Die Lösung aller Probleme liegt auf dem Tisch: ab 1. Oktober holt sich das Volk seine Stimme und Rechte zurück!

ddbNews R.

Und sie ist so unfassbar einfach, denn alle Macht geht ja schließlich vom Volk aus. Juristisch ist die Angelegenheit geklärt nun muß das Volk munter werden und seine Rechte umsetzen und seine Stimme erheben !

Beweisfolge: 1-3 unter dem Flyer zum Wahlaufruf

 
Die BRD hat kein gültiges Wahlgesetz! Jetzt muß das Volk durch die Verfassunggebende Versammlung – mit ihrem gültigen Wahlgesetz – erst eine neue Rechtsgrundlage schaffen und zwar für Deutschland nicht für die NGO BRD BUND (siehe Artikel 133 Grundgesetz!) !
Deshalb gibt es nun

Volkswahlen

 

Willkommen zu dieser Volkswahl zur Durchsetzung der genannten Ziele und somit der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland.

 

Zeitraum: Für die Volkswahl ist kein fester Zeitraum vorgesehen.

Die Wahlen sind beendet, wenn ein bestimmter Prozentsatz erreicht wurde.

Da mit der Verteilung der Wahlunterlagen zeitgleich erst einmal die Grundinformation der großen Bevölkerungsmehrheit erfolgen muß, kann der Vorgang dauern.

Zudem blockieren die öffentlichen Stellen die Verbreitung mit Ignoranz, wobei sie sich per Gesetz selbst der Förderung dieses hohen Rechtes verpflichtet haben.

So sind die vielen Menschen der Verfassunggebenden Versammlung alleine auf ihre Kraft und die verbleibenden Möglichkeiten angewiesen.

 


Ausdrucken Flyer zum ausfüllen und einsenden:

 PDF zum herunterladen

1) Die Verfassunggebende Versammlung hat ein gültiges Wahlgesetz

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

 

Leitsatz 21 und 21 a und c – Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

(a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.

c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

und Leitsatz 27 – Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und „VOR ALLEM“ Leitsatz 29 – Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. (Volkswahlen sind möglich)

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https://openjur.de/u/552901.html

2) Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig.    (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

 

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetz seit seinem Inkrafttreten am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Das Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Allerdings liegt das Problem in der Sache.

Wenn kein gesetzeskonformer Gesetzgeber vorhanden ist, wer soll dann Gesetze ändern oder neu verabschieden ?

Doch bereits am 4. Juli 2012 traf das BVerfG eine erste Entscheidung (2 BvC 1/11 2 BvC 2/11) die ebenso die Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes feststellte.

Dabei hat der Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) entschieden, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.

Das Ausmaß dieser Entscheidungen wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts liest:

a) „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigkeitserklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.“
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Zum Art 38 GG gibt es aber auch noch eine andere sehr bedeutende Gegebenheit. Art. 38 GG lautet:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


In der Kommentierung finden wir zum Art. 38 Abs.1.2. Rn 125 Grundgesetz Unmittelbarkeit der Wahl

"Unmittelbarkeit der Wahl schließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber eine weitere Instanz, insbesondere eine Versammlung gewählter Wahlmänner - einschiebt, die nach ihrem eigenen Ermessen die Abgeordneten auswählt und damit deren direkte Wahl ausschließt."

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben. Das eine der darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes, wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste abgibt und somit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.

Damit ist der Bundestag seit 1956 zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte nach § 125 BGB der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands das Einigungsvertragsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt hat. Dieses Urteil hat nach Art. 31 BVerfGG Gesetzeskraft.

Demgemäß sind die Länder der DDR nicht rechtswirksam dem Geltungsbereich der BRD beigetreten und auch nicht Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Folglich sind deren Bürger nicht berechtigt, an Wahlen zum Bundestag teilzunehmen. Da die Bürger der ehemaligen DDR ungeachtet der Entscheidung des BVerfG an Wahlen zum Bundestag teilgenommen haben, sind auch aus diesem Blickwinkel sämtliche Wahlen zum Bundestag nichtig.

Ein verfassungswidrig besetztes Parlament ist kein legitimierter Gesetzgeber und kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind. Auch kein neues Bundeswahlgesetz!!!

Und da nach den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts die „Nichtigkeit“ des Bundeswahlgesetzes mit dem Datum 7. Mai 1956 festzustellen ist, hatte die Bundesrepublik spätestens seit diesem Tag zu keiner Zeit eine legitimierte Regierung. Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. die in der Zeit zwischen 7. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind.

Der Bundestag von heute ist nicht legitim. Der „Zwei plus Vier Vertrag, die Deutsche Einheit, der Beitritt zur EU, sämtliche Steuergesetze, der ESM, alle Steuerbescheide sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 AZ.:2 BvE 9/11 deklaratorisch aufgehoben.

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

Gemäß § 31 BVerfGG sind alle Verwaltungen und s.g. Behörden an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ab sofort aufzulösen ist.

Folgende Straftatdelikte liegen nun gemäß StGB bei den verantwortlichen Personen vor:

1. § 10a Wählertäuschung
2. § 107a Wahlbetrug
3. § 132a Amtsanmaßung
4. § 81 i.V. m. 92 II Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat

Vollstreckungsmaßnahmen von angeblichen Behörden, die nach Sachlage als vollkommen willkürlich anzusehen sind, sind von strafrechtlicher Bedeutung u.a. Nötigung, räuberische Erpressung und Folter, denn das gewaltsame Durchsetzen nichtiger Verwaltungsakte erfüllt den Tatbestand der Folter

Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlrecht beschließen. Hier ist offenkundig alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren.

 

Sofern das Bundeswahlgesetz gültig wäre, wer würden denn wählen dürfen? Dazu das BWahlG:

§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage…

§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und….

Und wer darf nun an einem Volksentscheid teilnehmen? Nur derjenige, der Deutscher Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG ist, der wie folgt lautet:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG, also alle Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937.

Hoffentlich wissen die Menschen in den „östlichen Teilen“ jenseits von Oder und Neiße, daß sie wahlberechtigt sind?

An dieser Stelle sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob das Wahlgesetz überhaupt gültig sein kann, wenn es vorgibt für alle Deutschen zu gelten, aber ein Teil der Deutschen seit Jahrzehnten systematisch ausgeschlossen wird?
Woran erkennt man nun einen deutschen Staatsangehörigen?

Auf mehreren „behördlichen Webseiten“ (Rhein-Sieg-Kreis, Bayrisches Staatsministerium des Innern) ist zur Staatsangehörigkeit zu lesen:

„Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt……

……..Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bestätigt, wenn er nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er und ggf. die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige (Deutsche) behandelt wurden……..“

Das BVerfG urteilt mit Beschluß des Zeiten Senats vom 21.10.1987 -2BvR 373/83

„Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“

Folglich ist nur der Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und damit wahlberechtigt, der seine Abstammung nachgewiesen hat und diese in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises von deutschen Behörden bestätigt bekommen hat.

In den vergangenen Jahren haben alle Inhaber deutscher Ausweispapiere mit dem Eintrag „DEUTSCH“ ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen, obwohl die Gesetze dies nicht vorsehen. Demzufolge sind auch aus diesem Grund alle Wahlen ungültig und nichtig.

Doch auch das Grundgesetz selbst läßt erkennen, daß es keinen legitimierten Bundestag und damit auch keinen legitimierten Gesetzgeber geben kann. So heißt es im Art. 144 (2) GG:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.
Juristisch gesehen ist das zur Wahl gehen, Beihilfe zum Verfassungsbruch und das Drucken und aufstellen von Wahlplakaten Anstiftung zum Verfassungsbruch.

 

3) Der Landtag von Baden-Württemberg bestätigt auf Anfrage der Partei „Die Grünen“:

 

„Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis“

aber: nachgewiesener Deutscher ist nur, wer einen Staatsangehörigkeitsausweis hat

denn: der Personalausweis ist kein Beleg, das der Inhaber Deutscher ist, er spricht nur die Vermutung aus

und, der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt die Reichsangehörigkeit nach der Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934

und was war 1934 ? – genau, das 3. Reich

Quelle: – Anfrage der Partei die Grünen und Antwort des Landtages Baden-Württemberg und  

 

VIDEO:nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis !?!

Quelle: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volkswahl/

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Volkswahlen! Damit der Wind sich dreht!

 

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Was ist eine Verfassunggebende Versammlung

 

Zitat – Völkerrecht und Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 a – c, 27. und 29. : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Zusammenfassung : Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Verfassunggebende Versammlungen sind weltweit im Gange !

Quelle:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

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Weitere Fragen und Antworten !

 

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung für Deutschland überhaupt notwendig ?

Warum geht die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland den eingeschlagenen Weg und verwendet keine andere Inhalte ?

Sind wir von den Alliierten noch BESETZT ? – und warum es seit 1990 nicht mehr so ist !

Friedensverträge gibt es mit der Verfassunggebenden Versammlung nicht – und warum das so ist !

Die Zeit :

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

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Die Verfassunggebende Versammlung sendet über:

https://www.ddbradio.org/

bitte Sendeplan beachten !

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Wie können  BRD  Dienstnehmer, sog. Beamte handeln und wie sollten sie handeln, welches Instrument haben sie juristisch an der Hand:

Aufruf eines BRD-Scheinbeamten an die Menschen:

 

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Text zum nochmals nachlesen:

Helft alle mit Ihr seid das Recht und keine Partei der BRD ! Denen gebt ihr nur die Rechte ab mit Eurer Stimme, indem ihr diese privaten Interessenvertreter wählt !

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Befreit euch jetzt aus eurer Knechtschaft!

 

Ihr seid das Volk und Ihr habt die Macht über die Politik in Deutschland:

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Den Filz der Lügen erkennen denn nur die Wahrheit macht uns frei.

ddbNewsR.

Jeden Tag werden wir überschwemmt mit Halbwahrheiten, Verdrehungen , Lügen Diffamierungen, wir werden in Angst gehalten die uns unten halten soll. Ängstliche Menschen mucken nicht auf , sie sind willig und meutern nicht.Aber  warum leben wir?

Wir werden geprüft, geprüft an der Loyalität zur Wahrheit.

Auf dieser Erde wirken Kräfte, die über die Lüge viel umsetzen, umgesetzt haben, zum Schaden von uns allen.

 

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Diese  Matrix – Welt ist gestrickt aus einem Netz aus Lügen, Qualen, Betrug und Mord. Die Lüge stellt keine Anforderungen an einen Menschen, er entwickelt sich nicht zu Höheren. Die Qualität der Wahrheit entspricht die einer Geburt, sie erfordert Anstrengung um das Leben zu bereichern. Sie zu erkennen bedarf es kräftiger Anstrengungen, nichts kommt von allein, nichts wird geliefert. Die Wahrheit müssen wir uns holen.

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Gehen Menschen aber den Weg der Lügen, werden sie wieder und wieder dieses Netz der Lüge durchwandern, denn es heißt nicht umsonst, die Wahrheit macht uns frei. Die Täuscher und Lügner haben die Macht der Medien, aber sie hätten sie nicht wenn Ihr sie nicht abgebt!

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Die Loyalität zur Wahrheit nagt an diesem Netz der Lügen. Natürlich ist es ein Schock erkennen zu müssen, dass das Netz der Lügen schmilzt wie das Eis in der Sonne, das nennt man dann Aufwachprozess.  Das kann für Menschen ein sehr schmerzlicher Prozeß sein wenn sie die Gesamtheit der ihnen seit Jahren aufgetischten Lügen erkennen müssen. Für Menschen, die auf diese Erde geboren sind und der Wahrheit loyal Raum geben wollen, ist das Leben eher leidvoll, denn es ist mühsam, dieses Netz zu durchstoßen. Die Tapferkeit, dies zu tun, ist eine Liebeserklärung an das Leben selbst.  Die Zukunft ist das Licht der Wahrheit.                Arbeiten wir daran!

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Ein ehemaliger Bundeswehr-Soldat und ein Geheimdienstler erklären Ihre Sichtweise zur NWO! Das Interview wird auf den Punkt gebracht – wird es 2018 schon beginnen?!? https://youtu.be/Eikn8UgRwQI Was haben die Eliten mit uns vor? Totale Versklavung? Totale Kontrolle? Wird unsere Freiheit weggenommen? Handelt es hier von Verschwörungstheoretikern und Psychopaten oder steckt Wahrheit dahinter? Denk selber drüber nach.. 

sie sagen es uns hier Helmut Schmidt: … „alle Regierungen sind Unternehmen…“ ab min 1.20 ca.

 

Verschwiegen verdreht!

Der Holocaust an den Deutschen > 6 Millionen tot!

 

Diffamiert und gelogen  und verhetzt !

Bezahlte Dummschreiber verkünden ihr Unwissen -> die gewollte Verblödung des Volkes – Prof. Mausfeld im Juni 2018

 

Nicht mit uns!

Russischer Professor: USA & GB wollen Deutschland und Russland aufeinander hetzen

 

Wer ist der Nächste? Schaut endlich hin !

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Über 100 Opfer pro Tag: 2017 wurden 40.000 Deutsche … – YouTube

 

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Für eine Politik die das eigene Volk schädigt?

 

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Es geht JEDEN an!

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Bildergebnis für Bilder für fliegenden Adler Der Adler als  Symbol für Freiheit

 

Klick mal drauf:

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Datenschutz-Grundverordnung der EU, so illegal wie die EU selbst

ddbNews R.

Wie war das? Illegal Gewählte können keine Gesetze machen, aber sie verordnen ! Das trifft auch auf die EU zu!  Weil die Nationen und Völker, die nicht gefragt wurden, diese Lobbyistenversammlung einfach machen lassen ,erlässt diese EU, die nicht Europa ist ,eben solche Verordnungen !Verordnungen aber sind keine Gesetze!!!

 

 

Datenschutz-Grundverordnung der EU, so illegal wie die EU selbst

EU-Anordnungen sind null und nichtig. Die „EU“ ist ein illegaler Bund, weil dieser von den meisten Völkern der Mitgliedsländer nicht über Volksabstimmungen legitimiert wurde.

 

 

Die „EU“ ist bei den Menschen so unbeliebt wie noch nie.

Der Zerfall des menschenfeindlichen und diktatorischen EU-Projekts ist nicht mehr aufzuhalten, weil der Großteil der europäischen Völker gegen das Versklavungs-Projekt ankämpft.

Öxit überfällig? – Österreicher sehen EU noch kritischer als Briten

Inge Rauscher: Der Kampf geht weiter. Trotz allem.

In Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Dänemark, Schweden, Italien, Ungarn, Frankreich usw., möchten die meisten Menschen die EU verlassen.

Wenn Propagandamedien andere Ergebnisse mit gefälschten Umfragen in den Raum stellen, dient dies nur um die Menschen zu beeinflussen, ja sie zu belügen und zu betrügen!

 

 

Das EU-Projekt hat schon millionenfaches Leid über Europa gebracht. Die EU ist ein Kriegsprojekt welches die Absicht hat, die Nationen Europas zu Gunsten einer diktatorischen Großmacht aufzulösen. Doch lassen sich völlig unterschiedliche Wirtschaftskräfte und Kulturen in der Realität niemals funktionierend zusammenfügen.

Mit dem deutsch-amerikanischen Imperialismus an der Front, ist die „EU“ ein Projekt der Großkonzerne und Großbanken – zum Nachteil der Menschen.

 

Mit dem Monopol wo die Menschen alle überwacht werden, ist nun bald Schluss, es befindet sich in seiner Selbstzerstörung.

Nun wo sich immer mehr Menschen zum Wohle ihrer eigenen Nationen einsetzen, haben sie bald wieder die Chance, ohne „EU“ in hohem Wohlstand zu leben.(…)

Quelle:

 

Die Zeit ist JETZT!

 

Genug ist Genug!

WER, wenn nicht wir? WO, wenn nicht hier? WANN, wenn nicht jetzt?

 …ddbnews R.

 

Liebe interessierte Mitbürger,

 

ich denke, wir haben bereits viel erreicht aber es ist auch an der Zeit und dringend nötig, dass sich die Menschen aus a l l e n Gruppen und Bereichen unserer Gesellschaft endlich zusammensetzen müssen, um neue Wege und Lösungen für ein besseres Zusammenleben zu entwickeln. Der Gemeinschaftssinn und damit der Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerbrechen immer mehr, der innere soziale Frieden geraten in Gefahr. Viele Menschen in Deutschland sehen das ähnlich und fragen, wie können wir dem begegnen ?
Die herrschende Politik, unter dem bestimmenden Einfluß der Wirtschaft, wird von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Wöchentliche Umfragen seriöser Institute und der steigende Anteil der Nichtwählern von ca. 50 % der Wahlberechtigten bestätigen dies. Auch wenn bestimmte Fremdmedien anderes berichten, so wissen wir um Manipulationen und Propaganda.
Öffentliche Proteste, Demonstrationen und Kritik werden von der Regierung und den verantwortlichen Politikern entweder ignoriert oder arrogant zurück gewiesen, eine öffentliche Debatte und Diskussion weitgehend unterbunden und dadurch ein direkter und laufender demokratischer Meinungsbildungs- und Mitbestimmungsprozess aus dem Volk heraus verhindert.
Andererseits sind die Regierung und die verantwortlichen Politiker ganz offensichtlich überhaupt nicht Willens und in der Lage, über wirklich neue Perspektiven zum Wohle A l l e r  in eine öffentliche Debatte mit dem Volk einzutreten, sondern sie haben den Kontakt weitgehend zu ihm abgebrochen und betrachten jegliche Kritik und Ablehnung aus dem Volk heraus selbstherrlich und rigoros als störende, unzulässige Einmischung in ihre laufende Politik.

Das sehen wir gerade wieder, sie finden keinen Konsens und wie Schulz gestern betonte, ist der Souverän, das Volk gefragt, Schulz favorisiert Neuwahlen!

Nun wissen wir aber, Wahlen sind nicht nur ungültig, sie bringen auch keine Wende in der Politik des BRD Systems, weil alle BRD Parteien ihre Schuldigkeit nicht dem Volk, sondern dem System zollen . Das Volk dient ihnen nur zur Finanzierung ihrer eigenen Projekte, die, wie die Agenda 2050, Merkels Lieblingsbuch, sogar gegen das deutsche Volk gerichtet ist.

Video:

Die Vision der Bundesregierung: Das „Deutsche Volk“ durch Masseneinwanderung in eine „Bevölkerung der BRD“ umwandeln …

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Höchst fragwürdigen Machtbündnisse beschäftigen  alle PolitikerInnen und deren Parteien in der Hauptsache nur noch mit ihrem eigenen Machterhalt sowie Posten und persönlichen Privilegien.  So verlangen die Parteiführungen von den Abgeordneten bzw. Volksvertretern bei wichtigen Abstimmungen nur der Parteilinie zu folgen, nicht aber ihrem Gewissen.
Zahlreiche weitere Missachtungen und Überschreitungen der eigenen , von ihnen selbst geforderten Rechtslage gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und haben zur fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft geführt. Schlimmer noch, sie betrügen die Wähler und erklären den Betrug zu ihrem Recht!

VIDEO :

 

Die herrschende Politik mit ihren Strukturen hat sich als unfähig erwiesen, diese Entwicklung umzukehren, sondern hat sie nur noch verschlimmert. Auch das ist allen sich informierenden Menschen bewusst. Die steigende Krisen- und Kriegsgefahr lässt ebenfalls besorgniserregende Schlüsse zu. Es ist Handlungszwang angesagt und nicht weiteres Zuschauen, hinein in den Untergang!

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Die Verfassunggebende Versammlung, auch Volkskonvent genannt, erarbeitet neue Wege und ersetzt das unfähige BRD System durch fähige und ihrer Heimat verpflichtete Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren für unser Land aufopfern und nur diesem und den Menschen verpflichtet sind !

Wir arbeiten gemeinsam für eine friedliche, gerechte Zukunft !

Jede/r Einzelne hat es in der Hand, kann konkret etwas beitragen, sich einbringen mit Vorschlägen und Ideen. Laßt uns gemeinsam vorankommen!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Wer diese zukünftige Entwicklung jetzt unterstützen möchte, sollte sie verbreiten und dafür werben. Insbesondere sind interessierte MitbürgerInnen mit speziellen Fachkenntnissen gefragt. Das künftige Parlament besteht nicht aus 704 Lobbyisten, sondern 244 ,dem Volk verpflichteten Vertretern. Es werden alle zur Verfügung stehenden Wege und Möglichkeiten der Verbreitung und Werbung genutzt: persönliches Umfeld, Internet,  eigene Presse- und Radiosender , Vertriebenenverbände  u.ä.
Sicherlich werden auch wieder einige darunter sein, die immer nur das Haar in der Suppe suchen und finden – aber niemals eigene konkrete Vorschläge machen, sondern auf die der anderen warten, um sich darauf stürzen zu können.  Menschen, von denen nie konstruktive Kritik oder Verbesserungsvorschläge kommen würden.  Das haben wir bereits gesehen !

Nur das Volk hat die Macht das Ganze zu beenden !  Das nennt man Verfassunggebende Versammlung oder Volkskonvent, oder Nationalversammlung.

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So hat es Island gemacht und Wir sind auf dem Weg !

 

 

 

 

Eine Ex-Polizistin aus der VV richtet sich an Ihre Kollegen! 🔴 📣

Sendeaufzeichnung vom 13 Mai 2018 bei ddbRadio mit folgendenThemen:

 

Eine Ex-Polizistin aus der VV richtet sich an Ihre Kollegen! 🔴 📣

Unterschied zwischen natürlicher und juristischer Person und warum wir nicht nur auf Naturrecht setzen können!

u.a.

Am 13.05.2018 veröffentlicht

 

 

 

Es stellen sich weitere Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung auf ddbnews vor – hier. Auch Polizisten gehören der Verfassunggebenden Versammlung an. Darunter appelliert eine Polizistin an ihre Kollegen:

 

„schaut genau hin, für wen Ihr Euren Kopf hinhaltet und gegen wen Ihr tätig werden sollt.“ – „Ihr seid es nicht wehrt, so belogen und verheizt zu werden.“

 

Ich bin in der VV, weil ich unter anderem den totalen Polizeistaat vehindern will. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz zeigt uns, wie aus dem sehr eng gefassten Begriff „konkrete Gefahr“, ein schwammiger Begriff „drohende Gefahr“ gemacht werden kann.

Definition: Eine konkrete Gefahr stellt eine Sachlage dar, die bei ungehinderten Ablauf des zu erwartenden Geschehens in einem Einzelfall zu einem Schaden führt. Man beachte die mehreren einzelnen Aspekte, die diese Definition beinhaltet. Eine drohende Gefahr kann alles sein und wird zur Auslegungssache freigegeben. Damit zu einem Freibrief.

Diese Aufweichungen von Gesetzen, die die Persönlichkeitsrechte der Menschen sichern sollten, wird immer weiter vorangetrieben und die Polizisten somit seicht an den totalen Überwachungs-„staat“ herangeführt. Daher mein Appell an alle Kollegen aus allen Bundesländern, schaut genau hin, für wen Ihr Euren Kopf hinhaltet und gegen wen Ihr tätig werden sollt. Werdet Euch bewusst, dass Ihr nie Beamte gewesen seid, sondern nur einen Beamtenstatus besitzt. Ihr nicht einen Staat dient, sondern einen vereinigten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG) .Ihr seid es nicht wehrt, so belogen und verheizt zu werden. Ich bin froh, dass ich diesen Beruf nicht mehr ausübe, zur VV gefunden habe und ich nun mit und für mein Volk gegen dieses System ankämpfen kann.“

weiter:

>> Nr. 2 Menschen aus der Verfassunggebenden Versammlung stellen sich vor !

 

 

Haben wir denn nichts gelernt?/Phönix Runde spricht von einer Verfassunggebenden Versammlung in Syrien, die Russland plant.

ddbNews R.

Zielgerichtete Propaganda der Mainstreamer TV und Presse vernebeln die Köpfe, lassen glauben und verhindern die Sicht hinter diese Nebelwand. Dabei haben wir heute, anders als damals, alle Möglichkeiten uns selbst ein Bild zu machen, denn uns liegen die Veröffentlichungen der Welt zu Füßen, wir müssen sie nur nutzen.

Wir betrachten hier heute zwei Themenbereiche, einmal die augenblickliche Situation in unserem Land und das Unverständnis der deutschen Bevölkerung und zum anderen die Lage der augenblicklichen Kriegsgefahr der russischen und amerikanischen Mächte und ihrer Verbündeten in Syrien und die Pläne der Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung in Syrien, die es hier in Deutschland bereits als völkerrechtlich relevanten Akt gibt, die aber durch Vernebelung und Unwissen der deutschen Bevölkerung, einschließlich sogenannter Aufklärer, die sich Volksaufklärer nennen,  hier nicht genügend Beachtung erfährt was einem großen Fehler gleichzusetzen ist ! Zum Schluß präsentieren wir die Lösung für Deutschland, die gleichzeitig auch eine Lösung für die Konflikte der Welt ist! Zusätzlich gibt es viele Verlinkungen zum Weltgeschehen.

 

Teil 1

Albrecht Müller: „Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger.“Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht – nachdenkseiten

 

US-Militärfahrzeuge Richtung Osten unterwegs

+++ Das moralische Weltgericht Verlogene Kriegstreiber

Krieg in Syrien: “Giftmischerin” May will Parlament umgehen

USA und Alliierte sind bereit für den Angriff auf Syrien

Russische Flugabwehr rüstet sich zur Schicksalsstunde

USA schließen Stationierung bordgestützter atomarer Marschflugkörper nicht aus +++

Putin: „Werden uns weiterhin für das Wohlergehen und den Wohlstand der Menschheit einsetzen“

Endlich frei! Zivilisten feiern in Duma den Sieg der Syrischen Armee über Islamisten-Besatzung

„Russische Herkunft“ von Nervengift: Deutsche Leitmedien stellen sich bloß

Heuchlerische US-Einmischungspolitik in Südamerika

Europas Industrie erhält zu Jahresbeginn deutlichen Dämpfer

Mutter und Kind bei Messerattacke in Hamburg getötet – Vater festgenommen

 

sputniknews:

Russland warnt USA vor „Point of no Return“ in Syrien

„Moskau hofft darauf, dass die USA und ihre Verbündeten keine Gewalt gegen Syrien anwenden werden und der „Point of no Return“ nicht überschritten wird. Das erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag in Washington (…)
https://de.sputniknews.com/politik/20180412320309865-russland-warnt-usa/

 

Westmächte suchen nach Beweisen für Giftgas in Syrien

Syrien: Die „von Assad unterdrückten“ Menschen sprechen – und nennen Giftgas-Angriff frei erfunden

Russland: Wir warnten im Vorfeld vor einer Provokation – wie dieser der „abscheulichen Weißhelme“

 

Der systemkonforme BRD-Bürger ist alten Nazimethoden verfallen

 

 

„Die Lage wird immer chaotischer“: Putin appelliert Angesichts der Spannungen

 

 

Der „Gipsträger“ hofft auf ein spätes Erwachen

Der „Volkslehrer“ schürt Angst vor der Wende – Angst vor politisch positiven Veränderungen. Er appelliert am BRD-Gips festzuhalten, bis der amerikanisierte Durchschnittsdeutsche wieder als souveräner Deutscher in seinem Reich auftritt.

Doch kann und will der amerikanisierte Durchschnittsdeutsche offensichtlich gar nicht auf den BRD-Gips verzichten – die AfD wird’s schon richten.

Die Jugend vor 80 Jahren im Vergleich zur heutigen

 

Befreiung à la Volkslehrer

Mit deutscher Tracht, Gesang, Tanz und Kultur, soll sich die deutsche Schmetterlingslarve in seine Freiheit entfalten.

Da wird er wohl warten können, bis er alt und grau ist. Der amerikanisierte Durchschnittsdeutsche ist für fast alles zu haben, doch weder für deutsche Volkstänze, noch für ein ganzes Deutschland.

Der „Gipsträger“ hofft auf ein spätes Erwachen

 

 

 

 

Genau das Chaos verhindert die Verfassunggebende Versammlung, deshalb arbeiten die Teilnehmer ja daran:

https://www.bundesstaat-deutschland.com/

Regionale Infostellen der Bundesländer

Natürlich kann das einer nicht wissen der sich nicht einmal auf eine Videobotschaft, die ihm gesendet wurde, bemerkbar macht und sein BRD Gehalt weiter einstreicht und sich nicht in seiner eigenen, nationalen Versammlung blicken lässt, aber ein Volksaufklärer sein will!

 

Teil 2

Sogar gestern bei

phoenix Runde: Giftgasattacke in Syrien – Wie reagiert Trump? – Donnerstag, 12. April 2018, 22.15 Uhr

hat – Harald Kujat (ehem. Vors. NATO-Militärausschuss u. Generalinspekteur a.D.) von Russlands Plänen zu Syrien gesprochen, nämlich eine Übergangsregierung dort zu bilden und dann eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen mit einer Volksabstimmung und freien Wahlen.

mit:

Harald Kujat (ehem. Vors. NATO-Militärausschuss u. Generalinspekteur a.D.)
Günter Meyer (Nahost-Experte, Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Prof. Crister S. Garrett (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig)

u.a.

Videoaufzeichnung hier: ( ab min 9.20 – 9-35 spricht Kujat eine Verfassunggebende Versammlung an

http://www.phoenix.de/content/2566858#

es lohnt sich das gesamte Video anzuhören , denn auch Prof Günter Meyer spricht aus, was viele denken und der Ami bezeichnet Deutschland zu Beginn der Sendung als Fort Deutschland, das sind wir also für – Prof. Crister S. Garrett (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig).

 

Wenn wahre Patrioten Deutschland retten:

Patriotischer Akt – Herz des Mutes [Verfassunggebende Versammlung]