Was macht eine Verfassunggebende Versammlung?

Die Verfassunggebende Versammlung von 2014 führt eine Verfassungsänderung durch

Was macht die Verfassunggebende Versammlung genau ?

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, vom 1. November 2014, führt eine Verfassungsänderung der Verfassungsurkunde vom 20. April 1849 durch.

Warum nimmt die Versammlung gerade diese Verfassung von 1849 ?

Die Verfassung vom 20. April 1849 ist die bislang einzige Vollverfassung für ein deutsches Gesamtgebiet, die von dem Deutschen Volke selbst veranlaßt und von Delegierten durchgeführt wurde, welche dieses Volk selbst über eine Wahl als Delegierte bestimmt hatte. Somit ist diese Verfassung eine Urkunde, die zu einem „originären“ Völkerrechtssubjekt führte.

Was ist ein originäres Völkerrechtssubjekt und gibt es andere Völkerrechtssubjekte ?

Ein „originäres“ Völkerrechtssubjekt oder auch „geborenes“ Völkerrechtssubjekt, wird durch das Volk selbst beauftragt und abgestimmt. Damit ist der Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“ in vollem Umfange erfüllt. Denn auch eine Verfassunggebende Versammlung besitzt „die verfassunggebende Gewalt des Volkes“ und steht damit über der gewählten Volksvertretung.

Daneben gibt es noch „derivative“ Völkerrechtssubjekte oder auch „gekorene“ Völkerrechtssubjekte, welche nicht durch das Volk, sondern von den Regierenden beauftragt und abgestimmt werden. Hier wird der Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“ und das eine Verfassunggebende Versammlung „die verfassunggebende Gewalt des Volkes ist“ unterwandert und ausgehöhlt.

Diese heutige Verfassunggebende Versammlung wählte den Weg der Selbstbestimmung und somit die Inanspruchnahme aller Rechte der internationalen Gemeinschaft, die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtsleitsätze des Bundesverfassungsgerichtes.

Paulskirche

weiterlesen:

https://www.bundesstaat-deutschland.com/

(etwas herunter scrollen)

 

Nur wer sich richtig informiert, kann auch richtig entscheiden.

ddbnews P.

 

 

 

 

Livesendung aus dem Bundesstaat Deutschland mit Uwe und Regina vom 29.01.2020

Mi+So_Tafel

Aufzeichnung der Sendung vom 29.01.2020 um 19 Uhr:

https://www.bitchute.com/video/wP4xKv4yGxSf/

https://ddbnews.wordpress.com/2017/09/26/die-brd-hat-auch-heute-noch-kein-recht-fuer-deutschland-zu-handeln/

https://ddbnews.wordpress.com/2018/11/13/personalausweise-staatsangehoerigkeitsausweise-paesse-19511923-1826-und-heute-zum-vergleich/

Nur wer sich richtig informiert, kann auch richtig entscheiden.

 

ddbnews P.

Verfassunggebende Versammlung: Kann der Verrat am deutschen Volk noch abgewendet werden?

 ddbNews R.

So langsam kommt der Zug ins Rollen, denn immer mehr Menschen und Blogs schreiben darüber, was längst feststeht und selbst vom obersten Gericht der BRD , dem BverfG ,entsprechend der übergeordneten Regelungen des Völkerrechts, schriftlich fixiert wurde.

Nun kommt es nur noch darauf an, endlich die Kräfte zu bündeln und gemeinsam für eine Zukunft zu sorgen, schon alleine unserer Kinder wegen!

 

Verfassunggebende Versammlung: Kann der Verrat am deutschen Volk noch abgewendet werden?

von Eva Maria Griese

 

 

 

 

Die Lage ist dramatisch, aber nicht hoffnungslos…

Eine solide Kursänderung kann jedoch nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen, da die ideologisch motivierten Verursacher dieses fatalen Kurses das Land zielsicher weiter auf den Abgrund zusteuern werden. Im Hintergrund gibt es aber viele Optimisten, die über realistische neue Wege nachdenken. Diese wertvollen Kräfte sollten gebündelt werden, um Deutschland aus der Merkel-Misere in eine hoffnungsvollere Zukunft zu führen…

Die immer offensichtlicheren Folgen einer irrwitzigen Politik sollten keinesfalls zur kollektiven Resignation führen, sondern zur Suche nach einem Ausweg aus dem deutschen Dilemma. Immer mehr Realisten wagen den Schritt in die Öffentlichkeit und sprechen die Missstände schonungslos aus. Sie finden breite Zustimmung in der Bevölkerung, aber nur mit vereinten Kräften kann man in diesem großartigen Land im Herzen Europas einen neuen Weg einschlagen. Ein solcher Weg in eine echte Souveränität wäre zum Beispiel die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

„Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung“

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Politik der letzten zwei Jahrzehnte erweckte den Eindruck, als wollte man Deutschland möglichst schnell abwracken. Freier Eintritt für alle Nichtdeutschen in den heimischen Wohlfahrtsstaat und devote Verleugnung der eigenen Kultur bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Selbst-Demontage sind ein mehr als gewagtes Kombi-Experiment der Superlative. Diese Zerstörung wird nachhaltiger sein als jene des Zweiten Weltkriegs, sollte es nicht gelingen, diesen Wahnsinn – der durchaus Methode zu haben scheint – alsbald zu stoppen.

Wenn Gefahr in Verzug ist, wird Widerstand zur obersten Bürgerpflicht

Wer von den Verursachern dieser Misere auch deren Lösung erwartet, darf gerne auf dem Sofa sitzen bleiben und sich weiterhin mit Tatort und Bundesliga vom desolaten Zustand der Nation ablenken und darauf hoffen, dass alles von selbst wieder gut wird. Die Chancen auf einen Gewinn beim Sonntagslotto sind allerdings wesentlich höher. Alle Realisten aber sind aufgerufen, die eigene Komfortzone zu verlassen und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Kluge, erfahrene und unabhängige Experten aus allen Bereichen könnten gemeinsam mit patriotischen Bürgern – abseits politischer Seilschaften – ernsthaft für und nicht wie die bisherige Regierung gegen ein lebenswertes Deutschland arbeiten.

Eine nur mehr paktierende und taktierende aber nicht mehr regierende politische Scheinelite sollte von Leuten abgelöst werden, die nicht nur reden, sondern auch etwas zu sagen haben

Für einen Neustart braucht es erfahrene Fachleute wie beispielsweise den Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, den Ex-Verfassungsschützer Heinz-Georg Maaßen, den Ökonomen Hans-Werner Sinn, den obersten Polizisten Rainer Wendt oder den Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat und viele andere, die für das Land auch Visionen jenseits von Multikulti haben.

Unabdingbar für diesen Prozess ist eine absolut unabhängige Berichterstattung, wie sie in zahlreichen alternativen Online-Medien wie Epoch Times, Cicero, Journalistenwatch oder auch Achgut von Henryk M. Broder längst zur Verfügung steht. (1)

Eine aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstehende „Verfassunggebende Versammlung“, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“ beschlossen worden ist“, wäre durchaus erfolgversprechend!

Der Würzburger Rechtsprofessor Dieter Dreier vertritt die Ansicht, dass es nur angesichts „fundamentaler Verfassungskrisen, grundstürzender Umbruchsituationen oder gravierender Wandlungsprozesse“ zu einer erfolgreichen Aktivierung des Art. 146 GG kommen wird“ Genau für solche, zum damaligen Zeitpunkt noch als sehr unwahrscheinlich anzusehende Fälle könne der Schlussartikel des Grundgesetzes einen „nichtrevolutionären, friedlich-evolutionären Übergang in eine neue Verfassungsordnung bahnen und so dem Rechtsgedanken dienen.“ (2)

Diese letzte Chance für einen Umbruch ist genau hier und heute, Zivilcourage und Mut zu drastischen Veränderungen sind das Gebot der Stunde!

Dieser Aufruf richtet sich an integre Männer und Frauen, die sich abseits politischer und ideologischer Vorgaben noch Augenmaß, Rechtschaffenheit und Weitblick bewahrt haben. Wenn sie ihre Erfahrungen und Kompetenzen bündeln, mit Zuversicht und einer Vision für ein neues Deutschland vorangehen, dann werden ihnen viele Bürger erleichtert und mit Begeisterung folgen. Die Experten könnten in einem ersten wichtigen Schritt die Möglichkeiten der Umsetzung einer Verfassung gebenden Versammlung laut Völkerrecht für Deutschland prüfen.

Deutschland braucht Leute, die sinnstiftend vorangehen, aber nicht solche, die das Volk moralinsauer mit der Nazikeule vor sich hertreiben

Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- Bundes- und Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, über jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane. Es stellt die Ablösung des Grundgesetzes in freier Entscheidung des ganzen deutschen Volkes und ohne besatzungsrechtliche Bindungen dar.

Das deutsche Volk kann sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht berufen, das auf dieser Grundlage verankert wird. Eine Verfassung gebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Die vielzitierte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes steht dem nicht wirklich im Wege, es hätte nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung, wie sie viele andere Staaten haben, abgelöst werden können und sollen.

In einem Artikel in der „Zeit“ (3) schreibt Horst Dreier, Juraprofessor in Würzburg über die angebliche Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes:

„Freilich gilt die Ewigkeitsklausel nur, solange das Grundgesetz überhaupt besteht. Seine Schöpfer hatten angenommen, dass es bald durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden würde.“

Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21: „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Auch diese vielleicht etwas längere aber sicher lohnenswerte Reise in eine bessere Zukunft beginnt mit einem ersten Schritt. Sie könnten ihn jetzt schon tun…

Das Völkerrecht laut Sozialpakt der UN ist sehr deutlich: Ein Volk muss in Freiheit seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bestimmen können.

  1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
  2. Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

Wer noch nicht überzeugt ist, dass Deutschland seinen bisher eingeschlagenen Weg verlassen sollte, dem seien hier einige Ereignisse aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen. Hier eine bei weitem nicht vollständige Aufzählung…

Der fatale, schon vor Jahren beschlossene europäische Stabilitätspakt ESM macht Deutschland zum Gläubiger für ganz Europa. Der Exportweltmeister hält in seiner Bilanz Target2-Salden – also Außenstände – in der Höhe von 2 Billionen Euro, die zum Großteil uneinbringlich sind, da die Schuldner eigentlich schon bankrott sind. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken führt zusätzlich zur schleichenden Enteignung und Vermögensvernichtung der Sparer. Der Hüftschuss einer völlig unvorbereiteten Energiewende mit nachfolgender ebenso verfehlter Energiepolitik samt Kohleausstieg kostet den Steuerzahler Unsummen. Die Energiekonzerne werden schadlos gehalten. Der Dieselskandal bringt den deutschen Wirtschaftsmotor massiv ins Stottern, ein angeblich gemeinnütziger, Umweltschutz heuchelnder Klageverein mit nur wenigen Mitgliedern treibt Wirtschaft und Justiz vor sich her.

Die Migration ist nur das folgenschwerste Beispiel für das Versagen der bisherigen politischen Akteure

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das Menschen aus aller Welt ohne jeglichen Nachweis einer Identität oder eines berechtigten Anspruchs einlädt, an den Vorteilen seines Sozialstaates zu partizipieren. Eine flächendeckende Not an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine der vielen negativen Folgen. 19 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder und über 800.000 Obdachlose sind die traurige Bilanz von fast 16 Jahren Merkel-Regierung. Eine Eingliederung der Neubürger in die Gesellschaft und ein aktiver Beitrag zu den immensen Kosten wird nicht gefordert. Das Märchen von den berühmten „Einzelfällen“ trifft wohl eher auf geglückte Integration zu, denn auf straffällige Migranten. Keine Einzelfälle sind gut ausgebildete Deutsche aus dem berühmten Mittelstand, die wegen der sehr ungewissen Zukunft für ihre Kinder und Enkel das Land verlassen.

Justitia hat längst ihre Augenbinde abgenommen und orientiert sich beim Strafmaß an Hautfarbe und Herkunft Angeblich unabhängige Richter sprechen bei kulturfremden Straftätern Urteile weit jenseits jeden gesunden Rechtsempfindens. Deutsche Rechtsprechung dient nicht mehr der Abschreckung von sondern vielmehr der Einladung zu gesetzeswidrigem Verhalten. Deutschland wurde zu einem gesetzlosen El Dorado für Glücksritter aus aller Welt. All-inclusive Betreuung, jede Menge Rechte und praktisch keine Pflichten.

Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands, eine im eigenen Lande mehr als desolate Bundeswehr verteidigt Deutschland immer noch am Hindukusch und in Afrika Der soziale Frieden, der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsstaat und die Sozialstrukturen im Land sind ebenso in Gefahr wie unschätzbares Kulturgut und die tausendjährige Geschichte Deutschlands.

Zwei Kriege konnten das Land im Herzen Europas nicht dauerhaft in die Knie zwingen. Die Erbschuld aus dem letzten Krieg sollte langsam getilgt sein, das Deutsche Reich von 1871 könnte in vollem Glanze wiederauferstehen.

Theo Waigel: „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“ … „Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung. Ist das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht am 08.05.1945 doch nicht untergegangen, da ja der Staat nicht kapituliert hat? Der damalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel findet bei einem Treffen mit Schlesiern in den späten 80er Jahren eindeutige Worte: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind … (4)

Auch die sogenannten „Reichsbürger“ hinterfragen die rechtliche Situation der BRD seit 1945, und sie fordern einen Friedensvertrag mit den Siegermächten. Wenn das nur eine kleine verwirrte Truppe von Verschwörungstheoretikern ist und sie völlig daneben liegen, warum geht dann von ihnen eine so große Gefahr aus?

Schachtschneider: Ein souveränes Volk, die Einhaltung des Grundgesetzes und echte Demokratie mittels Volksabstimmungen sollten die zukünftigen Grundpfeiler Deutschlands bilden

Der Verfassungsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider erklärt im folgenden Video recht ausführlich (40 min), dass das Deutsche Reich von 1871 sehr wohl fortbesteht. Nach dem Krieg wurde kein Friedensvertrag geschlossen, da Deutschland zweigeteilt war und es für die Alliierten keinen adäquaten Vertragspartner gab. Dieser Vertrag wäre aber sofort nach der Wiedervereinigung fällig gewesen. Auch die in der UNO-Charta festgeschriebene Feindstaatenklausel existierte immer noch, stünde einer Souveränität Deutschlands aber nicht im Wege, da auch ein Feind souverän sein kann. (5) Die deutsche Souveränität war nach 1945 zwar eingeschränkt, aber die heutige Europäische Union hingegen verletze die Souveränität der Mitgliedsstaaten sehr deutlich.

Die gesamte europäische Rechtsetzung ist nicht demokratisch legitimiert

Deutschland hätte aber das Recht, so Schachtschneider, die Union oder auch die Währungsunion zu verlassen. Schwache Volkswirtschaften hätten trotz Hilfsgeldern keine Chance, konkurrenzfähig zu sein. Die Umverteilung schade Gebern genauso wie Nehmern. Die eigenen deutschen Staatsorgane würden ebenso die Souveränität jedes einzelnen Bürgers verletzen, sie dürften nur im Rahmen des GG ihre Politik entfalten, gehen aber weit darüber hinaus.

Ein neues Verfassungsgesetz für Deutschland berge aber laut dem Juristen die Gefahr, dass das Grundgesetz von der aktuellen politischen Einheitspartei zu einem hauptsächlich für die EU vorteilhaften Gesetz umfunktioniert würde. Es würde reichen, das Grundgesetz zu verteidigen, nicht immer wieder zu verletzen und auch Volksabstimmungen gelten zu lassen.

Der Idealfall: Ein Europa souveräner Nationen und eine Europäische Union ohne diktatorische Tendenzen.

Der von Schachtschneider favorisierte Weg wäre es, die EU zu verlassen, und auf Grund von neuen Verträgen, die Deutschland ohne Weiteres bekommen könnte, ein europäisches friedliches Europa souveräner Völker zu etablieren. Aber nicht eine EU, die in der Tendenz diktatorisch ist.

Die etablierten Parteien der Bundesrepublik Deutschland missachten seit Jahrzehnten das Wohl und den Willen der Bevölkerung. Die Funktionsträger im Bundestag haben sich längst aus ihrer Verantwortung verabschiedet. Man schweigt zur Selbstermächtigung einer Kanzlerin, die seit Jahren Grundgesetz und geltendes Recht bricht.

Selbst Klagen von Verfassungsrechtlern über diverse Rechtsbrüche prallen an einer längst nicht mehr unabhängigen Justiz ab. Den Kritikern, welche sich aus Verzweiflung über diese Zustände zur Alternative für Deutschland zusammengeschlossen haben, schlägt blanker Hass entgegen. Die Agenda der Etablierten erschöpft sich als kleinster gemeinsamer Nenner im Kampf gegen Rechts.

Rufmord an allem, was nicht Links ist, scheint neuerdings zum politischen Handwerkszeug zu gehören. Eine Einwanderung in die Bundesrepublik ist nach wie vor problemlos ohne jegliche Dokumente möglich, aber die Ausweisung krimineller Asylwerber wird durch strikte Einhaltung unzähliger Gesetze verunmöglicht. Anstatt der versprochenen Fachkräfte kamen Analphabeten und anstatt sicherer Renten müssen die Deutschen bald länger arbeiten, (6) um die Zuwanderer in ihrem Wohlfahrtsstaat auf Dauer versorgen zu können.

Der wie ein Geist aus der Flasche wieder aufgetauchte IS-Führer Al Bagdadi hat im Namen Allahs dem Westen den Krieg erklärt. Anschläge wie in Paris und Massaker an Christen wie in Indonesien demnächst auch in Ihrer Nähe…

Der Verfassungsschutz ist sehr personalintensiv mit der Überwachung islamistischer Terrorzellen beschäftigt Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger hingegen schrumpft mit jeder Messerstecherei und jeder Vergewaltigung durch meist illegal eingewanderte Migranten. Von den unzähligen Morden ganz zu schweigen. Selbst Mehrfachstraftäter können sich darauf verlassen, dass eine erfolgreiche Abschiebung aus Deutschland nur in seltensten Fällen Erfolg hat.

Eine unterbesetzte und überforderte Polizei wird durch Krawalle in Atem gehalten, die beim Aufeinanderprallen der von linken Parteien hofierten Antifa mit Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft in schöner Regelmäßigkeit eskalieren.

Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert und jede Hiobsbotschaft wird von der nächsten aus den Schlagzeilen verdrängt.

Im Ausland schüttelt man nur mehr den Kopf und im Inland regt sich zunehmend Widerstand, der auch von der inzwischen abgenutzten Nazikeule nicht mehr niedergeknüppelt werden kann. Der soziale Frieden, der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsstaat und die Sozialstrukturen im Land sind ebenso in Gefahr wie unschätzbares Kulturgut einer tausendjährigen Geschichte. Und vor allem anderen auch die Zukunft all unserer Nachfahren.

Na, noch immer Lust auf die Fortsetzung dieser Merkelschen Erfolgsgeschichte? Dann können Sie beruhigt die Tagesschau einschalten, sich von weichgespülten und auf links gebürsteten Beiträgen eine heile Welt vorgaukeln lassen und darauf hoffen, dass die Realität aus den sozialen Brennpunkten nie bis in Ihr Wohnzimmer vordringen wird…

Quellen:

https://opposition24.com/nur-ein-gemeinsamer-kraftakt-aller-patrioten-kann-deutschland-noch-retten/

https://verbotenewahrheiten.de/verfassunggebende-versammlung-kann-der-verrat-am-deutschen-volk-dessen-finanzieller-kultureller-niedergang-noch-abgewendet-werden/

 

Zum Thema und zur Klarstellung:

warum wir keine Friedensverträge brauchen

Ein Friedensvertrag, mit wem auch immer, wäre ein Rechtsanerkenntnis und somit ein Schuldanerkenntnis für alle Ereignisse seit 1871, bzw. vor allem seit Beginn und Beendigung des ersten Weltkrieges. Die Akzeptanz und die Annahme der Zugehörigkeit zu einem Deutschen Reich hat juristisch eine vergleichbare Wirkung.

Ein Friedensvertrag würde die deutschen Menschen durch unser eigenes Anerkenntnis unmittelbar in den Rechtsstand versetzen Kriegsauslöser, Kriegsgegner und Kriegsverlierer in beiden Kriegen gewesen zu sein, was die Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten jedoch niemals waren.

Insbesondere treten wir damit in die Rechtsfolge für die Schuld und die angeblichen Abläufe im zweiten Weltkrieg, eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der Weimarer Republik, der alten BRD, der DDR und selbstverständlich auch der heutigen Bundesrepublik ein.

Ferner erzeugt ein Friedensvertrag unsere Bestätigung der Rechtmäßigkeit der EU, der UNO, der NATO, dem Verbleib fremder Truppen auf deutschen Boden seit 1990 und eben allen Dingen die mit den künstlich erzeugten und privat finanzierten geschichtlichen Darstellungen verbunden waren und sind.

Alle Kriege, die z.B. von Ramstein aus geführt wurden, die vielen toten Kinder, Frauen und Männer in anderen Ländern, das Unrecht an der Menschheit seit 1918 insgesamt und vor allem seit 1945, wären von uns nachträglich legitimiert.

Unsere Bodenrechte und Gebietsansprüche würde ein Friedensvertrag zerstören, da wir nun rechtsverbindlich einräumen Schuld zu tragen und die Gebietsverluste durch Abgabe dieser Erklärung akzeptieren.

Dieses Rechts- und Schuldanerkenntnis „Friedensvertrag“ würde bewirken, was die Verfassunggebende Versammlung gerade zu verhindern versucht, den endgültigen Verlust jedes Rechtes auf Rückführung der völlig zu Unrecht gezahlten Reparationsleistungen durch die Staatsangehörigen der Bundesstaaten und die Gebietsabtrennungen unserer Gebiete für welche es bis zum heutigen Tage keinen gültigen staats- und/oder völkerrechtlichen Rechtsakt gibt.

Ein Friedensvertrag ist schon alleine deshalb zu verhindern, da dieses Schuldanerkenntnis alle Forderungen nach bislang rechtswidrig abgetrennten Gebieten aufhebt und nie wieder zulassen würde.

Obwohl ein Friedensvertrag von BRD-Bewohnern völkerrechtlich ungültig wäre, da ein Anerkenntnis einer juristischen BRD-Person im niederen See- und Handelsrecht über völkerrechtliche Bestandteile das gar nicht zuläßt, bestünde zumindest auf lange Zeit eine weitere Unrechtsregelung, welche dann durch uns auch noch selbst ausgelöst und bestätigt wäre. Auch ohne rechtliche Gültigkeit kann ein solcher Vorgang erheblichen Schaden an unseren Rechten auf unabsehbare Zeit verursachen.

Wir können Friedensangebote und Botschaften senden, mehr nicht.

 

Der Versammlungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

01. Mai 2018

 

 

Rechtsverweis

 

Tritt eine Person oder eine Personengruppe in ein Vertragsverhältnis ein – ein Friedensvertrag macht da keine Ausnahme – treten die Personen in alle Rechte und Pflichten des Vertragsinhaltes ein. Dies bedeutet die Haftung für die angenehmen, wie für die unangenehmen Bestandteile des Vertrages. Eine Erbschaft ist ein gutes Beispiel. Ich trete bei Annahme der Erbschaft nicht nur in die rechtliche Folge für die Guthaben ein, sondern natürlich auch in die Rechtsfolge der vorhandenen Schulden. Der Grundsatz besteht immer und ohne Ausnahme. Trete ich in das Rechtsverhältnis eines Deutschen Reiches ein, habe ich auch hier die gesamten Vertragsfolgen zu tragen und nicht nur die mir angenehmen sind.

Zu einem Vertrag gehören desweiteren immer Vertragsnehmer und Vertragsgeber. Die damaligen Vertragspartner aber sind alle bereits tot und den Bundesstaaten selbst wurde nie ein Krieg erklärt und somit waren diese nie Vertragspartner.  Wir als Abstammler unserer Vorfahren aus den Bundesstaaten sind, genau wie diese selbst auch, nie Vertragspartner gewesen.

Sind keine Vertragspartner mehr da, so ist der Vertrag hinfällig.

Zudem sind Verträge zu Lasten Dritter im Vertragsrecht hinfällig und nichtig.

 

 

 

Zeitdokument: Selbst Müntefering wollte Grundgesetz mit einer Verfassung ablösen

Zeitdokument

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

 Franz Müntefering.
(Foto: Foto: AP)

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
„Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.

Quelle:

Deutsche Verfassung – Müntefering will Grundgesetz ablösen – Politik …

ddbNews R.

Ein weiterer Erfolg der Verfassunggebenden Versammlung > Der erste Kontakt nach England und dem dortigen Widerstand

ddbNews R.

Wenn Politiker Bänker und Juristen zusammen gegen das Volk als eigentlichen Souverän arbeiten, nennt sich das Faschismus, in England, wie in Deutschland als auch sonst auf der Welt, wo diese Zusammenarbeit zu finden ist.

Erfreuliche Nachrichten aus Europa : Die Verfassunggebende Versammmlung hat nun auch Kontakt zu England, dort gibt es ebenfalls eine Bewegung zur Verfassung . Leider müssen die Engländer sogar bis 1200 und noch was zurück, dort gab es damals Vereinbarungen, ohne dem jetzigen Geschäftsmodell, auf die sie sich berufen und um daraus etwas Neues zu schaffen.

Auf ihrer Web-Seite ist folgendes zu finden:

  1. die Wiederherstellung  unseres alten und bewährten Common Law Prozesses  durch die Jury Verfassung, die die Menschen wieder in die Autorität über Politiker Bänker und Juristen zurückbringt indem ihnen ihre Macht entzogen wird.
  2. Wohlstand für alle schaffen, indem man zins –  und schatzfreies Geld zurückbringt, das auf dem Reichtum und der Arbeit der Nation basiert.
  3. Beendigung des Misbrauchs und Schaden an allen Kindern bei gleichzeitiger Wahrung der Common Law Rechte der Eltern um die Familieneinheit zu stärken.
  4. Die  vollzählige Anzahl der Streitkräfte und der Polizei muß die  Souveränität und den Schutz unseres Landes vor all denen gewährleisten, die uns Schaden zufügen wollen.
  5. Aufdeckung und Beseitigung eines versteckten und fremden Systems der legalen Regierungsführung , das durch völligen Betrug und Verstrickung die normale Bevölkerung unseres Landes rechtswidrig verarmt und einschränkt.
  6. Sicherstellen, das die Wissenschaft immer zum Wohle und zur Förderung Aller eingesetzt wird und nicht zum Nutzen und der Gier der Wenigen. mehr im Video:

 

 

 

Am 20.01.2019 veröffentlicht

Sendung vom 20.01.2019 – Mit der VV in die Zukunft
Link zur englischen Verfassungsbewegung: