Der Reichsbürger in der BRD Reichsbürgerzentrale

Laut der BRD Diffamierungskampanie ist ein Reichsbürger jemand, der die BRD als Staat nicht anerkennt! Zum Beispiel auch Carlo Schmid mit der Aussage:

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„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

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Für alle noch einmal das Reichsbürgergesetz:1935

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“,[1] andererseits.

Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

Staatsangehörigkeit deutsch???? 1935 !!!

 

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Zum Thema

 Deutschland oder BRD und die Souveränität

 

BRD Justiz: verfault, abhängig und unfrei

ddbNews R.

Rechtsrat ist nicht nur teuer, er ist in der Regel nicht mal etwas wert, denn so lange in Deutschlands BRD sich Rechtsanwälte dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen, fehlt es ihnen an der eigenen Freiheit ohne die sie aber jemand anderes nicht befreien können.

 

Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern !
Leider ist das genau das Problem denn eine unabhängige Justiz gibt es in der BRD nicht. Selbst Richter am sog. Bundesverfassungsgericht werden von den regierenden Parteivereinen ernannt. Nicht aber von den Deutschen frei gewählt. Auch diese Dinge sind zu ändern denn die Macht liegt beim Souverän, dem eigentlichen deutschen Volk, wenn  es das begriffen hat und zu einer Masse wächst die nicht aufhaltbar ist! Juristische Schmierenkomödien sind längst Tagesordnung geworden und wem das nicht beannt ist, der ist uninformiert.
Beispiele:
ABER:

Bald offener Vollzug für Mörder und Sexualstraftäter möglich

Berlin. Mörder und Sexualstraftäter, denen Gutachter und ein Gericht eine besondere Gefährlichkeit attestiert haben, sollen künftig auch im offenen Vollzug untergebracht werden und sich tagsüber frei in der Stadt bewegen können, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Weiterlesen auf morgenpost.de

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„Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“

„Wenn wir von unserer eigenen Angst befreit sind, befreit unsere Gegenwart automatisch andere.“

Aus Falschem kann kein Recht entstehen!

 Die Korrektur der schlimmsten Irrtümer aus Unwissenheit:

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Der „Fehler“, ständig ein für sich selbst schädliches Rechtssystem anzunehmen, scheint nach 1850 ein Hobby der Deutschen zu sein. Auch heute besteht vielfach die Meinung, das nur Herrschende Rechtsvorschriften erlassen könnten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die Verfassunggebende Versammlung von 1848/1849 besaß die pouvoir constituant, die allein dem Volke zustehende verfassunggebende Gewalt.

Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält:

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.“[3]

Damit besitzt die Paulskirchenverfassung dieses hohe Recht ebenfalls und kann auch nur durch das Volk aufgehoben oder verändert werden. Die Rechtskraft ist ausreichend, um diese rechtliche Wirkung zu entfalten. Das die Rechtswirksamkeit nicht eintreten konnte, ist alleine von deklaratorischer Natur und hat für die rechtliche Bindung an die Verfassung von 1849 keine Bedeutung. Sie war vor der Verfassung vom 04. April 2016 die einzige, jemals durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes eingesetzte Verfassungsschrift.
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Noch heute wird der 17.07.1990, der Tag der Streichung des Artikel 23 GG, völlig unterschätzt. Auch diese Streichung besitzt Rechtkraft und verbietet den bis dahin aktiven Politikern jede weitere Handlung über ein neu entstehendes Staatsgebilde. Dennoch wurden neue Absprachen mit Dritten vollzogen, welche aber aus den vorgenannten Gründen allesamt nichtig sind.

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Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RuStaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!

Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.

Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.

Nach der Lehre von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständigen Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht !

Das Kaiserreich war ein sog. Staatenbund:

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Das Kaiserreich war eine so genannte supranationale Organisation, wie heute z.B. die EU, ohne eigene Hoheitsrechte, organisiert als Verein und mit einem Vereinspräsidenten, dem Kaiser. Dieser Verein war also selbst kein Völkerrechtssubjekt nach der allgemein geltenden und anerkannten Definition eines Staatswesens.

Die Menschen in den Bundesstaaten haben keinerlei Anteil an diesem Kaiserreich, waren selbst nie ein unmittelbarer, juristischer Teil dieses Kaiserreiches und können es somit auch nicht wieder aufrichten. Sie können ihre Bundesstaaten wieder herstellen, die Gemeinden und alle den Bundesstaaten zugehörenden, sonstigen Bestandteile, aber niemals das Kaiserreich selbst.

Das Kaiserreich wieder aufrichten, daß kann nur der Kaiser, ein Reichsverweser, oder der Nachkomme mit entsprechendem Abstammungsnachweisen. Aber auch dann, wäre der neue Kaiser darauf angewiesen, daß die Bundesstaaten reorganisiert werden und die Staatsbürger der Bundesstaaten zustimmen, erneut unter diesem Kaiser organisiert sein zu wollen. Ansonsten wäre es wieder ein Kaiser ohne Volk, ohne Gebiet und ohne Staatsgewalt.

Wir Menschen und Bürger sind Staatsangehörige der 26 Bundesstaaten. Wir waren 1914 nichts anderes und sind auch 2016 immer noch in diesem rechtlichen Stand. Keine Macht konnte das bislang ändern. Das könnten nur wir, indem wir selbst auf diese alten Rechte verzichten. In unserer Abstammung liegen also unsere Rechte an den Gebieten , unserer Heimat!

Heute schon gelacht?

Versucht hier eine Berichterstatterin( siehe oben) die, ( siehe unten) Richterin ist, selbst darzulegen, daß ihr Schreiben mangles Unterschrift nichtig ist ? Und was bitte ist eine Schreibauftragstechnik ? Sollte es sich ggf. um einen PC handeln, so hat der Empfänger dieses ominösen , widersprüchlichen und selbstenlarvenden Schreibens, hoffentlich auch einen solchen und benutzt ihn als Schreibauftragstechnik! Für wie dämlich halten uns eigentlich diese Leute?

Unterschriftspflicht: ZPO und BGB:

§ 315ZPO
Unterschrift der Richter

§ 126 BGB
Schriftform

 

 

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Die schweigende Mehrheit ist das Krebsgeschwür

 

 

So werden Deutsche vera….

 

Max Otte singt „Sei wachsam

 

Ein Deutschland, welches das Recht und die Wahrheit wieder herstellt entsteht durch die Macht des deutschen Volkes in einer

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