Staatlicher Einbruch in unsere Wohnungen geplant – jetzt reicht es!

Im Folgenden zitiere ich einen Artikel aus „Watergate TV“, weil hier ganz deutlich ein weiteres Puzzlestück unserer Entmündigung gezeigt wird:

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

 

https://www.watergate.tv/wp-content/uploads/2019/08/Unbenanntes-Design781.jpg

 

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.

Es ist zwar schon länger geplant, dass der Bundesverfassungsschutz Handys und Computer mit Spionagesoftware infizieren dürfen soll – der Name dafür heißt Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aber um die Spionagesoftware installieren zu können, reicht es dem Innenministerium offenbar nicht mehr aus, diese online aufspielen lassen zu dürfen. Die Agenten des Bundesverfassungsschutzes sollen künftig auch in Wohnungen einbrechen dürfen, geht es nach den Vorstellungen von Horst Seehofer.

Agenten des Bundesverfassungsschutzes sollen also Privaträume technisch präparieren dürfen, ganz ohne richterlichen Beschluss. Bislang musste für jeden Eingriff in die Privatheit einer Wohnung der Verdacht einer schweren Straftat bestehen. Zudem musste ein Richter den Eingriff in die Privatsphäre anordnen. In Seehofers Gesetz ist jedoch weder vom einen noch vom anderen die Rede. Die Agenten sollen vielmehr auch in Wohnungen einbrechen dürfen, um dort den späteren „Besuch“ von sogenannten V-Leuten vorzubereiten – ganz ohne richterlichen Beschluss.

Es könnte in Deutschland also bald möglich sein, dass sich Leute während unserer Abwesenheit Zutritt zu unseren Wohnungen und Häusern verschaffen. Bislang erlaubte dies Artikel 13 des Grundgesetzes nicht. Der Gesetzentwurf ist zur Zeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und wurde noch nicht in den Bundestag eingebracht. Dies dürfte aber nur noch eine Frage der Zeit sein – ebenso wie die Tatsache, dass dieser durchgewunken wird – so wie alle anderen Gesetzentwürfe zuvor, die die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken und die Rechte des Staates hin zu einem totalitären Überwachungsstaat ausweiten.“

– Soweit zum Artikel aus Watergate TV –

Sehr verehrter Leser, ich finde, es reicht jetzt! In Kürze ist nicht mal mehr unsere Wohnung sicher – jeder ist davon betroffen, nicht nur sogenannte „Kriminelle“! Da hilft es auch nicht, den Kopf in den Sand zu stecken – auch, wenn man „nichts zu verbergen hat“. Es geht schließlich niemanden etwas an, was in meinem und Deinem Zuhause gesprochen und getan wird. Privatsphäre muss Privatsphäre bleiben!

Die Reise geht absolut offensichtlich in Richtung Überwachungsstaat. Wie gesagt: Das Ziel ist, jeden zu überwachen, nicht nur kriminelle Elemente (siehe China als Vorreiter eines reinrassigen Überwachungsstaates)!

Was muss noch alles geschehen, bis sich das restliche Volk bei seiner Verfassunggebenden Versammlung meldet?

Du magst fragen: „Warum sollte ich mich dort melden?“ Die Antwort ist ganz einfach: Gemeinsam können wir die Dinge wieder ins Lot bringen. Und: Es ist Dein Recht!

Viele Menschen wissen noch nicht, was in diesem Land im Jahre 1990 geschehen ist. Dass hier einige Dinge sehr schief laufen – ja, dies haben allerdings inzwischen alle Bewohner mitbekommen. Die Auswirkungen zeigen sich schleichend und das ist genau so gewollt. Sie gehen langsam vor, damit die Masse des Volkes nicht so schnell unruhig wird. Und es funktioniert bis heute – aber nicht mehr lange!

Schauen wir in der Geschichte etwas zurück:

Die Paulskirche in Frankfurt war im Jahre 1849 Tagungsort der Verfassunggebenden Versammlung für alle deutschen Gebiete in den Bundesstaaten.

Zu dem Zeitpunkt war sie die einzige, jemals vom Volk (also den deutschen Menschen) selbst einberufene und mit gewählten Vertretern durchgeführte Verfassungsversammlung.

Das Ergebnis ist die (wegen dem Tagungsort allgemein so genannte) Paulskirchenverfassung der Menschen vom 23. März 1849.

Diese Menschen um 1848/1850 wussten genau was zu tun war, wir sollten heute ebenso klar erkennen, was notwendig ist!

Nimm Dein Recht wahr und schließe Dich den Tausenden bereits in der Verfassung sich befindlichen Menschen an!

Die Bundesrepublik Deutschland bestätigt unser Recht durch ihr Grundgesetz; ebenso das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassunggebende Versammlung ist das höhere Recht und steht über dem Grundgesetz, dem Gericht und der gewählten Regierung.

Somit ist diese Verfassunggebende Versammlung Dein allerhöchstes Recht und steht im Einklang mit der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Weitere Informationen:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

https://www.bundesstaat-deutschland.com/

ddbNews Christian

HIer ist bis Mitte September Sommerpause !

Redaktion ddb News

Informationen gibt es hier : https://www.ddbradio.org/

und im dazugehörigem Netzwerk:

 

klick:

 

 

 

 

 

Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

 

Bildergebnis für Bilder von Seehofer

 

Video Seehofer will Grundrechte entziehen

 

 

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

 

So klein isser….

Bildergebnis für Bilder von CDU Tauber

 

Es liegt auch in Deiner Hand

ddbNews R.

Ihr habt „grün gewählt“ dann schaut und hört hin:

Chinesische Zustände wünscht sich Habeck hier, er wird u.a. als neuer Kanzler gehandelt:

 

Und die sehen so aus:

Flugzeugreisen sind verboten

Im Aktionsplan fehlen Erklärungen, nach welchen Kriterien die Menschen bewertet werden sollen und wer damit betraut wird. Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten – etwa in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng, wo das Kredit- und Sozialverhalten der Bewohner mit Plus- oder Minuspunkten benotet wird – auch bereits nationale Plattformen aufgebaut, zum Beispiel „Chinas Schufa“.

Sie steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, der Verkehrsgesellschaften und 50 weiteren Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder Hochgeschwindigkeitszüge benutzen noch in Flugzeugen reisen.

Nicht jeder chinesische Bürger darf sich frei im Land bewegen.

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Düsseldorf

Die chinesische Regierung will zwischen guten und weniger guten Bürgern unterscheiden. Seit 2014 arbeiten die Behörden deshalb an einem Register, das Daten über die Chinesen sammelt – eine Art Schufa für das gesamte Leben.

Bis 2020 soll das Projekt in ganz China in Kraft treten. Doch schon jetzt umfasst das System über 1,2 Milliarden Einträge – zu Kreditwürdigkeit, Vorstrafen, aber auch zu kleineren Vergehen wie bei Rot über die Ampel laufen.

Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft – und zwar ziemlich drastisch. So sollen bis Ende April 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Zugfahrten blockiert worden sein, meldet die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“. Welche Vergehen im Einzelnen zur Sperrung von so vielen Flügen und Zugfahrten geführt haben, ist unterdessen nicht ganz klar.

Mehr:

China – Experiment der NWO

Und da kommt nun ein Tauber daher und will Asylkritikern die Grundrechte nehmen, der ist zwar bei der CDU aber im Grunde ist das alles eine Mischpoke:

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

zum Thema:

Herzlichen Glückwunsch

Das Ziel, einen „grünen“ Kanzler endlich zu bekommen, steht vor der Tür! Endlich, können Demokratie und die Freiheit der Menschen beerdigt werden. Endlich kommt die Durchsetzung der „gemachten Klimakatastrophe“.

Endlich gibt es vielfache Verbote. Endlich sind Genderisierung, Kindersex, Kinderehen, Pädophilie, Sex mit Tieren, Toten und Gegenständen legal. Endlich muss man laut sagen „Deutschland verrecke“. Endlich dürfen wir nicht nur mehr bis August, sondern bis zum 15. Dezember jedes Jahr für den „Staat“ schufften. Endlich dürfen wir auch nur noch dafür sorgen, daß es hereingeholten Migranten richtig gut geht. Endlich dürfen wir offiziell jeden Nachbarn beobachten und denunzieren.

Endlich dürfen wir richtig krank werden, alle Krebs bekommen, durch Aluminium und anderes doof im Kopf sein und daran jämmerlich verrecken. Endlich müssen wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen mehr machen, denn es gibt keine Zukunft mehr für uns.

Endlich ist es nicht mehr anstrengend, Entscheidungen zu treffen, denn die werden für uns getroffen. Und vor allem: Endlich müssen wir nicht mehr wählen gehen, weil es dann keine Wahlen mehr gibt, wer „uns regiert“ wird von wenigen entschieden. Endlich nicht mehr selbstständig Denken müssen, weil vorgegeben wird, was gedacht werden darf.

Endlich dürfen wir schwerste und sinnfreie Arbeiten machen für 2 € pro Tag in 12-Std.-Schichten, sieben Tage die Woche. Endlich sind dann alle Feiertagen, Weihnachten etc., abgeschafft, keine Sorgen mehr was man schenken muss. Endlich dadurch auch keine nervigen Familienfeiern mehr. Endlich nur noch Leben um zu schufften.

Also los, Party, Party, Saufen und daran zu Grunde gehen……………

Suuuper Aussichten. Haben wir uns das nicht schon immer so gewünscht??

Sollte es noch Menschen geben, die das anders haben wollen:

www.verfassunggebende-versammlung.com

www.bundesstaat-deutschland.com

Richtig informiert sein heißt, richtig entscheiden können!!!

ddbnews P.

Innerer Verfall der Merkel-Regierung : Man benötigt neuen NSU

In der schamlosesten Art und Weise mißbraucht man
den Mord an Walter Lübcke und mißbraucht den To –
ten für seine politischen Absichten.
Dabei schrecken Medien und Politik nicht davor zu –
rück aus dem mutmaßlichen Einzeltäter Stephan E.
einen neuen NSU zu machen.
Nach den Chinaböllern aus Freiberg sowie den 7
Sachsen und ein Luftgewehr, ist man nun also wie –
der schwer dabei sich einen neuen NSU zusammen –
zu basteln. Sichtlich braucht man das Feindbild nöti –
ger als je.
Abgehalfterte Politiker, wie Ex-CDU Generalsekretär
Peter Tauber, halt zu allem bereit und zu nichts zu
gebrauchen, versucht sich nun als Einpeitscher der
Szene wieder in Erinnerung zu bringen. Von Natur
aus feige, wie es das Grundwesen dieses Politiker –
schlag eigen ist, so wagt der sich an die alte Dame
Erika Steinbach heran. Wie es Stil dieser Art Kläffer
und Wadenbeißer tun er es in einem ,,Gastbeitrag
in der Relotius-Presse.

Solch niederen Kreaturen geht es sichtlich hauptsäch –
lich darum ihren politischen Gegnern und Andersden –
kenden die Meinungsfreiheit zu nehmen.

Mehr:

Innerer Verfall der Merkel-Regierung : Man benötigt neuen NSU

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein Rechtsextremer