Der Reichsbürger in der BRD Reichsbürgerzentrale

Laut der BRD Diffamierungskampanie ist ein Reichsbürger jemand, der die BRD als Staat nicht anerkennt! Zum Beispiel auch Carlo Schmid mit der Aussage:

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

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Für alle noch einmal das Reichsbürgergesetz:1935

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“,[1] andererseits.

Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

Staatsangehörigkeit deutsch???? 1935 !!!

 

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Zum Thema

 Deutschland oder BRD und die Souveränität

 

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Russe Valeriy Pyakin: Ein Friedensvertrag spielt keine Rolle

 

Wie erlangt Deutschland seine Souveränität wieder?

 

Am Beispiel Indiens erklärt er wie die Bevölkerung damals die englische Kolonalmacht loswurde:

Wie erfolgte die Befreiung Indiens von der Kolonalabhängigkeit seitens Großbritanniens? Was ist passiert? Wie wurde der direkte Einfluß seitens der Kolonalmacht Großbritanniens auf Indien zerstört?

Die Menschen, welche sich ihrer eigenen Interessen bewusst wurden ( Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1), bauten gewaltlos ein anderes Verhaltenssystem auf, daß sich dem damals existierenden Machtmechanismus Großbritanniens gegenüber, als nicht kontrollierbar erwies. Sie bauten ihren eigenen Staat auf und Großbritannien musste gehen.

 Textstelle herausgefiltert:

So wird Deutschland wieder souverän!

 

Was macht die Verfassunggebende Versammlung????

 

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

 Im Gegensatz zu Indien sitzt hier die BRD als NGO ( Nichtregierungsorganisation) mit ihren Parteien selbst als vergleichbare Kolonialmacht als Machtmechanismus in Deutschland und spielt den Menschen einen Staat vor, der aber als solcher nie gegründet wurde, wie man der Rede von Carlo Schmid entnehmen konnte, der an der Ausarbeitung des Grundgesetzes im parlamentarischem Rat beteiligt war.

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

Wann danach hat es eine Staatsgründung gegeben? Das mögen doch die BRD INstanzen und ihre dahergelaufenen Marionetten bitte darlegen? Oder führt die BRD das 3. Reich weiter, was man den noch vorherrschenden Gesetzen  und dem Urteil des BverfG entnehmen kann?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen auf die Frage, ob das DR mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 untergegangen wäre:

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates –Video oben). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als „Staat „identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ ( gemeint ist hier das 3. Reich, denn es wurde genau die Frage beantwortet, ob das DR 1945 mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen wäre!!!! Gemeint ist nicht der Staatenbund DR von 1871-1919!!!!), – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

ddbNews R.

Die Deutschen, was ist mit ihnen los????

ddbNews R.

Weil die Deutschen nicht wissen, daß die BRD nicht Deutschland ist und was eine Verfassunggebende Versammlung ist, lassen sie sich von der gegen sie gerichteten BRD weiter ausplündern, lassen zu, daß sie von Fremden übervölkert werden, was einem Genozid gleichkommt und sie damit zur Minderheit im eigenen Lande werden, lassen zu, daß Alte und Kinder in Armut leben, lassen zu, daß die sog, Neubürger in der Justiz bei Verbrechen weniger hart bestraft werden als sie selbst für geringe Vergehen, lassen zu, daß die Fremden mit Wohnraum besser und schneller versorgt werden als einheimische Familien, lassen zu, daß unvorstellbare Grausamkeiten wie Messerungen Tötungen und Vergewaltigungen durch Fremde im Land zunehmen! Die maulhalte – und Angstnation bis zum endgültigem Aus??! Ihr werdet verwaltet von einer BRD , die nicht Eure Interessen vertritt, weil Ihr selbst das immer wieder wählt! Denkt Ihr nicht an Eure Kinder? Ist Euch egal was in 30 Jahren ist?


 

Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Rechtsakt der bereits stattgefunden hat

 

Die Deutschen verpennen die einzige Lösung des Problemes und wählen lieber weiter ihre Feinde!

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„Bis Ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt seid ihr besetzt“

 

 

Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt, dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…

 

 

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Aus Falschem kann kein Recht entstehen!

 Die Korrektur der schlimmsten Irrtümer aus Unwissenheit:

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Der „Fehler“, ständig ein für sich selbst schädliches Rechtssystem anzunehmen, scheint nach 1850 ein Hobby der Deutschen zu sein. Auch heute besteht vielfach die Meinung, das nur Herrschende Rechtsvorschriften erlassen könnten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die Verfassunggebende Versammlung von 1848/1849 besaß die pouvoir constituant, die allein dem Volke zustehende verfassunggebende Gewalt.

Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält:

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.“[3]

Damit besitzt die Paulskirchenverfassung dieses hohe Recht ebenfalls und kann auch nur durch das Volk aufgehoben oder verändert werden. Die Rechtskraft ist ausreichend, um diese rechtliche Wirkung zu entfalten. Das die Rechtswirksamkeit nicht eintreten konnte, ist alleine von deklaratorischer Natur und hat für die rechtliche Bindung an die Verfassung von 1849 keine Bedeutung. Sie war vor der Verfassung vom 04. April 2016 die einzige, jemals durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes eingesetzte Verfassungsschrift.
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Noch heute wird der 17.07.1990, der Tag der Streichung des Artikel 23 GG, völlig unterschätzt. Auch diese Streichung besitzt Rechtkraft und verbietet den bis dahin aktiven Politikern jede weitere Handlung über ein neu entstehendes Staatsgebilde. Dennoch wurden neue Absprachen mit Dritten vollzogen, welche aber aus den vorgenannten Gründen allesamt nichtig sind.

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Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RuStaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!

Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.

Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.

Nach der Lehre von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständigen Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht !

Das Kaiserreich war ein sog. Staatenbund:

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Das Kaiserreich war eine so genannte supranationale Organisation, wie heute z.B. die EU, ohne eigene Hoheitsrechte, organisiert als Verein und mit einem Vereinspräsidenten, dem Kaiser. Dieser Verein war also selbst kein Völkerrechtssubjekt nach der allgemein geltenden und anerkannten Definition eines Staatswesens.

Die Menschen in den Bundesstaaten haben keinerlei Anteil an diesem Kaiserreich, waren selbst nie ein unmittelbarer, juristischer Teil dieses Kaiserreiches und können es somit auch nicht wieder aufrichten. Sie können ihre Bundesstaaten wieder herstellen, die Gemeinden und alle den Bundesstaaten zugehörenden, sonstigen Bestandteile, aber niemals das Kaiserreich selbst.

Das Kaiserreich wieder aufrichten, daß kann nur der Kaiser, ein Reichsverweser, oder der Nachkomme mit entsprechendem Abstammungsnachweisen. Aber auch dann, wäre der neue Kaiser darauf angewiesen, daß die Bundesstaaten reorganisiert werden und die Staatsbürger der Bundesstaaten zustimmen, erneut unter diesem Kaiser organisiert sein zu wollen. Ansonsten wäre es wieder ein Kaiser ohne Volk, ohne Gebiet und ohne Staatsgewalt.

Wir Menschen und Bürger sind Staatsangehörige der 26 Bundesstaaten. Wir waren 1914 nichts anderes und sind auch 2016 immer noch in diesem rechtlichen Stand. Keine Macht konnte das bislang ändern. Das könnten nur wir, indem wir selbst auf diese alten Rechte verzichten. In unserer Abstammung liegen also unsere Rechte an den Gebieten , unserer Heimat!

Was ist wenn die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt?

#Volksversammlung #Volkswahlen #Referendum

WICHTIGER AUFRUF AN ALLE!! GROSSFLÄCHIG VERTEILEN!! https://www.verfassunggebende-versamm… Wählt das Volk anstatt das System!! https://www.verfassunggebende-versamm… Amtliche Bekanntmachung: https://www.verfassunggebende-versamm…
Wer es noch nicht mitbekommen hat, am 01.11.2014 wurde die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland ausgerufen, dies ist ein völkerrechtlicher Akt, welcher am 11.10.2015 in den rechtswirksamen Stand gesetzt wurde. Da die Rechte der Verfassunggebenden Versammlung über den Gesetzen der BRD stehen, hat dies für die Machtinhaber der BRD-Verwaltung schwerwiegende Folgen. Diese Aussagen sind für jeden nachprüfbar und sollte unbedingt ernst genommen werden. Gemäß der Rechtslage, wäre die BRD-Verwaltung dazu verpflichtet diesen völkerrechtlichen Akt umgehend bekannt zu geben, damit die Deutschen Völker ausführlich informiert werden können und sich an den weiteren Vorgehensweisen auf demokratischem Wege beteiligen können. Der letzte Versuch, erneut auf eine friedliche Weise die Information über die sogenannten “öffentlich rechtlichen Medien“ nun endlich verbreiten zu können, wird trotz des gütigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts durch offensichtlich gezielte Täuschungsmanöver verhindert. Hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“ Da sich nun in der BRD die Zustände täglich verschlechtern, Raub, Mord und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stehen und somit das Risiko von Ausschreitungen, wie beispielsweise in Schweden oder Frankreich bestehen, kann dies sehr schnell dazu führen, dass die BRD-Verwaltung die Notstandsgesetze ausruft, was offensichtlich auch so von ihr geplant ist. Die Verfassunggebende Versammlung steht für Frieden und möchte Blutvergießen vermeiden, aus diesem Grunde ist es notwendig, dass diese wichtigen Informationen jetzt vermehrt an die Bevölkerung weitergegeben werden, dazu müssen wir uns wenigstens noch vorübergehend mit Alternativen behelfen, welche aber auch sehr wirkungsvoll sein können, sofern möglichst viele Menschen mithelfen.

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen. 

 

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

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