„Cui bono?“ Teil 3 – Die Linkskurve

Teil 3 – Linkskurve

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Cui bono … die Rote Hilfe?

Kennst Du die „Rote Hilfe“? Laut einer Selbstdarstellung im Internet definiert sich die „Rote Hilfe e. V.“ als „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.“

Die sog. Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Die Rote Hilfe wurde bereits Anfang der 1970er Jahre in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Grund war das Verhältnis zur RAF. Der Verfassungsschutzbericht von 1972 urteilte über die Arbeit der Roten Hilfe: „Die ‚Rote Hilfe‘ […] sucht unter Anhängern der ‚Neuen Linken‘ eine stärkere Solidarität mit inhaftierten ‚Genossen‘, insbesondere den Mitgliedern der RAF, zu wecken.“ Ab 1974 wurde sie in Verfassungsschutzberichten dem „Vorfeld des Terrorismus“ zugerechnet. Im Jahr 1977 wurde die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“ erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe e. V. weiterhin. Laut Verfassungsschutzbericht von 2012 werde sie „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen“. Ihr Arbeitsschwerpunkt liege in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem linken Spektrum, die wegen Taten im Rahmen „ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression“ würden. Sie gewähre linken Straftätern finanzielle Beihilfen zu Anwalts- und Prozesskosten sowie Geldstrafen und Geldbußen. Die Rote Hilfe verstehe sich keineswegs als wohltätige Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als „Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke“, die ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. Im Verfassungsschutzbericht von 2010 wurde der Roten Hilfe eine „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit“ bescheinigt.

Im Juli 2018 bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete im November 2018, dass Seehofer die Rote Hilfe tatsächlich verbieten wolle.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz gehört mutmaßlich (siehe Auszug aus der Website der Linken – Archiv 2017) genau dieser linksextremen Roten Hilfe an. Zugleich sitzt das Mitglied des Parteivorstandes der Linken in genau jenen Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz beaufsichtigen.

Köditz hat so Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes. Denn: nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) überwacht Köditz mit Kollegen von CDU, AfD und SPD die Landesregierung bei der Aufsicht über ihren Inlandsgeheimdienst. Auch in der ebenfalls geheimen sogenannten G10-Kommission wird die Linksextremistin als einzige Oppositionspolitikerin neben zwei Abgeordneten der CDU über Abhör- und andere Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes informiert. Mehr noch: Köditz befindet über die Notwendigkeit der Maßnahmen. Andernorts ist man vorsichtiger. Im Jahr 2014 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt dem Abgeordneten Jörg Schindler wegen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe eine Mitwirkung im dortigen G10-Gremium versagt. Die Sicherheitsüberprüfung Schindlers versetzte Sicherheitsbehörden und die Mehrheit im Landtag – mit gewisser Verspätung – in Alarmstimmung. In Sachsen ist man da offensichtlich wesentlich gelassener.

Der entscheidende Punkt hierbei ist jedoch: Eine Verfassungsfeindin überwacht die – vermeintlichen – Überwacher von Verfassungsfeinden. Ist das nicht paradox?

Cui bono also?

Abgesehen davon, dass die BRD keine Verfassung (und somit keinen Verfassungs-Schutz) hat, sondern allenfalls ein Grundgesetz, kann man deutlich erkennen, dass diverse Parteien sich die Rote Hilfe zunutze machen, um ihren Linksextremismus voranzutreiben.

Quellen: https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2014- 2016/mitglieder/koeditz-kerstin/

http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/_Rote+Hilfe+e_+V_

https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Hilfe_(Verein)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/22/sachsen-mutmassliches-rote/

 

ddbNews Christian

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