Katalonien plant eine Verfassunggebende Versammlung

ddbnews von Andy Würger

 

Erfreuliche Meldungen haben wir heute aus der Hauptstadt Kataloniens, aus Barcelona. Die Unabhängigkeitsbewegung des katalonischen Volkes lebt. Die Katalanen haben sich in der vergangenen Woche eindrucksvoll mit ca. 1 Million Menschen auf den Straßen Barcelonas zurück gemeldet.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens schwenken katalanische Flaggen und demonstrieren während dem Nationalfeiertag Kataloniens auf den Straßen von Barcelona. Bild: haz.de

Wer tatsächlich glaubt, daß die Katalonen sich von Madrid beeindrucken lassen, ist auf dem Holzweg. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Die Katalanen berufen sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, daß selbstverständlich auch auf der iberischen Halbinsel gilt.

UN-Zivilpakt:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Im vergangenen Jahr erklärte Madrid das Unabhängigkeitsreferendum für ungültig und inhaftierte katalanische Politiker, die das Ergebnis des Referendums umsetzen wollten. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und in der BRD vorübergehend inhaftiert. Ein Auslieferungsverfahren wurde geprüft. Bei den Eingesperrten und Gejagten handelt es sich somit zweifelsfrei um politische Häftlinge, bzw. politisch Verfolgte. Ein Aufschrei aus Brüssel oder den anderen Mitgliedern der EUdSSR war nicht zu vernehmen. Man muß daraus schlußfolgern,  daß sie das Wegsperren von Menschen aus politischen Gründen begrüßen. Vermutlich ist das neben Korruption und Vetternwirtschaft einer der viel gepriesenen Werte der EUdSSR.

Mit der Großdemonstration in Barcelona könnte jetzt ein neues Kapitel in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen aufgeschlagen werden.

Der amtierende Regionalpräsident Kataloniens, Quim Torra kündigte vor Beginn der Kundgebung an, daß das Paralament in Barcelona eine Verfassunggebende Versammlung mit dem Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens plant und umsetzen wird.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.

Ob Madrid erneut das Völkerrecht brechen wird oder Katalonien doch gewähren läßt, bleibt abzuwarten. König Felipe, die Madrider Zentralregierung und die Brüsseler Diktatur dürften bereits Schaum vor dem Mund haben und hoffen, daß nicht noch mehr Völker ihre Rechte für sich beanspruchen. Sie können diese und andere Bewegungen wie z.B. in Deutschland allerdings nicht mehr stoppen.

Den Katalanen wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein freies, unabhängiges Katalonien.

 

www.alliance-earth.com

www.ddbradio.org

www.verfassunggebende-versammlung.com

 

ddbNews A. am 17.09.2018

 

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