Wem gehört der Hambacher Forst ? Lagebericht und Videos

ddbNews R.

Das Land und natürlich auch alle Wälder darauf gehören den Deutschen. Wann haben die Deutschen den Hambacher Forst an RWE verkauft und wo wurde darüber abgestimmt? Wieso haben private Interessenvertreter , hier die politischen Parteien, sich das Recht herausgenommen deutsche Wälder zu verscherbeln, ohne die Besitzer und Eigentümer zu fragen , um die Natur weiter auszubeuten und zu verschandeln um die Gewinne daraus den Deutschen wiederrum in Rechnung stellen zu können ?

Merkelt Ihr was? Nicht nur euer Land wird ausgebeutet, die Natur , die Euch gehört, verschandelt, den Gewinn der Firmen dürft Ihr dann auch noch bezahlen! Ihr/ wir werden gleich 3x beschissen. Und dann wagt diese Firma RWE auch noch einen hoheitlichen Akt mit Hilfe der FIRMA Bundespolizei auszulösen. Das gibts auch nur hier, weil Deutsche immer noch nicht wissen welche Rechte sie haben und das ALLE Rechte am Land und damit auch an den Erträgen bei ihnen selbst liegen!

Das sagt das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Quelle:

Selbstbestimmungsrecht der Völker › UN-Zivilpakt

Selbstbestimmungsrecht der Völker › UN-Sozialpakt

Versteht endlich, daß das auch für uns Deutsche gilt weil es VÖLKERRECHT ist und man kann Völkerrecht auch nur mittels Völkerrecht umsetzen! Die Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht und sie ist unwiderrufliches zwingendes Recht!

### Bekanntmachung ### wichtig### für alle Deutschen###

Das bedeutet Rechtssicherheit und zwingendes Recht durch die Macht des Volkes, bestätigt u.a. vom Bundesverfassungsgericht :

Das URTEIL des BVerfG zum nachlesen als pdf_

Hier die Punkte 21, 27 und 29:

Das BVerfG Urteil von 1951: https://opinioiuris.de/entscheidung/761

Nach der Ausrufung einer Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme und Staatsgebilde erloschen.

Über der „konstituierenden Gewalt“ (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens verbindlich erklärt.

Die Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.[3]
DAS BEDEUTET DIE BRD MUSS NICHT BLEIBEN WENN DAS VOLK ES NICHT WILL; man muß sich ihr nicht unterwerfen,  DAS SYSTEM MERKEL KANN DURCH DIE MACHT DES VOLKES ABGELÖST WERDEN, wenn das Deutsche VOLK es will , ganz legitim !
Die Verfassunggebende Versammlung schützt auch gegen den Raubbau an der Natur, denn viele wissen es gibt längst freie Energie.
Die ausgearbeitete Kernverfassung besagt:
– beauftragt  mit  dem  Erhalt  der  Schöpfung  gegen  jede  andere  Art  der  Religion  und  des  Fanatismus, gleichwohl  im  Wissen  um  die  Bedeutung  einer  Sinnhaftigkeit  für  das  Zusammenleben  denkender  und fühlender Wesen,

– in tiefem Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, deren Recht auf den eigenen Bestand und Leben in jeder Weise und für alle Lebewesen die sie hervorbringt,

alles lesen:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/index.html

Ändert endlich gemeinsam die entscheidenden Fakten damit uns auch unsere Natur erhalten bleibt und der Raubbau an ihr verhindert wird. Das schafft man nicht wenn man auf Bäumen lebt , der rechtliche Grundstein ist längst geschaffen um die BRD und ihre Konzerne in die Wüste zu schicken. Umsetzen müssen wir das aber gemeinsam ! Niemand kann das Haus seines Nachbarn verkaufen weil er das Recht dazu nicht hat, genausowenig wie die Parteien der BRD das Recht haben, unsere Wälder an Konzerne zu verkaufen, die hat das Recht nämlich auch nicht wenn wir es ihr nicht geben! Sie hat es sich genommen ohne uns zu fragen ! Versteht Ihr das endlich?

 

Lagebericht zum Hambacher Forst:

 

 

Mit Wasserwerfern und Räumgeräten gegen Baumhäuser

http://www.faz.net/

 

Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen Gründen verhindern. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.

 

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Hambacher Forst. Behörden wollen mit Räumungen nun beginnen.

 

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst leben Aktivisten seit Jahren in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun greift die Polizei mit härteren Maßnahmen durch. Ein erstes Baumhaus ist bereits abgebaut worden.

Die Räumung des Protestcamps von Braunkohleaktivisten im Hambacher Forst hat begonnen. Mehrere Hundert Polizisten begannen mit den Arbeiten, wie die Polizei Aachen am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst bestätigte. Sie erwartet einen mehrtägigen Einsatz, bei dem auch auf Kräfte aus ganz Deutschland zurückgegriffen werden müsse. Ein erstes Bauwerk wurde von den Einsatzkräften bereits abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Einsatz weggeklettert, sagt ein Polizeisprecher. In dem Wald befinden sich nach Angaben der Umweltschützer mehr als 60 Baumhäuser. Das nordrhein-westfälische Landesbauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren am Dienstag mit der Räumung beauftragt.

Für die Polizei hat damit einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte begonnen. Wasserwerfer und schwere Räumgeräte sind im Einsatz. Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen informierten die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss und forderten sie zuvor erfolglos auf, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen.

Die Waldbesetzer kündigen weiterhin gewaltlosen Widerstand an. „Die Zerstörung des Hambacher Forsts ist untragbar. Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand“, sagt Jan Pütz von der Aktion Unterholz.

Bauministerium argumentiert mit fehlendem Brandschutz

Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste. Aktivisten haben in großer Höhe rund 50 bis 60 Baumhäuser errichtet und halten den Wald damit besetzt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur standen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei zunächst nicht.

Zahlreiche Umwelt- und Klimaschützer saßen vor der geplanten Räumung ihrer Baumhäuser zusammen und berieten über das weitere Vorgehen. In den sozialen Netzwerken riefen sie dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken. „Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen“, sagte Baumbesetzer Freddy.

Bei Räumung geht es juristisch gesehen gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass die Hütten etwa über Rettungstreppen und Geländer verfügen müssten. Außerdem fehlten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen. Deshalb ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner und die Baumhäuser seien ohne zeitlichen Aufschub zu räumen. ( was für eine blöde Ausrede Anmerkg. ddbNews R.)

Umsetzen müssen das die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt. Sie haben bei der Aachener Polizei dafür um Vollzugshilfe gebeten.

Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen Gründen verhindern. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.

Immer wieder hat die Polizei von Angriffen auf Polizisten an dem Waldstück berichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte unlängst eine Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit befürchtet. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich.

Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen Gründen verhindern. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.

Immer wieder hat die Polizei von Angriffen auf Polizisten an dem Waldstück berichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte unlängst eine Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit befürchtet. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich.

Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission stören, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene sollen bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern einen Aufschub der Rodung mindestens für die Zeit, in der die Kohlekommission noch tagt – ihrer Ansicht nach könnte der Wald vielleicht stehenbleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet werden.

Die Umweltverbände in der Kommission haben symbolische Baumpatenschaften im Hambacher Forst übernommen. Denkbar ist, dass ein oder mehr Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen, wenn RWE rodet. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens wäre dann gefährdet. schreibt: http://www.faz.net/aktuell/

 

Mehr dazu:

Videos:

Räumung im Hambacher Forst: Polizei trägt Aktivisten weg

Es ist eine Zäsur im Kampf der Braunkohlegegner im Hambacher Forst: Die Polizei hat ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer geräumt.

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http://www.spiegel.de/video/hambacher-forst-baumhaeuser-werden-geraeumt-video-99020695.html

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Hambacher Forst: Polizei beginnt mit Räumung der Baumhäuser

Am 13.09.2018 veröffentlicht

Die Lage im Hambacher Forst spitzt sich zu: Die Behörden wollen die Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner räumen. Die Polizei ist mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor Ort. Aktivisten kündigen Widerstand an.
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Video:
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