Zeitdokument: Selbst Müntefering wollte Grundgesetz mit einer Verfassung ablösen

Zeitdokument

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

 Franz Müntefering.
(Foto: Foto: AP)

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
„Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.

Quelle:

Deutsche Verfassung – Müntefering will Grundgesetz ablösen – Politik …

ddbNews R.

Schuld sind immer die anderen

Man fährt in der 30er-Zone 30 und wird überholt, mit Gehupe und wildem gestikulieren, weil man ja so langsam fährt und daran schuld ist, dass der Überholende zu spät kommt…

Da läuft einer, die ganze Zeit auf sein Smartphone starrend und rennt dabei einen entgegen kommenden Passanten fast um, wobei das „fast heilige“ Smartphone zu Boden knallt. Wer wird dann vom Smartphonejunkie als daran schuldig erklärt? Klar der andere könne ja besser aufpassen, während er auf sein Handy glotzt…

Auf einer Behörde gibt einer einen Antrag verspätet ab und bekommt Probleme. Wer wird als Schuldiger erklärt? Na logisch der „Typ vom Amt“….

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Da motzen viele was alles so schief läuft in dieser Welt. Einen Ansatz zur Lösung oder etwas dagegen tun, will aber keiner. Und wer ist daran schuld? Na der andere, der nichts tut…..

Ich kann ja alleine nichts tun, die anderen machen ja auch nix!“ So der O-Ton von 60 Millionen Menschen…..

Na, wie lange soll diese Aufzählung noch gemacht werden?

Immer die anderen sind schuld, für die eigene Unzulänglichkeit.

Schaut denn niemand mal in den Spiegel? Wer hat den Mum sich an der eigenen Nase zu packen? Ja klar, erst mal der andere, bevor man selbst den Hintern hoch bekommt….

Ganz besonders schlimm sind die, welche sich als geistig weit fortgeschritten wähnen und dabei aber dem eigenen Ego auf den Leim gehen. Das Ego ist vielerorts das größte Problem dieser Menschheit. Der andere wird, weil er sich gegen das System wehrt, vom System drangsaliert. Dem Nachbarn, der sich immer als größter Meckerer eben über dieses System outet, ist das kackegal. Wegen solchen, dann Reichsbürgern oder Nazis genannt, ist das alles so schlimm……

Irgendwie schizophren oder?

Ganz besonders „helle“ und vor allem vorschnell mit Schuldzuweisungen sind die, welche nur nachplappern, ohne dabei den logischen Zusammenhang zu hinterfragen und DIE Lösung kritisieren, welche UNS ALLEN hilft. Eine Verfassunggebende Versammlung, welche ja bereits 2014 ausgerufen und 2015 rechtswirksam gestellt wurde.

Ungeprüft wird -nachprüfbar- Blödsinn erzählt, die Menschen, welche aktiv in der VV tätig sind, beleidigt und diskreditiert, nur weil man unfähig ist zu begreifen. Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten, etwas was sie ja selbst dem System vorwerfen, nicht verstanden und eine VV mit einem Staatsgebilde verwechselt.

Na und wer ist an dem Unvermögen schuld… Ja klar die VV…

Am aller schlimmsten sind die, welche in der VV tätig waren, dies aber nicht richtig und logisch verstanden haben, der VV den Rücken kehren und dann den unsinnigsten Blödsinn erzählen und dann noch – trotz bestehender VV – eine „eigene“ VV, wie ein Verein, gründen wollen. Dabei steht, wie in 99% dieser Fälle, das eigene Ego im Wege….

Naja, es muss wohl erst JEDEN so richtig auf die Fresse hauen, bevor es dann „Klick“ macht…..

LEIDER…….

ddbnews P.

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Sind sie jetzt total verrückt geworden?

Der „Bund“ hält trotz Millionenkosten daran fest, am neuen Hauptstadtflughafen BER ein neues Regierungsterminal zu errichten.

Der „Witz“ daran ist, dass kürzlich erst ein Regierungsterminal fertiggestellt wurde. In dem 70 Millionen Euro teuren Neubau will die Bundesregierung ihre Staatsgäste empfangen und selbst zu Flügen in alle Welt starten.

Doch das sogenannte Regierungsterminal bleibt vorerst ungenutzt und wird zudem nur eine zeitlich befristete Übergangslösung sein.

Der „Bund“ beharrt darauf, an anderer Stelle in Schönefeld ein weiteres, noch einmal deutlich teureres Terminal zu bauen.

Die Begründung: „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das (geplante neue) Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen.“

https://www.morgenpost.de/bin/Polizei-215262161.jpg

Was kostet das noch repräsentativere Terminal? Das verrät uns Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten. Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren…“

Die BRD baut und baut und baut, und wird dabei an allen Baustellen, auch Stuttgart 21 oder beim Bau/der Sanierung von Gruppen und Gleisen immer neue Kosten produzieren, die nicht vorgesehen waren. Dieses Spiel geht einfach so weiter und findet offenbar kein Ende.

Wenn Herr Görke schon den Kopf schütteln muss, was soll unsereins dann davon halten?

Wird denn das Volk zu solchen Dingen befragt? NEIN! – Dies alles wird über unsere Köpfe hinweg (und scheinbar völlig sorglos) entschieden, obwohl wir alle dafür im Schweiße unseres Angesichts aufkommen müssen. Zudem ist das leider kein Einzelfall!

Ist hier was faul in meinem Staate? Ja, ist es denn überhaupt einer, wenn die sogenannten Volks – „Vertreter“ sich einen Kehricht um die Meinung des Volkes kümmern?

An dieser Stelle fällt mir spontan die Aussage Joschka Fischers ein: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Fällt Dir etwas auf, lieber Leser? – Sowohl die Aussagen unserer sogenannten „Politiker“, als auch die Tatsachen legen etwas offen: Das Volk, also wir, werden benutzt! Wenn Du das Geschehen in der BRD aufmerksam verfolgst (z. B. auch die Flüchtlingskrise, die neuen Polizei – “Gesetze“ usw.), wirst Du eine andere Sichtweise, als die öffentlich dargestellte, bekommen.

Hier möchte ich jeden auffordern, weiter in die Zukunft zu denken – wohin führt dies alles?

Bitte – und ich möchte deshalb in Dich dringen – informiere Dich, warum es scheint, als ob die uns „Regierenden“ verrückt geworden sind.

Auf den Internetseiten der Verfassunggebenden Versammlung wirst Du die Antworten über den Zustand Deutschlands finden. Auch wirst Du erfahren, was eine Verfassunggebende Versammlung ist, und warum wir sie dringend brauchen!

ddbNews Christian

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Quelle:

Verstrahltes Land

Verstrahltes Land

Die 5G-Mobilfunktechnologie wird als Heilsbringer gepriesen – Gesundheitsrisiken werden ausgeblendet

 

Am Ausbau des 5G-Funknetzes verdient die Bundesregierung kräftig mit. Den Preis zahlen die Bürger durch mögliche Gesundheitsschäden.

Am 19. März fand in Mainz die erste Lizenzversteigerung der Bundesnetzagentur für das 5G-Mobilfunknetz statt. Versteigert wurden Frequenzen in den Bereichen 2 Gigahertz (GHz) und 3,4 GHz bis 3,7 GHz. 5G steht für die fünfte Generation der Telekommunikation. Der schnellere Mobilfunkstandard ist zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Industrie. Die noch bestehenden Funklöcher wird er nicht schließen können. Auffällig war, dass die Politik es vorgezogen hat, sich an der seit Monaten schwelenden gesellschaftlichen Debatte über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch 5G nicht zu beteiligen.
Auch den sogenannten Leitmedien war dieser Aspekt offenbar zu heiß. Am 12. Januar wurde die überfällige öffentliche Diskussion über mögliche gesundheitliche Risiken durch 5G im „Berliner Tagesspiegel“ angestoßen. Symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem Thema ist die Aussage des Kabinettschefs des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, der erklärte, „die Anwendung des Vorsorgeprinzips“ auf die Mobilfunktechnologie sei „eine zu drastische Maßnahme“.
Dabei war die Versteigerung erst der Anfang. Der kommende Mobilfunkstandard soll auch Mikrowellen im Millimeterbereich nutzen. Für den Hochfrequenzbereich von 26 GHz wird bereits ein Antragsverfahren erarbeitet. Später sollen Frequenzen bis zu 60 GHz hinzukommen.
Hochfrequenzwellen im Millimeterbereich haben eine geringere Reichweite, daher müssten neue Antennen für jeweils sieben bis acht Häuser in der Nähe jedes Turms installiert werden. Prognosen belaufen sich auf bis zu 750000 Standorte. In der Folge würde sich die jetzt schon erhebliche Hintergrundstrahlung vor allem für Personen in dicht besiedelten Stadtgebieten nochmals stark erhöhen.
Im Internet kursieren Petitionen, in denen ein Moratorium beim Ausbau von 5G gefordert wird. Die Unterzeichner verweisen auf Studien mit beunruhigenden Ergebnissen. 5G-Strahlung im Millimeterbereich koppelt sich über die Haut in den Organismus ein und verursacht nachweislich Zellstress. Das sei der Boden für Entstehung und Verstärkung aller Krankheiten von Herz-Kreislaufstörungen bis zu Krebs, warnt etwa der renommierte Schweizer Mobilfunkexperte Niels Kuster.
Auch Mediziner des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“ fordern in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Ausbaustopp. Auf Nachfrage der PAZ räumte ein Mitarbeiter des Ministeriums ein, dass noch Forschungsbedarf bestehe, besonders für den Bereich ab 26 Gigahertz.
Der Aufbau von 5G würde jedoch stattfinden, die Grenzwerte würden eingehalten. Doch die Grenzwerte beziehen sich nur auf die Wärmewirkung von Hochfrequenzstrahlen, nicht aber auf deren nichtthermischen Effekte in lebenden Zellen, erläutert Franz Adlkofer, der von 2000 bis 2004 ein EU-Forschungsprojekt leitete, das sich mit der biologischen Wirkung elektromagnetischer Felder befasste. Außerdem seien die Grenzwerte im Sinne der Industrie zu hoch angesetzt. Adlkofer und der Biologe Ulrich von Weizsäcker unterzeichneten mit mehr als 400 Wissenschaftlern und Ärzten einen Appell für ein Moratorium beim Ausbau von 5G an die UN, die Weltgesundheitsorganisation und führende Politiker in aller Welt. Sie sind besorgt wegen der „dramatischen, sich überstürzenden Entwicklung“.
Nicht zuletzt im Hinblick auf Kinder und kleine Lebewesen wie Insekten müssten industrieunabhängige Forschungen zunächst den Nachweis erbringen, dass durch die Implementierung von 5G keine irreversiblen negativen Konsequenzen für lebende Organismen entstehen. Eine Antwort ist ausgeblieben.
Für die Bundesregierung war die Versteigerung erneut ein Mil­liardengeschäft, für die Mobilfunkindustrie soll es das erst noch werden. Mit einem voluminösen PR-Aufgebot werben die Anbieter bei ihren Privatkunden für Anwendungen wie sekundenschnelles Streaming von Videos.
Relevant sind die enorm kurzen Reaktionszeiten von 5G jedoch nur für die Industrie. Den Autobauern soll es eine Datenübertragung in Echtzeit ermöglichen. Benötigt werden daher eigentlich nur eigene 5G-Netze für große Firmen. Dennoch, nach dem Willen von Politik und Industrie soll Deutschland mit an der Spitze stehen im globalen Konkurrenzkampf bei den Schlüsseltechnologien.
Die 5G-Befürworter wollen die Vernetzung der Verkehrsangebote vor allem in Großstädten durchsetzen. Dazu gehören das autonome Fahren mit autonomem Navigieren, autonome S-Bahnen und Busse und auch die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer zur Lenkung der Bewegungsströme. Millionen Geräte sollen durch Smart Home und hunderttausende autonome Autos über WLAN und 5G vernetzt werden.
Ausgeblendet wird, dass der Energieverbrauch durch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur explodieren wird. Immer mehr Menschen stellen sich allerdings die Frage, welchen Preis sie am Ende für Smart City werden zahlen müssen. Er könnte sehr hoch sein.

Quelle D. Jestrzemski

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 Es gibt lange bessere Techniken:

 

Ex Nato Offizier: „Die Russen bedrohen hier niemanden!“

Jochen Scholz ist langjähriger Bundeswehr-Offizier in der Luftwaffe (bis zum März 2000 Oberstleutnant der Bundeswehr), der in verschiedenen NATO-Gremien und im Bundes­ministerium der Verteidigung tätig war. Die Bundeswehr sollte wieder in den Zustand der Landesverteidigung versetzt werden und somit ihrem orginären Auftrag erfüllen, statt sich seit der Wende zunehmend auf Auslandseinsätze zu konzentrieren.