Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis

ddbNews R.

Folgendes offizielle Schreiben der BRD Gau Verwaltung – Landtag Baden Württemberg –  ist in seiner Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen.

Hier werden Fragen zum sog. Staatsangehörigkeitsausweis, bekannt als gelber Schein, gestellt.

 

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
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Begründung
Das Erkenntnisinteresse beruht auf der aktuellen Berichterstattung.
Antwort
Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 beantwortet das Ministe-
rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welchem Verwendungszweck dient der Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. der
Staatsangehörigkeitsausweis?
.
Zu 1.:
Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit des
Inhabers verbindlich nachzuweisen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde dokumen-
tiert durch die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, dass die deutsche
Staatsangehörigkeit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Ausstellung be-
steht (§ 30 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Diese Feststellung wirkt
auch für die Zukunft, solange nicht der Nachweis des nachträglichen Verlusts der
deutschen Staatsangehörigkeit erbracht ist.
Zu 3.:
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen
der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts –
erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).

Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche

Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die

deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

 

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
* bis 12. April 2017, soweit Angaben für 2017 gemacht wurden.
6. Welche Rechtsfolgen sind mit der Rückgabe von Personaldokumenten wie Per-
sonalausweis und Reisepass oder Führerschein u. ä. verbunden?
Zu 6.:
Im Pass- und Personalausweisgesetz ist eine Rückgabe und damit der Verzicht
auf ein gültiges Ausweisdokument nicht vorgesehen.
Jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes unterliegt
nach § 1 Absatz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ab 16 Jahren der Ausweis-
pflicht und hat einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder einen gültigen Pass
nach § 1 Absatz 2 Satz 3 PAuswG i. V. m. § 1 Absatz 2 Passgesetz) zu besitzen so-
wie auf Verlangen vorzulegen. Eine Befreiung von der Ausweispflicht kann nur
unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 PAuswG erfolgen (dauerhafte Be-
stellung eines Betreuers, dauerhafter Aufenthalt in klinischen oder ähnlichen Ein-
richtungen oder eine Behinderung, die dazu führt, sich nicht allein in der Öffent-
lichkeit bewegen zu können). Außerdem unterliegen Personen, gegen die eine
Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 1 Absatz 2 Satz 2 PAuswG), nicht der Ausweis-
pflicht.
Sollte der Ausweispflicht nicht entsprochen werden, kommt ein Ordnungswidrig-
keitenverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG mit einer Geldbuße von bis zu
5.000 Euro in Betracht. Ist das Dokument mutwillig zerstört worden, ist zusätz-
lich die Stellung eines Strafantrags unter Berücksichtigung der §§ 40, 41 OWiG
zu prüfen.
Wird lediglich eines der Dokumente (Personalausweis oder Reisepass) „zurück-
gegeben“ und ein gültiges Dokument verbleibt im Besitz der Person, sind damit
keine Maßnahmen nach dem PassG oder PAuswG verbunden. In der Praxis ver-
weigern jedoch die Pass- und Personalausweisbehörden in der Regel in unbegrün-
deten Fällen die Annahme des Dokuments.
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Besitzt ein deutscher Staatsbürger kein gültiges Ausweisdokument, kann dies
außerdem erhebliche Auswirkungen auf sein Alltagsleben haben. Zum Beispiel
sind für ihn die Reisemöglichkeiten eingeschränkt. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Pass-
gesetz sind Personen die aus dem Geltungsbereich aus- oder einreisen wollen,
verpflichtet einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit auszuweisen. Eine
Kontoeröffnung bei einer Bank sowie viele weitere Anwendungen, die einen
Identitätsnachweis erfordern, sind ebenfalls ohne Ausweisdokument nicht mög-
lich.
.
Strobl
Minister für Inneres,
Digitalisierung und Migration

vollständige pdf HIER lesen

Fazit: 

Nur wer mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nachweislich Deutscher nach der Verordnung vom 5. Februar 1934 ist, muß demnach einen Personalausweis mit sich führen, denn der Perso lässt ja nur vermuten wer Deutscher ist und der Staatsangehörigkeisausweis ist das alleinige Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit!!!! Aber nur wer Deutscher ist hat die Pflicht einen Perso mit sich zu führen !
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Nun weiß man ja aber, daß die Verordnung von Adolf Hitler, alle Bundesstaatler zu deutsch zu erklären, nicht rechtens war, weil in Deutschland das Vererbungsprinzip der Staatsangehörigkeit gilt. Deshalb war es damals auch nur eine Verordnung. Eine Staatsangehörigkeit Deutsche (r) hat es nie gegeben, weil Deutschland nie ein Staat war. Hier wird nur die Nationalität bezeichnet.
Die einzigen Staatsangehörigkeiten die es in Deutschland jemals gab, waren und sind die der Bundesstaaten von Preußen bis Bayern, vererbt durch unsere Väter, Großväter bzw. bereits Urgroßväter. Bei unehelichen Kindern durch die Mutter.
Wo also sitzen nur die Reichsbürger und Nazis?
Die sitzen u.a. in den Landtagen, im Bundestag, sind Richter usw. , nämlich alle jene , die sich die nicht vorhandene Staatsangehötigkeit des 3. Reiches unter Adolf Hitler mittels Staatsangehörigkeisausweis ausstellen lassen. Und diese Leute sind auch verpflichtet einen Personalsausweis bei sich zu führen!

Reichsbürger haben die Naziangehörigkeit Deutsch:

was sind überhaupt Reichsbürger in der juristischen Definition ?

In der Nachfolge und in Teilidentität mit dem Deutschen Reich von 1933 bis 1945 sowie dem RuSTAG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) vom 22. Juli 1913, auf dessen Grundlage die Bundesrepublik Deutschland das RuSTAG in STAG änderte, befindet das Bundesverfassunggericht in seinem Urteil vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73) auf die Frage: „ist das Deutsche Reich durch die Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 untergegangen“ sehr eindeutig: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

Innerhalb des so genannten 3. Reiches von 1933 bis 1945 gab es tatsächlich ein

„Reichsbürgergesetz“.

Da in keiner anderen Zeitperiode dieser Begriff relevant war und die eindeutige Zuweisung des Bundesverfassungsgerichtes keine Zweifel über den Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland aufkommen läßt, sind die „Reichsbürger“ die Bewohner, welche die Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus der Zeit von 1933 bis 1945 immer noch besitzen.

Desweiteren ist auffällig, das fast alle Gesetze, Kammern und andere Institutionen aus dieser Zeit stammen und immer noch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. BRD – Bundesbewohner „deutsch“ sind die Reichsbürger gemäß der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934, da zu keinem Zeitpunkt das Deutsche Reich und dessen Bestandteile juristisch erloschen sind und die Bundesrepublik Deutschland die restlose Auflösung versäumt hat und ferner dessen Verordnungen und Bestimmungen des ohne Einschränkungen weiterführt. Die Verfassunggebende Versammlung hat 2016 auch dieses „Deutsche Reich“ endgültig als nichtig und erloschen erklärt.

 

Der durch die Verfassunggebende Versammlung neu entstehende Staat „Föderaler Bundesstaat Deutschland“ ist nicht der Rechtsnachfolger eines Deutschen Reiches, noch der Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Rechtsnachfolger, bestehend aus den Staatsangehörigen der 25 + 1 Bundesstaaten im Rechtsstand vom 31. Juli 1913.

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Am 17.09.2018 veröffentlicht

 

 

 

Na dann BRD  HEIL

 

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