren Wohnraum vor allem für Familien mit Kindern und altersbezogene Wohnraumprojekte. Erhaltung und Sanierung von wertvoller Bausubstanz älterer Gebäude.

10. Friedenssicherung und Friedensförderung

Förderung von friedlichen Beziehungen zu allen Völkern dieser Erde, Friedensgespräche und Friedenssicherung.

 

Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland, parteilos, unabhängig  und überstaatlich, entstanden aus der Mitte des Volkes.

 

.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

In Venezuela gehts aufwärts nach der Verfassunggebenden Versammlung und das trotz Sanktionen !

ddbNews R.

In den Medien verheimlicht wird nicht nur das Geschehen vor , während und nach der Verfassunggebenden Versammlung in Venezuela, das könnte ja die Zuhörer der nachgerichteten Nachrichten animieren mal zu lesen, was eine Verfassunggebende Versammlung eigentlich ist und wie das Volk eine betrügerische, verlogene und korrupte Regierung ganz legal los wird, nein, man berichtet nur im Sinne derer, die völkerrechtliche Aspekte gern ausblenden, weil es ihnen damit an den Kragen gehen könnte, wenn zu viel Volk davon weiß. Nun berichtet man auch nur von Sanktionen gegen den bösen und nicht hörigen  Maduro aber keinesfalls davon, was dieser für sein Volk tut . Venezuela hat es schwer, es wurde durch Sanktionen in eine tiefe Krise gestürzt, dabei sitzt das Land auf einem der reichsten Ölvorkommen und auf dieses wurden begehrliche Blicke geworfen. Venezuela will seinen Reichtum aber nicht anderen überlassen, er soll dem eigenen Volk zu Gute kommen. Das das einigen nicht passt, die gern davon selbst profitieren wollten, was ihnen aber nicht gelang, war klar und so sanktionierte man das Land bis seine Bevölkerung sogar hungerte. Man sabotierte die Währung und drosselte den Handel. Nun führt Venezuela eine neue Währung ein und koppelt sich damit auch vom $ ab.

.

Venezolaner erhalten 60 Mal höheren Mindestlohn

 

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro eine Erhöhung des Mindestlohnes im Land ab dem 20. August um das 60-Fache angekündigt. Dies meldet die Agentur AVN am Samstag.

Demnach geht Venezuela im August zu einer neuen denominierten Währung – dem neuen „Bolívar soberano“ – über. Auf den Geldscheinen des neuen Bolívar werden fünf Nullen gestrichen.

Zudem führt Venezuela im August die neue Digitalwährung „El Petro“ ein, die den Wertverlust des Bolívar eindämmen soll. Laut Maduro entspricht ein „El Petro“ 60 US-Dollar oder 3.600 neue Bolivars (360 Millionen nicht denominierte Bolivars).Dabei werde sich der Mindestlohn auf die Hälfte eines „El Petro“ bzw. 30 US-Dollar oder 1.800 neue Bolivars (180 Millionen nicht denominierte Bolivars) belaufen.

Der bisherige Mindestlohn bezifferte sich auf 30 neue Bolivars (drei Millionen nicht denominierte Bolivars).

Venezuela durchlebt bereits mehrere Jahre eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich in den letzten zwei Jahren wegen des Preisverfalls beim Öl, dem wichtigsten Exportgut des Landes, zuspitzt.

 

Im August 2017 hatte US-Präsident Donald Trump einen Erlass unterzeichnet, der neue Finanzsanktionen gegen Venezuela einführte. Diese betreffen unter anderem das Verbot von Geschäften, die mit von der venezolanischen Regierung und der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA neu emittierten Wertpapieren mit einer Laufzeit von mehr als 30 beziehungsweise 90 Tagen abgewickelt werden sollen. Außerdem wurden der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen sowie Dividendenzahlungen an die Regierung in Caracas verboten.

.