Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

 

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Video Seehofer will Grundrechte entziehen

 

 

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

 

So klein isser….

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Es liegt auch in Deiner Hand

ddbNews R.

Obama und Soros: Ein Verbrecher-Duo fliegt auf

Die Wahrheit wird sich immer ans Licht kämpfen.

Obama und Soros: Das Verbrecher-Duo fliegt auf

Die USA – Botschaft drängte die Ukraine, die Untersuchung über die George-Soros-Gruppe während der Wahlen 2016 fallen zu lassen. Soros wollte offenbar die Ukraine als Ausgangspunkt für seine Europa Agenda nutzen !

Am 28.03.2019 veröffentlicht

Flüchtlingskriminalität soll geheim bleiben damit die Leute die Ruhe behalten…

Kriminalität bleibt Geheimsache

Die LN online berichtete am 11.03.2019, daß in Boostedt, eine Gemeinde im Kreis Segeberg im Süden von Schleswig-Holstein, innerhalb von drei Monaten die Polizei in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) in Boostedt 117 Straftaten aufgenommen hat.

In weiteren 23 Fällen wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige eingestuft.

Dies belegt eine Polizeistatistik.

Keiner dieser  Fälle wurde öffentlich gemacht.

Der Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat 2018 angekündigt mit Straftaten von Flüchtlingen zukünftig transparent umzugehen.

Aber wie in den meisten Versprechen der Politdarsteller, war diese Ankündigung nur wieder eine leere Worthülse.

Wie in dem unteren Artikel zu lesen ist, ist die Liste der Straftaten lang.

Vielfach handelt es sich um Körperverletzungen (zum Teil mit Waffen), Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstahl, darunter auch „besonders schwere Fälle“.

Im Januar wurde sogar eine Vergewaltigung angezeigt: Eine Bewohnerin soll von einem anderen Flüchtling zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden sein.

Am 12. Februar soll dann ein neunjähriges Mädchen in der Unterkunft von einem Bewohner sexuell missbraucht worden sein.

Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in den 117 Straftaten unberücksichtigt.

Mir stellt sich da die Frage, ob Boostedt die einzige Gemeinde in der BRD ist, in der Straftaten von so genannten Flüchtlingen nicht öffentlich gemacht werden.

In dem Artikel ist weiterhin zu lesen:

„Ministerium will keine Vorurteile schüren“

 

Foto: In der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt gab es binnen drei Monaten 140 Straftaten, nicht eine einzige wurde öffentlich gemacht.

In der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt gab es binnen drei Monaten 140 Straftaten, nicht eine einzige wurde öffentlich gemacht. Quelle: Frank Molter

„Bürgermeister Hartmut König (CDU) reagierte überrascht auf die hohe Zahl von Straftaten. Über den Missbrauchsfall sei er informiert worden, sagte König, über weitere Taten nicht.

Die Polizeidirektion in Bad Segeberg hat seit Dezember 217 Pressemitteilungen verfasst – die 181 Straftaten in Boostedt blieben sämtlich unerwähnt.

Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, die Kriminalität in Boostedt sei zuletzt angestiegen. Eine „aktive Pressearbeit“ zu Anzeigen oder Verdachtsfällen wäre aber „unverantwortlich“, solange keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen.

„Denn man wolle keine Vorurteile schüren.“

mehr

Hier in diesem Bericht bestätigt sich doch das die Vorurteile der Menschen in der BRD nicht unbegründet sind. Alle, die eine Änderung der allgemeinen Sachlage wünschen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, werden als Rechte abgestempelt und unter Umständen der BRD-Justiz vorgeführt.

An dieser Stelle meinen Dank an den mutigen Autor Bastian Modrow/RND der diese Sachlage veröffentlicht hat.

ddbNews Heinz

 

Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fluechtlinge-in-Boostedt-Kriminalitaet-bleibt-Geheimsache

 

zum Thema:

Ausländerkriminalität, Gewalt, Vergewaltigung

Heilbronn-Böckingen (BW): „Südländische Männergruppe“ schlägt Fußgänger bewusstlos

Aus Falschem kann kein Recht entstehen!

 Die Korrektur der schlimmsten Irrtümer aus Unwissenheit:

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Der „Fehler“, ständig ein für sich selbst schädliches Rechtssystem anzunehmen, scheint nach 1850 ein Hobby der Deutschen zu sein. Auch heute besteht vielfach die Meinung, das nur Herrschende Rechtsvorschriften erlassen könnten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die Verfassunggebende Versammlung von 1848/1849 besaß die pouvoir constituant, die allein dem Volke zustehende verfassunggebende Gewalt.

Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält:

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.“[3]

Damit besitzt die Paulskirchenverfassung dieses hohe Recht ebenfalls und kann auch nur durch das Volk aufgehoben oder verändert werden. Die Rechtskraft ist ausreichend, um diese rechtliche Wirkung zu entfalten. Das die Rechtswirksamkeit nicht eintreten konnte, ist alleine von deklaratorischer Natur und hat für die rechtliche Bindung an die Verfassung von 1849 keine Bedeutung. Sie war vor der Verfassung vom 04. April 2016 die einzige, jemals durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes eingesetzte Verfassungsschrift.
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Noch heute wird der 17.07.1990, der Tag der Streichung des Artikel 23 GG, völlig unterschätzt. Auch diese Streichung besitzt Rechtkraft und verbietet den bis dahin aktiven Politikern jede weitere Handlung über ein neu entstehendes Staatsgebilde. Dennoch wurden neue Absprachen mit Dritten vollzogen, welche aber aus den vorgenannten Gründen allesamt nichtig sind.

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Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RuStaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!

Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.

Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.

Nach der Lehre von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständigen Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht !

Das Kaiserreich war ein sog. Staatenbund:

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Das Kaiserreich war eine so genannte supranationale Organisation, wie heute z.B. die EU, ohne eigene Hoheitsrechte, organisiert als Verein und mit einem Vereinspräsidenten, dem Kaiser. Dieser Verein war also selbst kein Völkerrechtssubjekt nach der allgemein geltenden und anerkannten Definition eines Staatswesens.

Die Menschen in den Bundesstaaten haben keinerlei Anteil an diesem Kaiserreich, waren selbst nie ein unmittelbarer, juristischer Teil dieses Kaiserreiches und können es somit auch nicht wieder aufrichten. Sie können ihre Bundesstaaten wieder herstellen, die Gemeinden und alle den Bundesstaaten zugehörenden, sonstigen Bestandteile, aber niemals das Kaiserreich selbst.

Das Kaiserreich wieder aufrichten, daß kann nur der Kaiser, ein Reichsverweser, oder der Nachkomme mit entsprechendem Abstammungsnachweisen. Aber auch dann, wäre der neue Kaiser darauf angewiesen, daß die Bundesstaaten reorganisiert werden und die Staatsbürger der Bundesstaaten zustimmen, erneut unter diesem Kaiser organisiert sein zu wollen. Ansonsten wäre es wieder ein Kaiser ohne Volk, ohne Gebiet und ohne Staatsgewalt.

Wir Menschen und Bürger sind Staatsangehörige der 26 Bundesstaaten. Wir waren 1914 nichts anderes und sind auch 2016 immer noch in diesem rechtlichen Stand. Keine Macht konnte das bislang ändern. Das könnten nur wir, indem wir selbst auf diese alten Rechte verzichten. In unserer Abstammung liegen also unsere Rechte an den Gebieten , unserer Heimat!

Die deutsche Automobilwirtschaft kaputt zu Gunsten von Elektrofahrzeugen?

ddbNews R.

Sie gilt als Standbein der deutschen Wirtschaft, sie brauchte unserem Land Erfolg und Reichtum, Made in Germany war besonders beim Auto weltweit gefragt, damit scheint  nun Schluß zu sein. Mit ihr werden viele Arbeitsplätze verschwinden, viele Zulieferer schließen müssen. Niemand fragt sich woher für die Batterien der Elekroautos, die sie planen , die Rohstoffe kommen:

 

Kobalt aus Afrika für deutsche Elektroautos

Mit Strom angetriebene Autos sind groß im Kommen. Sie sollen die Abhängigkeit vom Öl verringern. Für die Batterien der Fahrzeuge sind jedoch seltene Rohstoffe nötig, die es in Deutschland nicht gibt. Die Industrie fürchtet, ins Hintertreffen zu geraten.

Elektroautos sollen Deutschland unabhängiger vom Öl aus dem Nahen Osten machen. Doch für die Batterien der neuen Vehikel brauchen die Hersteller auch Rohstoffe aus dem Ausland. Viele davon sind fast nur in Kongo, in China und in Bolivien zu finden. Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen geraten könnte.

In Elektroautos kommen vor allem Lithium-Ionen-Akkumulatoren zum Einsatz, die auch Laptops und Mobiltelefone antreiben. Als Anodenmaterial enthalten sie unter anderem Kobalt. Deshalb ist mit einem starken Anstieg der Nachfrage nach diesem Metall zu rechnen: „Der globale Rohstoffbedarf an Kobalt könnte allein durch die steigende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Akkumulatoren bis zum Jahr 2030 gegenüber 2006 um das 3,4-Fache steigen“, heißt es in einem Positionspapier des BDI zu innovativen Antriebstechniken. Daraus resultierende Engpässe bei der Verfügbarkeit von Kobalt seien nur zu vermeiden, indem die weltweiten Förderkapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang erweitert werden.

Unter teilweise prekären Bedingungen graben Minenarbeiter im Kongo nach Kuper und Kobalt

Unter zum Teil prekären Bedingungen graben Minenarbeiter im Kongo nach Kupfer und Kobalt.

Der wahre Preis der Elektroautos

Elektromobilität gilt als Heilsbringer: umweltfreundlich, sauber, nachhaltig. Doch die notwendigen Rohstoffe für die Akkus sind knapp und stammen oft aus problematischen Quellen.

 

Die deutsche Automobilwirtschaft ist in der Rezession

Ein Gastbeitrag von den Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik.

 

Jetzt ist es amtlich. Die fetten Jahre sind endgültig vorbei. Der Höhenflug von Deutschlands Schlüsselindustrie – der Automobilindustrie — ist beendet. Ein Zyklus neigt sich dem Ende entgegen. Deutschlands Autobauer sind nach zahlreichen Jahren des Jubelns mittlerweile knallhart auf dem Boden der Realität gelandet. Alleine die Dieselaffäre hat den VW-Konzern bereits 28 Milliarden Euro gekostet. Geld, das der Konzern in Kürze bitter benötigen würde. Von dem globalen Reputationsverlust ganz zu schweigen. Auch beim schwäbischen Automobilhersteller Daimler stehen die Zeichen auf Sturm – der Gewinn ist um ein Drittel eingebrochen. Die Dieselaffäre, die neuen Abgasmessungen (WLTP – Worldwide harmonized Light vehicles Test), und folglich höhere Steuern sowie die lahmende Auslandsnachfrage —  insbesondere auf dem wichtigsten Markt China — haben den Höhenflug der deutschen Autoindustrie unschön beendet.

Laut dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) sank der Output der PKW-Produktion im Januar 2019 kräftig um sage und schreibe 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 367.300 Einheiten. Seit dem dritten Monat in Folge geht es abwärts – und zwar mit fast 20 Prozent. Eine heftige Rezession des Kernsektors der deutschen Industrie ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Spätestens jetzt stehen die Autobauer vor gravierenden Problemen.

Bei der PKW-Produktion ging es im letzten Quartal 2018 um 13,2 Prozent abwärts im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Gesamtjahr 2018 wurden 5,118 Millionen PKW gebaut. Für 2018 ist ein Rückgang um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Doch nicht nur der schwache deutsche Markt mit seiner hysterischen Dieseldebatte macht den Herstellern zu schaffen. Global sinkt die Nachfrage nach Autos „Made in Germany“ drastisch. Im Januar 2019 sanken die PKW-Exporte um 20,3 Prozent auf 285.800 Einheiten im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von einer kleinen Delle kann in Anbetracht dieser Zahlen keiner mehr sprechen. Jetzt beginnt sich die einseitig auf Export und kontinuierliches Wachstum ausgelegte Strategie der Autoindustrie zu rächen.

Sollte Donald Trump den Wirtschaftskrieg mit China weiter forcieren, würde dies erhebliche Konsequenzen für deutsche Autobauer haben, denn die großen und teuren, in China beliebten Geländewagen von Mercedes (Tuscaloosa) und BMW (Spartanburg) werden größtenteils in den USA gefertigt.

Sollte Trump obendrein dann noch Fahrzeuge „Made in Germany“ mit Zöllen belegen sieht es für die Premiumhersteller ganz bitter aus. Bekanntlich wird am meisten Geld pro Auto (bei Audi, BMW, Daimler und Porsche) mit den teuren Fahrzeugen der Ober- und Luxusklasse verdient. Diese Fahrzeuge werden jedoch größtenteils eben nicht in den USA produziert.

Fakt ist:

Die deutsche Automobilindustrie ist elementar für unser Land. Sie ist verantwortlich für 876.000 Beschäftigte, einen Umsatz von 331,2 Milliarden Euro und für 21 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie. Der Exportumsatz betrug 234,2 Milliarden Euro. Der Nettoexportüberschuss bei PKW und dazugehörigen Ersatzteilen betrug 119,8 Mrd. Euro. (Alle Zahlen für das Jahr 2017. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor).

Die Rezession der Autobauer wird sich auch auf andere Branchen ausweiten. Dies haben wir 2008 und 2009 bereits erlebt. Sollten wir abermals diesen Dominoeffekt erleben, wird dieser wesentlich heftiger werden als vor 10 Jahren, denn heute haben viele mit der Automobilindustrie verbundene Firmen nicht die Kapitalpuffer wie 2008. Sollten die Deutschen Autobauer obendrein noch den Anschluss an das 21. Jahrhundert endgültig verpassen, entbehren die Konsequenzen für unser Land jeglicher Vorstellungskraft. Aus Wolfsburg wird dann ganz schnell Detroit 2.0.

Italien befindet sich, wie von uns erwartet, bereits in einer Rezession und wird aus dieser auch zeitnah nicht mehr herauskommen. Mit dem voraussichtlich ungeordneten Brexit im Rücken und weiter aufkommenden wirtschaftlichen Turbulenzen werden die EU-Länder sukzessive in die Rezession rutschen – diese wird auch vor Deutschland nicht Halt machen.

Es ist Zeit, dass Realität einzieht. Wenn bereits andere versuchen, unsere Schlüsselindustrie zu schädigen, dann sollten wir wenigstens eben dies unterlassen. Sollten die deutschen Autobauer noch wesentlich heftiger in die Bredouille kommen, dann wird sich noch manch einer in diesem Lande schwer wundern. Ob die EU und der Euro eine zweite Rezession mit einem deflationären Schock innerhalb von 10 Jahren überleben wird, bezweifeln wir stark.

 

 

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