Nur ein Sack heiße Luft

Das Bundesbonzenzentrum um Horst Seehofer unterzeichnete ein Rückführungsabkommen mit Spanien und feiert dieses Abkommen als Erfolg. Doch schaut man genauer hin, dann ist dieses Abkommen nur ein Sack heißer Luft, welcher bei logischer Betrachtung platzt und verpufft.

Das Rückführungsabkommen besagt, dass Flüchtlinge die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und in Spanien bereits registriert sind, innerhalb 48 Stunden zurück geschickt werden können und Spanien diese wieder aufnimmt. Das Problem ist jedoch das Wort „Grenze“. Ist der Flüchtling erst einmal in der BRD, dann ist dieses Abkommen nicht mehr gültig. Da es aber nur an drei Autobahngrenzübergängen in Bayern dauerhaft Kontrollen gibt, ist die Chance, solche Flüchtlinge an der Grenze zu stellen gleich null.

Praktisch betrifft es nur Flüchtlinge, die aus Spanien kommend, über Frankreich, Schweiz oder Italien, weiter durch Österreich in die BRD einreisen und das über die Autobahn. Wie viele werden wohl diesen Weg nehmen? Sind sie einmal in Frankreich werden sie sicher die Grenze in Baden-Württemberg übertreten. Wir erinnern uns, Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit einem BRD Bonzen der Grünen. Somit sind dort die Risiken von Grenzkontrollen aufgegriffen zu werden nahezu null. Somit ist dieses Abkommen wieder nur ein sinnfreier Versuch von Seehofer seine CSU im bayrischen Wahlkampf zu stärken. Somit ist das

Rückführungsabkommen mit Spanien nur eine Farce

Frankreich setzt Dublin um

Während die merkelsche Geschäftsführung der BRD sich noch immer scheut die Grenzen vollumfänglich zu schützen und die BRD Bewohner mit oben genannten Abkommen beruhigen will, setzt Spanien das Dublinabkommen um. Die französische Polizei fährt aufgegriffene Flüchtlinge mit Bussen direkt nach Spanien zurück und setzt diese dann an der spanischen Grenze wieder aus. Immer mehr Länder der EU weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Zuletzt schloss Italien die Häfen für Schiffe der so genannten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.

 

Rückführungsabkommen

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Solange Schlepperboote unterwegs sind, solange werden sich auch Menschen in Afrika in Lebensgefahr begeben.

Wer würde sich schon bei gesunden Menschenverstand in ein solches Boot setzen und das Meer überqueren, wenn er nicht wüsste, daß er sowieso von einem in der Nähe fahrenden Schiff gerettet werden würde? Diese Schlepperboote sind die Ursache für das Ertrinken der Menschen im Meer ! Ganz abgesehen davon wird das Wort Asyl mißbraucht denn ein besseres Leben  haben zu wollen,  berechtigt nicht zu Asyl, sondern ist Asylmissbrauch !

ddbNews R.

 

https://bilder.t-online.de/b/81/29/11/40/id_81291140/610/tid_da/hilfsorganisationen-berichten-von-immer-ueberfuellteren-und-fluechtlingsbooten-auf-dem-mittelmeer-haeufig-handelt-es-sich-nur-um-schlauchboote-archiv-.jpg

Bild von t-online

 

Viktor Orbán: Leben retten, heißt die Menschen am Südufer des Mittelmeers aufzuhalten

 

Ungarns Ministerpräsident mahnt zu einer restriktiveren Migrationspolitik

Orbán: Leben retten, heißt die Menschen am Südufer des Mittelmeers aufzuhalten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fordert, afrikanische Migranten konsequent am Südufer des Mittelmeers abzufangen und zurückzubringen, nicht hier aufzunehmen. Dies sei der einzige Weg, damit sich nicht immer mehr nach Europa aufmachen. (Ungarn will Flüchtlingshelfer bestrafen)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verteidigte in einem Interview mit der „Bild”-Zeitung [englisch] seine restriktive Zuwanderungspolitik. Dabei antwortete er auf die Frage, was er denn zu den ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sage, dass er fünf Kinder habe, er aber auch Politiker sei und damit Verantwortung habe.

Schuld an diesen Tragödien tragen zuerst die Menschen selber, die sich hier auf dem Weg machen, aber auch die Politiker in Europa, die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen. Orbán betonte: „Wenn wir Leben retten wollen, müssen wir die Menschen am Südufer des Mittelmeers aufhalten, ehe sie sich auf den hoffnungslosen Weg machen.”

Er plädiere dafür, dass jeder Gerettete nach Afrika zurück müsse. Nur so könne man das Massensterben auf See verhindern. „Jede Entscheidung, die den Migranten die Botschaft schickt, sie können kommen, wird zu immer neuen Tragödien führen.” Die Ungarn wollen keine Wirtschafts-Migranten aufnehmen. Orbàn sprach sich schließlich für einen Masterplan für die Länder aus, aus denen die Flüchtlinge kommen.

„Projekte, die verhindern, dass Migranten sich überhaupt auf den Weg machen. Modernisierung, Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung, mit Hilfe und unter Aufsicht der Geberländer. In der Sahelzone, in Ägypten. Da wäre Ungarn mit Freude dabei, denn wir vertreten seit Jahren die Ansicht, dass nicht das Übel nach Europa, sondern die Hilfe dorthin verbracht werden muss, wo sie benötigt wird”, so Orbán.

 

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Quelle: Orbán: Leben retten, heißt die Menschen am Südufer des Mittelmeers aufzuhalten

Umvolkungs-Prozess kaum mehr aufzuhalten

Zumindest dann, wenn nichts getan wird, der schleichende Genozid an sog. Bio Deutschen wird anhand folgender Statistik beleuchtet. Demnach werden in nur wenigen Jahren deutsche Interessen in diesem Land kaum noch vertreten, das was wir jetzt erleben ist nur der Beginn eines gnadenlosen, schleichenden Genozids. Wenn „deutsch“ weiter schläft, dann gibts keine Zukunft für seine Kinder und deren Nachkommen. Parlamente, auch und gerade in diesem Land ,werden dann zukünftig auch andere Interessen vertreten, denn an Integration von „Goldstücken“ ist nicht zu rechnen, es wird ja bereits jetzt erwartet, daß die, die schon länger hier leben, sich der Kultur und den Sitten der Goldstücke anpassen ! ddbNews R.

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Dazu folgender Link zu einem Flugblatt:

flugblatt_17_pp_globalisierung

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Die Altersgruppen – der Zünder der demografischen Zeitbombe

 

Pünktlich zum 1. August wurden wir vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden wieder mit der aktuellen „Ausländerstatistik“ beglückt. In dieser eilt DIE BRD seit Jahren von Rekord zu Rekord. Das war natürlich auch 2017 wieder der Fall.

Migrantenanteil in Deutschland auf 23,6% gestiegen

Im vergangenen Jahr lebten 19,3 Millionen Frauen, Männer und Kinder mit „ausländischen Wurzeln“ in der Bundesrepublik, das sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag bei 23,6 Prozent. Die größte Migrantengruppe bilden weiterhin die Türken.

Lügenpresse verabreicht Beruhigungspille

„Von einer ‚Umvolkung‘, von der Populisten schwadronieren, ist die Bundesrepublik weit entfernt“. (Straubinger Tagblatt vom 2. August 2018)

Das ist die Beruhigungspille, die uns die Lügenpresse dazu verabreicht. Dieser Begriff wird hier ganz bewußt verwendet, weil es sich um eine glatte Lüge handelt, wie aus der Statistik ohne weiteres zu ersehen ist, wenn man sich die verschiedenen Altersgruppen genau ansieht.

Migrantenanteil reziprok proportional zur Höhe der Altersgruppe

Je höher das Alter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist, umso geringer ist der darin enthaltene Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Bei den über 70jährigen beträgt er nur noch etwa 12%, bei den über 80jährigen sind es magere 9%. Und genau diese oberen Altersgruppen (und das fängt schon bei den 50jährigen an) sind es, die die Statistik bis jetzt noch „aufhübschen“ und die Gesamtprozentzahlen relativ niedrig halten. Denn ganz anders sieht es in den unteren Altersgruppen aus: Bei den unter Fünfjährigen hatten im gesamten Bundesgebiet bereits 39 Prozent einen Migrationshintergrund. Nicht minder erschreckend sieht es bei den unter 18-jährigen aus: Da sind es 36%.

Der Zünder der demoskopischen Zeitbombe sitzt in den Altersgruppen

Damit sind wir beim nächsten Punkt. Die sogenannten „geburtenstarken Jahrgänge“, also die heute 50 – 60jährigen, machen einen bedeutenden Teil der derzeitigen Bevölkerung aus, wie diese Grafik sehr anschaulich zeigt. In dieser Altersgruppe ist der Anteil von Migranten mit etwa 16% relativ niedrig. Damit sind wir bei bei dem wichtigsten Punkt überhaupt: Der Zünder der demografischen Zeitbombe sitzt in den  Altersgruppen! Das wird von den Medien tunlichst verschwiegen. Wir haben einerseits die Generation Ü65, in der laut Statistischem Bundesamt grob gerechnet nur etwas mehr als jeder zehnte einen Migrationshintergrund hat und auf der anderen Seite eine junge Generation, die mit 38 Prozent (U6) einen höheren Migrantenanteil aufweist als die USA. Um es noch besser zu verdeutlichen: In der Bundesrepublik leben derzeit 5,8 Millionen „biodeutsche“ Erwachsene zwischen 50 und 54 Jahren, aber nur 2,3 Millionen biodeutsche Kinder im Alter von 1 – 5 Jahren.

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https://i0.wp.com/www.pi-news.net/wp-content/uploads/2018/08/Babyboomer.jpg

Wenn in etwa eineinhalb Generationsspannen (ca. 45 Jahre) alle Altersgruppen mit niedrigem Migrantenanteil weggestorben sind, dann explodiert der Migrantenanteil an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Viele junge Menschen von heute werden das noch erleben, auch darauf wird noch eingegangen.

Umvolkung geschieht nun heimlich, still und leise

Zudem tut die Bundesregierung alles, um den Volksaustausch mit weiterhin massenhafter Zuwanderung zu befeuern. Und die Umvolker in Berlin und Brüssel haben dazugelernt: Sie machen das gut organisiert, heimlich, still und leise. Darüber kommt dann noch eine dicke Portion statistischer Puderzucker. Das sieht so aus:

Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge lag im ersten Halbjahr 2017 bei 111.616, rund 72 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2016.

Wer nachrechnet und noch klar denken kann, kommt sehr schnell darauf, dass das aufs Jahr hochgerechnet immer noch über 220.000 neue Asylbewerber sind, für die es keine Wohnungen gibt und für die eine ganze Großstadt errichtet werden müßte. Außerdem sind in der Statistik nicht enthalten:

  1. Der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtinge (läuft über Visa und schlägt sich nicht in der Flüchtlingsstatistik nieder)
  2. Der Familiennachzug für Subsidiärflüchtlinge (läuft über Visa und schlägt sich nicht in der Flüchtlingsstatistik nieder)*
  3. Die Kontigente, die wir im Rahmen des EU – Türkei Abkommens von Erdogan übernehmen (läuft über Visa und schlägt sich nicht in der Flüchtlingsstatistik nieder)**
  4. Die Kontingente, die wir den Italienern abnehmen (läuft über Visa und schlägt sich nicht in der Flüchtlingsstatistik nieder)
  5. Die Kontigente, die wir die Griechen abnehmen (läuft über Visa und schlägt sich nicht in der Flüchtlingsstatistik nieder)
  6. Die Kontigente die wir über das UN – Resettlement Programm, künftig: Global Compact For Migration aufnehmen (läuft über…. Sie wissen schon)

*Ergänzend zu Punkt 2: Die Zahl der nachziehenden Familienangehörigen von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus wurde zwar auf 1000 pro Monat beschränkt, aber Härtefälle sind von dieser Beschränkung ausgenommen. Allen voran natürlich medizinische Härtefälle. Die deutschen Botschaften können sich jetzt schon auf eine Flut ärztlicher Atteste und die deutschen Sozialsysteme auf noch weiter überbordende Gesundheitskosten freuen.

**Ergänzend zu Punkt 3: Erdogan schickt überwiegend schwere medizinische Notfälle und bildungsferne „Flüchtlinge“, die unser Sozialsystem überproportional belasten

Jene, die im Rahmen dieses „6-Punkte-Volksaustauschprogramms“ kommen, haben also eines gemeinsam: Sie kommen heimlich, still und leise, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und so wundert sich der deutsche Michel, dass die Anzahl der Asylbewerber angeblich zurückgeht und trotzdem immer mehr Afris und Nafris das Straßenbild dominieren.

Jeder zusätzliche Flüchtling verschärft das Problem

Außerdem: Die schiere Zahl von Flüchtlingen, die wir bereits im Land haben, stellt uns jetzt schon vor kaum zu bewältigende Herausforderungen. Jeder einzelne, der noch zusätzlich kommt, macht die Schwierigkeiten nur noch größer.

Die nächste statistische Lüge

Als nächstes sehen wir uns einmal die Definition von „Migrationshintergrund“ an:

Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist.

Vorsicht, kann man da nur sagen! Es ist für Migranten nicht mehr allzu schwer, nach einer gewissen Zeit einen deutschen Pass zu erhalten. Deshalb wird es künftig immer mehr Nachkommen von Zugewanderten geben, deren Eltern bereits von Geburt an im Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“ sind, aber -bildlich gesprochen – keinen einzigen deutschen Knochen im Leib haben und großen Wert darauf legen, dass das auch so bleibt. Nach der statistischen Definition gelten die Abkömmlinge solcher Eltern dann als „Biodeutsche“, auch wenn sie die Geisteshaltung eines Mesut Özil haben. Sie werden nicht mehr als „Personen mit Migrationshintergrund“ erfasst. Solche Fälle gibt es mit Sicherheit auch schon in der aktuellen Statistik zur Genüge.

Der heutigen linksgrünen Jugend wird noch Hören und Sehen vergehen

Spätestens in etwas mehr als einer Generationsspanne ist also dann der Volksaustausch im Wesentlichen vollzogen. Die gegenwärtige Zuwanderung und die hohe Fruchtbarkeit der Zuwanderer können dafür sorgen, dass dies womöglich sogar noch eher der Fall ist. Die neuen Mehrheiten im Land werden die Demokratie dann zu ihren Gunsten zu nutzen wissen und „Schland“ (welch treffendes Wort für dieses waidwunde Gebilde!) nach ihrem Gusto umgestalten. Ob das, was dabei herauskommt, noch eine Demokratie ist, bleibt abzuwarten.

Also, ihr verwöhnten, verweichlichten und linksgrün angehauchten Teens und Twens, mit euren Smartphones und bellenden „Türkendeutsch“, die ihr  „Nazis raus!“ brüllt, weil es an eurer Schule schick ist und bei den Lehrern gut ankommt: Euch werden noch die Augen übergehen bei dem, was euch spätestens ab der Mitte eures dann sehr sehr miserablen Lebens blüht. Versprochen!

 

(Ihr habt noch nicht verstanden WER die NAZIS sind! Anmerkg. der Redaktion ddbNews)

 

 

 

QUELLE

 

Anleitung zum Rechtsbruch

ddbNews R.

Wenn Journalismus dazu benutzt wird Recht und Gesetz zu brechen, so daß der Willkür Tür und Tor geöffnet wird, dann ist von einem  angeblichen „Rechtsstaat“ nichts  übrig, was ein erschreckendes Bild auf die Gegenwart wirft und den Zustand der Politik in diesem Land verdeutlicht. Solcherlei Journalismus ist die Akkreditierung zu entziehen !

Hier hat sich die TAZ besonders hervorgetan, wie folgende Beispiele zeigen:

 

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Abschiebungen verhindern

Anleitung zum Ungehorsam

Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!

Fall 1: Abschiebung vom Flughafen

Am Flughafen

Wenn Sie schon vorher wissen, dass mit einem bestimmten Flugzeug eine Abschiebung geplant ist, können Sie bereits am Flughafen protestieren: Informieren Sie andere Fluggäste. Sprechen Sie das Personal der Fluglinie am Check-in-Schalter oder beim Boarden an.

Gegen die polizeiliche Abschiebebegleitung selbst aktiv zu werden, ist hingegen nicht empfehlenswert: Die Beamten werden kaum von ihren Anweisungen abweichen und dürfen Ihren möglichen Widerstand wie auch den der Person, die abgeschoben werden soll, mit Gewalt brechen.

Außerdem kann, wer einen Polizisten auch nur anrempelt, seit einer Gesetzesnovelle im letzten Jahr mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Sparen Sie sich ihre Energie besser für gleich, Sie werden Sie noch brauchen!

Im Flugzeug

Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden.

Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Fluggäste an. Erklären Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat. Versuchen Sie, mit der Person zu sprechen und ihr zu erklären, was sie tun.

Wenn möglich, sprechen Sie mit dem Flugkapitän: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon überzeugen können, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten. Falls möglich, holen Sie sich Öffentlichkeit dazu, per Livestream über soziale Netzwerke. Wenn Ihnen die Live-Übertragung zu viel ist: Filmen Sie, wenn möglich, für später.

Danach

Wurde die Abschiebung erfolgreich verhindert, kommt die Person in den meisten Fällen anschließend in Abschiebegewahrsam, und natürlich kann auch eine erneute Abschiebung angeordnet werden. Dennoch ist die Verhinderung in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit – Zeit, in der auf mögliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung geführt werden kann.

Ihnen selbst können nach der Aktion Strafen drohen. Verschiedene Delikte kommen in Betracht, etwa der Eingriff in den Flugverkehr, Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder auch Nötigung. Falls Sie den Piloten überzeugen konnten, stehen ihre Chancen allerdings deutlich besser. In jedem Fall: Holen Sie sich rechtlichen Beistand. Sich an die Presse sowie an Asylrechtsorganisationen zu wenden, ist empfehlenswert.

Fall 2: Abschiebung von zu Hause

Eine Abschiebung im Flugzeug zu verhindern, ist quasi die Last-Minute-Option. Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, schon früher aktiv zu werden. Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Flüchtlingsunterkunft, aus der Schule oder vom Arbeitsplatz werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert.

Wichtig: Vernetzen Sie sich! Wenn Sie erfahren, dass ihre Arbeitskollegin, ihr Nachbar oder der Klassenkamerad ihres Kindes abgeschoben werden sollen, sprechen Sie mit anderen darüber. Falls nötig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen können – alles natürlich in Absprache mit der betroffenen Person.

Wenn Sie den konkreten Abschiebetermin in Erfahrung bringen können: Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen können helfen, Unterstützer kurzfristig zu mobilisieren. Bleiben Sie entschlossen, wenden Sie keine Gewalt an. Gerade wenn sie überraschend kommt, ist die Polizei von so einer Aktion oft überfordert – häufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht, ohne dass es überhaupt zu einer Konfrontation kommt.

Sollte die Polizei die Blockade räumen, lassen Sie sich passiv wegtragen. Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, manchmal werden auch gar keine Personalien der Teilnehmer aufgenommen.

Fall 3: Racial Profiling

Alle anderen dürfen weitergehen, nur die schwarze Frau vor Ihnen muss den Streifenpolizisten ihren Ausweis zeigen? Gut möglich, dass es sich um einen Fall von Racial Profiling handelt. Offiziell ist es in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund äußerlicher, unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe zu kontrollieren. Dass die Praxis anders aussieht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren.

Fragen Sie die von der Maßnahme betroffene Person als Erstes, ob Sie ihr helfen dürfen. Stimmt sie zu, muss die Polizei Sie als Beistand akzeptieren – lassen Sie sich davon nicht abbringen, auch wenn die Beamten behaupten, Sie müssten sich entfernen. Bleiben Sie ruhig.

Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern. Fragen Sie die Polizeibeamten, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle durchgeführt werden soll. Am Flughafen oder in Grenzgebieten kann die Verhinderung unerlaubter Einreise die Kontrolle legitimieren, woanders begründet die Polizei ihr Verhalten gerne mit Gefahrenabwehr. So oder so kann es hilfreich sein, die Polizei zu einer rechtlichen Begründung zu zwingen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln.

Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie! Sagen Sie den Beamten, dass die Aufnahmen für Ihre eigenen Unterlagen sind. Wichtig: Erregen Sie möglichst viel Aufmerksamkeit. Sprechen Sie Umstehende und Passanten an, machen Sie sie auf die Situation aufmerksam. Je nach persönlicher Veranlagung können Sie auch zu anderen Mitteln greifen: Wer plötzlich anfängt zu singen oder zu tanzen, den Polizisten seinen eigenen Ausweis zur Kontrolle anbietet oder anders Verwirrung stiftet, kann damit die Situation völlig verändern. Sie können auch selbst Passanten auffordern, ihre Ausweise zu zeigen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.

Hat die Kontrolle bereits stattgefunden, bieten Sie der betroffenen Person an, als Zeugin zu fungieren. Geben sie ihr dafür Ihren Namen und ihre Telefonnummer. Falls möglich, sammeln Sie die Daten weiterer potenzieller Zeugen ein.

Fall 4: Rassistische Polizeigewalt

Werden Sie Zeuge von Polizeigewalt, fragen Sie die Beamten nach ihrer Dienstnummer. In den meisten Bundesländern sind sie verpflichtet, Ihnen diese mitzuteilen. Notieren Sie sich die Nummer. Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung, fordern Sie die Beamten auf, noch vor Ort als solcher aufgenommen zu werden.

Versuchen Sie, weitere Zeugen zu organisieren. Geben Sie ihre Kontaktdaten an die Betroffenen weiter. Schreiben Sie direkt danach ein Gedächtnisprotokoll von der Situation, in dem sie so viele Details wie möglich festhalten. Sprechen Sie im Nachhinein mit einem Anwalt, erstatten Sie gegebenenfalls Anzeige und legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Polizeipräsidenten ein.

Wenn Sie selbst Opfer rassistischer Polizeikontrollen oder von Polizeigewalt werden: Lassen Sie sich nicht einschüchtern – und verweigern Sie vor allem die Aussage. Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Sie haben das Recht dazu, Ihren Anwalt zu kontaktieren. Sprechen Sie mögliche Zeugen an und bitten Sie sie um ihre Kontaktdaten.

Quelle:

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Dazu schreibt  sciencefiles.org/

 

Tageszeitung ruft zu Straftaten auf

Schon die ersten Sätze der Anleitung sind falsch, sind Fake News:

“Abschiebungen verhindern
Anleitung zum Ungehorsam
Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!“

Eine Abschiebung, so wird suggeriert, stelle einen Rechtsbruch, eine Beschneidung des Asylrechts dar, weshalb es notwendig sei, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Einmal davon abgesehen, dass die Tageszeitung mit diesem Anfall von Schreibwahnsinn die eigene Ansicht, alle Asylbewerber seien gleich und jeder der nach Deutschland komme, habe das unbegrenzte Recht des Aufenthalts zum Besten gibt, ist die Anleitung zum Ungehorsam das Dokument eines vollkommen missverstandenen Rechtssystems, das man an Unwissenheit kaum überbieten kann.

Die Abschiebung eines Ausländers ist natürlich keine Beschneidung des Asylrechts, sondern gerade das Gegenteil, ein wichtiger Bestandteil, um das Asylrecht aufrecht zu erhalten, denn wozu braucht man einen Rechtssatz, wenn allen, dieselben Ergebnisse zugestanden werden, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen erfüllen oder nicht? Ganz in der Denkwirrung des Genderismus, wird hier abermals die Ergebnisgleichheit gepredigt, eine Anerkennung von Asyl, ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. Damit wird das Asylrecht nicht geschützt, sondern de facto abgeschafft.

Und natürlich ist es nicht so, wie die Tageszeitung ihren Lesern weismachen will: Die Abschiebung eines ABGELEHNTEN Asylbewerbers ist keine Beschneidung des Asylrechts, sondern dessen Vollzug. Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, für den haben in der Regel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mindestens zwei Verwaltungsrichter festgestellt, dass er kein Recht auf Asyl hat. Wollte man es ihm dennoch zugestehen, wie die Tageszeitung fordert, dann würde man damit all diejenigen Asylbewerber, die ein Recht auf Asyl haben und geltend machen können, diskriminieren.

Die Abschiebung eines Asylbewerbers ist das Ergebnis eines langen, eines sehr langen Verwaltungsprozesses, in dem in der der Regel eine Behörde, ein Gericht der ersten Instanz und eine Berufungsinstanz festgestellt haben, dass kein Recht auf Aufenthalt vorliegt und, was noch wichtiger zu sein scheint, dass kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung vorliegt. Im verquasten Juristendeutsch findet sich dies im § 58 des Aufenthaltsgesetzes:

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint …

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer
1. unerlaubt eingereist ist,
2.noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
(2) Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

In § 50 heißt es:

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

Bis festgestellt ist, dass ein Ausländer keinen erforderlichen Aufenthaltstitel hat, deshalb zur Ausreise verpflichtet ist, bis bei nicht-Ausreise eine Behörde überhaupt eine Ausreiseverfügung erlässt und diese in Kraft setzt, bis sich Polizeibeamte in Bewegung setzen, um die Ausreisverfügung zu vollziehen, fließt viel Wasser den Rhein herunter und haben sich unzählige Juristen mit dem Fall beschäftigt, Kosten für die Allgemeinheit verursacht und den Anspruch auf Asyl, der geltend gemacht werden soll, ebenso wie alle nachfolgenden Ansprüche auf einen anders gearteten Aufenthaltstitel, ebenso wie alle daran anschließenden Versuche, die Ausreise durch Untertauchen oder Kirchenasyl oder sonstiges zu verhindern, durchgeackert.
In einer Situation in der ein Asylbewerber Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Verwaltungsrichter, Anwälte, Polizisten seit Jahren beschäftigt hat, davon zu sprechen, das Asylrecht werde beschnitten, grenzt an eine geistige Umnachtung und kann nur damit erklärt werden, dass der Tageszeitung derzeit jedes Mittel recht zu sein scheint, um in die Schlagzeilen zu kommen und das eigene Überleben angesichts zurückgehender Verkaufszahlen zu sichern.

Das ändert nichts daran, dass der Aufruf zum Ungehorsam nicht nur an Dummheit kaum zu überbieten ist, er ist zudem ein Aufruf zu Straftaten und zur Schädigung anderer. Man solle versuchen, den Start des Flugzeuges zu verhindern, so steht es in der Tageszeitung, indem man stehen bleibe. Nun finden in Deutschland Abschiebungen zumeist als Sammelabschiebung statt. Das Flugzeug, mit dem die Abschiebung erfolgt, wird explizit zu diesem Zweck gechartert. Nicht einmal Taz-Aktivisten wird es also gelingen, sich einzuschleichen, um stehenzubleiben. Es sei denn, sie befinden sich unter denen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und abgeschoben werden sollen.

Aber selbst wenn eine Abschiebung in einem normalen Urlaubsflieger erfolgen würde, wäre die Aktion, stehen zu bleiben, kaum von Erfolg gekrönt: Man solle den Kapitän für sich gewinnen, denn er übe bei geschlossenen Türen das Hoheitsrecht aus, so schreiben die Ahnungslosen bei der Tageszeitung und offenkundig in Reminiszenz des Einzelfalles, der in Schweden mit dieser Masche erfolgreich war. Wenn der Kapitän das Hoheitsrecht ausübt, wird er sich fragen, ob er lieber 150 Urlauber auf dem Flug nach Griechenland verärgert oder die Türen wieder öffnen lässt, um Beamten der Flughafenpolizei die Gelegenheit zu geben, den einen Irren, der sich ins Flugzeug eingeschlichen hat, zu entfernen. Die Fluggesellschaft wird in der Folge sicher nur zu freudig Schadensersatzansprüche wegen des verspäteten Abflugs an den taz-gläubigen Aktivisten richten.

„Ihnen selbst können nach der Aktion Strafen drohen. Verschiedene Delikte kommen in Betracht, etwa der Eingriff in den Flugverkehr, Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder auch Nötigung. Falls Sie den Piloten überzeugen konnten, stehen ihre Chancen allerdings deutlich besser. In jedem Fall: Holen Sie sich rechtlichen Beistand. Sich an die Presse sowie an Asylrechtsorganisationen zu wenden, ist empfehlenswert.“

So steht es in der Tageszeitung. Ob man dies als Beleg dafür nehmen soll, dass offen zu Straftaten aufgerufen wird oder als Beleg dafür, dass bei der Tageszeitung eine Negativauswahl von Personen beschäftigt ist, deren Hang zum Gutmenschen-Aktivismus in keinem Verhältnis zu ihrem IQ steht, ist eine ungeklärte Frage.

Die weiteren Hinweise, wie man die Abschiebung von zuhause verhindert, oder wie man gegen Racial Profiling vorgeht, sind nicht weniger irre und basieren ausnahmslos auf der Unfähigkeit zum logischen Denken. Wären die verantwortlichen Redakteure der Tageszeitung dazu in der Lage, sie wüssten, dass man daraus, dass ein Polizeibeamter eine „schwarze Frau“, wen auch sonst, auffordert, ihre Ausweispapiere zu zeigen, nicht auf Racial Profiling schließen kann, macht man es doch, dann ist man selbst der Rassist und Sexist, der sich nicht vorstellen kann, dass „schwarze Frauen“ ganz normale Menschen sind, die als ganz normale Menschen behandelt werden. Nein, „schwarze Frauen“ sind für die Tageszeitung nur: schwarz und Frau. Ihr ganzes Wesen, jede ihrer Handlungen, jede ihrer Interaktionen mit anderen wird von diese Merkmale bestimmt.

Das ist Rassismus so krude, dass man abermals vor der Frage: „bösartig oder dumm?“ steht. Da Gutmenschen behaupten, sie wollten Gutes tun, tendiert man gewöhnlich zu Dummheit. Das Endemische dieser Dummheit führt sofort zum Zweifel, denn: So dumm kann man eigentlich nicht sein. Das lässt Bösartigkeit. Aber Bösartigkeit setzt Intention und Denkfähigkeit voraus. Erneut endet man beim Zweifel. Und wenn beide Alternativen gleichermaßen in Zweifel führen, dann kann man sich nur mit dem Mittel helfen, das Generationen von Menschen genutzt haben, um das Unerklärbare zu erklären: Wahnsinn.

Und doch denken wir, dass es eine einfache Möglichkeit gibt, diesen Wahnsinn zu beenden. Ordnen wir jedem, der gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, einen der abgelehnten Asylbewerber zu. Quartieren ihn bei dem ein, der sich für ihn einsetzt. Lassen wir den Gutmenschen alle Kosten tragen, die ein abgelehnter Asylbewerber täglich produziert.

Wir prognostizieren einen deutlichen Rückgang des beschriebenen Gutmenschen-Wahnsinns, was die Bösartigkeit wieder ins Spiel bringt und deren Auflösung als Versuch, die deutschen Steuerzahler auf jede erdenkliche Art und Weise zu schädigen, um sich selbst profilieren zu können, zur Folge hat oder hätte. Quelle

 

Ähnliches Foto

Bild: ohne Zensur: minderbemittelte Wesen

halbpfosten.blogspot.com

Gutmenschen sind Lügner. Mir ist bisher nicht einer untergekommen, der nicht bewusst verleumdet oder gelogen hätte und nicht einer, der ein Problem damit hätte, wenn sich in seinem Umfeld…mehr und lesenswert:

 

weitere Beispiele aus der TAZ:

Ziviler Ungehorsam in Ellwangen

Für die Freiheit, gegen Abschiebung

Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.

Quelle:

und :  https://www.taz.de/!s=Abschiebung/

Ägypterin: Die Deutschen haben keine Ahnung

Als Ägypterin lässt sie sich ja nun schlecht als Reichsbürger oder Nazi beschimpfen, was gern bei Deutschen mit gleicher Aussage getan wird, denen ihr Land egal ist und sie es hassen und vor allem jene hassen ,die die Wahrheit sagen!

 

Die Deutschen haben keine Ahnung! Glauben sie mir, wenn das passiert, dann gibt es kein zurück!

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Haunebu 100

 

Die BRD kämpft für die Rechtsbrecher

Wo war die Sorge um den „Rechtsstaat“, als bekannt wurde, dass Asylanträge im BAMF auf Grund nachweislich gefälschter Pässe ausgestellt wurden und vielleicht noch werden?
Wo war die Sorge um den „Rechtsstaat“, als bekannt wurde, dass rechtskräftig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, darunter auch Straftäter, umstandslos wieder ins Land gelassen werden?
Wo ist die Sorge um den „Rechtsstaat“, wenn immer noch täglich hunderte Migranten ohne Papiere ins Land gelassen werden, obwohl wir bereits hunderttausende Einwanderer hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind ?
Wo ist die Sorge um den „Rechtsstaat“, wenn man weiß, dass tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, als politisch entscheiden wurde, die Bescheide nicht noch einmal zu überprüfen, obwohl es den zu Unrecht anerkannten Asylbewerbern jetzt gestattet ist, ihre Familien nachzuholen, die übrigens in keiner Einwanderungsstatistik mehr auftauchen?
Wo ist die Sorge um den „Rechtsstaat“, wenn ein Gericht entscheidet, wie im Fall des Mörders von Mia, ihn nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, obwohl der Mann deutlich über Mitte zwanzig ist?

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Fazit:

Die derzeitige Politik richtet sich gegen das einheimische, indigene Volk !

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Indigene Völker (von indigena „eingeboren“) oder autochthone Völker („ursprüngliche“, siehe Wortherkunft) sind nach einer international geltenden Definition diejenigen Bevölkerungsgruppen, die Nachkommen einer Bevölkerung sind, die vor der Eroberung, Kolonisierung oder der Gründung eines Staates durch andere Völker in einem räumlichen Gebiet lebten, und die sich bis heute als ein eigenständiges „Volk“ verstehen und eigene soziale, wirtschaftliche oder politische Einrichtungen und kulturelle Traditionen beibehalten haben. Indigene Völker sind relativ gesehen die „ersten“ Bewohner eines Gebiets.

Der Begriff indigene Völker beinhaltet vor allem politische menschenrechtliche Ansprüche, weil Angehörige indigener Völker heute oft diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden (Marginalisierung).