Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

Am 11.11.2018 veröffentlicht

Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem #Geheimpapier des #Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen #Merkel.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als „Flüchtlinge“ über Österreich nach Deutschland strebten.

Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben.

Wie bekannt, blieb die Grenze geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Lindner: „Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“

Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015.

 

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“.

„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Lafontaine: Bis heute fehlt es an Transparenz

 

„Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Quelle

 

Der „Migrationspakt“ verstößt gegen das Völkerrecht

 

Der Bundestag plant mit dem „Migrationspakt“ künftig das deutsche Volk seiner Existenzmittel zu berauben.

Laut Selbstbestimmungsrecht der Völker, darf in keinem Fall ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

Zu Existenzmitteln zählen Konsumgüter wie Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnung. Sowie die Ausbildung, Bildung und Mobilität der Menschen, als auch die Ausgaben für den Unterhalt der Familie und kulturelle Erholung.

Der Bundestag verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

 

Gruppenvergewaltigung: Hat die Polizei versagt?

 

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Der Messer-Report vom 11.11.2018

 

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4 Gedanken zu “Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

  1. Das Staatsoberhaupt setzen wir aber mal in Anführungszeichen, sie ist Partei – = Vereinsvorsitzende und Geschäftsführerin eines vereinigten Wirtschaftgebietes in dessen Rechte der BUND trat, siehe Grundgesetz Artikel 133: „Art. 133

    „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“ https://dejure.org/gesetze/GG/133.html

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  2. maja1112

    Jetzt tun alle so, als ob ihnen das gänzlich unbekannt ist und war. Jedes Land ist in der Lage seine Grenze zu schützen, wenn es nur will. Wenn man aber ein Staatsoberhaupt hat, das seine Befriedigung daraus zieht, dieses Land von dem sie bezahlt wird und dem sie auch angehört zu vernichten, dann nützen die ausgefeiltesten Pläne für einen Grenzschutz nichts.

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