Der Brexit-Deal und May´s Abgang

ddbNews von Andy Würger am 15.11.2018

 

Es ist vollbracht, verkündete die britische Premierministerdarstellerin Theresa May. Die Brexit-Verhandlungen kamen zu einem erfolgreichen Abschluß. Eine Vereinbarung, die man hier auf englisch nachlesen kann, wurde durch die Vertreter Großbritanniens und der EUdSSR erreicht. Nur weniges, was erfolgreich an das Stimmvieh verkauft wird, stellt sich später wirklich als Erfolg heraus. Der Brexit-Deal ist eine Mogelpackung, da Großbritannien sich zwar nicht mehr EUdSSR-Mitglied nennt, aber die EUdSSR hat weiterhin über die Vereinbarung Einfluß auf das Vereinigte Königreich, sozusagen über die Hintertür. Einige Regelungen gelten einfach weiter, da sonst der Handel zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich eingeschränkt und mit Zöllen belegt werden müsse. Das Vereinigte Königreich darf im Gegenzug z.B. die Produkte seiner Finanzjongleure weiterhin an Bekloppte auf dem europäischen Festland verkaufen. Niemand, außer den Banken, braucht diese Giftpapiere.

Bild: der postillon

Die Einigung zwischen der EUdSSR und dem Vereinigten Königreich war noch nicht richtig verkündet, begann ein politisches Beben auf der Insel. Der gerade frisch ausgehandelte Brexit-Deal wird von Oppositionspolitikern und auch aus den Reihen der „Regierung“ zerrissen. Mittlerweile sind 2 Minister und 2 Staatsekretäre zurücktreten. Es droht eine „Regierungskrise“ und die Mitglieder der DUP, einer nordirischen Partei, erwägen einen Mißtrauensantrag zu stellen. Theresa May führt eine „Minderheitsregierung“ und ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

In der heute kurzfristig anberaumten Sondersitzung des britischen Parlaments begann May´s politischer Überlebenskampf. Sie wird den Deal wohl nicht durch das Palaverment bringen. So sagte z.B. der Tory-Abgeordnete Mark Francois:

„Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

Quelle: BBC World News

Somit droht May der politische Abgang. Selbst „Neuwahlen“ wären im Bereich des Möglichen. Das dann eine Einigung mit der EUdSSR bis zum Austritt Großbritanniens unmöglich wird, liegt auf der Hand.

Zusammenfassend bleibt festzustellen:

Bild: zitate.eu

Vielleicht gibt es ein neues Referendum. Man könnte also solange „wählen“ lassen, bis das Ergebnis endlich paßt. Wozu „wählen“, wenn doch das richtige Zählen völlig ausreicht. Vielleicht sollte der Leser einfach mal nach Zitaten von Stalin googlen. Wozu die Brexit-Show wirklich dient, werden wir bald erfahren.

Es wäre ganz sicher an der Zeit, daß sich Briten und alle anderen Europäer Gedanken über ihre eigene Zukunft machen und nicht darauf warten, daß politische Halsabschneider ihnen eine Zukunft überstülpen, die kein Mensch brauchen kann. Nur dazu müßte man sich informieren oder gar handeln. Ist das für die eigene Zukunft zu viel verlangt?

Zur Stunde wird bei den Torys über ein Mißtrauensvotum gegen Theresa May beraten. Benötigt werden 48 Stimmen, wobei allein 50 Torys für einen härteren Brexit stehen. Wird diese Stimmenanzahl erreicht, muß Theresa May zurücktreten.

 

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ddbNews A., 15.11.2018

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