Das Irrenhaus BRD wird immer offensichtlicher!

Die BRD ist zu einem totalen Irrenhaus verkommen. Die Polizei, die eigentlich für die Belange der Bürger da sein sollte, dient heute vielmehr dem Großkapital. Konkret wird dies am Beispiel das Hambacher Forsts deutlich, wo die Bediensteten ohne Umschweife für den Großkonzern RWE tätig werden.

von Günther Strauß

Am Tagebau Hambach will der Energie-Riese RWE den Wald roden, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Dass sich dagegen Widerstand aus der Bevölkerung regt, ist grundlegend richtig und wichtig. Denn allzu oft fällt heutzutage die Natur knallharten wirtschaftlichen Interessen zum Opfer. Gewinnmaximierung ist wichtiger als der Erhalt unserer Umwelt.

Im Hambacher Forst geht es jedoch aktuell heiß her. Vornehmlich linke Aktivisten versuchen, mit Sitzblockaden und auf selbstgebauten Baumhäusern die Abholzung des Waldes zu verhindern. Dabei werden auch Straftaten begangen, was natürlich zu verurteilen ist. Wessen Geistes Kind die Linksextremisten vor Ort sind, zeigte sich unter anderem daran, dass sie die Polizeibediensteten vor Ort mit Fäkalien bewarfen.

Scheiße passiert, kann man da nur sagen. Derartiges Verhalten kennen wir ja bereits von Merkels Bereicherern. Auch diese ziehen es mitunter vor, Fäkalien auf Sicherheitspersonal zu werfen, wenn ihnen mal wieder etwas nicht in den Kram passt. Parallelen zu Affen im Zoo sind rein zufällig.

Was jedoch dem aufmerksamen Beobachter auffällt, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Polizei vor Ort Sitzblockaden etc. räumt. Wenn ein mehrere Milliarden schwerer Großkonzern ein Problem mit Demonstranten hat, helfen Merkels Handlanger gerne aus. Kein Mann ist zuviel, um den Großkapitalisten den Weg freizuräumen für die weitere Zerstörung der Natur und die weitere Profitmaximierung.

Wenn jedoch mal wieder eine Demonstration von oppositionellen Kräften stattfindet, sieht die Sache ganz anders aus. Auch dort gibt es fast immer linksextreme Gegendemonstranten, die zum Beispiel mit Sitzblockaden genehmigte Demonstrationsrouten versperren. Doch hier passiert in 99 Prozent aller Fälle nichts. Und das, obwohl derartige Störungen einen Straftatbestand darstellen.

Gemäß § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln. Der vorgesehene Strafrahmen reicht hier bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Schließlich wäre auch noch je nach Konstellation und Ausführung grundsätzlich an eine strafbare Nötigung gemäß § 240 StGB zu denken. Des Weiteren handelt es sich sowohl bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB um sog. Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein Strafantrag nicht nötig wäre. Vielmehr sind die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis zum Einschreiten nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, § 152 StPO.

Wenn dererlei Straftaten im Rahmen des K(r)ampfes gegen Rechts oder gegen andere oppositionelle Kräfte stattfinden, schreitet die Polizei aber in den meisten Fällen gar nicht ein. Es wird entgegen der Vorschriften kaum eine Sitzblockade geräumt, um die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen. Linksextreme Straftäter erhalten meistens nicht einmal eine Anzeige. Und genau das ist das Problem. Während für Großkapitalisten alles getan wird, haben einfache Bürger friedliche Demonstranten das Nachsehen. Denken Sie mal drüber nach…

QUELLE

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Bild: https://www.mz-web.de/panorama/toedlicher-unfall-im-hambacher-forst-journalist-nach-sturz-aus-baumhaus-gestorben-31318692

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