Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei (31.10.):
https://oe1.orf.at/player/20181031/530798/071005000
Österreich wird dem geplanten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das beschließt der Ministerrat heute offiziell. 250 Millionen Menschen weltweit verlassen ihr Land – und es werden mehr werden, prognostiziert die UNO. Um diese Migration zu regeln, haben sich 193 Mitgliedsstaaten außer den USA auf einen Migrationspakt geeinigt. …
https://www.krone.at/1799271 Regierung macht Ernst: Nein zum UNO-Migrationspakt (31.10.):
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – so lässt sich die Haltung der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt zusammenfassen. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das die großen Fragen der Migration regeln soll. Österreich ist das vierte von 193 Ländern, das keine Unterschrift unter den Pakt setzen wird und sich somit mit den Vereinten Nationen anlegt.
… Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. …
… Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird. …
https://oe1.orf.at/player/20181031/530803/080518500 Migrationspakt: „Schritt der Regierung nachvollziehbar“ (31.10.):
Emil Brix von der Diplomatischen Akademie sagt im Ö1-Gespräch, dass der Schritt der Bundesregierung nachvollziehbar ist, „wenn man weiß, wie die Stimmungslage in Europa ist.“ Die Regierungslinie sei konsequent, wenn man sich das Regierungsprogramm ansehe. Brix glaubt, dass weitere Staaten dem Migrationspakt nicht zustimmen werden. …
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