EU-Abgeordneter: „Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat!“

Von Daniel Prinz / Gastautor

2. December 2018 Aktualisiert: 2. Dezember 2018 10:04

Es geht um die Aussagen des niederländischen Politikers Marcel de Graaff zum UN-Migrationspakt, wonach jedwede Kritik an der Migrantenflutung strafrechtlich verfolgt werden soll! Bestsellerautor Daniel Prinz unterzieht den UN-Migrationspakt einer erneuten Analyse

Migranten auf einem Boot im Mittelmeer.Foto: Santi Palacios/dpa

 

Jetzt haben wir es direkt aus dem Mund eines niederländischen Politikers des EU-Parlaments. Ein Leser machte mich auf einen Beitrag des Blogs „Schall und Rauch“ aufmerksam, bei der es um die Aussagen des niederländischen Politikers Marcel de Graaff geht. De Graaff, welcher der niederländischen populistischen Partei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) nahesteht und im EU-Parlament Vorsitzender der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ist, machte bei einer ENF-Pressekonferenz im Oktober 2018 die Aussage zum UN-Migrationspakt, wonach jedwede Kritik an der Migrantenflutung strafrechtlich verfolgt werden soll! Nachfolgend ausschnittweise die deutsche Übersetzung seiner betreffenden Aussagen:

„Damen und Herren der Presse, liebe Gäste,  es ist nett Sie hier zu haben an der Pressekonferenz.

Ich möchte einige Worte über den Globalen Pakt für Migration sagen.

Am 10. und 11. Dezember wird es eine Konferenz in Marrakesch über den Migrationspakt geben und die teilnehmenden Länder haben die Absicht, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

Obwohl diese gemeinsame Vereinbarung nicht bindend ist, ist sie dafür vorgesehen, einen rechtlichen Rahmen für die Teilnehmerländer zu bieten, um neue Gesetze zu formulieren.

Eines dieser Basiselemente der neuen Vereinbarung ist die Erweiterung der Definition von Hassrede. Die Vereinbarung will die ,Migrationsspracheʼ kriminalisieren.

Kritik an der Migration wird ein Straftatbestand werden.

Und Medienorgane [zeigt dabei auf die Zuhörer im Saal] – das betrifft auch Euch –, die Raum für Kritik an der Migration bieten, können geschlossen werden.

Der Pakt für Migration ist die Legalisierung der Massenmigration. Er erklärt Migration zu einem Menschenrecht.

Fakt ist, es wird unmöglich werden, Merkels Migranten-Willkommens-Politik zu kritisieren ohne das Risiko einzugehen, für ,Hassredeʼ ins Gefängnis zu gehen. (…)“

De Graaff führt fort und spricht von einem „Staatsstreich“, der von liberalen Pro-Migranten-Globalisten ausgeführt werde. Länder, die die Dritte Welt importieren, so de Graaff, werden selbst zur Dritten Welt. Es sei bekannt, dass in Dritte-Welt-Ländern „Multinationalisten“ die Regeln diktieren, so de Graaff, und stellt klar, dass der Migrationspakt auch jedwede politische Opposition begraben werde – auch ihre Finanzierung. Die EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr könnten nach seinen Schlussfolgerungen demnach manipuliert werden. De Graaff appelliert, dass jedes Land, das gegen die Massenmigration sei, diesen Migrationspakt ablehnen möge. Seine ganze Rede kann hier angehört werden.

Keine Verschwörungstheorie!

De Graaffs Ausführungen sind keineswegs überzogen oder eine „Verschwörungstheorie“. Im UN-Migrationspakt (Dokument hier) sind unter Ziel 17 nämlich nachfolgende Regelungen vorzufinden, natürlich den „Schutz der freien Meinungsäußerung“ achtend:

„Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz  gegenüber allen Migranten zu  verurteilen und zu bekämpfen.

(…)

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

1. a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

1. b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, (…)
   

1. c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

1. d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

1. e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, (…)

1. f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit-und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

1. g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.“

Was als „Hassstraftat“, „Rassismus“ und „Intoleranz“ definiert wird, bestimmen natürlich die Politiker und Behörden im Auftrag der Globalistenmafia, die parallel dazu auch bestimmen werden, welche Art der Medienberichterstattung „objektiv“, „hochwertig“ und „unabhängig“ sein wird.

Die neo-marxistische Toleranz- und Gesinnungsdikatur soll sich durch alle Schichten der Gesellschaft ziehen, bis hinab zu den Kindertagesstätten und Schuleinrichtungen (Pädagogen), welches ebenfalls erneut eine Kultur der politischen Denunzierung hervorbringen wird, wie wir sie aus der DDR- oder Nazi-Ära kennen. Und nein, ich übertreibe hier keineswegs. Dass Pädagogen jetzt schon einbezogen werden, zeigte der jüngste Fall einer Beratungsbroschüre der Amadeu Antonio Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium der Bundesregierung, die die Überschrift „Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ trägt. Diese Broschüre soll Erzieherinnen in Kindergärten dabei helfen, „rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut“ bei Kindern zu erkennen. Woran man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkennen könne, steht auf Seite 12 dieser sagenhaften Broschüre: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben. (…)“ Solch hanebüchener Schwachsinn kann redlich nur von im Vollwaschgang auf links gewaschenen Individuen kommen.

Die Gründerin der gemeinnützigen Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane, Tochter kommunistischer Eltern, die in der DDR für die STASI als Spitzel arbeitete. Sie horchte im privaten Rahmen Bekannte bei Hochzeiten, Faschingsfeiern, Konzerten oder bei einem Stadtbummel aus, wie es in einem Welt.de-Artikel heißt.

In meinem dreibändigen Buch „Wenn das die Menschheit wüsste…“ enthülle ich in zwei Kapiteln detailliert die Hintergründe dieser von ganz oben gesteuerten Migranteninvasion und Islamisierung Europas.

 

Erfahren Sie zudem, warum gerade die Deutschen und überhaupt die weiße Rasse als Ganzes auf diesem Planeten abgeschafft werden soll. Die Erkenntnisse haben selbst mich schockiert…

 

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/eu-abgeordneter-kritik-an-massenmigration-wird-zu-einer-straftat-a2726623.html

 

 

UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch