Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

Am 11.11.2018 veröffentlicht

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem #Geheimpapier des #Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen #Merkel.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als „Flüchtlinge“ über Österreich nach Deutschland strebten.

Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben.

Wie bekannt, blieb die Grenze geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Lindner: „Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“

Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015.

 

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“.

„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Lafontaine: Bis heute fehlt es an Transparenz

 

„Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Quelle

 

Der „Migrationspakt“ verstößt gegen das Völkerrecht

 

Der Bundestag plant mit dem „Migrationspakt“ künftig das deutsche Volk seiner Existenzmittel zu berauben.

Laut Selbstbestimmungsrecht der Völker, darf in keinem Fall ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

Zu Existenzmitteln zählen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnung. Sowie die Ausbildung, Bildung und Mobilität der Menschen, als auch die Ausgaben für den Unterhalt der Familie und kulturelle Erholung.

Der Bundestag verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

 

Gruppenvergewaltigung: Hat die Polizei versagt?

 

Mitarbeiterin der Ausländerbehörde verzweifelt:„Wir haben hier KEINE funktionierende Kontrolle mehr“

Somalischer Sextäter schleicht sich in Schlafsaal und bereichert 13-jähriges Mädchen

Hebertshausen (Bayern): 19-Jährige von Dunkelhäutigen angegriffen und verletzt

Der Messer-Report vom 11.11.2018

 

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Wenn dieser Pakt ratifiziert ist, ist Migration ein Menschenrecht!

Es ging nie um “ Flüchtlinge“ sondern um geplante Neuansiedlung ! Dann kommt die geballte Migrantenflut, alles davor war nur Kindergeburtstag! Merkel wirkt wie eine Grabplatte, die sich über Deutschland legt! Abgelehnte Asylbewerber dürfen für immer in Deutschland bleiben, deswegen dauerte es auch immer so lange, bis tatsächlich mal welche abgeschoben wurden und die Zahlen sich in Promille ausdrücken, die sog. Behörden wissen also Bescheid und deshalb warteten sie ab, bis dieser Pakt unterschrieben wurde, ein Pakt mit dem Teufel!

mehr gibt es hier zu lesen:

Info 11.2018

 

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Bildergebnis für Bilder Erdkunde für Gutmenschen

 Werk vollendet und Tschüß!°

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Es werden Enteignungen kommen – müssen – Merkels Abschiedsgeschenk ist der globale Migrationspakt

Enteignungen werden unvermeidbar, sobald die BRD für Deutschland den Globalen Migrationspakt im Dezember unterschrieben haben wird, und daran gibt es momentan keinen Zweifel. Dann sind die Weichen auf Enteignung der Sparer und Immobilienbesitzer gestellt. Denn anders lässt sich der daraus neue Ansturm von Migranten nach Deutschland nicht mehr bewerkstelligen. Dabei sind noch nicht einmal die Ängste vor den Migranten, die bisher gekommen sind, ausreichend adressiert worden.

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Merkel hat ihren Zerstörungsplan vollendet !!! ! Wer hat ihr geholfen ??? Das Volk  natürlich !! Das Volk ist moralisch so unten, das es gar nicht unterscheiden kann, was gut und was schlecht ist !! Denken ist verlernt !! Das Volk hat seine Rechte abgegeben !!Wer hat gegen die Medien protestiert ??  Wo sind die 80 Millionen Einwohner ??? Das Volk toleriert alles, Masseneinwanderungen, Messerungen, Vergewaltigungen, Morde, Frühsexualisierung und Sexkunde in der Grundschule, einfach alles !!

Ist das noch Volk ??

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Die deutsche Nationalversammlung versucht die Deutschen , die etwas ändern wollen, an einen Tisch zu bekommen, denn nur gemeinsam kann man etwas ändern!

Wenn die Deutschen wüssten, was sie für eine Macht haben

Der EU-Globalisierungswahn gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte! Zurück zum Europa der Vaterländer!

 

Die Deutschen leben im Faschismus und merken es nicht

„Viele Kinder gehen hungrig zur Schule“: UN-Bericht kritisiert soziale Lage in der BRD

Langenfeld: 21-Jährige wird Opfer sexueller Belästigung durch „Südländer“ in Bomberjacken

Polizei macht Frauen in Leipzig zu Freiwild: Offizielles Pfefferspray-Verbot in Gefahrenbereich verhängt

Aufgedeckt: Bulgaren und Rumänen kassieren Millionen durch Einschleusung von Illegalen

Nach Merkel: Schlimmer geht nimmer? Oh doch!

Die Aussichten  für den Fall einer Ablösung Merkels durch den von den Medien hochgelobten Friedrich Merz beschreibt Schulte als ausgesprochen düster.

 

Der Run um Merkels Chefsessel

 

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich.

Dirk Müller: F. Merz – es sieht extrem übel aus! – BlackRock, Trilaterale K , Atlantikbrücke

 

Der Run um Merkels Chefsessel

Bislang 4 Kandidaten bewerben sich um den Chefsessel , wobei drei zu vernachlässigen sind, weil sie im Auge des Schreibers keine ernstzunehmenden Schachfiguren sind, sondern nur lasche Mitgestalter, also Bauern. Anders Friedrich Merz, kommt der in den Genuß des Chefsessels hat man einen handfesten Globalisten an der Backe gegen den Merkel nur einen Vergleich mit einem Kaninchenzüchtervereinsvorsitz innehatte. ddbNews R.

Friedrich Merz

Die unbekannte Größe in der Gleichung ist Friedrich Merz, der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Nachdem Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück und Merkel war wieder einen ernst zu nehmenden Konkurrenten los.

Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich.

Nachdem Merz in einer Rede im Jahr 2010 den Begriff der „deutschen Leitkultur“ benutzte, gilt er für viele Konservative als Hoffnungsträger. Angesichts eines Vorfalls im Juli dieses Jahres ist hier jedoch Skepsis angebracht. Damals hatte Merz eine Ehrung durch die Ludwig-Erhard-Stiftung abgelehnt, weil diese von Roland Tichy, dem Vorsitzenden der Stiftung, vorgenommen werden sollte. Er wolle nicht mit einem wie Tichy gemeinsam auf der Bühne stehen, begründete Merz die Absage.

Tichy betreibt seit 2015 die liberal-konservative Meinungsseite Tichys Einblick, eine Online-Zeitung, auf der mehr als ein Dutzend ständiger Kolumnisten sowie zahlreiche Gastautoren publizieren und zu der er selbst die namengebende Kolumne beisteuert. Seit dem 15. Oktober 2016 erscheint Tichys Einblick mit einer Auflage von 70.000 Heften zusätzlich monatlich im Printformat, wobei Tichy selbst als Herausgeber fungiert. Er ist einer der ganz wenigen bedeutenden Publizisten, die sich 2015 nicht der allgemeinen Willkommens-Euphorie hingaben, sondern entgegen dem Mainstream ihrer journalistischen Pflicht zur kritischen Berichterstattung nachkamen.

Es lässt tief blicken, wenn man es als Herabsetzung empfindet, von einem so mutigen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit öffentlich eine Auszeichnung entgegen zu nehmen. Oder war es schlicht Feigheit, weil Merz wusste, dass es für ihn aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im bestehenden System nachteilig ist, mit einem „Schmuddelkind“ gesehen zu werden? (…)