Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Vorgeschichte

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit war der Krieg in Europa beendet. Die Infrastruktur der Städte war durch die Bombardierungen weitgehend zerstört. Karl Dönitz, Nachfolger von Adolf Hitler, wurde zusammen mit der Regierung am 23. Mai 1945 von den Alliierten verhaftet. Am 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen der vier Mächte USA, UdSSR, Grossbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Jede Regierung setzte in ihren Besatzungszonen Militärgouverneure ein. „Jeder dieser Prokonsulen war in seiner Besatzungszone die höchste Autorität; gemeinsam bildeten sie eine Art Regierung, den Alliierten Kontrollrat in Berlin, der wenigstens die wirtschaftliche Einheit Deutschlands bis zur irgendwann erfolgenden staatlichen Neuorganisation aufrecht halten sollte“ (Benz 1999 A, S. 37). Die Neuorganisation des Deutschen Staates und die damit verbundene Verfassung war schon während des Regimes der Nationalsozialisten ein Diskussionsthema bei den deutschen Widerstandgruppen im Exil. „Besonders sozialistische und sozialdemokratische Gruppen in Grossbritannien und den USA entwarfen Modelle, die sich im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dadurch auszeichneten, dass sie einen demokratischen Staat vorsahen„ (Feldkamp 1989. S. 13). Es gab nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialisten eine grosse Anzahl von Entwürfen und Konzepten für eine neue Verfassung. „Aber erst an der Londoner Aussenministerkonferenz vom 25.11. – 15.12.1947 wurde der Zonenbeirat der britischen Zone aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftige politische Struktur Deutschlands zu machen“ (Benz 1999 B, S. 187).
Zuerst musste in allen Besatzungszonen das politische Leben neu beginnen. Es gab aber viele Ungewissheiten, die man berücksichtigen musste. Wie z.B. „Welchen Parteien würden sich die in der Bevölkerung sicher noch vorhandenen Anhänger der NSDAP zuwenden? Welche Auswirkungen würde die Zerschlagung der historisch gewachsenen politischen Einheiten, etwa Preussen, auf die künftigen politischen Strukturen haben“ (Benz 1999 B, S. 195)? Ende 1945 und Anfangs 1946 wurden in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen. In der US-Zone konnte das Volk bereits im Januar 1946 auf Gemeindeebene wählen. In den drei anderen Zonen wurde im September 1946 gewählt. Nach den Gemeindewahlen folgten die Land- und Stadtkreiswahlen. In der US-Zone fanden diese von April bis Mai und in den drei anderen Zonen im Oktober statt. Die Besatzungsmacht in den jeweiligen Zonen prägte die Wahlen, da verschiedene Wahlformen angewendet wurden. In der US-Zone wurde nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, in der Britischen Zone gab es ein Gemisch von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. In der Französischen Zone wurde das Verhältniswahlrecht mit dem Recht auf Panaschieren eingeführt und in der Sowjetischen Zone führte man die Wahlen nach dem Weimarer Verhältniswahlrecht durch. Es durften in allen Zonen nur Parteien die lizenziert wurden zur Wahl antreten. Das aktive Wahlrecht wurde auf 21 Jahre festgesetzt, das passive auf 25 Jahre, ausser in der Sowjetischen Zone wo das Alter auf 23 Jahre festgesetzt wurde. Ausgeschlossen von den Wahlen waren 5 bis 6 Prozent der Wahlberechtigten, welche von den Besatzungsmächten als politische belastet angesehen wurden und in der Britischen Zone ein grosser Teil der Beamten.

Die Frankfurter Dokumente

Am 1. Juli 1948 wurde den Ministerpräsidenten der elf Länder der Westzone im US-Hauptquartier in Frankfurt ein Dokument übergeben, das die Empfehlungen für eine Staatsgründung enthielt.

Die Ministerpräsidenten wurden im ersten Dokument beauftragt eine verfassungsgebende Versammlung bis zum 1. September 1948 einzuberufen:

„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierung autorisieren die Militärgouverneure der Amerikanischen , Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte“ (2003 doc. B).

Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:

„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).

Im zweiten Dokument werden die Ministerpräsidenten ersucht, die Grenzen der Länder zu überprüfen. Sie sollten darauf achten, dass es nicht zu grosse Länder innerhalb Deutschland geben wird. „Damit wurde eine französische Forderung eingelöst, der zufolge eine Ländergrenzenreform der Grundlage der föderativen staatlichen Neuordnung dienen sollte“(Feldkamp 1998, S. 19). Im dritten Dokument wurde die Beziehung zwischen den Alliierten und der westdeutschen Regierung angesprochen. Hier sahen die Alliierten ein Besatzungsstatut vor, das „ein Mindestmass der notwendigen Kontrolle über die Innen- und Aussenpolitik des künftigen Deutschlands in Aussicht stellte“ (Feldkamp 1998 S. 19).
Die elf Ministerpräsidenten äusserten sich nach der Bekanntmachung der Dokumente nicht öffentlich. Sie beschlossen am 8. und 9. Juli 1948 in Koblenz zusammen zu kommen und bis dahin wurde die Diskussion auf der Parteienebene geführt. Die SPD kritisierte die Westintegration, da sie eine mögliche Wiedervereinigung verhindere. Die CDU stimmte den Vorschlägen der Alliierten weitgehend zu.

Am 8. und 9. Juni trafen sich die Ministerpräsidenten unter der Leitung des CDU Ministerpräsidenten Peter Altmeier zu einer Konferenz in Koblenz um über die Frankfurter Dokumente zu diskutieren und sie einigten sich darauf folgende vier Standpunkte gegenüber den Alliierten zu vertreten:

1) „Die Frankfurter Dokumente sollten angenommen werden.

2) Die Schaffung eines westdeutschen Staates wurde jedoch abgelehnt. Die Einberufung einer Nationalversammlung kam für die Ministerpräsidenten in Anbetracht der Teilung Deutschlands keinesfalls in Frage.

3) Die Neuumschreibung der Ländergrenzen wurde als eine rein innerdeutsche Angelegenheit betrachtet, die ohne ein Mitwirken der Alliierten geklärt werden sollte.

4) Der Entwurf eines Besatzungsstatus wurde ebenfalls abgelehnt, da er den Besatzungsmächten zu viele Sonderrechte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet vorbehielt“. (Feldkamp 1998 S. 22).

Am 10. Juli 1948 legten die Ministerpräsidenten den drei Militärgouverneuren ihre Antwortnote zu den Frankfurter Dokumenten vor. Mit den Beschlüssen wollten die Minister den Alliierten mitteilen, dass sie willens waren die Frankfurter Dokumente zu erfüllen, gleichzeitig wollten sie aber keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen. Sie wollten alles vermeiden, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“ (Feldkamp 1998, S 23). Bei der Verfassung sollte es sich um ein Grundgesetz handeln, dass solange ein Provisorium beleiben würde, bis „eine gesamtdeutsche Regelung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ (Feldkamp 1998, S 23) gesichert wäre.
Der amerikanische Militärgouverneur General Clay, war mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Er ging soweit, dass er in Betracht zog, die „Pläne für eine westdeutsche Regierung ganz fallen zu lassen“ (Feldkamp 1998 S. 24).

Die Militärgouverneure und die deutschen Minister kamen noch zweimal zusammen. In der letzten Sitzung am 26. Juli 1948 gaben die Alliierten nach. Sie erklärten sich einverstanden, „die Bezeichnung Verfassung zugunsten des Terminus Grundgesetz mit dem erläuternden Zusatz vorläufige Verfassung“ (Feldkamp 1998, S. 28) abzuändern. Anstelle einer Verfassungsgebendenn Nationalversammlung wurde den deutschen Minister gestattet, einen Parlamentarischen Rat einzuberufen.

Die Bildung des Parlamentarischen Rates

Im ersten Frankfurter Dokument wurde von den Alliierten klar bestimmt, wie die Wahl für die Verfassunggebende Versammlung stattfinden sollte:

Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 00 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird“ (2003 doc. B)

Die im Dokument angesprochene Volkszählung fand am 29. Oktober 1946 in allen vier Besatzungszonen und Gross-Berlin statt. Es wurde eine Gesamtbevölkerung von 65 150 932 Einwohnern gezählt. Bei dieser Zahl ist das Saargebiet, das zur Zeit der Zählung zur französischen Besatzungszone gehörte, nicht enthalten. Die Volkszählung wurde zwar auch im Saargebiet durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht zur Verfügung gestellt. Weiter sind darin verschleppte und in Lager untergebrachte Personen mitgezählt worden. Da sie eine Sonderstellung einnahmen, wurden sie nicht der deutschen Bevölkerung zugerechnet.
Die Verteilung der Bevölkerung, ohne die verschleppten und in Lager untergebrachten Personen, auf die vier Besatzungszonen und Gross-Berlin sah folgendermassen aus:

Amerikanische Zone: 16 878 146
Britische Zone: 22 021 205
Französische Zone: 5 053 178
Sowjetische Zone: 17 313 734
Gross Berlin: 3 191 226
Total: 64 457 489 ​

Die Ministerpräsidenten hatten während der Koblenzer Versammlung bereits von den Alliierten die Erlaubnis bekommen, dass wenn sich in einem Land eine Restbevölkerung von 200 000 Personen befänden, diese ebenfalls einen Abgeordneten bekämen. Die Alliierten hatten diesem Begehren zugestimmt. Die elf Länder der drei Besatzungszonen wählten in einer Proporzwahl insgesamt 65 Abgeordnete. „Deren Auswahl wurde freilich nicht dem Zufall überlassen, sondern die Parteiführung gab ihren jeweiligen Landtagsfraktionen vor, wer in den Parlamentarischen Rat gewählt werden sollte“ (Feldkamp 1998 S. 36).
Neben den 65 Abgeordneten wurden noch 5 Abgeordnete aus Berlin aufgeführt. Die Berliner waren aber nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates und hatten somit auch kein Stimmrecht. Das hatte damit zu tun, dass Berlin einen Vier-Mächte-Status inne hatte und das Gremium des Parlamentarischen Rates jedoch gehörte zu den Länder der drei Westzonen .
Die Alliierten hatten im ersten Frankfurter Dokument klar vorgeschrieben, dass die Verfassungsarbeit spätestens am 1. September 1948 beginnen sollte. Die Ministerpräsidenten wollten diese Frist einhalten und so wurde der Parlamentarische Rat am 1. September um 13.00 Uhr mit einem Festakt in Bonn eröffnet. Am Festakt nahmen neben den Abgeordneten des Rates Vertreter der christlichen Kirchen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Kultur teil. „Die drei Militärgouverneure blieben wegen sehr wichtigen Besprechungen der Veranstaltung fern; tatsächlich befürchteten sie, die Moskauer Verhandlungen zur Aufhebung der Berliner Blockade zu gefährden“ (Feldkamp 1998, S. 44). Nach der Eröffnungsfeier wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt.

Carlo Schmid erhielt den Vorsitz im Hauptausschuss. (siehe Video unten)

Die Fachausschüsse

Die Hauptarbeit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begann am 15. September 1948 in folgenden Fachausschüssen:

 Ausschuss für Grundsatzfragen
 Ausschuss für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege
 Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung
 Ausschuss für Finanzfragen
 Ausschuss für Wahlrechtsfragen
 Ausschuss für das Besatzungsstatut

Diese sechs Ausschüsse tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur der Hauptausschuss unter der Leitung von Carlo Schmid (SPD) hielten „59 öffentliche Sitzungen ab, darin wurden die verschieden Stadien des Grundgesetz Entwurfs diskutiert“ (Benz 1999 A, S. 122) und zusammengeführt zu einem Grundgesetz. „Bei den Verfassungsberatungen im Parlamentarischen Rat stand den Abgeordneten das Schicksal der Weimarer Republik vor Augen, deren Scheitern nicht zuletzt auf grundlegende Mängel der Reichsverfassung zurückgeführt wurde“ (2003 lib). „Die Grundprinzipien der Weimarer Verfassung: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat“ (Grimm 1991, S. 374) wurden nicht in Frage gestellt.

Der Grundgesetzentwurf

Die Arbeiten der Fachausschüsse wurden an verschieden Lesungen im Hauptausschuss zusammengeführt und diskutiert. Dabei gingen die Meinungen in den verschiedenen Fragen auseinander. Hauptprobleme entstanden bei der Frage des Staatsoberhauptes, der zweiten Kammer und der Finanzverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern. Nach der dritten Lesung wurde der Grundgesetz-Entwurf den Alliierten Militärgouverneuren zur Stellungsnahme übermittelt. Diese teilten der Delegation des Parlamentarischen Rates mit, dass der Grundgesetz-Entwurf in acht Punkten von den Forderungen, welche die Alliierten im Memorandum vom 22. November 1948 gestellt hatten, abweiche. „Die beiden wichtigsten waren die Finanzverfassung und die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern“(Benz 1999 A S, 125).

Die Verkündung des Grundgesetzes

Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mit 53:12 Stimmen angenommen. Mit nein stimmten sechs der CSU Parlamentarier und je zwei der DP-, KPD- und Zentrums-Abgeordneten. Nun mussten die Militärgouverneure der Alliierten das neue Grundgesetz noch annehmen. Dieser Umstand führte im Parlamentarischen Rat immer wieder zu Diskussionen, da man der Auffassung war, unter einem „Diktat der Alliierten“ (Feldkamp 1998, S. 178) zu stehen. Die Militärgouverneure kamen mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 12. Mai 1949 zusammen und nahmen das Grundgesetz nicht ohne Vorbehalte an:

 Die Polizeigewalt wie er im Art. 91 Abs. 2 stand, durfte erst mit der Genehmigung der Besatzungsbehörden ausgeübt werden.
 West Berlin hatte kein Stimmrecht im Bundestag oder Bundesrat, die Vertreter durften aber an den Sitzungen teilnehmen.
Die Verwaltung durfte nicht zu einer „übertrieben Machtkonzentration“ (Feldkamp 1998, S. 179) heranwachsen.XXX
 „Die Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung sollte zugunsten der letzteren gelöst werden“ (Feldkamp 1998, S. 179).

Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 wurde in allen Landtagen über den Grundgesetzentwurf beraten. Er wurde ausser in Bayern in allen Teilen der Länder angenommen. Die Kommunistische Partei war als einzige Partei gegen den Entwurf des Grundgesetzes. Die Bayern lehnten den Entwurf ab, weil sie einen mangelnden Föderalismus darin sahen. Der Bayrische Landtag beschloss: „(…) dass bei Annahme des Grundgesetzes in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll, die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt werde“ (Feldkamp 1998, S. 181).

 

 

 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“ Carlo Schmid

 

 

 

Fazit:

Das Deutsche VOLK hat sich niemals dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben und bis heute hat es danach niemals eine Verfassunggebende Versammmlung gegeben, wo das deutsche Volk einbezogen wurde um seine Meinungen zu artikulieren. Statt dessen hat sich ein aufgeblähter Machtapperat einer Verwaltung etabliert , welcher genau verhindert werden sollte, siehe XXX in rot.

Desweiteren hat diese Verwaltung BRD niemals das Recht die Ländergrenzen Deutschlands abschließend zu regeln, siehe Punkt 3 der Frankfurter Dokumente.

So wird heute dem deutschen Volk vorgelogen das Grundgesetz wäre eine Verfassung und das deutsche Volk hätte sich diese gegeben und schlimmer noch, die BRD wäre, statt der Nachkriegsregelung einer Verwaltung, zu einem Staat mutiert, ohne daß es jemals eine Abstimmung des Volkes gegeben hat. Man versucht ganz bewusst das deutsche Volk als auch die Völker der Welt über diesen Umstand zu täuschen.

ddbNews R.

1990 ist folgendes passiert:

Die aktuelle Rechtslage

 

 

Mit dem Pakt zeigt die BRD den Deutschen die Arschkarte

ddbNews R.

Normal heißt es Vater Staat schützt seine Bürger, hier in der BRD aber ist es anders, einen Staat gibt es nicht und deshalb gibt es keine Bürger weil geschäftlich tätige Unternehmen keine Bürger haben und demzufolge auch keine schützen müssten. Das Wort Bürger kommt im BRD Grundgesetz deshalb auch gar nicht erst vor, dort wird ausschließlich von Bewohnern geschrieben. Das Personal der BRD welches die Werte erarbeitet und die Geschäftsführung sich davon fürstlich diätet, wird nicht gefragt was die Geschäftsleitung tun darf oder nicht. Wie in jeder Firma oder jedem Konzern eben auch, mit einem Unterschied, diese BRD behauptet ein Staat zu sein und ruft sogar dazu auf das man sie wählen solle!  Denn nur wenn das Geschäftsführungspersonal mal wieder in seiner Funktion bestätigt werden möchte, wird das Personal gefragt und darf schriftlich sein Kreuzchen machen, welches Rindvieh es weiter ausbeuten und bevormunden darf!

Ist das Kreuzchen dann vorhanden wird solange gemischt bis die Kreuzelanzahl stimmig ist , in Staaten würde man sagen Wahlbetrug ( siehe zuletzt in Hessen) und danach gehts mal so richtig ab. Da werden die Bewohner drastisch enteignet, indem die von ihnen erarbeiteten Werte kurzerhand mal nichts mehr wert sind, siehe Dieselfahrzeuge. Versucht man mal jetzt ein fast neuwertiges Fahrzeug mit einer Laufzeit von gerade einmal 36.000km und ehemaligen Kosten vor 3 Jahren von fast 30.000 € zu verkaufen, bietet der Händler gerade einmal 7000€ trotz top Ausstattung, weil er die Dieselfahrzeuge auch nicht im Inland loswird. Aber nicht nur das ,bis 2025 wollen die geschäftsführenden Arschlöscher auch den Benziner von den Straßen verbannen. Wer also jetzt das Glück hat seinen Diesel in einen Benziner ohne erheblichen Wertverlust zu tauschen, den erwischt es dann auch. Dabei hatte man doch vor Jahren bereits immer wieder geworben Diesel zu fahren weil er angeblich sauberer ist als der Benziner. 

Zum Dieselschwindel:

Hintergrund zu Verboten von Diesel-Pkws_ Der Mythos Stickstoffdioxid als Rechtfertigung für den Anti-Diesel-Terror der Grünen – Edgar L. Gärtner – eigentümlich frei

Hat man sich ein Häuschen oder eine Wohnung gekauft so soll die Grundsteuer erheblich ansteigen und die wird natürlich auch auf die Mieten umgelegt, also kommt keiner davon. Das es jetzt schon kaum bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt, kann man sich ja leicht ausdenken was dann erst los ist!

Neue Grundsteuer: Das wird ungerecht und teuer

Zu allem Überfluß setzt dieses Verbrechernest noch eins obendrauf und paktiert gegen das werterschaffende Personal, es holt aus aller Herren Länder Billiglöhner ins Firmengebiet( Vereinigtes Wirtschaftsgebiet > Artikel 133 Grundgesetz) und die müssen ja auch irgendwo wohnen, oder will man den Rest der landwirtschaftlichen Nutzflächen bebauen und die restlichen Wälder abholzen, oder gehts gar so:

Es werden Enteignungen kommen – müssen – Merkels Abschiedsgeschenk ist der globale Migrationspakt

 

 

 

Obwohl

„Merkels Gäste“ mehrheitlich für unseren Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind?

Trojanisches Pferd: „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ermöglicht massenhaften Zuzug von Ungelernten

Überhaupt es gibt zahlreiche Beweise das der BRD die Deutschen mit ihrer Meinung am Arsch vorbeigehen, solange sie nur weiterarbeiten und Werte schaffen, die sich dann die Verbrecher unter den Nagel reißen und damit es schneller geht, holt man erfahrene Mörder ins Land. Selbst setzt man sich dann ja mit seinen Milliönchen ergaunerten Geldern aus deutscher Hände Arbeit ins Ausland ab, wie z.B. nach Paraguay oder sonst wohin, Merkel soll dort wohl schon ein Domizil errichtet haben.

 

Wenn die Deutschen nicht endlich begreifen wie sie hier langsam aber sicher nicht nur zum Narren gehalten, sondern auch vor der Bildfläche verschwinden sollen, indem sie kurzerhand von Schwarzen und Arabern und anderen wesensfremden Subjekten überrannt und oft genug gemordet und vergewaltigt werden, dann hilft auch beten nicht!

Belogen und betrogen sind die Deutschen  seit Jahrhunderten geworden, es wird endlich Zeit dagegen vorzugehen !

( für die drastische Wortwahl entschuldige ich mich nicht! ddbNews R.)

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NOCH 20 TAGE bis zum Pakt des Teufels

 

 

„Keine Schuld Deutschlands am 1 und 2. WK“

 

Irrsinn, Merkels Sta(si)linismus, Heuchelei hoch 3 und Deep State

 

 

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Die Gewinner von morgen werden die Patrioten sein

Die grenzenlose Einwanderungspolitik der letzten Jahre, ist eine Schande für die deutsche Nation. Laut Statistischem Bundesamt ist Deutschland zum Einwanderungsland verkommen.

Damit macht sich Deutschland lächerlich auf der ganzen Welt. Die BRD-Politik ist nicht im Stande dafür zu sorgen, daß die einheimische Bevölkerung in Sicherheit und Wohlstand lebt, aber möchte künftig großspurig noch mehr arme Menschen aus fernen Ländern aufnehmen.

Der „Migrationspakt“ ist hirnverbrannt und nur ein Werkzeug der Globalisierung, er geht völlig an der Heilung der Welt vorbei: Demokratie, Frieden und Wohlstand ist in den Ländern zu schaffen, wo die Menschen flüchten und auswandern! Alles andere sind keine aufrichtigen und zielstrebigen Absichten.

Keine Nation auf der Welt schafft sich selbst mehr ab, so wie es die BRD mit Deutschland fabriziert. Das ist Vaterlandsverrat auf höchster Ebene und wird vom deutschen Volk und diversen Parteien nicht hingenommen werden.

Es ist nicht normal, daß in manchen Regionen Deutschlands, mehr Fremde leben wie Einheimische. Und es ist völlig abnormal, daß fortwährend Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und unzivilisierte Menschen mühelos deutschen Boden betreten dürfen.

Die Politik der deutschen Altparteien ist nicht nur verantwortungslos und volksfeindlich, sie ist grob fahrlässig als auch nationalfeindlich. Jene „Nonsens-Politik“ wird sich weder mit Gesetzen noch mit Gewalt für immer durchsetzen können – sie ist zu Tode verurteilt. Weil deutsche Politik, der deutschen Nation verpflichtet ist.

Ohne jeden Zweifel agieren die Altparteien als Volks- und Landesverräter. Aber auch „Gutmenschen“ sind Volks- und Landesverräter. Jene sind zudem Träumer und Spinner, welche die Realität erst erkennen, wenn die Wirklichkeit sie persönlich trifft.

Die Patrioten Deutschlands können stolz auf sich sein, sie sind im Recht und werden die Gewinner von morgen sein. Deutschland wird ihnen für ihre Zivilcourage für alle Zeit dankbar sein.

 Zusammenhalt ist die Gunst der Stunde, das entwickelt eine Stärke die eine BRD Verbrecherbande mit ihren hinterfotzigen Gestalten an die Wand spült und sich hoffentlich auf ganz Europa ausdehnt, den besoffenen Junker kann man im Weinkeller einschließen und dabei sollten ihm einige aus der Mafiabande Gesellschaft leisten!

 

 

Auftragslügner in der BRD verunglimpfen Deutschlands Patrioten

Deutschlands Patrioten werden von den Systemmedien verunglimpft

 

Zur Aufwiegelung, Verwirrung und Verblödung der Gesellschaft werden die Patrioten Deutschlands von den Systemmedien gern als „Reichsbürger“, „Rechtsradikale“ oder „Nazis“ bezeichnet.

Dabei sind deutsche Patrioten oder auch Nationalisten: Deutsche die zu ihrer Heimat stehen. Vaterlandsliebend und volksbewusst sind sie mental mit einem gesunden Nationalbewusstsein ausgestattet. Welches bei vielen Deutschen durch die jahrzehntelange Medien-Propaganda verloren gegangen ist. Jene sind den nationalfeindlichen Medien, der volksverräterischen Globalisierungspolitik, auf den Leim gegangen und dienen dem Unrechtssystem heute als Vaterlandsverräter.

 zum Thema verlinkt:

Was ist ein NAZI?

Was ist ein Reichsbürger?

Was ist die  BRD?

Hat sich durch wählen von Parteien, die letzten Jahrzehnte je was zum positiven gewendet?

Keine PARTei ist wählbar in der BRD

Was ist die AfD?

Merkels Strippenzieher und das Kriegsprodukt BRD

OHNE BRD gehts vorwärts, aber nicht mit ihr!!!

Wollen wir wirklich unser Land anderen überlassen?

 

Der nahende Bürgerkrieg ist eiskalter tödlicher Terrorismus und Völkermord

Woran erkennt man die 4 Säulen eines beginnenden Krieges  und wie sind diese hier erkennbar?

Alternativ ist nicht immer alternativ! Oder ist es alternaiv?Die Verbrechen der Parteien und Regierungen …und die Wahl gestern !

Traurig ist es wenn ehemals gute Alternative Seiten mit wirklich super guten Beiträgen , schon bevor es die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland gab, darüber auch im Jahr 2013 schreiben und heute ellenlang über die BRD Wahlen berichten. Welcher Wandel hat sich da vollzogen und welche Alternative ist das denn dann noch?

 

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Die Verbrechen der Parteien und Regierungen ..

 

. und Die Dummheit der Wähler

Dieses Video zeigt Verbrechen, die an der Allgemeinheit
begangen wurden und noch immer fortlaufend begangen werden.

Dieses Video soll dazu beitragen, dass die
Allgemeinheit endlich aus ihrem Koma erwacht.

Dieses Video ist Rebellion und Revolution gegen das herrschende System,
welches aus Korruption, Vetternwirtschaft, Filz, Unterdrückung, Versklavung
und sonstigen Verbrechen der Volksbenutzer und Volksverächter besteht.

WIR haben das Recht auf Freiheit!

WIR müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Verbrechen der Herrschenden
aus Politik, Wirtschaft und Finanzen, die seit Jahrzehnten an uns
begangen werden, endlich aufhören.

WIR müssen diese Verbrecher richten, nicht die Verbrecher
UNS ehrliche, fleißige und rechtschaffende Menschen.

Nur WIR GEMEINSAM können etwas verändern.

Wer darauf wartet, dass Verbrecher Mitleid empfinden – dass Politmarionetten
zur Vernunft kommen – dass sich VON ALLEIN etwas zum Positiven für die
Allgemeinheit verändert – DER ist verraten und verkauft, denn VON ALLEIN
wird sich da NIEMALS etwas ändern.

Nur WIR GEMEINSAM können etwas ändern.

Stichwort :

Nationalversammlung (Verfassunggebende Versammlung).

Der Souverän – das Volk hat jederzeit das Recht die
BRD Verwaltung zu entmachten und etwas neues zu erschaffen.

 

Ohne das Volk ist eine Regierung nichts !!!

 

Quelle:   https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/

 Gestern schreib Volksbetrug :

LIVETICKER Landtagswahl: 19,8 % SPD „bittere Niederlage“ – CDU erklärt, mit 27,8 % „bei weitem“ stärkste Kraft zu sein

ellenlang über Wahlen der BRD, was uns als Volks- und Nationalversammlung nicht eine einzige Zeile wert sein kann, obwohl Volksbetrug auch ganz genau weiß, daß alle Wahlen seit 1956 illegal sind:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/bundestagswahl-2013-die-willigen/

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/weitere-aktion-zum-wahlrecht/

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/wahlteilnahme-verweigern/

.https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/26/wahl-der-volksvertreter-2/

und ‚zig andere gegen Wahlen gerichtete Beiträge ! wie auch das hier eingefügte Video, welches man im letzten Link findet!

 

 

Kommentar von uns unter:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/10/28/liveticker-landtagswahl-198-spd-bittere-niederlage-cdu-erklaert-mit-278-bei-weitem-staerkste-kraft-zu-sein/

Schaut mal lieber Volksbetrug über was Ihr damalsgeschrieben habt: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/ und heute berichtet Ihr über Wahlen des Systems BRD, geführt von privatrechtlichen VEREINEN, genannt Parteien https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/politische-partei/ die zum System gehören und zwar alle und die ganz sicher nicht als Volksvertreter taugen, was sie hinlänglich bewiesen haben und was sie auch nicht sind!

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Antwort von Volksbetrug:

Folgendes steht im Bereich Über Uns

Zitat:Hier schreiben verschiedene Autoren.Somit gibt es auch verschiedene Ansichten / Meinungen. 😉

Zitat Ende.

Um bei Wahlen zu bleiben ,auch hier unterschiedliche Autoren unterschiedliche Meinungen .

 

Bei uns auch! Na und? Meinungsvielfalt bringt aber nie das deutsche Volk zusammen um endlich die Probleme in diesem Land zu lösen, nur Einigkeit bringt Stärke!

Schade, lieber Volksbetrug, warum heißt Ihr eigentlich so?

ddbNews R.

Null Ahnung aber das hochbezahlt > Söder und das Nichtwissen

ddbNews R.

Es ist an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen, die BRD Parteichefs und ihre journalistischen Freunde des Mainstreams haben keine Ahnung was in ihrem AGB „Grundgesetz“ steht. Man nennt sich Minister und man nennt sich Volksvertreter, was für Blend –  Namen und welche Unfähigkeit sich dahinter verbirgt, sollte so manchem letzten Schläfer das geschwollene Schlafauge öffnen:

 

Ministerpräsident Söder zu Artikel 25 Grundgesetz im Goldenen Saal zu Augsburg

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Für den Journalisten der Augsburger Zeitung, war diese Frage zu „speziell“ und dem Juristen Söder wollte der Artikel inhaltlich nicht bekannt sein, was durchaus verwunderlich ist, denn ist er doch der einzig wirklich wichtige Artikel des Grundgesetzes und verweist dahin, wo Rechte und Pflichten vorrangig ergehen,  nämlich zum Völkerrecht.

Art 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

Quellen: Tabor 38

https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/21/ministerpraesident-soeder-zu-artikel-25-grundgesetz/

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/07/21/ministerpraesident-soeder-zu-artikel-25-grundgesetz/

 Es wird wahrlich Zeit für Menschen mit Wissen die sich auch tatsächlich für unser Land und seine Menschen einsetzen ! Wer sich beteiligt kann auch selbst seine Meinung einbringen und das sollte man auch tun, statt weiter zu meckern, nichts geht und kommt nämlich von allein!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung

 

Zitat – Völkerrecht: Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Zusammenfassung :

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

  

Diese Verfassunggebende Versammlung ist Ihr Recht !