Moslem klärt auf

 

Am 12.09.2018 veröffentlicht

Aktuelles:

Sie ersetzen die Europäer durch Araber und Afrikaner

Es ist jedem öffentlich zugänglich, im Internet und/oder auch in Buchform. Sie haben keine Angst, sie verstecken ihre Aussagen und Sehnsüchte zum Genozid an den Europäern nicht.

Nach Angaben der UNO muss bis spätestens 2050 ein Drittel der europäischen Bevölkerung aus Einwanderern bestehen. Dies ist keine Vorhersage, sondern ein echtes kriminelles Projekt.

Es ist alles in schwarz und weiß in einem kleinen Buch als „Völkermord‚ Mein Kampf: ‚Replacement Migration: ist es eine Lösung zu schrumpfenden und alternden Bevölkerung?‘ Immigration als ethnische Ersatz der europäischen Bevölkerung.“

Es wurde vom UN-Ministerium für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten entworfen.

Laut den Vereinten Nationen hätten die Europäer das „Bedürfnis“, durch Einwanderer „ersetzt zu werden“.

Die Idee hinter diesem kriminellen Projekt ist, dass die Altersgruppe 36 bis 65 Jahre die Größte ist, und dass die Geburtenrate von 1,2 Kindern nicht ausreicht, um diejenigen zu ersetzen, die den Arbeitsmarkt verlassen.

Wir könnten nun denken, dass es absolut notwendig ist, eine höhere Geburtenrate zu haben (dann erklären sie uns einen anderen Grund, warum Umvolkung notwendig ist), anstatt Maßnahmen zugunsten von Familien zu ergreifen, die diejenigen unterstützen, die Kinder haben wollen. Aber die Vereinten Nationen programmieren stattdessen unseren ethnischen Genozid: „Italiener, Franzosen, Engländer, Deutsche, Spanier mit Arbeiter aus der Dritten Welt zu ersetzen“.

Als ob es unter anderem möglich wäre, europäische Arbeitskräfte mit einem durchschnittlichen IQ von 105 durch Afrikaner zu ersetzen, die 75 nicht erreichen, ohne das gesamte wirtschaftliche Gefüge zu verschlechtern: eine Art Zukunft für die Idiokratie.

Aber ein „Bevölkerungsrückgang“ wäre nicht schlecht. Europa ist ein dicht besiedeltes Gebiet. Der Nutzen wäre: Mehr Platz: größere Häuser, grüner, weniger Verkehr, weniger Umweltverschmutzung, Arbeit für alle.

Die Vereinten Nationen – ein freimaurerisches kriminelles Organ – wollen „Europa“ und den Westen durch eine massive Injektion von Einwanderern aus Asien, Afrika und Ozeanien ersetzen.

Ein undeutlicher und formloser Schmelztiegel von Rassen, Kulturen und Religionen, der sich zum Überlebenskampf entwickeln wird.

All dies, gewürzt mit der Ausrede, „Ressourcen zu haben“ und „dem Arbeitsmarkt zu dienen“, „Rentenzahler zu haben“.

Doch brauchen wir noch Sklaven am Arbeitsmarkt? Nein!
In ein paar Jahren, und hier kommen wir zum zweiten Grund, warum selbst bei einem demografischen Niedergang der Arbeitsmarkt keinen Einwanderer braucht, wir werden leben und wir erleben bereits eine „robotische Revolution“.

Autos und Lastwagen, die selbst fahren, werden ganze Kategorien von Arbeitern verschwinden lassen. Die Roboter werden in den Arbeitsmarkt überschwemmen.
Wozu also noch mehr faule Säcke importieren, um eine Bevölkerung die einen logischen Bevölkerungsrückgang vollführt zu ersetzen.?

Das Bevölkerungswachstum an sich ist nicht gleichbedeutend mit Reichtum, sonst wäre Afrika nicht Afrika. Es hängt alles von der „Qualität“ der Bevölkerung ab.

Europa ist der Grundstein des Völker mordenden Projekts, das in der UNO eine Art Erektion auslöst, welches die Interessen der islamischen Länder und Leute wie Soros befriedigt und es sie ärgert, wenn Menschen und Eliten ihnen in die Suppe spucken.

Quelle

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ddbNews R.

 

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Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung in Schrift und Ton vom 4.09.2018

 

Guten Abend meine Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder und Versammlungsteilnehmer, liebe Gäste im In- und Ausland

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Willkommen zu dieser außerordentlichen Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, heute am 04. September 2018.

Da wir einige wichtige Dinge zu erläutern haben, möchte ich mich auch nicht mit langen Vorreden aufhalten, sondern direkt beginnen. Zudem bittet der Rat um Verständnis, daß die heutige Sitzung mehr eine Bekanntmachung, als eine regelrechte Versammlung mit längerem Meinungsaustausch ist, was nicht zuletzt der fortgeschrittenen Stunde geschuldet ist.

Alles Rechtliche, was heute vorgetragen wird, verdanken wir zwei klugen Männern und ihren Mitarbeitern. Durch sie entstanden wichtige Artikel des Grundgesetzes und ebenso wichtige Inhalte im ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1951.

Willi Geiger und Hermann Höpker-Aschoff haben offenbar in der Hoffnung, daß irgendwann jemand diese Dinge findet, den Menschen wichtige Ausgangstüren in die vorhandenen Gesetzestexte eingebaut.

Wir haben sie gefunden und danken im Namen aller Deutschen für diese vorausschauende Arbeit, die wir heute sehr gut gebrauchen können. Beide wurden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und haben ihr Leben der Aufrechterhaltung der ersten vorgegebenen Rechtsgrundsätze gewidmet.

Nach einigen allgemeinen Worten, sehen wir uns zusammen an, was Sie allen Deutschen hinterlassen haben.

Zuerst einmal möchte ich erneut Folgendes betonen:

Diese Verfassunggebende Versammlung ist Ihr und unser aller Recht !

Was ist überhaupt ein Rechtswesen in einem originären Völkerrechtssubjekt ? Niedergeschriebenes Recht sind die Regeln der natürlichen Rechtspersonen innerhalb eines Staatsgebildes, welche und welches, alleine durch die Rechtspersonen entstehen kann. Dies bedeutet nicht weniger, als daß dieses oft zitierte Recht unser Anspruch auf Gerechtigkeit und Verlässlichkeit ist, weil wir es selbst so festgelegt und akzeptiert haben. Fehlt das verbindliche Recht für alle Rechtspersonen in einem Staat, dann reduziert sich der Staat auf eine selbst ernannte Führungselite, die den Inhabern der Rechte, deren eigenes Recht verweigert. Fehlt das Recht, ist die Führungselite, die sich nun selbst und alleine als Staat oder das Staatswesen ansieht, nur noch eine rechtlose Räuberbande faschistischer und diktatorischer Art. Genau das ist heute die Bundesrepublik.

Wir sind angetreten um den ersten gemeinsamen Staat aller deutschen Völker zu errichten. Ein Staatsgebilde nach den Regeln des Völkerrechts. Ein regelrechtes originäres, also ein aus sich selbst geborenes und damit durch die Rechtspersonen der Menschen geschaffenes Völkerrechtssubjekt.

Die Probleme bei diesem Unterfangen sind ebenso augenscheinlich, wie das Unverständnis der breiten Öffentlichkeit. Wegen dieser besonderen Umstände sind wir eben nicht nur für die Verwirklichung der Errichtung unseres Staatswesens angetreten, sondern auch gegen die geschichtliche Orientierungslosigkeit einer großen Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, in Europa und der gesamten Welt.

Wir sind angetreten die geschichtlichen Fälschungen aufzuarbeiten, die nicht nur die deutschen Angelegenheiten betreffen.

Wir sind gegen das Unverständnis der Allermeisten bei der Auswertung von juristischen Zusammenhängen angetreten und gegen die Abgesandten der Bundesrepublik, die wegen der Unwissenheit der Masse Deutsche Reich-Gruppen, Gemeindegründer-Gruppen, Friedensvertrag-Gruppen oder Staatenlos-Gruppen gründen und die eigenen Mitglieder bewußt oder unbewußt in die falsche Richtung führen.

Wir sind gegen die Willkür und das Lügengebilde der herrschenden Bundesrepublik, wie gegen die Dummheit und Arroganz der gesamten in der Bundesrepublik tätigen Presse angetreten.

Gegen die Gutmenschen, die ohne zu zögern ihre eigene Familie für perverse und verachtenswerte Ziele verraten würden.

Diese Gruppe ist in ihrer Scheinheiligkeit und Zahl nicht zu unterschätzen und kann wohl mit 30 bis 50 % der Gesamtbevölkerung angerechnet werden. Sie halten dieses Unrechtssystem gegen die Interessen ihrer eigenen Landsleute und gegen die Möglichkeit ihres eigenen Überlebens, in Unwissenheit und Nichtbeachtung der wahren Ziele dieser Maßnahmen der Massenimmigration, in Gang.

Wir sind gegen Teile der insbesondere studierten, jungen Generation angetreten, die sich von jedem Rattenfänger mit Märchengeschichten zum Verrat an sich selbst verleiten läßt.

Gegen die Vernichtung unseres, wie aller anderen Völker, deren Familien, Traditionen, Kulturen und vieler anderer Werte, welche diese Völker stark, wichtig und wertvoll gemacht haben.

Wir sind angetreten die Aufteilung der Welt in Verwaltungseinheiten einer kleinen, meist satanistisch und pädophil veranlagten und in Logen organisierten, selbst ernannten Elite und deren Handlanger, die im öffentlichen Leben und auf Blogs im Internet organisiert sind, zu unterbinden.

Wir sind gegen ein privates Geldsystem angetreten, das die Menschheit seit Jahrzehnten versklavt, für wirklich sämtliche Kriege, Hungersnöte, Elend und Leid, die Verschandelung unseres Planeten, die Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen grundsätzlich, wie des milliiardenfachen Mordes verantwortlich und schuldig ist.

Trotz dieser vielfachen Schwierigkeiten verfolgen die Menschen der Versammlung mit großer Leidenschaft das einzig wichtige und richtige Ziel. Alleine ihnen ist es zu verdanken, daß die Versammlung heute noch in voller Stärke und Größe vorhanden ist und weiter wächst. Später einmal werden die Menschen auf diese Verfassunggebende Versammlung mit Stolz und Achtung zurückblicken.

Und darum lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Sprüchen ablenken, wie z.B. die Verfassunggebende Versammlung ist jetzt zu früh, es gäbe noch ein existierendes altes Staatswesen auf dessen Gebiet man keinen neuen Staat errichten kann, Deutschland wäre noch besetzt, Alliierte hätten hier das Sagen, es müßte erst ein Friedensvertrag vereinbart werden, oder auch, zuerst müßten die Gemeinden aufgerichtet werden, bzw. die Versammlung hätte juristische Fehler gemacht oder sie hätte gewisse Rechte nicht, um z.B. Dekrete zu erlassen. Wirklich erheiternd ist auch: eine Entnazifizierung sollte jeder Einzelne machen. Beliebt ist ferner, die Versammlung wäre vom System installiert, oder sie ist ein Geschäftsmodell und sie würde unsere alten Rechte vernichten.

Nichts von alledem ist auch nur ansatzweise nachweisbar.

Diese Aussagen sind entweder absichtlich gestreut um die Versammlung durch die vorgenannten Führungseliten aufzuhalten oder sie lassen ein mangelndes Verständnis für juristische Zusammenhänge, bzw. fehlendes, geschichtliches Gesamtwissen sichtbar werden.

Woher kommen diese Fehleinschätzungen ?

Die Fehleinschätzungen kommen zustande, weil stets ein wichtiger Punkt übersehen wird. Jedermann hat vor einer rechtlichen Beurteilung zuerst zu prüfen, ob der jeweilige Verfasser oder die erlassende Institution, überhaupt zum Erlass des Gesetzes berechtigt war oder ist. Genau diese fehlende Prüfung führt zu der bestehenden Verwirrung bezüglich der Gültigkeit von Rechten, Verfassungen und anderen Niederschriften.

Wenn diese Berechtigung allerdings zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dann besteht der Grundsatz:

Es gilt, was dort steht.

Und dort steht als gültiges, internationales Recht beispielsweise, das mit der Ausrufung dieser Verfassunggebenden Versammlung am 1. November 2014, spätestens jedoch seit dem 11. Oktober 2015, sämtliche aktuellen, wie alle vorherigen Rechtssysteme, Verfassungen, Verordnungen oder vergleichbaren, alle gleichbedeutenden oder gleichwertigen Rechtsniederschriften rechtsunwirksam sind. Es erübrigt sich damit die Diskussion über alte Deutsche Reiche und deren Verfassungen oder Verordnungen, Gesetze oder Anordnungen.

Wer dieses international anerkannte Recht aller Völker nicht anerkennt, der kann auch für sich selbst kein Recht einfordern.

Das Recht an Boden und Gebiet, wie die Möglichkeit der Wiederein-setzung älterer Rechtsbestandteile, bleibt uns dennoch vorbehalten, da nicht das Staatswesen als Institution das Recht ist oder besitzt, sondern alleine die natürlichen Rechtspersonen in der nachgewiesenen Erbfolge zu ihren Vorfahren. Sie sind der Staat und keine Organisationsform die sie geschaffen haben und als einzige schaffen können.

Das zur Erklärung und nun fange ich mit den Rechtsverweisen an, die insbesondere für unser Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung sind:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates – „Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, ( also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1956 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

Nun folgt eine Zusammenfassung zum besseren Verständnis des bisher Vorgetragenen und der Kern der Feststellung.

Es kann somit also keine Rede davon sein und ist in der weiteren Wertung eine lupenreine Falschaussage, daß das Bundesverfassungsgericht, wie es behauptet, für die Verbreitung und Förderung der Verfassunggebenden Versammlung nicht zuständig wäre.

Das Gericht ist nur aufgrund seiner Befugnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bzw. seiner Tätigkeit dort nicht zuständig. Dabei läßt es seine übergeordneten Verpflichtungen völlig außer acht.

Unser Antrag wurde daher auch nicht auf der Grundlage der BRD – Vorschriften gestellt, sondern nach den Regeln des übergeordneten Rechts.

Nach dem gültigen, der Bundesrepublik übergeordneten Recht, zu dem sich das Gericht ausdrücklich verpflichtet hat, ist eine Zuständigkeit und eine Pflicht, zweifelsfrei vorhanden.

Die Treuhandverwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus den Bundesparteien besteht, hat die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit diesen Rechtsgrundsätzen unterworfen. Das gilt eben auch für alle Bestandteile dieses Bundes und somit ebenfalls für das Bundesverfassungsgericht.

Allein der Punkt (3) der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1), reicht aus um die Zuständigkeit zu dokumentieren.

Zur Erinnerung: Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Es ist daher völlig unerheblich, ob die BRD eine Verwaltung, eine NGO oder ein Staat ist oder wäre. Diese Verpflichtung tritt bei allen angenommenen Rechtsständen ein.

Das sich die BRD weigert ihre eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, passt in das Bild, welches die BRD insbesondere im Moment, aber auch schon vor der Regierung Merkel abgibt und abgegeben hat.

Die Parteien haben 1990 ihre materiellen Werte auf Kosten der Menschen in Sicherheit gebracht und sich auf ein Spiel mit den tatsächlichen Machthabern dieser Welt eingelassen. Von einer Vertretung für die Deutschen konnte noch nie die Rede sein, schon seit Konrad Adenauer nicht und auch nicht bei den neuen Parteien, denn sie halten dieses Unrecht mit ihrer Teilnahme an der BRD und dem System der Nichtregierungsorganisation aufrecht.

Nun zum Antragsverfahren mit dem Bundesverfassungsgericht.

Die Versammlung hat am 03. Juli 2018 dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Erlass einer sofortigen Anordnung, welche weder widerspruchs-fähig, noch befristet ist, zugestellt. Dieser Antrag hat den Hintergrund, dem Gericht die eigene Handlungsfähigkeit nicht zu nehmen und ihm Gelegenheit zu geben diese Anordnung selbst zu erlassen, bevor die Versammlung es selbst anordnet und das Gericht entläßt.

Bezüglich der Beschlußpflicht des Gerichts wurde schon zuvor ausgeführt.

Die Antwort des Gerichtes vom 12. Juli 2018 beinhaltete das Aktenzeichen 2 BvG 1393/18 mit dem Inhalt, unsere Versammlung hätte eine Verfassungbeschwerde, einhergehend mit einer widerspruchsfähigen und zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung gestellt.

Dieser unabsichtliche oder absichtliche Fehler, wurde von uns mit dem Schriftsatz vom 18. Juli 2018 und dem 01. August 2018 klargestellt.

Im Schreiben des Gerichtes vom 15. August 2018 räumt das Gericht seine Fehleinschätzung bei der Benennung der Verfahrensart ein, argumentiert aber so, als wenn von unserer Versammlung dennoch eine Verfassungklage eingegangen wäre.

Das ist entweder peinlich oder die übliche Verfahrensweise, so wie es auch z.B. Amtsgerichte anwenden. Bekommen die Gerichte eine Zurückweisung, verhalten sie sich so, als wäre bei ihnen ein Widerspruch oder ein Einspruch eingegangen.

Daß dieses Bundesverfassungsgericht allerdings eine so billige Nummer gegenüber einer Verfassunggebenden Versammlung versucht, ist bemerkenswert und ist bezeichnend für den Zustand des gesamten Rechtssystems der Bundesrepublik.

Am 29. August 2018 verschickte die Versammlung einen nun einfacheren Antrag mitsamt dem Hauptantrag vom 03. Juli 2018, als Anlage, um dem Gericht erneut und auch letztmalig, die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.

Die Versammlung erlangt durch den Schriftwechsel einen bedeutenden Rechtsstand und erreicht somit einen weiteren Etappensieg.

Seit diesem Schriftwechsel ist diese Verfassunggebende Versammlung ein bestätigter und ständiger Bestandteil des Rechtswesens der Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann für die Dauer dieser Verfassunggebenden Versammlung eine weitere Verfassunggebende Versammlung über das Gebiet rechtswirksam ausrufen.

Zudem ist für die Rechtsverbindlichkeit des Vorganges gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht bezeugt nachweislich den rechtswirksamen Bestand dieser Verfassunggebenden Versammlung durch Ihre Schriftsätze, an die Versammlung und vor allem auch durch die Antwortschreiben an andere Menschen, welche unsere Antragsforderung nachforderten.

Das ist alles sehr kompliziert, werden nun einige Menschen sagen. Daher gibt die Verfassunggebende Versammlung den Menschen einen kurzen und verständlichen Rechtssatz an die Hand, der zur Klärung ihrer eigenen Rechtsstellung völlig ausreichend ist.

In diesem Rechtssatz steht:

Die Bundesrepublik Deutschland, wie sämtliche zu ihr gehörenden Stellen, unterstehen nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie verbindlich durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.

Die wichtigsten Rechtsvorschriften und Gesetze sind im Einzelnen:

(a) Art. 25, Art. 133 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1 bis 3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

vollständiger Rechtssatz

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht der Verfassunggebenden Versammlung und erkennt durch ihr Bundesverfassungsgericht dieses höhere Recht mit den eigenen Rechtsgrundsätzen und folgenden Dokumentationen verbindlich an:  (a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) (c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29.“

 

 

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

 

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie  durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtssatz.html

 

Rechtssatz.png

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Die Bundesrepublik Deutschland verweigert und unterdrückt dennoch bewußt die Berichterstattung ihrer Medien über die Versammlung. Somit ergeben sich für den weiteren Verlauf dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland ab heute folgende Aufgaben und Ziele:

1) Die Verfassunggebende Versammlung bleibt in ihrem Stand unverändert. Der erste Rat verfügt durch den Beschluss einer Vollversammlung über die Vollmacht, die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates Deutschland ohne Frist und ohne weiteren Entscheid jederzeit anzuordnen und herzustellen.

2) Alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Inhalte, Ausarbeitungen und Texte des Verfassungsentwurfes für die Vollverfassung bleiben erhalten und sind für einen späteren Zeitpunkt archiviert. Verfassungszusätze zur Kern-verfassung vom 04.04.2016 gelten ebenso fort, wie die Kernverfassung selbst. Durch die Abstimmung und die Auszählung zur Kernverfassung am 30. Juni 2017, wurde der Artikel 146 Grundgesetz bereits erfolgreich umgesetzt. Damit ist das Grundgesetz erneut erloschen.

3) Als wichtigste Aufgabe aller Teilnehmer der Versammlung wird die flächen-deckende Verbreitung der Versammlung für die Dauer bestimmt, bis dieses Ziel erreicht ist. Geeignete Konzepte, Unterlagen und Ideen zur Verbreitung sind gerade in der Ausarbeitung. Alle Menschen sind zur Mitarbeit aufgerufen.

4) Die aktuell vorhandenen, internen Strukturen werden auf das vorgenannte, einzige Ziel, der Information aller Deutschen über das Vorhandensein ihrer Verfassunggebenden Versammlung, ausgerichtet.

In diesem Sinne verstärken wir aus der Versammlung heraus, wie über jedes zur Verfügung stehende Mediennetzwerk unsere Anstrengungen in der Absicht einer flächendeckenden Verbreitung.

 

Viele von Euch hatten das BVerfG angeschrieben und von dort auch Schreiben zurückerhalten. Dort beschreibt das BVerfG, daß es nicht zuständig ist. Natürlich ist es das auch mit und es hat bereits in seinem eigenen Urteil von 1951 bestätigt, daß eine Verfassunggebende Versammlung ÜBER der gewählten Regierung steht und das das Volk selbst die konstituierende Macht hat. Genau das heißt ja pouvoir consituant und genau das steht in diesem Urteil.

Niemand von uns hat ein Schreiben erhalten , worin steht: “ Überprüfen Sie ihre Rechtsauffassung“, weil das BVerfG sehr genau weiß, was eine VV bedeutet, welche Aufgabe sie innehat und welche Macht sie ist.
Nach der eigenen Darstellung des BVerfG ist dieses sehr wohl in der Pflicht eine Verfassunggebende Versammlung zu fördern und zu unterstützen, denn dadurch würde es auch zeigen, daß es gewillt ist, tatsächlich einzuhalten, was UN und Völkerrecht, als auch die BRD selbst, unterzeichnet und anerkannt hat und zu dieser BRD gehört das BVerfG ja und zeigt dadurch auch, das das, was internationales Recht ist, auch für die BRD gilt.

Letztendlich aber sind wir als die pouvoir consituant diejenigen , die dafür sorgen müssen, daß es umgesetzt werden kann und das müssen wir tun, indem wir es verbreiten und nach außen tragen.
Nicht die Straßenkämpfe sind es , die anzustreben sind, sondern das Wissen der Massen, welches Recht sie haben und das dieses Recht bereits da ist.

Gegen eine konstituierende Macht des Volkes kann auch eine BRD nichts entgegensetzen, was nicht international verurteilt werden würde und schon dadurch ihr AUS besiegeln würde.

Nicht umsonst kennen wir viele Länder, die eine Verfassunggebende Versammlung durchführen oder durchgeführt haben auch wenn die Ausgangslagen unterschiedlich waren.

Erkennen wir unsere Stärke und unser Recht und setzen es zum Wohle aller um.

Helft alle mit. Es ist Eure Versammlung – Euer Recht und Eure Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eure Verfassunggebende Versammlung

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung.

Aufzeichnung vom 4.09.2018

 

 

Rede der Volksversammlung 04.09.2018 der Verfassunggebenden Versammlung!

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 beide am 04.09.2018 veröffentlicht

Merkel hält Deutschland in Geiselhaft, das System BRD ist die Geisel, die Deutschland besetzt! Deutsche als Spielball der BRD Parteien, statt endlich Volksbefragungen !

ddbNews R.

Mal wieder werden die Deutschen zum Spielball von Parteien und was tun sie dagegen? NICHTS, sie schauen zu. Dieses ganze Parteispektakel wäre längst nicht mehr notwendig wenn man die Deutschen per Referendum ( Volksabstimmung) befragen wollen würde, was sie denn eigentlich möchten. Grenzen zu im Lande oder europäische Lösung der Verteilung nach Merkels Luftnummer.

Nur leider machen das nun wieder diese privaten Interessenvereine ( Parteien) unter sich aus, das deutsche Volk wird nicht befragt, das darf nur alle 4 Jahre seine Stimme ins Begräbnisgefäß werfen und sich von dieser antideutschen , entnationalisierten Globalisierungspolitik verschachern zu lassen. Volksabstimmungen gibts eben nur nach einem Systemwechsel und bei dem kommt man nun einmal an einer Verfassunggebenden Versammlung nicht vorbei, alles andere ist am Volk vorbei regiert.

Offenbar aber unterstützen  die meißten Deutschen lieber das Parteigemetzel, als sich mal aufzuraffen und sich seiner Werte in Deutschland ( nein nicht der BRD) und sich selbst bewusst zu sein und die Vögel aus den Parlamenten zu werfen. Nichts kommt nämlich von alleine und nun harren und hoffen die Deutschen weiter, lassen sich politisch herumschubsen und vernarren und meckern dann über die Politik und deren Versagen hinter vorgehaltener Hand an den Stammtischen beim Bier. Ja da kann man mal so richtig mutig sein . Aber handeln und schon mal gemeinsam, das geht ja mal gar nicht! Cui bono? ( wem nutzt es?)

 

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Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

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Heute 17 Uhr gehts weiter: Dramaturgie unter Ausschluß des Volkes, welches das betrifft, was die Kasper da veranstalten!

Nervenkrieg: Seehofer-Rücktritt „in den nächsten drei Tagen“, außer … – Hofreiter knallhart – Gabriel voller Zorn

Das sehen manche anders, Merkel und sämtliche BRD Parteien halten Deutschland in Geiselhaft, das System BRD ist die Geisel, die Deutschland besetzt! Diese Geisel verhindert Politik im Interesse der Deutschen und im Interesse Europas, des Kontinentes und nicht etwas wie diese Lobbyistenveranstaltung EU ist damit gemeint!

Seehofer-Rücktritt nach Asylstreit? Gabriel voller Zorn

10.11 Uhr: Das unionsinterne Krisengespräch findet am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich demnach um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus.

Ein weiterer Satz Seehofers sorgte erst vor wenigen  Tagen für Aufsehen: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer laut „WamS“ in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.

Berlin/München – Was für eine Knallhart-Ansage. Die Bild berichtet von deutlichen Worten Seehofers in einer Sitzung in München: „Ihr könnt jetzt alles diskutieren, aber nicht, dass wir eine wirkungsgleiche Ersatzlösung haben. Ich habe gestern nochmal mit der Kanzlerin gesprochen. Es war ein wirkungsloses Gespräch.“ Demnach zeigte sich der Innenminister sichtlich frustriert: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Das Gespräch mit Merkel am Samstagabend im Kanzleramt bezeichnete Seehofer nach Bild-Infos als „sinn- und wirkungslos“.

Seehofer zu Merkels Ergebnissen: „Nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen“

Wirkt müde und abgekämpft: Angela Merkel vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands. Geh schlafen Merkel und nimm den ganzen Clan gleich mit!

Die Politik ist das Spiegelbild der Gesellschaft

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Bildergebnis für Bilder zu Spiegelbild der Gesellschaft

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Ich jedenfalls habe die Schn… voll von dieser Dreckspolitik und das schon lange und ich will was ändern für uns alle und deshalb habe ich mich sehr lange und ausführlich, nämlich seit vielen Jahren, damit beschäftigt, wie man das System BRD mit dieser Parteidiktatur, die keine Direktwahl und keine Volksbefragung zulässt, beseitigt und aus diesem Grund arbeite ich für unser Land und unsere Menschen in der Verfassunggebenden Versammlung.

Und nein WIR müssen uns nicht entnazifizieren, wir die deutschen Völker, denn die Nazis sind die, die uns beherrschen und mit entnazifizieren ist gemeint , daß wie diese Leute loswerden müssen ! Und besetzt sind wir nur von der BRD, die seit ihrer Gründung ein Deutschland verhindert, mit all seiner Größe, seinem Reichtum, seiner Kraft und dem Fleiß und den Ideen seiner Menschen und natürlich auch mit seinen richtigen Grenzen! Statt dessen wird es platt gemacht, wirtschaftlich ausgeblutet, Gewinne abgeschöpft und in alle Lande verteilt aber jene, die diese Gewinne erbringen, werden vernachlässigt und sollen in einer rassenhomogenen Verschmelzung dahingerafft werden und bunt ist das dann auch nicht mehr, sondern ein Einheitbrei, statt Vielfalt wird die Einfalt verheerende Ausmaße annehmen , was man ja bereits in Anfängen erlebt! Nur ein starkes Volk und eine starke Nation, die zusammenhält was ihr eigen ist, wird eine Zukunft haben! Das ist in jeder Familie so und trifft natürlich auch auf ein ganzes Volk, eine ganze Nation zu.

Reggy ( fettgedruckt)

Vielen Dank an das ddb Netzwerk zur Veröffentlichung dieses Textes

 

Anonymous hat es verstanden und Ihr?

ddbNews R.

Muß denn unser Volk noch mehr Irrungen und Wirrungen durchlaufen bis es erkennt was zu tun ist? Reicht es immer noch nicht bis erkannt wird, nur die Gemeinsamkeit nach Völkerrecht kann uns helfen? Unsere Nation muß zusammentreten und genau das passiert in der Verfassunggebenden Versammlung hier und jetzt!

Anonymous- G-Schein o. R-Ausweis´? Verfassunggebende Versammlung!!!

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Am 01.03.2018 veröffentlicht

 

Anonymous- G-Schein o. R.Ausweis´? VERFASSUNG G: VERSAMMLUNG ! Was nützt dir ein Stück Papier, wenn es nicht umzusetzen geht, wer braucht einen Staatsausweis der denen nichts bedeutet und sie Deine sowieso nicht bestehende Rechte missachtet??? Die VVGV  ( Völkerrechtliche Verfassung Gebende Versammlung) ist die einzige demokratische LÖSUNG! Da sie den Staat  & seine Führung und Gewaltinstrumente ersetzt….

 

Zu empfehlen… https://www.youtube.com/channel/UC_80

https://www.youtube.com/channel/UCoNj… Film von YouTube unbekannt da im bestand ohne Quelle hatte… sorry…

Info Kanal Verfassungsgebende Versammlung

https://www.youtube.com/channel/UC75U…

https://www.youtube.com/playlist?list…

Die Weitergabe und Verwendung, sehe ich gerne…Teilen…und das zurecht… mich benennen ist denk ich Pflicht und das Abo Knöpfchen drücken damit ich zukünftig noch mehr erreiche … Ach und Liken wäre auch sehr nett, wenn es euch gefallen hat!

 

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Bilder Verfassungebende Versammlung:

Zweck und Ziel der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

Was bedeutet die Verfassunggebende Versammlung?

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Hochgeladen am 05.02.2018

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Text zum mitlesen:

Wir wollen heute über den weiteren Hergang sprechen und vor allem einige Mißverständnisse ausräumen. Einige Menschen meinen, die Verfassunggebende Versammlung sollte auf die Straße und irgendwas stürmen oder lauthals die vorhandene Klasse der Konzernbetreiber dieses BRD-Firmenkonsortiums verjagen, zum Rücktritt auffordern, oder sonst was Aktives in dieser Weise unternehmen.

Zuerst ist wohl noch einmal klarzustellen, das die Verfassunggebende Versammlung keine paramilitärische Einheit oder eine polizeilich aufgestellte Truppe ist. Sie gehört zur Legislative eines Staatswesens, sie ist eine politische Kraft.

Sie steht auf der Grundlage von juristischen Regeln und zwar international gültigen Regeln und nicht auf der Grundlage von Rechten und Dienstanweisungen einer Executive. Sie steht als Ausdruck des Volkswillens weit über einer Executive. Bei normalen Verhältnissen untersteht die Executive immer einer Verfassunggebenden Versammlung, aber sie ist nicht selbst die Executive.

Die VV hat den politschen Rahmen einer Neuregelung zu entwickeln und nicht die Aufgabe der Durchsetzung ihrer Beschlüsse durch Gewalt- oder vergleichbare Handlungen. Sie gibt dahingehende Weisungen und Anordnungen, deren direkte Durchführung dann aber wieder bei der Executive liegt.

Wer glaubt, daß die Versammelten innerhalb einer Verfassunggebenden Versammlung eine Befreiung ohne Volksbeteiligung in einer geschichtlich nachzuweisenden Größenordnung vollenden können, der hat nicht verstanden, was eine Verfassunggebende Versammlung ist und welche Aufgaben sie hat.

Die Verfassunggebende Versammlung stellt den Rahmen für die Befreiung, setzt selbst klare Regeln für die Durchführung der neuen politischen Kraft und organisiert einen reibungslosen Ablauf unter nachvollziehbaren Rechten, welche sie allerdings selbst schaffen kann.

Sie ist an keine alte Gesetzgebung gebunden, vielmehr schafft sie neue Normen, sofern dies aus bestimmten Gründen notwendig ist. In der Regel sind Verfassunggebende Versammlungen darauf angewiesen neue Regeln zu schaffen, da die alten Gesetze und Verordnungen häufig den Volkswillen untergraben, zu deren Änderung die Versammlung vor allem angetreten ist.

Aus ihr heraus wird altes Recht, alleine durch ihre Ausrufung, restlos aufgehoben, bzw. in einem Umfang rechtsunwirksam gestellt, den die Versammlung für richtig und notwendig erachtet.

Die Versammlung ist für die Übergangszeit das Recht und die Führung einer Nation – aber nur auf Zeit. Diese Zeit ist geschichtlich und juristisch nicht genau begrenzt oder bezeichnet aber dennoch ist es keine Institution auf Dauer.

Am leichtesten verständlich ist es sicherlich wenn man sagt, die Verfassunggebende Versammlung hat als abschließende Aufgabe, für finale Abstimmungen zu sorgen, die auf der Grundlage ihrer erarbeiteten Gesetze durchzuführen sind. Das Ergebnis der Abstimmungen über Volksvertreter und damit die Einsetzung einer neuen Regierung, führt zur Erledigung ihrer Aufgabe und zu ihrer automatischen Auflösung.

In der Geschichte schon häufiger, aber leider auch im schlechtesten Falle, entschließt sich das Volk nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten, selbst für die Durchführung ihres Verfassungskonvents zu sorgen und Gewalt anzuwenden, sollten sich die aktuellen Machthaber dem Volkswillen und damit dem höheren Recht nicht freiwillig beugen. Auch dann geht der Gewaltakt nicht von den Versammelten in der Versammlung selbst aus, sondern von den Bürgern, um ihren Rechtsakt, ihr Rechtsmittel Verfassunggebende Versammlung, durchzusetzen.

Mit der BRD haben wir eine ganz besondere Erscheinung. Zwar steht das Völkerrecht weltweit deutlich über allen anderen Rechten, so auch dem Staats- oder irgendwelchen Treuhand- oder Verwaltungsgesetzen, aber die Geschichte der Firmenzentrale in Washington DC zeigt eindeutig, das sie sich, wie auch die Zweigniederlassung BRD, an überhaupt keine Gesetze hält, außer den Niederschriften, welche sie selbst für Recht hält und verordnet. Im Übrigen sind davon auch alle anderen EU-Nationen betroffen, wie weitere ca. 170 – 180 Staaten auf der Welt.

Somit stehen wir vor der Notwendigkeit einer besonderen Vorgehensweise. Die werde ich hier aber ganz sicher nicht näher erläutern.

Bei allen Problemen bleibt in der Konsequenz der Auswertung aller jetzt vorliegenden Fakten und Möglichkeiten die Erkenntnis, daß auch das Deutsche Volk die Dinge selbst in die Hand nehmen muß.

Das geht durchaus friedlich, wobei die Verfassunggebende Versammlung die rechtliche Grundlage für ihr Handeln bildet.

Ein Firmenkonsortium, wie z.B. die BRD, ist stets auf Erträge angewiesen. In diesem Falle auf die Weiterführung von Schulden, Konsum und die Teilnahme der Menschen schlechthin an ihrer gesamten Verwaltungskonstruktion. Das ist ihre Stärke, aber eben auch ihre Schwäche. Findet die Teilnahme in einem erheblichem Umfang nicht mehr statt, erleiden auch sie einen Konkurs oder einen Kollaps, genau wie jedes andere Unternehmen.

Unsere Aufgabe in der Versammlung bleibt daher weiterhin den ahnungs- und teilnahmslosen Menschen ihre tatsächliche Situation zu erklären und vor allem, wohin es sie und auch uns in naher Zukunft führen wird.

Wir vertrauen dem menschlichen Empfinden der Allermeisten, diese Erkenntnis noch rechtzeitig zu erhalten und mit sehr schnellen Entscheidungen ihre Rechte zu vollziehen.

Wir sind eine Verfassunggebende Versammlung. Der einzige juristische Weg für die Menschen ihre Rechte wieder aktiv zu stellen und dem Treiben verantwortungsloser Gesellen die notwendige Anwort zu geben.

Bildergebnis für Bilder zu  Motivationssprüchen

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https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Sendeaufzeichnung Bürgersprechstunde vom 4.02.2018 komplette Länge: