Es wird einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in der BRD geben – es ist nur fraglich wann?/ Das Ziel der Eliten ist der Weltstaat, sagt Prof. Dr. Hans J. Bocker – Videos

ddbnews R.

Rede des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung zum Wandel in der Welt und mit Neuigkeiten innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung.

 

 

Sendeaufzeichnung vom 11.10.2017

 

Es wird wieder Liveübertragungen der Vollversammlungen geben, die nicht über Radio ddb übertragen werden, sondern direkt auf der Seite auf dem großen Abspieler, welcher jeden Sonntag ab 15 Uhr live überträgt:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/vollversammlung/

 

oder über diverse Livestreams bei you tube über folgende Kanäle:

und:
Der Aufbau der Landesstrukturen und die Kontakte über Informationsstellen sind über die folgende Seite zu erreichen:

Die Neue WeltOrdnung – Das Ziel der Machteliten – Prof. Dr. Hans J. Bocker

 

 

 

Am 11.10.2017 veröffentlicht

Unter dem Vorwand der Globalisierung will diese Schattenregierung die Abschaffung der Demokratie, weltweiten Machteinfluss und die Maximierung ihres eigenen privaten Gewinns erreichen. Privatbesitz wird nicht mehr toleriert und daher durch extrem hohe Gebühren und Abgaben unmöglich gemacht bzw. abgebaut. Die Drahtzieher dieser Schattenregierung besitzen weder Skrupel noch Moral bei der Durchsetzung ihrer Ziele. Die Gleichschaltung der Menschenmassen (auch durch Weltwährung) und die Erschaffung eines totalitären Systems weltweit, beherrscht von einer kleinen Elite – den Illuminaten. Das Individuum (der Mensch als unverwechselbare Einzelperson) wird abgeschafft.

 

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland wirkt der Entwicklung entgegen und jeder Interessierte kann daran mitwirken.

 

 

 

 

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Österreich: Journalisten packen aus! Auf Deutschland 1:1 übertragbar!

ddbnews R.

Österreichische Journalisten haben sich zusammengeschlossen und gehen gemeinsam gegen den Mainstream vor. Es wird Zeit der politisch gebeugten und von der Politik bezahlten Presse eine entsprechende Grenze zu setzen und ihnen das Wasser abzugraben!

 

Österreich: Journalisten packen aus! Auf Deutschland 1:1 übertragbar!

 

Am 30.09.2017 veröffentlicht

Quelle wochenblick.at https://youtu.be/6c89WuyeqiM

 

 

 

 

 

http://www.journalalternativemedien.info/medien-propaganda/oesterreich-journalisten-packen-aus-auf-deutschland-11-uebertragbar/

 

 

Wir sind da:

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WIR BERICHTEN, WORÜBER andere SCHWEIGEN!!!
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Alte Spiegelausgabe vom 27. Mai 1957 , als er noch die Wahrheit schrieb :

 

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https://img.webme.com/pic/j/justfortesting-design/SPIEGEL_1959_22_42625415-3.jpg

 

 

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https://ddbnews.wordpress.com/2017/09/26/die-brd-hat-auch-heute-noch-kein-recht-fuer-deutschland-zu-handeln/

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Nicht mit uns:

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https://ddbnews.wordpress.com/2017/09/14/der-souveraen-das-volk-hat-den-mund-zu-halten/

 

Volksbetrugstag am 3. Oktober

ddbnews R.

Gestern wurde er wieder gefeiert, der Volksbetrugstag am 3. Oktober, als man den Deutschen die Wiedervereinigung versprach aber nur eine Mauer niederriß um dann die Mitteldeutschen zu enteignen und sich das Gebiet einzuverleiben durch die Treuhand!  Diese war nicht treu dem Volke gegenüber sondern plünderte bis zum Erbrechen, enteignete Betriebe und Betriebskapital als auch Flächen und Gebäude. Vielen Menschen drohte der Verlust der Arbeitsplätze und man versprach “ blühende Landschaften“. Der Blick ins Heute zeigt was den Landschaften und Menschen darin blühte. Verdreckte und kaputte Straßen und Brücken totz immenser Steuerzahlungen, privatisierte Autobahnen mit Maut belegt, Migranten und Einwanderer aus aller Herren Länder, kaum der Inflation angepasste Renten und Altersarmut, fehlender Wohnraum und zu teure Mieten und, und, und…

Aber nicht nur das, der Betrug ist viel größer und so unfassbar unverschämt, daß es viele gar nicht glauben können.

Staat und einiges Deutschland, gibt es nicht aber vereinigte Wirtschaftgebiete ( GG 133) die man nach Lust und Laune mit deren Bewohnern weiter und immer mehr zur Kasse bittet, für Dinge die ihnen selbst gehören, wie eben zum Beispiel die bereits bezahlten Straßen, Brücken und Autobahnen.

Selbstbestimmung? Volksbefragungen? Weit gefehlt !

Vergessen, nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

„Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

Theo Waigel – Video

 

Die größte Lüge aller Zeiten

1990 wurde dann durch die damals regierenden Halunken Kohl und de Maiziere die Einheit organisiert. Gorbatschow gab im Kaukasus seine Zustimmung und der Weg zur deutschen Einheit war frei. 45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sollten die Deutschen endlich wieder in einem Staat leben. Die Realität ist aber leider eine andere:

„Es fand also zu keinem Zeitpunkt eine Wiedervereingung statt. Es verschwanden die Grenzen zwischen der DDR und der BRD und man schuf lediglich ein größeres vereintes Wirtschaftsgebiet, das sich seitdem komplett im Handelsrecht befindet. Die Deutschen lassen sich bis heute nach Strich und Faden belügen.“

weiter und alles lesen:

https://ddbnews.wordpress.com/2016/10/03/die-groesste-luege-aller-zeiten/

 

 

Tatsächlich ist der Staatenbund „Deutsches Reich“ mit seinen Amtsträgern untergegangen, aber die deutschen Bundesstaaten existieren weiter, denn Staaten kann man nicht auflösen das kann nur der Rechteträger das Volk ( die Völker) selbst, das haben diese aber nie getan.

 

 

Fakten zum lesen:

Sind wir Kaiserreich, oder was?

 

Die gesamte und aktuelle Rechtslage

 

Wer oder was ist eigentlich dieser BUND

Wichtige Botschaft an die Deutschen

 

Viele Völker wollen sich die Bevormundungen nicht mehr gefallen lassen und wollen selbstbestimmt leben nach dem

Selbstbestimmungsrecht der Völker › UN-Zivilpakt

 Artikel 1 und damit nach dem Völkerrecht handeln und sie dürfen es!

Venezuela, Katalonien, Venezia, Lombardei, Griechenland, Frankreich und natürlich Deutschland, das 1990 von den Alliierten freigegebene Gebiet mindestens in den Grenzen von 1937 ! Viele andere Völker werden dem folgen.

 

So geht das !

ddbnews R.

Einmal mehr zeigt sich was Zusammenhalt bewirken kann, die Katalanen haben es verstanden und jagen gemeinsam die Polizei aus ihrer Stadt. Und zur Rechtmässigkeit auch noch ein paar Zeilen, weil es viele Menschen interessiert.

Behauptet wird, das Referendum in Katalonien wäre illegal, weil verfassungswidrig. Eine Verfassung aber gilt nur immer für einen Staat, während das Völkerrecht für alle Nationen und Völker gilt und nach diesem Völkerrecht hat jedes Volk auch das Recht seine Meinung in Form einer Volksabstimmung, eines Referendums, zum Ausdruck zu bringen und mehr noch, es hat das Recht einen eigenen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit das möchte, denn der Souverän in einem Land ist immer und überall das Volk selbst, kein König oder Kaiser, keine Regierung, kein Präsident, keine Partei!

Da in Katalonien über 90% für die Errichtung eines eigenen Staates abgestimmt haben, damit auch einer Abspaltung von Spanien, ist die Sachlage klar, denn so wurde es von der UN beschlossen und steht im UN Sozial –  und Zivilpackt:

siehe Artikel 1:

 

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/

ebenda auch hier:

Selbstbestimmungsrecht der Völker › UN-Zivilpakt
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/

 

Die Katalonen können sich nun eine eigene Verfassung geben und illegal ist gar nichts nur die Propaganda der Mächtigen, die es auch bleiben wollen !

ddbnews R.

 

Katalanen vertreiben Polizei aus ihrer Stadt

Eine Gruppe von Demonstranten aus der südkatalanischen Stadt Mont-roig del Camp zwang am Sonntag eine Staffel der Guardia Civil (Spanische Polizei), das Gebiet zu verlassen.

Die Polizisten wollten gerade in die Stadt, als sie von Hunderten von Demonstranten empfangen wurden, die am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens langsam die Straße entlang marschierten und somit die Polizisten zum Rückzug zwangen.
Bilder von gewaltsamen Zusammenstößen der katalanischen Polizei mit den Wählern wurden während des gesamten Wahltages in den sozialen Medien verbreitet, was für viel Empörung sorgte.

 

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Quelle:

https://deutsch.rt.com/kurzclips/58349-katalanen-vertreiben-polizei-aus-ihrer/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

 

 

90,9% für die Unabhängigkeit Kataloniens

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/10/02/909-fuer-die-unabhaengigkeit-kataloniens/#more-26936

Geschichtliches:

  • Katalonien
  • bis 1715 Grafschaft Barcelona
    und Teil
    der vereinigten Krone von Aragon
  • heute Autonome Region Spaniens  ( NUN NICHT MEHR, seit 1. Oktober 2017 durch Volksentscheid !!!)
  • Eigenbezeichnungen:
    katalanisch: Catalunya
    aranesisch: Catalonha
    spanisch: Cataluña

 

Flagge der Unabhängigkeitsbewegung     

Welt: Ein „Staat“ ohne Legitimation

ddbnews R.

Wer in Archiven wühlt, der findet meist auch, so auch hier im folgendem Beitrag von der Welt. Da staunt m,an schon beim Lesen, was da so alles angesprochen wird, auch wenn man mal wieder die BRD mit Deutschland verwechselt, dennoch kommt vieles zur Feder was hierzulande heute landläufig als rechte Gesinnung betitelt werden würde, weil vieles davon genau das beschreibt, was man von dem „Pack“  (Zitat Gabriel) hört und was Aufgewachte sowieso wissen.

Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region
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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht.

Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten.

Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert.

Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw.

Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

 

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Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können.

Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat.

Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt.

Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts.

Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt.

Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je.

Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes.

Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an derUniversität Nürnberg-Erlangen

 

 

Quelle:

https://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

 

Ähnliches Foto

 

Und um wieviel verheerender ist das nun heute, eingedenk dessen, daß obiger Beitrag vom März 2007 stammt? Wieso gibt es noch heute Menschen , die diesen Parteien ,die dieser EU und der von ihr favorisierten Globalisierung  zustimmen, wählen, mit all den Folgen, die nun auch die Völker und Nationen spüren müssen, auch hier in unserem Land ???

 

Bildergebnis für Bilder Eu Flagge

12 Sterne und Deutschland als Mittelpunkt ? Diese Flagge sollte keiner kaufen! Diese STerne stehen offenbar nicht für die 28 Mitgliedsländer !