Die Tage des Betruges sind gezählt!

 

 

Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben:

1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung.

2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten sind, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.

3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und der fachbezogenen Einzelversammlungen.
4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können.

5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten können.

weiter: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html

 

Schluß mit dem Betrug der Nichtregierungsorganisation BRD!

 

 

 

Auszug aus  „Die Zeit“  :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Der Reichsbürger in der BRD Reichsbürgerzentrale

Laut der BRD Diffamierungskampanie ist ein Reichsbürger jemand, der die BRD als Staat nicht anerkennt! Zum Beispiel auch Carlo Schmid mit der Aussage:

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

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Für alle noch einmal das Reichsbürgergesetz:1935

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“,[1] andererseits.

Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

Staatsangehörigkeit deutsch???? 1935 !!!

 

Bildergebnis für Bilder Personalausweis deutsch

 

Zum Thema

 Deutschland oder BRD und die Souveränität

 

Warum wir unglücklich sein sollen

 

 

Sich von Pfeifen und Deppen entfernen:

Pfeifen kennen nur eine Richtung: Die mit der geringsten Dynamik. Hass und Kollegen – wie passt das zusammen? Es ist so: Pfeifen sind in der Realität nicht grundsätzlich böse, eine Personenbeschreibung wäre vielleicht: Sie sind Täter mit dem Wissen und der Kenntnisse, dass irgendwo Potenzial versteckt ist, die Trägheit sie zu leben aber zu groß. Ihre Charaktereigenschaften sind unter anderem geprägt von dem Neidfaktor. Pfeifen gibt es überall. Sogar in der Führung. In unserem Video der Woche verrät Profiler Suzanne Grieger-Langer wie du sie erkennst, die 7 Todsünde, das Tour de France-Phänomen und den Wert der Moral.

 

 

Russe Valeriy Pyakin: Ein Friedensvertrag spielt keine Rolle

 

Wie erlangt Deutschland seine Souveränität wieder?

 

Am Beispiel Indiens erklärt er wie die Bevölkerung damals die englische Kolonalmacht loswurde:

Wie erfolgte die Befreiung Indiens von der Kolonalabhängigkeit seitens Großbritanniens? Was ist passiert? Wie wurde der direkte Einfluß seitens der Kolonalmacht Großbritanniens auf Indien zerstört?

Die Menschen, welche sich ihrer eigenen Interessen bewusst wurden ( Selbstbestimmungsrecht der Völker, Artikel 1), bauten gewaltlos ein anderes Verhaltenssystem auf, daß sich dem damals existierenden Machtmechanismus Großbritanniens gegenüber, als nicht kontrollierbar erwies. Sie bauten ihren eigenen Staat auf und Großbritannien musste gehen.

 Textstelle herausgefiltert:

So wird Deutschland wieder souverän!

 

Was macht die Verfassunggebende Versammlung????

 

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

 Im Gegensatz zu Indien sitzt hier die BRD als NGO ( Nichtregierungsorganisation) mit ihren Parteien selbst als vergleichbare Kolonialmacht als Machtmechanismus in Deutschland und spielt den Menschen einen Staat vor, der aber als solcher nie gegründet wurde, wie man der Rede von Carlo Schmid entnehmen konnte, der an der Ausarbeitung des Grundgesetzes im parlamentarischem Rat beteiligt war.

VIDEO:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“

Wann danach hat es eine Staatsgründung gegeben? Das mögen doch die BRD INstanzen und ihre dahergelaufenen Marionetten bitte darlegen? Oder führt die BRD das 3. Reich weiter, was man den noch vorherrschenden Gesetzen  und dem Urteil des BverfG entnehmen kann?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag) folgendermaßen auf die Frage, ob das DR mit der Kapitulation der Wehrmacht 1945 untergegangen wäre:

 »1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig (…)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates –Video oben). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als „Staat „identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ ( gemeint ist hier das 3. Reich, denn es wurde genau die Frage beantwortet, ob das DR 1945 mit der Kapitulation der Wehrmacht untergegangen wäre!!!! Gemeint ist nicht der Staatenbund DR von 1871-1919!!!!), – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»

Hier Quelle zum Originaltext des Urteils:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn098

ddbNews R.

Maas gesteht strafbare Handlung!

BRD Aussenminister macht schockierendes Geständnis

Der BRD Aussenminister Heino Mass hat vor der ausländischen Presse die vorsätzliche Behinderung der venezolanischen Justiz, den Bruch des Wiener Übereinkommens und der UN-Charta durch die Bundesregierung gestanden.

 

Der deutsche Minister wurde befragt, warum Guaido bei seiner Rückkehr nach Venezuela nicht festgenommen wurde.«Es gab Informationen, dass Guaido dort verhaftet werden sollte, und ich denke, die Anwesenheit verschiedener Botschafter trug dazu bei, diese Verhaftung zu verhindern», so Heino Maas am Donnerstag mit Journalisten in Berlin.

Zuvor hatte Caracas den BRD Botschafter in Venezuela Daniel Kriener zur persona non-grata erklärt, unter Berufung auf BRD Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Zudem gilt die Behinderung der Justiz auch in Venezuela als Straftat.

Laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt Art. 41 Abs. 2. «Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.»

In der UN-Charta, die auch von der BRD unterzeichnet wurde heisst es: «Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben.»

Vorausgesetzt , der BRD wäre ein Rechtsstaat und hätte eine unabhängige Justiz, müsste jetzt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen die involvierten Personen Ermittlungsverfahren einleiten, sie zur Rechenschaft ziehen und zu langen Haftstrafen verurteilen.

Quelle

 

Zum Thema:

Deutscher Botschafter kann es nicht lassen: Vor dem Heimflug erneutes Treffen mit Guaidó (RT Deutsch)

Söldner gegen Caracas

 

Freddy Bernal, als »Beschützer von Táchira« inoffizieller Gouverneur des grenznahen venezolanischen Bundesstaates, erklärte am vergangenen Sonntag in einem Fernsehinterview, bei dem angeblichen Versuch, »humanitäre Hilfe« nach Venezuela zu bringen, habe es sich um ein »Trojanisches Pferd« gehandelt. »Zehn Meter hinter der Spitze« hätten sich »vier Blöcke bewaffneter Gruppen« befunden. Diese hätten hinter den Lastwagen auf venezolanisches Staatsgebiet vordringen sollen. Das sei gescheitert, weil die Armee mit Unterstützung Tausender Aktivisten einen Durchbruch verhindern konnte, so Bernal.

Der venezolanische Journalist Miguel Pérez Pinela machte den Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, als Hintermann bei der Aufstellung einer paramilitärischen Truppe aus. Dieser sei ein »Spezialist für die Schaffung von Parallelarmeen mit illegaler Bewaffnung«.