Die BRD ist kein Staat und war nie einer!

Warum alle Politiker in Deutschland nur Betrüger sind und Deutschland der Schlüssel zur Freiheit für die meisten Nationen der Erde ist.

https://i0.wp.com/www.mz-web.de/image/8316516/2x1/940/470/39608bb934f7a0e0d40377d7a228876e/xC/nackte-politiker-als-global-players--1219676813844-.jpg

Bildquelle am Ende des Beitrages !

Europäer, Nachbarn und Freunde

Erst die Verfassunggebende Versammlung hat den wahren Staat Deutschland geschaffen

1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen.

Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April 2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir, die Verfassunggebende Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von der Firma Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie anderer Eigentümer und Investoren dieses Konzernes, betrogen, ausgeplündert und vernichtet. Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land.

Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO „neue Weltordnung“ erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage. Dort wirken keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 25. Juli 2012 -, bereits seit 1956 ungültig. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt. Weiter hier: http://www.alliance-earth.com/the-world-situation/

https://ddbnews.wordpress.com/2016/06/14/der-schluessel-liegt-in-deutschland/

Hier stehen die überprüfbaren Rechtsgrundlagen und das Völkerrecht zum nachlesen und nachrechrechieren für Euch:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtslage/

Reichsbürger gibt und gab es nie wirklich, das ist heute nur ein diffamierendes Schimpfwort für Leute, die gern auf ihrer verbrecherisch- betrügerischen Macht sitzen bleiben wollen und denen nur sowas einfällt, weil sie sonst keine Argumente haben !

Das DEUTSCHE REICH bestand als Staatenbund ohne eigene hoheitliche Rechte aus den 26 Bundesstaaten,von Preussen bis Bayern und konnte auch keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben. So hatten bis 1934 alle Volksdeutschen noch ihre Bundesstaatenangehörigkeit n ihren Pässen stehen, sie waren Bayern, Sachsen, Preussen usw. Dann kam Hitler und unter : “ Ein Volk, ein Reich , ein Führer“ wurden alle zu „deutsch“, was aber nie eine Staatsangehörigkeit war, denn „deutsch“ ist kein Staat, nur eine Nationalität und Sprache. Der Staatenbund und der Bundesstaat sind auch zu unterscheiden, denn der Bundesstaat, der jetzt gegründet wurde, hat hoheitliche Rechte, die ein Staatenbund, wie das Deutsche Reich es war, nie haben konnte! Die Rechtträger waren und sind immer die Volksdeutschen aus den Bundesstaaten gewesen, daher auch die Ableitung zur Abstammung!…

weiterlesen:

https://ddbnews.wordpress.com/2016/05/20/novorossia-today-bundesstaat-deutschland-gegruendet/

Lies dazu auch das hier, denn die Definition eines handlungsfähigen Staates liegt in der Lehre von Jellinek:

Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RustaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!

Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.

Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.

Nach der Leere von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständiger Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht ! weiter und etwas runterscrollen, der Beitrag kommt nach den pdfs: http://www.bundesstaat-deutschland.de/werbematerial/

und diesem Bild:

Wer hat schon noch Lust auf diesen Müll, auf diesen ungeheuerlichen Betrug, wer will das schon noch, wir ändern es und jeder der mithilft, tut etwas für die Zukuft in unserem Land und hier muß gründlichst aufgeräumt werden und solche Betrüger dürfen nie wieder auf unser Volk losgelassen werden, deshalb stimmen wir ab und das gibt uns die Chance endlich uns selbst um unsere Belange zu kümmern und das wird Zeit !

Hier das ist nicht nur die Abstimmung zur Verfassung, die uns eine lebenswerte Zukunft beschert, weil sie alle Rechte am Gebiet und unsere Rechte sichert, sondern auch ein Referendum gegen die Firma BRD ( US operative Holding ) und alle ihre zweifelhaften Verträge, denn ist die BRD weg , dann sind es ihre Vertäge auch, das betrifft die Stationierung von Nato Basen und Militär und das betrifft auch die unselige EU, denn diese Verträge wurden von der BRD Firma gemacht, die sich Staat nennt, mit uns Menschen hat das nichts zu tun, wir wurden nicht gefragt, ist also die Firma BRD weg und Deutschland da, gibt es diese Sauerein über unsere Köpfe hinweg auch nicht mehr. Hier wird es ein Deutschland geben, welches sich mit anderen Ländern freundschaftlich verbindet und austauscht, auf Augenhöhe, im wirtschaftlichen und kulturellem Bereich, davon profitieren alle!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/anmeldung/volksabstimmung/

Was wäre wenn… – Teil 1 – Die Verfassung!

 

Veröffentlicht von ddbnews R.

 

POLIZEI Kaiserslautern legt im Fall Tobias nach

Noch ist der Fall des kleinen Tobias, der unter massiver Gewalt der Wortmarkenträger von der Firma POLIZEI Kaiserslautern aus seiner gewohnten Umgebung gerissen wurde, ein Thema in den alternativen Medien. Selbst vor Fußtritten gegen ein wehrloses, am Boden liegendes Kind, schreckten diese Leute nicht zurück. Ddbnews berichtete davon. Wie es scheint, haben sich die Wortmarkenträger die Videos von dem Vorfall, die auf youtube veröffentlicht waren, angesehen und haben sich entschlossen, die Videoerstellerin zu bearbeiten, unter Druck zu setzen. Auch youtube mischte sich dann ein und forderte die Videoerstellerin auf, das Beweismaterial binnen 48h vom Netz zu nehmen. Das geschah sehr wahrscheinlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, 2 Stunden nach dem Gespräch mit dem Mitarbeiter Jost von der Fa. POLIZEI Kaiserslautern. Die Straftaten der Wortmarkenträger, wie auch des privat agierenden „Gerichtsvollziehers“, natürlich ohne jegliche hoheitliche Befugnisse, sollen offensichtlich vertuscht werden. Was Vertuschungsaktionen betrifft, kennt sich das Regime ja bereits sehr gut aus. Stichwort Köln.

Es kann also davon ausgegangen werden, daß es ein rotes Telefon zwischen den BRD-Scheinbehörden und youtube gibt, damit die Rechtsbrecher organisieren können, daß belastendes Material sofort vom Netz genommen werden kann. Wahrheiten dürfen nicht gezeigt und Verbrechen, die Scheinbeamte begehen, nicht dokumentiert werden. Das ist die Realität 2016 in der BRD-Gesinnungsdiktatur. Nicht das hier Verwirrung entsteht, das geht schon seit Jahren so und niemand regt sich auf. Alle sehen weg und jeder der wegsieht ist mitschuldig.

Es wäre Zeit, daß sich diese Kriminellen mit den Realitäten seit dem 04.04.2016 auseinandersetzen. Schreibt nicht das Bundesbeamtengesetz vor, daß sich die „Beamten“ über die aktuelle Rechtslage zu informieren haben? Nicht einmal das schaffen die mehr. Die BRD und deren Straftäter haben keine Befugnisse mehr. Sie haben nichts mehr zu wollen und nichts mehr zu sagen. Das Regime pfeift auf dem letzten Loch und wir werden noch so manche Abartigkeit sehen, wenn die Menschen nicht endlich begreifen, daß nur sie selbst das System ändern können und müssen.

Ich warne ausdrücklich davor, diese Leute zu bedrohen. Das macht keinen Sinn und wird weitere Willküraktionen zur Folge haben. Unterstützt lieber den Bundesstaat Deutschland und eure Verfassunggebende Versammlung.

http://www.bundesstaat-deutschland.de/

ddbnews A.

 

Wo die Stimme donnert, hört der Verstand auf zu blitzen.

Prozesse, Prozesse, Prozesse, das tägliche Brot, die tägliche Einnahmequelle der BRD-Scheingerichte. Unter Amtsanmaßung, Täuschung im Rechtsverkehr und diversen anderen Straftaten, alle unter Vorsatz begangen, werden Menschen zu Strafen verdonnert, zu Zahlungen für dubiose Dinge verurteilt und mehr als zweifelhafte Beschlüsse gefasst und durch Menschen, die ja nur ihren Job machen, das hatten wir doch alles schon, am Ende vollstreckt. Es herrscht also pure Willkür an den Gerichten.

Doch gelegentlich läuft es auch für die Scheinrichter nicht nach Plan, nämlich dann, wenn sie sich mit Menschen anlegen, die offenbar verstanden haben, was hier gespielt wird und auch noch in der Lage sind richtige Fragen zu stellen. Und schon kommen diese Seilschaften völlig durcheinander, vergessen die Sitzung zu eröffnen, entscheiden über Anträge, die niemand gestellt hat, beenden die Sitzung die niemand eröffnet hat und lassen dann, weil sie überführt wurden die Stimme donnern. Seht selbst:

Die Fortsetzung des Theaters fand vor dem Gerichtssaal mit dem Geschäftsleiter dieses Amtsgerichts statt. Geschäftsleiter? Die verhöhnen euch auch noch. Da steht doch ganz klar worum es geht, um ein Geschäft. Seht ihr das nicht? Nun die Fortsetzung:

Dieser Geschäftsführer bleibt zwar ruhig und sachlich, doch Antworten gibt er keine und als er merkt, daß die Menschen nicht locker lassen, bittet er sie zu gehen, bzw. läßt die Wortmarkenträger von der POLIZEI rufen.

Da fragt man sich doch direkt wie es da um die Menschenrechte bestellt ist? Interessiert uns nicht, ist eine der gängigen Antworten. Wie lange werden sich die Menschen noch für dumm verkaufen lassen? Selbst nach BRD-AGB wäre längst der Art. 20(4) GG, das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Aber dieser alte Kram muß niemanden mehr interessieren. Das sind die Realitäten seit 04.04.2016: http://www.bundesstaat-deutschland.de/

ddbnews A.

Bleibt dran! Gemeinsam räuchern wir dieses korrupte BRD-Nest aus!

Der nun folgende Beitrag hat uns so gut gefallen, daß er hier  eingestellt wird:

 

 

Der Beitragsservice – Von Kühen und Rechtsfähigkeit

von: https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/2016/04/20/der-beitragsservice-von-kuehen-und-rechtsfaehigkeit/

quizfrage

 

Wisst Ihr die Antwort auf die Frage im obrigen Bild?                    Nein?

Dann werde ich diesen Eintrag anhand einer kleinen Situationsbeschreibung beginnen:

Stellt Euch vor, ihr fahrt langsam mit eurem Auto die Straße in einem Dorf entlang. Plötzlich kommt aus einer Seitengasse eine Kuh gerannt und rammt mit voller Wucht das Auto und drückt die Beifahrertüre ein.

Nehmen wir an, aus irgendeinem Grund würde die Versicherung nicht bezahlen und die Sache kommt vor Gericht: Wen würdet ihr verklagen?

a) Die Kuh, die das Auto gerammt hat?

 

kuh

oder

b) Den Bauer, dem die Kuh gehört?

 

bauer

Ähnlichkeiten sind nicht beabsichtigt und rein zufällig

Ich gehe mal davon aus, daß sich die meisten von Euch für Antwort b) entschieden haben.

Warum?

Ganz einfach:

Tiere, also auch die hier genannte Kuh sind nicht rechtsfähig, d.h. sie können niemand verklagen, können selbst jedoch auch nicht verklagt werden.

kuh-rechtsunfaehig

 

Jetzt fragt Ihr euch bestimmt:

Was zum Teufel hat das mit dem Verbrecher-Verein “Beitragsservice” zu tun??

Vor kurzem war ich auf der Seite des Beitragsservice (ehemals bekannt als: GEZ) und dachte ich schaue mal ins Impressum, was dort so “Interessantes” steht und bin auf folgendes gestoßen:

BS-Impressum

 

Die Tatsache, daß der Beitragsservice eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt und damit ganz offiziell ein privatrechtliches Unternehmen ist, das über keinerlei amtliche Legitimation verfügt, ist zwar auch interessant, aber für diesen Eintrag nebensächlich. Mit dieser Argumentation werden diese Geldeintreiber schon länger konfrontiert und sie versuchen diesen Fakt mit Ignoranz und Aussitzen totzuschweigen.

Viel interessanter finde ich die Tatsache, daß dieser Laden eine “nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung” ist.

Was bedeutet das eigentlich?

Rechtsfähigkeit

 

Und da steht es sogar nochmal schwarz auf weiß!

Der Beitragsservice ist nicht klagefähig und kann keine Rechtstitel erwirken oder durchsetzen!

Und von diesem “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” mal ganz abgesehen. Zeig mir mal einer eine “amtliche Version” – man findet überall nur die “nichtamtliche” und damit kann man sich ein gewißes Körperteil abwischen.

Jetzt denken bestimmt einige:

Na gut, die können rechtlich rein garnichts machen. Deshalb schicken sie ja “Gerichtsvollzieher”, “Justizvollziehungsbeamte” oder andere scheinstaatliche Darsteller.

Klar machen sie das. Aber damit beißt sich die Katze in den Schwanz!

Wie kann ein sog. “Gerichtsvollzieher” von einer “nicht rechtsfähigen Einrichtung” beauftragt werden?

Würde ein Gerichtsvollzieher auch zum Personen ausplündern losziehen, wenn ihn eine Kuh beauftragt hätte? Zur Erinnerung: Tiere und der Beitragsservice sind nicht rechtsfähig! Welche Grundlage hätte das Ganze dann?

Gehen wir nochmal zurück zur Definition von Rechtsfähigkeit: Dort steht: Rechtsobjekte, die also nicht rechtsfähig sind, können keine Rechtstitel durchsetzen.

Titel

Aha. Gut. Und was ist eine Zwangsvollstreckung?

 

Zwangsvollstreckung

Ich zitiere: “Ein Zwangsvollstreckung ist das Recht der staatlichen Gewalt zur Durchsetzung von Ansprüchen des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels.

  1. Müsste jeder BRD-Bürger einen Vetrag mit diesem Unternehmen eingegangen sein, um überhaupt so etwas wie ein Schuldner zu werden.
  2. Sind wir wieder beim obrigen Punkt: Kein sog. “Gerichtsvollzieher” oder sog. “Richter” kann jemanden im Auftrag des Beitragsservice eine Zwangsvollstreckung aufs Auge drücken, weil der selbsternannte “Gläubiger”, also der Beitragsservice, nicht rechtsfähig ist!

 

Zum Abschluss noch eine weitere bzw. andere Betrachtung:

Bisher ging es, was die Rechtsfähigkeit bzw. die Rechtsunfähigkeit betrifft, um die aktive Rolle des Beitragsservice – als die des Klagenden.

Drehen wir den Spieß mal um: Wie oft wurde der Beitragsservice schon verklagt und alle Klagen wurden, meist mit Verweis auf den nicht amtlichen, ungültigen “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” abgeschmettert.

Das war nicht der wahre Grund. Die zuständigen Richter-Darsteller haben sich nur ganz einfach an ihre eigenen, korrupten “Gesetze” (wohl eher AGBs) gehalten. Eine nicht rechtsfähige Einrichtung kann nicht klagen – aber auch nicht verklagt werden!

Jetzt kommt natürlich wieder die berechtigte Frage:

Aber warum wurde die Klage von den Gerichten überhaupt angenommen? Dann hätte es doch nie zu einer Verhandlung kommen dürfen unter Angabe der o. g. Punkte.

Ganz einfach: Hätten die der Öffentlichkeit und den Leuten, die sich mit dem ganzen “Gesetzes”-Schwachsinn nicht auseinandersetzen und glauben alles hat schon so seine Richtigkeit, das auf die Nase gebunden, wäre dem einen oder anderen die Frage gekommen, wie eine nicht rechtsfähige, privatrechtliche Einrichtung “Beischeide” verschicken kann und Zwangsvollstreckungen anordnen kann und selbst dafür juristisch unanstastbar ist.

Also alles nur wieder eine Theatervorführung für den gutgläubigen BRD-Michel, deren Ausgang schon vor dem Beginn feststand.

Natürlich werden diese o.g. Fakten weder den Beitragsservice, noch ihre Erfüllungsgehilfen in Gerichten und anderen scheinstaatlichen “Amtsstuben” beeindrucken.

Es soll allen im Widerstand als weiterer Ansporn dienen den zivilen Ungehorsam entschlossen fortzusetzen, bis diesem faschistoidem, verbrecherischem Abzocker-System aufgrund ausbleibender “Steuer- / Erpressungs-Gelder” die Lichter ausgehen.

Dann haben diese korrupten, seelenlosen Volksverräter nichts mehr zu lachen, im Gegensatz zur Hauptdarstellerin des heutigen Eintrags:😉

 

kuh-lacht3

 

Bleibt dran! Gemeinsam räuchern wir dieses korrupte BRD-Nest aus!

 

Das wurde als Überschrift verwendet . Vielen Dank für diesen aufschlußreichen Beitrag vom Blog https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/

 

 

ddbnews R.

 

In Deutschland gibt es keine Arbeitslosen

Wir sind ja schiesslich alle Personal der Firmenverwaltung BRD! Und gerade beschließt das Schräuble, daß wir länger arbeiten müssen um an unsere Renten zu kommen.

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Durch die BRD-Medien wurden viele Menschen so dumm, daß sie heute noch nicht wissen, daß sie im Handelsrecht, also durch Unternehmen, bzw. Firmen,  verwaltet werden. In Deutschland gibt es keine Arbeitslosen, jeder ist bei der Firma BRD angestellt. Raus aus der Firma und als Mensch rein ins wahre Deutschland nach Völkerrecht, gehts hier: http://www.bundesstaat-deutschland.de/

In Deutschland werden die Menschen mit den GEZ-Gebühren zur Selbstverdummung genötigt. Wer die Verdummungsgebühr nicht zahlt, wird in Deutschland vom Unternehmen BRD bestraft.

 

Eva Herman: Verlogene alteingesessene Massenmedien

Eva Herrmann angeklagt:

Am Dienstag den 19. April 2016 begann der sogenannte “Prozess”.

Der Ex-„Tagesschau“-Moderatorin wird von Justizkriminellen vorgeworfen, für das Jahr 2010 weder eine Einkommensteuererklärung noch eine Umsatzsteuererklärung für ein von ihr betriebenes Medienbüro beim der Firma Finanzscheinamt eingereicht zu haben.

Dadurch sei die Einkommensteuer, welche einem längst verbotenen Nazigesetz zu Grunde liegt, zu niedrig und die Umsatzsteuer gar nicht festgesetzt worden.

Mit anderen Worten: Die Firma Finanzscheinamt, welche keinerlei Befugnisse besitzt Steuern zu erheben oder auch nur einzuziehen, konnte die ehemalige Moderatorin nicht genug beklauen.

Firma Finanzamt

 

Darum hat sie nun Ärger mit einem sogenannten “Gericht”, welches in Tatsache eine eingetragene Firma ist:

 

 

Sogenannte “Strafbefehle” sind ohnehin schon von Haus aus rechtswidrig, da diese in sogenannten “Gerichten” scheinerlassen werden.

Scheinerlassen darum, da ausnahmslos jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land eine eingetragene Firma ist und Firmen, bzw. deren Angestellte, nun mal nichts erlassen dürfen, schon gar nicht Strafbefehle.

 

weiter und vollständig lesen hier:
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DIE SCHEINWELT EINES NICHT GEHEIMEN „BUNDES“
Die BRD-Treuhandgesellschaft „vereintes Wirtschaftsgebiet“ Bundesrepublik Deutschland, gegründet am 29. August 1990 in Frankfurt am Main, ist ein privates Wirtschaftskonsortium auf der Rechtsgrundlage des internationalen Firmen- und Handelsrechtes und verwaltet die freiwillig beigetretenen Bewohner innerhalb der Gebiete der alten BRD und der alten DDR und zwar im Auftrage ihrer internationalen Eigentümer und Investoren…
weiter hier:
bsd45
OPPT – Infos und eigene Erfahrungen
Einer der Bürger des föderalen Bundesstaates Deutschland hat das mal zusammengefasst, was hier passiert!

NOCHMAL BIS AUCH DER LETZTE VERSTANDEN HAT
Hausdurchsuchungen in der BRD ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei

Es ist gängige Praxis, dass bei erheblichen Eingriffen in Firma und Privatspähre keiner mehr persönlich haften will, die Richter unterschreiben nicht mit Namen. Es gibt auf Verlangen lediglich Visitenkarten der Kripo, keine Dienstausweise. Wer dagegen ist, wird von den bewaffneten Agierenden währen der Durchsuchung und danach massiv bedroht.

Viele meinen jedoch, dass ein „gez.“ und eine Paraphe des Richters oder einer Justizfachangestellten ausreichen, weil das Original beim Gericht verbleibt.

Durchsuchungen ohne Unterschrift rechtswidrig!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B.

Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.)

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

 

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Danke an Mario

Auch wenn diese Herren und Damen keine Beamten im eigentlichem Sinn sind, so nennen sie sich so und handeln auch so und demzufolge sind sie auch so haftbar zu machen!

Noch zwei weitere Links zu diesem Thema und wir sehen, viele Menschen sind informiert und wissen auch was hier los ist. Viele haben sich auch bereits dem neuen Staatswesen angeschlossen, weil sie wissen das ist die Lösung, denn schließlich reicht es nicht nur die Mißstände aufzuzeigen, sondern es muß auch an der Lösung der Problematik gearbeitet werden. Eigentlich ist es so einfach, denn hat die BRD keine Personal mehr, gibts die auch nicht mehr, denn Firmen können kein Volk haben, nur ein Staat hat Volk und Bürger und den gibts hier: http://www.bundesstaat-deutschland.de/

 

 

 

 

ddbnews R.

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