Wahlbetrug nachgewiesen, die BRD ist eine LÜGE und fälscht ihren Machterhalt!

Das seit Bestehen der BRD und vor allem auch nach 1990 , ständig betrogen wird ist vielen bekannt. Wenn ein verlogenes und betrügerisches System an der Macht ist und versucht dort auch zu bleiben, muß sich niemand wundern wenn bei einem ungültigen Wahlgesetz auch Wahlbetrug an der Tagesordnung ist! ddbNews R.

 

Wichtig! Wahlbetrug in Deutschland!!!! JETZT aktiv werden!!!! Erkennen, verstehen, handeln!

 

 

maldito muchacho

Willst Du das System zum schwanken bringen?
Dann werde aktiv und handle!

 

Volkswahlen

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Verfassunggebenden Versammlung

2) Diese Versammlung ist BRD – Recht. Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29: Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

Eine Verfassunggebende Versammlung hat also ein Wahlgesetz!

 

 

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