BRD: Schlägertruppe schreckt vor nichts zurück

BRD Schägertruppe verübt schwere Körperverletzung.

Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz

Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

 

Foto AfD-Bremen via Facebook

 

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Gewalt gegen Andersdenkende, ist ein Angriff auf die Menschenwürde und das menschliche Wesen und ist mit aller Härte zu bestrafen. Es widerspricht sämtlichen Gesetzen der BRD ,welche von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, was sie wirklich ist zeigt sich immer wieder durch derartige Vorfälle, die sich durch nichts entschuldigen lassen. Hetze und Naziparolen, Reichsbürgergetöse und die Verdrehung geschichtlicher Ereignisse, ist seit langer Zeit der Duktus dieser verkommenen BRD Sekte. Nun aber reicht es offenbar nicht mehr, jetzt kommen gezielte Mordanschläge gegen die Opposition, die meint mit einer Parteiengründung wie die der AfD könne man der BRD beikommen, nicht wissend, das genau das nichts bewegen wird. Wieder einmal hat sich bewiesen, wenn nicht endlich die Deutschen zusammenkommen und sich gemeinsam gegen das BRD System stellen, dann wird dieser Vorfall nicht der Einzige bleiben, steht zu befürchten! Wir wünschen baldige Genesung und das Erkennen der Wahrheit und rufen zur Gemeinsamkeit auf ! ddbNews R.

 

zum Thema:

Anschlag auf AfD-Büro in Döbeln: Details zu Verdächtigen bekannt geworden

ES REICHT! Die „taz“ ruft zur Gewalt gegen Andersdenkende auf – Anzeige ist raus

 

 

 

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Eine Partei im System BRD wird und kann nichts erreichen, gegen die Masse des Volkes aber kann dieses System NICHTS ausrichten! Wann werden die Deutschen das verstehen, wieviele Opfer braucht es noch?

Gibt es noch ein Deutsches Volk mit Anstand, Verantwortungsbewußtsein und Selbstachtung ?

…oder gibt es nur noch Fußballdeutsche für 90 Minuten, Europäer die mal Deutsche waren, jetzt aber keine mehr sein wollen, Alibi – Wahldeutsche mit Personalausweis „deutsch“, also Ersatz – Deutsche zur Beruhigung des eigenen Gewissens, Selbstdarsteller die nur noch nach dem eigenen Vorteil streben, Wichtigtuer, Abzocker

und Systemhuren die nur dem Geld nachjagen, Saufdeutsche und Klatschaffen für Idioten-musik,  Konsummäuschen, Schminkhühner und Botoxspritzende mit Plastiktitten, prima ausgebildete, aber bildungsfreie Nichtswisser, die sich selbst für den Mittelpunkt des Universums halten, während sie geduckt und hirntod an ihrer Geschichte vorbeiziehen, von der sie aber leider keinerlei Ahnung haben.

ddbNews R.

 

 

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Unsere Heimat wird angegriffen und die Polizei hat einen Eid geschworen das Volk zu schützen

 

 

„Appell der Polizei an die Polizei“

 

 

 

Michel und Polizisten wacht endlich auf!!!

 

Zivilcourage Fluch oder Segen ?

 

Das ist BRD 1:1 – Erkennen und handeln!

Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen ist eine  bewährte Stasi-Methode !

Hätten Sie gedacht, dass wieder bewährte Stasi-Methoden zum Einsatz kommen ? Beispielsweise Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen, um sie gesellschaftlich zu ächten und/oder   mundtod zu machen, immer dann wenn der Aufbau der neoliberalen Diktatur in der BRD, durch diesbzgl. kritische Äußerungen gefährdet scheint ?

Der Kampf gegen rechts lohnt sich

Quelle

Oder

Hätten Sie zum Zeitpunkt des Mauerfalls gedacht, dass sich in weiten Teilen die Mechanismen des damaligen DDR-/STASI- Regimes wiederholen werden ?

Etwa dadurch, dass man erneut von der Migartionswaffe Gebrauch macht, um das Land auf nahezu allen Ebenen zu destabilisieren und für eine rechte Hochkultur zu sorgen ?

Schon die DDR nutzte Flüchtlinge als Druckmittel –1985/86 lenkte das SED-Regime mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg.

Das Manöver der DDR brachte die Bundesrepublik und vor allem die damals eingemauerte Teilstadt West-Berlin bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und trug sicher bei zum Aufschwung einer populistisch-rechten Bewegung, die dann 1989 unter dem Namen „Die Republikaner“ tatsächlich ins Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt wurde.

Quelle

Die Zeichen des hier herrschenden Phänomens erklärt sich so:

Prof.- Mausfeld – Uni Kiel: „Neoliberalismus hat sich staatliche Strukturen zur Beute gemacht, um mit den Mitteln des Staates Konzerne und Reiche einer öffentlichen Kontrolle zu  entziehen und sie von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben zu befreien.
Er will den „Staat“ gleichsam parasitär übernehmen und ihn zu einem Interventions- und Subventionsstaat für die Reichen umbauen.
Er hat eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren lässt.

Mausfeld hat allerdings versäumt festzuhalten, dass die neoliberale Diktatur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 des UN Zivilpakt und Sozialpakt (ICCPR) verstößt und einen massiven Rechtsmisssbrauch gem. Artikel 5 ICCPR begründet.

Und wer denkt, dass der Neoliberalismus vor der BRD halt macht, hat offensichtlich die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und wird wohl auch weiterhin in seiner Komfortzone verbleiben, in der er sich in vollen Zügen der Bequemlichkeitsverblödung hingeben kann.

ein paar beispielhafte Fakten  zu dem was hier erkennbar ist :

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass IM ERIKA niemals hätte Bundeskanzlerin werden dürfen, da auch ehemalige STASI-Spitzel aufgrund des Einigungsvertrages hätten entfernt werden müssen.

In diesem Zusammenhang bliebe noch festzuhalten, dass wohl seit 2009 mindestens 17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Behörden Unterschlupf gefunden haben.

 

 

Hinweis: Die ehemalige (?) DDR konnte dem Geltungsbereich des Artikel 23 GG (alte Bundesländer vor dem Mauerfall) offenkundig nicht beitreten, da der Artikel 23 GG zum Zeitpunkt des Beitritts bereits gelöscht bzw. aufgehoben war!

Rechtslage zum nachlesen und recherchieren

Streichung Artikel 23 des Grundgesetzes in der folgenden Verlinkung auf Seite 6:

Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990

 

Das heutige Berlin hat immer noch einen Sonderstatus und „Gesetze“ werden in Bonn gemacht!

 

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

Auszug aus Zeit  1956 :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

 

Wie das deutsche Volk 1990 um seine Verfassung betrogen wurde

Was war 1990 im Bundestag geschehen?

Wie das deutsche Volk um seine Souveränität betrogen wurde und sich schließlich eine totalitäre Politik in Deutschland festsetzen konnte, die bis heute gegen den Willen des deutschen Volkes regiert, dokumentiert von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland.

Das geht alle Deutschen an!

 

 

Das Original-Video in voller Länge finden sie hier:
https://youtu.be/uDwAiDCI9U0

Verlinkungen zu den dokumentierten Dokumenten sind hier zu finden:

https://ddbnews.wordpress.com/2018/12/15/zeitzeugendokument-gefundender-bundestag-moege-beschliessen-eine-verfassunggebende-versammlung-und-volksabstimmung-muss-durchgefuehrt-werden/

https://ddbnews.wordpress.com/2018/12/17/deutsche-aufgepasst/

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft. Diese Bewegung entsteht aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung (…)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

 

 

Beginnen wir das neue Jahr mit dem Wissen um den Betrug und dem Willen diesem Zustand endlich abzuhelfen!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Was wollt ihr?

Was wollt ihr wirklich?

Wollt ihr und Eure Kinder vergewaltigt werden?

Wollt ihr arm sein und unter der Brücke leben?

Wollt ihr in Mülltonnen euer Essen suchen?

Wollt ihr den Bürgerkrieg oder abgestochen werden?

Wollt ihr Euer Land und Eure Rechte verlieren?

Wollt ihr Euch bevormunden lassen?

          Wollt ihr vergiftete und genmanipulierte Nahrung?         

                                                       

 Wollt ihr das Eure Kinder dumm gelehrt werden?

Wollt ihr in Baracken oder Zelte hausen?

Wollt ihr alles verlieren was ihr zu besitzen glaubt?

Wollt ihr nie mehr sagen dürfen was ihr denkt?

  Wollt ihr immer und überall kontrolliert werden?

Wollt ihr krank werden und bleiben?

Wenn ihr das mit Ja beantwortet, dann wählt Politiker und Parteien!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

 

Oder wollt ihr das Beste für Euch, Euren Familien und Kindern?

Volksabstimmung und Volksbefragung?

 Ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein gutes Geldsystem?

Schutz durch angemessene Grenzkontrollen?

Ausstieg aus der EU und UN?

  Handel und friedlicher Kultureller Austausch? 

Gesunde Ernährung und Landwirtschaft?

Eine gute Bildung für jung und alt?

Bezahlbare Wohnungen für alle?

Friedenssicherung und deren Förderung?

Sicherung der Zukunftsplanung?

   Förderung und Stärkung der Wirtschaft?

Wenn ihr Euch dafür entscheidet

dann macht hier Euer Kreuzchen

 

von Esther

___________

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volkswahl/

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Und lest warum Ihr das könnt und müsst!

DAS DEUTSCHE VOLK MUSS ES TUN:

URTEIL BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/03/rk20000331_2bvr209199.html

In diesem Urteil hat jemand versucht die BRD zu einer Verfassunggebenden Versammlung  zu bewegen und beruft sich auf Artikel 146 Grundgesetz. Natürlich kann die BRD keine Verfassunggebende Versammlung einberufen denn im Artikel 146 steht auch nichts davon, das das eine Verwaltung tun könnte, da steht WENN das Deutsche VOLK… und genau das sagt auch dieses Urteil:

Und weiteres Urteil im Zusammenhang:

 URTEIL BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

https://opinioiuris.de/entscheidung/761

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des “pouvoir constituant“( konstituierende Macht des Volkes). Mit dieser besonderen Stellung ist es unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassunggebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für deren Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.
b) Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des neuen Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann.
c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

 

 

 

Zeitzeugendokument gefunden! Der Bundestag möge beschließen,eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und die Durchführung einer Volksabstimmung

Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN   Drucksache 11 /6719   15.03.90

Sachgebiet 1 O
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung des Bun­deskanzlers, wie er sie noch am 11. Februar 1990 vor der inter­ nationalen Presse geäußert hat:

„ Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben... Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Ent­wicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Posi­tion einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.“

2. Der Deutsche Bundestag mißbilligt vor diesem Hintergrund die wiederholten Versuche der Bundesregierung, eine Anschluß­lösung nach Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes als den einzig wünschenswerten und gangbaren Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten darzustellen.

Ein bloßer Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik oder gar einzelner Länder wäre auch keine Vereinigung, son­dern das Gegenteil: die faktische Übernahme des einen Part­ners durch den anderen mit z. T. dramatischen Folgen im recht­ lichen, wirtschaftlichen, sozialen und außen­ bzw. sicherheits­politischen Bereich.

3. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß der Prozeß des Zusammenwachsens der beiden bisher getrennten deut­schen Staaten rechtlich und politisch richtigerweise nur über den im Artikel 146 des Grundgesetzes vorgezeichneten Weg gegangen werden sollte.

4. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin der Ansicht, daß die wohl wichtigste politische Entscheidung in der Geschichte der beiden deutschen Staaten nicht nur einseitig von der DDR und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg nur von den Regie­rungen oder den Parlamenten getroffen werden sollte. Statt dessen sollen die Menschen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR selbst im Wege einer Volksabstimmung über ihre 

Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode                                 Drucksache 11 I 6719

zukünftige Staatsform, über die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und-in einem weiteren Schritt- über die Annahme dieser neuen Verfassung entscheiden.

5. Der Deutsche Bundestag hält daher für ein besonnenes und demokratisches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten folgendes Verfahren für notwendig:

– eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Frage einer Konföderation oder Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und falls die Entscheidung für eine Vereinigung fällt,

– die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung aus bei- den deutschen Staaten mit dem Auftrag, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes und der Erfahrungen in der vierzigjährigen Geschichte beider deutscher Staaten eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten und

– die Annahme dieser neuen Verfassung durch das Volk und die Wahl eines neuen, gesamtdeutschen Parlamentes und der übrigen Organe.

6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der neugewählten Regierung der DDR die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren im Sinne von Artikeln 146 und 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu schaffen.

Bonn, den 14. März 1990
Häfner
Hoss, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

Begründung

Die anstehenden Entscheidungen über die Form des staatlichen Miteinanders sind wohl die einschneidendsten in der Geschichte der beiden deutschen Staaten. Sie erfordern nicht nur Besonnenheit und ein klares Bewußtsein der Konsequenzen, sondern auch ein für die beteiligten Menschen, Staaten und für ganz Europa ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation. Diese Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lediglich von staatlichen Repräsentationsorganen getroffen werden.

Ein Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes würde dem Charakter der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR nicht gerecht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass die Menschen der DDR in einen möglichen gemeinsamen Staat mehr einzubringen haben als nur gigantische Investitions- und Absatzmärkte, ökonomische und wahlpolitische Verfügungsmasse. Sie wollen und können viel- mehr auch ihre eigene vierzigjährige Geschichte, ihre Erfahrun- gen, aber auch ihre eigenen Ansprüche und Ideen, die in vielem

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Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode

auch zu einer Modifikation unserer in vierzig Jahren allzu sehr erstarrten wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ordnung führen können, einbringen. Gerade der in der DDR bereits in Gang gekommene Prozess der Ausarbeitung einer neuen, eigenen Verfassung zeigt, wie unangemessen gegenüber der gegenwärtigen deutsch-deutschen Wirklichkeit und dem wiedererwachten Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR ein unverändertes Überstülpen des Grundgesetzes wäre.

Dieser Weg der Entscheidung durch die Menschen selbst und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der einzig demokratische, aufrechte und angemessene Weg einer wirklichen Vereinigung. Er wurde zudem vom Grundgesetz selbst in Artikel 146 in Verbindung mit der Präambel vorgesehen. Allzuoft wird vergessen, dass auch das Grundgesetz selbst nur ein Provisorium darstellt und entgegen allen demokratischen Grundsätzen bislang noch nicht „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist“ (Artikel 146 GG). Auch die Eltern dieser Verfassung sahen hierin ein erhebliches Manko, das dem Grundgesetz lediglich als möglichst bald durch Volksabstimmung zu änderndes oder zu legitimierendes Provisorium Legitimation zukommen läßt.

Quelle und pdf zum runterladen/ausdrucken:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/067/1106719.pdf

Fundus:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zukunftsforum_Demokratie/Gruene_Gesetzesentwuerfe.pdf

 

Der Beweis Die BRD Diktatur weiß um die Bedeutung einer VV und hat das deutsche Volk betrogen

 

UND noch einmal das URTEIL des BRD Grundgesetzgerichtes:

Dem völkerrechtlichen Rechtsakt wurde im Urteil vom 23.10. 1951  vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51

 

„Appell der Polizei an die Polizei“