Man macht es sich gemütlicher, obwohl die Tür zum Gehen aufgehalten wird

Das US Militär in der BRD renoviert Gebäude und baut neue Einrichtungen auf dem von ihnen an sich gerissenem Gebiet im pfälzischen Vogelweh (ca. 13 Km von Ramstein entfernt). Anfang des Jahres begannen sie damit, eine neue Highschool für über 850 Schüler zu bauen. Auftraggeber ist der „Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Kaiserslautern“ mit einer in Auftrag gegebenen Bausumme von 50 Mio Euro (Stand 28.12.2016). Nun stieg die Bausumme auf 64,5 Mio Euro (Stand 03.01.2017)!1

2015 wurden neue Wohnhäuser für die stationierten Soldaten gebaut und die Waldrodung für das neue US-Hospital Weilerbach ist auch schon im vollen Gang2. Vor ein paar Jahren wurde erst die neue KMCC-Shoppingmall fertiggestellt, die dem Konsumwahn der US-Amerikanern mehr als gerecht wird.

Die Verfassunggebende Versammlung hatte durch Gesetz Nr. 2 vom 15. Oktober 2015, Dekret Nr. 4, § 3 mit Gesetzeskraft folgendes erlassen:

„Hiermit wird eine Mitteilung bestimmt, welche alle Truppenteile der jetzigen Natoverbände und ehemaligen Alliierten Siegermächte auffordert, unverzüglich in einer noch zu bestimmenden Frist, alle Gebiete des Rechtssubjekts Bund Deutscher Völker zu verlassen und ihre beweglichen und unbeweglichen Einrichtungen zu entfernen, oder zu übergeben“.

Sie ignorieren die Gesetze und die Existenz dieses völkerrechtlichen Subjekts! Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis dieses „Drehkreuz des Krieges-Ramstein“ sowie alle anderen fremden militärischen Einrichtungen entfernt  und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier werden UNSERE Steuergelder für FREMDE Zwecke verwendet! Wir finanzieren diese Todesmaschinerie! Es wird Zeit, dass die Rechteträger ihren Anspruch verwirklichen und ein für allemal dieses Terrorbiest aus unseren Gebieten entfernen!

bildschirmfoto-2017-01-03-um-14-58-301 http://www.dorsch.de/de/projekte/projekt/dproject/new-construction-of-ramstein-high-school-rahs/show/Project/

2 https://www.youtube.com/watch?v=v_ShFIVDqjM

ddbnews Marco.

Amtsschimmel fressen keinen Hafer, sie vernichten Existenzen

Es vergeht kein Tag in der Bananen Republik Deutschland, an dem nicht Menschen durch sogenannte „Amtspersonen“ drangsaliert werden. Uns wurde ein Vorgang zugespielt, dem wir auf den Grund gehen werden.

Vaihingen an der Enz im Januar 2016. Ein Besitzer eines Grundstücks mit einem kleinen, sanierungsbedürftigen Häuschen im Außenbereich der Stadt Vaihingen an der Enz verstarb und hinterließ den Besitz seiner Tochter in einer idyllischen Lage, zwischen Weinbergen und mit einer unverbauten Aussichtslage auf das Enztal. Dieses Grundstück war eine Oase inmitten einer Kulturlandschaft.

1966 wurde durch den damaligen Besitzer ein Bauantrag zur Errichtung des Häuschens, sowie von Stallungen für seine Schafe gestellt. Dieser wurde unter Auflagen, wie z.B. dass das Häuschen nicht vom Feldweg aus einsehbar sein sollte, genehmigt. Ein Anschluß an öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon war nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen. Die Baugenehmigung des sogenannten Bauamts Vaihingen an der Enz liegt der Redaktion vor. Und so lebte dieser Mann bis an sein Lebensende inmitten der Natur auf diesem, seinem Grundstück. Über die 5 Jahrzehnte sammelte sich auf dem Grundstück jede Menge Material wie Werkzeuge aller Art, Bau- und Brennholz, Eisenteile und Material für seine Arbeit an und er überließ das Grundstück der Natur. Gewiß war das nicht unbedingt ein schöner Anblick und weil dieser Mann auf Grund seines Einsatzes für die heute stillgelegte Nebenbahn Vaihingen/Enz-Enzweihingen stadtbekannt war und auch nicht gestattete, sich von Mitarbeitern der Firma Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz auf der Nase herumtanzen zu lassen , ließ man ihn gewähren.

StadtVaihingen

6 Monate nach seinem Tod kommt nun das „Stadtbauamt“ Vaihingen an der Enz mit einer Anhörung auf die jetzige Besitzerin zu und verlangt, dass das Grundstück beräumt wird, der Stacheldraht auf dem Zaun entfernt und der Wildwuchs zurückgeschnitten wird. Jeder weiß, dass ein Rückschnitt in der Vegetationsperiode zu weiterem Ärger mit der Umweltbehörde führt. Darauf wird in dem Schreiben von Frau G. vom „Bauamt“ der Stadt Vaihingen an der Enz zwar verwiesen, eine Erledigung der Sache bis zum 15. August jedoch trotzdem gefordert. Der großflächige Rückschnitt der Grünanlagen würde sofort die Schergen der Umweltbehörde von der Firma Landratsamt Ludwigsburg auf den Plan rufen. Auch der Stacheldraht soll bis 15.8. entfernt werden. Er ist auf dem Zaun angebracht, ist seit Jahrzehnten dort und niemals beanstandet worden. Die jetzige Eigentümerin lebt außerdem mehr als 600km von besagtem Grundstück entfernt, und kann unmöglich dorthin reisen, was die Herrschaften der Firma Stadt Vaihingen an der Enz zwar wissen, jedoch nicht interessiert. Es wird mit einer Zwangsräumung des Grundstücks gedroht, welches natürlich weitere Einnahmen für die leere Stadtkasse generieren würde. Das entsprechende Schriftstück liegt der Redaktion vor und wurde zwar in einem sogenannten gelben Brief verschickt, trägt jedoch auf dem Schreiben selbst nicht einmal ein Aktenzeichen. Was soll denn das werden?

Die Eigentümerin reagierte auf dieses Schreiben und weder Frau G. noch der „Amtsleiter“ Herr B. halten es für nötig, das Schreiben der Betroffenen zu beantworten. Daraus kann man nur schließen, dass sie sehr wohl wissen, mit welch krimineller Energie sie vorgehen, um Menschen zu drangsalieren. Soll hier am Ende das Grundstück einem Nachbarn, der rein zufällig erster ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister der Firma Stadt Vaihingen an der Enz und der Fraktionsvorsitzende der FW ist, zugeschlagen werden? Außerdem ist das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Redaktion hat eine Presseanfrage an den Leiter des „Bauverwaltungsamts“ geschickt. Die berechtigten Fragen blieben unbeantwortet. Man hat es nicht nötig auf Schreiben der Kundschaft und auch nicht auf Fragen der Presse zu antworten. Die Herrschaften machen weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Nein Herr B. und nein Frau G. Sie haben sich nach BRD-AGB strafbar gemacht. Und natürlich wird das Willkürverbot gebrochen, denn 1. haben diese Mitarbeiter kein Amt inne (Täuschung im Rechtsverkehr) und 2. keinerlei rechtliche Grundlage, die a.) durch Streichung des Art. 23 GG a.F. längst erloschen war und b.) ohne jeden Zweifel durch Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 12 durch Dekret Nr. 16 der Verfassunggebenden Versammlung vom 09.12.2015 sämtliche „Rechtsgrundlagen“ mit denen das BRD-Personal hantiert, gelöscht wurden. Somit stellt jede einzelne Handlung dieser und aller anderen Mitarbeiter von sogenannten BRD-Behörden ein lupenreinen Willkürakt dar. Alle sogenannten Verwaltungsakte, Bußgeldbescheide, Zwangsversteigerungen, Inhaftierungen, …. sind ohne jegliche Rechtsgrundlage und somit nichts als Willkür. Willkür ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und steht unter Strafe! Das die „Staatsanwaltschaften“ der BRD diese Verbrechen nicht verfolgen, sollte jedem klar sein (Strafvereitelung), denn dann würde der ganze Schwindel um die BRD großflächig, selbst für wollene Rasenmäher mit Weidehintergrund auffliegen.

Die Redaktion wird an dieser Sache dranbleiben.

Es ist längst an der Zeit, die Willkür in diesem Land zu beenden, die Stimmen zu erheben und so wird es gemacht: http://www.bundesstaat-deutschland.de/ und hier geht es zur Abstimmung über die Verfassung vom 04.04.2016. http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel/

ddbnews A.

Reicht es Euch noch nicht???

Die ältere deutsche Generation wurde jahrzehntelang von Politik und Medien belogen und betrogen. Dies war leicht möglich, weil es früher noch kein Internet gab. Weit über der Hälfte der deutschen Bevölkerung ist heute aber schon bewusst, was die BRD eigentlich ist. Die jüngere deutsche Generation ist wach oder ist am Erwachen, aber für viele ältere Menschen ist es unfassbar, daß ihre Tageszeitung und ihr Fernsehgerät sie jahrzehntelang an der Nase herum führten. Am Ende werden Oma und Opa feststellen: BRD-Politiker sind nichts anderes wie Berufskriminelle und die Massenmedien ihre Hofberichterstatter. Dann werden Oma und Opa sich gut überlegen, ob sie noch zur nächsten Wahl gehen.

Das hier ist Vergangenheit, verstanden? Ist sowieso mit Chemikalien verunreinigt und macht dumm!( Glyphosat)

https://i0.wp.com/www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_199.gif

Die Autoren der Artikel und Bücher vertreten zum Teil unterschiedliche Auffassungen über diverse Einzelheiten in Deutschland, was angesichts der Tatsache das es in Deutschland von vorn bis hinten stinkt, ziemlich unbedeutend ist. Bedeutend ist, daß dies Politik und Medien alles verschweigen, was ein großer Betrug und ein Verbrechen an der deutschen Bevölkerung ist.

Es ist unsere verdammte Pflicht und Verantwortung für unsere Kinder, unsere Mitmenschen über die wahren Zustände in unserem Land zu informieren!

Warum nach dem Bargeldverbot jeder einen RFID Chip bekommen soll

Unglaublich! Das ZDF will uns den RFID Chip schmackhaft machen und hat dafür seinen Chefpropagandisten Klaus Kleber als Überbringer der Botschaft auserkoren. Die Diskussion um das Bargeldverbot, was die Aufgabe des letzten Stücks Freiheit wäre, ist die Vorstufe der absoluten Kontrolle jedes Einzelnen mittels Implantat eines RFID Chips.

Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=Fbu7YbbqZ9w&feature=youtu.be

weiterlesen: http://www.macht-steuert-wissen.de/1191/warum-nach-dem-bargeldverbot-jeder-einen-rfid-chip-bekommt/

 

 

Einige Leute sagten mir, Merkel wäre die Tage im Fernsehen aufgetreten. Also wenn die Deutschen sich ihren Diktator noch freiwillig im Propaganda-TV einschalten, anstatt dafür zu sorgen das die Volksverräterin endlich Handschellen trägt. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie weiter geknechtet werden.

 

Armut in Deutschland weit verbreitet
Die Beschäftigung eilt angeblich von Rekord zu Rekord, die Arbeitslosigkeit sinkt (kein Wunder, bei diesen ungeheuerlichen Fälschereien von Statistiken), die Löhne steigen angeblich kräftig (fragt sich nur, wessen Löhne) – und doch ist Deutschland aus Sicht der Wohlfahrtsverbände ein armes Land…
https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/02/29/armut-in-deutschland-weit-verbreitet/

 

Was es gibt Leute, die immer noch wählen? Druckt die BRD-Lügen aus! Zeigt ihnen wer sie knechtet, wie die Zusammenhänge sind, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, daß sie sich von Firmen regieren lassen mit einer Geschäftsführerin, die die Interessen anderer vertritt, zeigt ihnen die gesetzlose Willkür, die hier vorherrscht, beweist ihnen daß es keine Verschwörungstheorien sind, kein rechtes Gedankengut, keine Nazis, zeigt ihnen den Betrug, wo immer sie sind, druckt Flyer aus mit der Lösung, verteilt sie überall, lasst Euch nicht einschüchtern, verdummt hat man Euch lange genug, bleibt ruhig und sachlich ,denn alles andere schlachten sie für ihre Propaganda aus. Zeigt Herz, zeigt Verstand, Ihr seid es, auf die Ihr gewartet habt, Ihr seid die Träger aller Rechte an und in diesem Land! Nicht kleckern, sondern klotzen, es hängt nun nicht mehr nur unsere Feiheit davon ab, sie planen einen WK3!!!

 

…jeder Mann, der gern eine Frau entkleidet, sollte auch mal die BRD entkleiden, auch wenn er sich dabei erschreckt  😉 Ups…

https://i2.wp.com/www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_200.gif

 

Lösung:

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

zum ausdrucken und verteilen für eine Zukunft:

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/werbematerial/

 

ddbnews R.

mit freundl. Genehmigung von http://mike.blog-net.ch/

Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 18 vom 20.12.2015

Zum Abschluß des Jahres hat die Verfassunggebende Versammlung das Dekret Nr. 18 erlassen. Es ist etwas umfangreicher, schließt jedoch die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung für 2015 ab. Im Januar 2016 beginnt dann die Erarbeitung der neuen Verfassung und alle sind aufgerufen sich einzubringen.

Dekret Nr. 18

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18.

Gesetz Nr. 14

§ 1

§ 1 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß der vorhandene, bis zum 20. Dezember 2015 in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, welcher sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1914 befindet, ein Staatsgebilde als Völkerrechtssubjekt errichtet hat.

§ 1 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß der Geltungsbereich sämtlicher Gesetze, welche der, in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, der sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1914 befindet, das Gebiet in den Grenzen vom 31. Juli 1914 ist.

§ 1 – Artikel 3

Hiermit wird bestimmt, daß diese Rechtspersonen die Rechte des Reichsverwesers mit dem Rechtsstand des 28. Oktober 1918 inne haben und diese bisherigen Rechte aus der Verfassung vom 16. April 1871 mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen. Diese Verfassung, wie alle ihr zuzuordnenden Verordnungen und Gesetze, sind hiermit aufgehoben. Entsprechend Dekret Nr. 16, Gesetz Nr. 12, §1, §2, §3 und §4, vom 09. Dezember 2015 ist zu verfahren. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Dekret Nr. 16, Gesetz Nr. 12 im Einzelnen:

Dekret Nr. 16

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.

Regierungserklärung

vom 09. Dezember 2015

§1

Hiermit ist festgestellt, daß die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015, gemäß Dekret Nr. 15, und Gesetz Nr. 11, §1, §2 und §3, die einzige,legale Regierung im Rechtsstand des 28. Oktober 1918 in ihrer Rechtstellung als Reichsverweser, in dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914, ist.

  §2

Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfassungsschriften nach dem vom 28. März 1849, mit sofortiger Wirkung nichtig sind. Alle nachfolgenden Gebilde unter der Bezeichnung Deutsches Reich, sind hiermit ebenso aufgehoben und nichtig.

  §3

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, bis zum 11. Oktober 2015 geltenden Rechte und / oder Verordnungen in dem Gebiet vom 31. Juli 1914, hiermit nichtig sind.

§ 4

Handlungen oder die Teilnahme oder Unterstützung von Handlungen, welche diesem Gesetz Nr. 12, veröffentlicht durch dieses Dekret Nr. 16 entgegenstehen, werden strafrechtlich verfolgt. Hier gilt das Strafgesetzbuch, welches durch Gesetz späterhin bestimmt wird.

 

§ 1 – Artikel 4

Es gilt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie darüber hinaus in den Gebieten der 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, nur noch das über Dekret und Gesetz verkündete und veröffentlichte Recht der Rechteträger des neuen Rechtssubjekts, Staatenbund Deutscher Völker im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 1 – Artikel 5

Erklärung der Rechteträger als Volksanteil:

mit vollständigen Unterlagen und registriert sind: 83

mit Vorprüfung und teilweise vorhanden Unterlagen und registriert sind: 356

ohne Vorprüfung in der Vorbereitung der Beschaffung von Unterlagen sind: 1650

mit vollständigen Unterlagen, nicht bei der Versammlung registriert sind etwa 4 – 5 Mio.

Erklärung: Diese Aufstellung beinhaltet alle Rechteträger, welche ihre Abstammung im Rechtsstand, zwei Tage vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, durch Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können und diese durch die Verfassunggebende Versammlung zum Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, gleichwohl in der Rechtstellung des Reichsverwesers mit dem Rechtstand vom 28. Oktober 1918, nachgewiesen haben und eine dahingehende Bestätigung vorweisen können, oder zu beanspruchen haben.

§ 2

Hiermit wird bestimmt, daß aus der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, temporär das Staatswesen mit der Bezeichnung Staatenbund Deutscher Völker hervorgegangen ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 3

Hiermit wird bestimmt, daß die Flagge von Staatenbund Deutscher Völker, die gezeigte Darstellung ist, welche die Bezeichnung Entwurf 2 und die Bezifferung Meistermuster 02122015 trägt. Die genauen Abmessungen der Inhalte der Flagge bestimmt ein Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 4

 

Hiermit wird bestimmt, daß die Nationalhymne von Staatenbund Deutscher Völker, die nachfolgend beschriebene Musik und Melodie, mit dem dazu gehörenden Liedtext ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

 

Alle Menschen dieser Erde

hört die Botschaft uns`rer Herzen

Deutsches Volk mit Stolz und Ehre

geh` voran daß Frieden werde

Die Natur und all´ die Tiere

alle Pflanzen und die Meere

jeder Baum wie auch die Steine

sind des Lebens Glück alleine

Uns`re Herzen voller Liebe

unser Geist die Kraft des Strebens

wird die Erde stets umsorgen

immer ihr Beschützer sein

Licht des Lebens wird uns leiten

alle Wege hell erleuchten

Land und Heimat aller Deutschen

gedeihe heut` und e-wig

 

§ 5

Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfälschungen, Vervielfältigungen, oder sonstiger Mißbrauch der Darstellungen unter Dekret Nr. 18, Gesetz Nr. 14, § 3 und § 4, strafrechtlich verfolgt werden und eine Verwendung immer der schriftlichen Genehmigung von Staatenbund Deutscher Völker bedarf. Diese Anordnung betrifft umfassend auch alle Inhalte des Internetauftrittes mit der aktuellen Hauptdomain http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 6

Hiermit wird bestimmt, daß der Staatenbund Deutscher Völker nicht unterlassen darf und dafür Sorge zu tragen hat, daß die noch fehlenden Gebietsteile, bis zur Vervollständigung der 26 Bundesstaaten des Gebietsstandes vom 31. Juli 1914, faktisch wieder in das Gesamtgebiet integriert werden können. Dieses Bestreben darf nicht mit militärischen Mittel verfolgt werden. Diplomatische, wie gerichtliche Wege und der Wille der Menschen, welche aus diesen Gebieten ihre Abstammung nachweisen können, wie jener Menschen die jetzt in diesen Gebieten leben, müssen die Basis für einen Anschluß der Gebiete an das vorläufige Staatsgebiet sein. Deren freier Wille und Entscheidung ist von allen anderen Menschen zu achten und zu schützen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 7

§ 7 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig.Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 7 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß in der zukünftigen Verfassung jedwede Rechtskreise, Einzelgesetze, Verordnungen oder Vereinbarungen, welche das See- und Handelsrecht berühren, verboten sind. Es ist bestimmt, daß der bürgerliche Tod nicht eintreten darf und wo er bereits eingetroffen ist, in der noch möglich Weise zu heilen sein wird. Somit sind so genannte Firmenstaaten, Freistaaten und Republiken insbesondere, welche nach dem Kirchenrecht, oder dem kanonischen Recht, Personen, gleichwohl ob es „juristische Personen“ oder „natürlich Personen“ sind, benennen und mit Rechten belegen, sind ebenso verboten. 

§ 8

Hiermit wird bestimmt, daß bei der Erstellung des Verfassungsentwurfes, die Verfassungsschriften vom 28. März 1849 sowie vom 16. April 1871 als Vorlage zu verwenden und durch Gesetzesänderungen auf den notwendigen Stand zu bringen sind. Beschränkungen des Umfanges der Änderungen, können der Kommission allerdings nicht auferlegt werden. Die Neueinträge haben nach den üblichen Verfahrensregeln zu Niederschriften des Rechtswesens zu erfolgen und müssen als Änderungsgesetze erkennbar sein.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 9

Hiermit wird bestimmt, daß bis zur Erlangung eines Abstimmungsergebnisses und der auf der Basis der abgestimmten Verfassung eines zulässigen Wahlgesetzes erfolgten Wahlen von Staatsvertretern, der vorläufige Rat der Verfassunggebenden Versammlung die Angelegenheiten von Staatenbund Deutscher Völker in allen Belangen weiterführt. Der Rat kann bezüglich der Rechteträger, oder auch in seiner Mitgliederzahl verändert werden. Er darf eine Mitgliederzahl von 7 Rechteträgern nicht unterschreiten. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 10

Hiermit wird bestimmt, daß der Volkswille in Form der Rechteträger durch die Verfassungswahl, alle bis dahin erlassenen Dekrete und Gesetze wieder außer Kraft setzt, oder auch verändern kann. Erst die abgestimmte Verfassung stellt die zukünftige Rechtsgrundlage des Völkerrechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker dar. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Bezeichnung des Staates selbst, wie auf seine Flagge und seine Nationalhymne. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 11

Hiermit wird bestimmt, daß alle bislang im Jahre 2015 erlassenen Dekrete hiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Die Dekrete im Einzelnen:

1) 1. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts vom 01. November 2014

2)2. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts:Botschaft an die Menschheit für den Frieden unter den Völkern! vom 12. September 2015.

3)Dekret Nr. 3 vom 11. Oktober 2015

4)Dekret Nr. 4 -Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr.2 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 4

5)Dekret Nr. 5-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 3 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 5

6)Dekret Nr. 6 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker,
erläßt hiermit das Gesetz Nr. 4 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 6

7)Dekret Nr. 7 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker erläßt hiermit das Dekret Nr. 7 vom 28. Oktober 2015

8)Dekret Nr. 8 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 8 Gesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 2015

9) Dekret Nr. 9-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5.1 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 9 vom 02. November 2015.

10)Dekret Nr. 10-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 6 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 10 vom 07. November 2015.

11)Dekret Nr. 11 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 7 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 11, in Ergänzung und Weiterführung von Gesetz Nr. 4, veröffentlicht durch Dekret Nr. 6 vom 27. Oktober 2015 Gesetz Nr. 7 erlassen durch Dekret Nr. 11 vom 08. November 2015.

12) Dekret Nr. 12 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 8 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 12, in Ergänzung und Weiterführung von Gesetz Nr. 6, veröffentlicht am 07. November 2015 durch das Dekret Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 12 vom 10. November 2015.

13) Dekret Nr. 13 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 22. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 9 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 13.

14)Dekret Nr. 14 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 28. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 14.

15) Dekret Nr. 15 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 06. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 11 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 15.

16) Dekret Nr. 16 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.

17) Dekret Nr. 17 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 02. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 13 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 17.

§ 12

Hiermit wird bestimmt, daßnachfolgende Schreiben an nationale und internationale Stellenhiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen, sofern diesen Zustellungen nicht in geeigneter Form widersprochen wird und sodann erneut zu behandeln wären.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Die Schreiben im Einzelnen:

1) Schreiben an die UN vom: 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

2) Schreiben an die Russische Föderation vom 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

3) Schreiben an die Republik Polen vom 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

4) Schreiben an die Botschaften der Welt vom 15. Oktober 2015

5) Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland vom 15. Oktober 2015

§ 13

§ 13 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß unverzüglich alle Bundesstaaten in den Grenzen vom 31. Juli 1914, sowie alle Gemeinden in den vorbenannten Grenzen, in den Gebietsbestimmungen um 1900, entsprechend dem beigefügten Verzeichnis niedergelegt, weiterhin zu errichten sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

http://www.gemeindeverzeichnis.de/gem1900/Alphabetisches%20Verzeichnis%20der%20Gemeinden%20in%20Deutschland%201900%20w.pdf

§ 13 – Artikel 2

Hiiermit wird bestimmt, daß die Aufrichtung der Gemeinden, sowie die Aufrichtung der Bundesstaaten, alleine in der Weise zu erfolgen hat, wie die Menschen in den Gemeinden, im Rechtsstand der „natürlichen Person“ und somit als Rechteträger des Rechtssubjektes, die Neugestaltung ihrer Gemeinden und Staatsgebilde beschließen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.


§ 14

§ 14 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß alle Rechteträger, welche sich im Rechtsstand einer „natürlichen Person“ im Bezug auf die Rechtssubjekte der Bundesstaaten, im Gebietsstand der Bundesstaaten, in den Grenzen vom 31. Juli 1914, alleine im allgemeinen Völkerrecht und im Völkervertragsrecht befinden. Ein anderer Rechtskreis ist unzulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 14 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß bezüglich der Rechtsstellung der Rechteträger, gemäß § 14 – Artikel 1, nur der Rechteträger selbst Abhilfe schaffen kann. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15

§ 15 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß alle Institutionen und Organisationen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, oder außerhalb dieses See- und Handelsrechtes befinden, oder andere Organisationen, welche im Rechtsstand des See- und Handelsrecht sind und in den Gebieten der Grenzen vom 31. Juli 1914 aktiv rechtliche Geltung beanspruchen, oder sich selbst als Nachfolger einer Staatlichkeit seit 1849 erklären, verboten sind. Hierbei ist es unerheblich, zwischen dem Gebilde für einen Gesamtstaat, einem der Bundesstaaten, oder einer Gemeinde zu unterscheiden. Ebenso ist die Bezeichnung und/oder der Bezeichnungszusatz Freistaat zu bewerten, welcher als Unternehmensgebilde innerhalb des See- und Handelsrechtes rechtlich zu verstehen ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daßalle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, durchden Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918 erhalten werden können, sofern es der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Frieden in den Gebieten unter §15 – Artikel 1 dienlich ist.Der Weiterbestand und die genaue Darlegung des Grundes zum Bestand, wie die Frist, bis zu welchem dieser Bestand gewährleistet sein soll, ist durch Gesetz zu erlasssen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15 – Artikel 3

Hiermit wird bestimmt, daßalle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, ohne schriftliche Zustimmung desVersammlungsrates der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918, keine völkerrechtlich relevanten Aussagen, Vereinbarungen oder sonstigen Absprache mit Stellen, Organisationen oder Staaten treffen dürfen, welche außerhalb der Gebiete in den Grenzen vom 31. Juli 1914 liegen.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 16

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, seit dem 17. Juli 1990, mit der Tageswende zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr MEZ, von Organisationen, Institutionen, Vereinigungen oder Gruppen, deren erfolgten Handlungen, Absprachen, oder Vertragsvereinbarungen mit Dritten, vor allem auch Gebietsabsprachen, oder sonstwie die Rechte der Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1914 und die Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918 betreffen oder berühren können, nichtig und rechtsunwirksam sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 17

Hiermit wird bestimmt, daß Logen, oder Verbindungen und Vereinigungen die in gleichbedeutender Weise definiert werden können, sind im Geltungsbereich der Rechte aller Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1914, verboten. Näheres regelt ein Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 18

Hiermit wird bestimmt, daß temporär die Verfassung vom 28. März 1849 in den rechtswirksamen Stand versetzt ist und somit im Gebietsstand des 31. Juli 1914 alleine Geltung hat, sofern die erlassenen Dekrete und Gesetze nicht Bestandteile dieser Verfassung aufheben. Dann gelten die Änderungen als Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

 

Der Versammlungsrat
im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014
sowie im Rechtstand des Rechtsubjekts Staatenbund Deutscher Völker vom 11. Oktober 2015

sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard

 

 

Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 17 vom 02.12.2015

Um Euch heute nicht weiter mit Gesetzestexten zu nerven, stellen wir das Dekret Nr. 17, welches bisher nur ein Entwurf ist vor. Verbesserungs-, Änderungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Natürlich könnt und sollt Ihr Euch beteiligen.

Dekret Nr. 17 – bislang ohne Entscheidung

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 02. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 13 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 17.

§1

Hiermit ist bestimmt, daß sich die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015,folgende Flaggen und folgende Musiken als Staatssymbole zur Wahl stellt.

1. VORSCHLÄGE – Flagge

bisheriges Symbol der Verfassunggebenden Versammlung

Vorschlag 1

Vorschlag 2

Vorschlag 3

Vorschlag 4

weitere Entwürfe sind in Vorbereitung

2. VORSCHLÄGE – Hymne

Vorschlag 1

Text hinzu ab Sekunde 41

 

Alle Menschen dieser Erde

hört die Botschaft uns`rer Herzen

Deutsches Volk mit Stolz und Ehre

geh` voran daß Frieden werde

 

Die Natur und alle Tiere

alle Pflanzen und die Meere

jeder Baum wie auch die Steine

sind des Lebens Glück alleine

 

Uns`re Herzen voller Liebe

unser Geist die Kraft des Strebens

wird die Erde stets umsorgen

immer ihr Be-schüt-zer sein

 

Licht des Lebens wird uns leiten

alle Wege hell erleuchten

denkend an die uns noch folgen

reichen euch die Hän-de

 


Der Versammlungsrat
der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard